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Filmverbot in der Stadtverordnetenversammlung Gießen

Gießen | In Gießen dürfen gewählte MandatsträgerInnen nicht gefilmt werden. Dem Onlinesender Mittelhessen.tv wurde es verboten, die Debatte über eine mögliche Absage der Landesgartenschau zu filmen. Danach wurde das Verbot sogar in die Geschäftsordnung geschrieben ( bis dahin wurde von Fall zu Fall entschieden ). Die Linke.Fraktion hat eine Normenkorntrollklage gegen die neue Geschäftsordnung eingereicht, um gegen diesen undemokratischen Zustand vorzugehen.

Am 31. Oktober wird um 10:15 in Kassel in erster Instanz über unsere Klage entschieden. Es wird eine Stunde vorher eine Kundgebung am Brüder-Grimm-Platz geben und wir organisieren eine gemeinsame Anreise für interessierte GießenerInnen.

Am 27. Oktober wird es zudem eine Informationsveranstaltung in der Kongresshalle geben. Björn Bendig von der Plattform "Pressefreiheit n Deutschland" wird über die Situation in Deutschland im Allgemeinen und über den Fall Gießen sprechen. Danach wird das weitere Vorgehen der Fraktion erläutert und es wirs Zeit für Fragen und Diskussion geben. Auch der Deutsche Journalisten-Verband wurde angefragt.

Ort der Veranstaltung: Kerkradezimmer, Kongresshalle Gießen, Berliner Platz. Uhrzeit: 18 Uhr

Ich würde mich über eine rege Diskussion und vor allem über viel Empörung über das Vorgehen der Stadtverordnetenversammlung sehr freuen.

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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
26.545
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.09.2013 um 00:40 Uhr
Was haben die eigentlich zu verbergen? Das Gekungele etwa?
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 18.09.2013 um 07:38 Uhr
Bei der katastrophal niedrigen Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen ist dieser mangelnde Wille zur Transparenz nur zum Kopfschütteln. In Zeiten von Live-Streams bei Sitzungen des Studierendenparlaments der JLU ist ein solcher Anachronismus auf den ersten Blick nicht nachzuvollziehen, auf den zweiten Blick aber schon.

Es geht gar nicht um Bürgernähe und Nachvollziehbarkeit politischen Handelns. Es geht, wie bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen, um asymetrische Mobilisierung: Es sollen möglichst Wenige wählen, damit die Mehrheiten für die Etablierten gesichert sind.

Keine etablierte Partei hat Interesse daran, dass sich die Wahlbeteiligung in den sozial benachteiligten Stadtvierteln erhöht - und die "linken" Parteien gehören entweder ebenfalls dazu oder schaffen es eben nicht (u.U. aus Personalmangel), die bisher nicht Wählenden zum Urnengang zu motivieren. Sonst sähen die Wahlergebnisse ganz anders aus, und die Partei die Linke müsste z.B. keinesfalls um einen Wiedereinzug in den hessischen Landtag bangen, die Piraten wären ebenfalls locker drin.

Von der hessischen Justiz ist nicht allzu viel zu erwarten, aber die Gießener Politprominenz an den Pranger zu stellen, dafür sind die juristischen Antrengungen u.U. geeignet, insofern gut, dass hier was passiert. In wenigen Jahren werden Live-Streams aus allen deutschen Parlamenten Standard sein - also falls die Wählenden das wollen... kann also evtl. doch noch etwas länger dauern. Jede Stadtbevölkerung bekommt eben die Stadtverordnetenversammlung, die sie verdient.
Christoph Schäfer
682
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 18.09.2013 um 12:54 Uhr
Wollen sich nicht filmen lassen? ... dafür filmen sie uns!!! :-)
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 24.09.2013 um 15:04 Uhr
Kurz nach Einreichung der Klage hatte ich folgenden Artikel gepostet:

http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/74459/die-linkefraktion-in-der-giessener-stadtverordnetenversammlung-reicht-beim-hessischen-verwaltungsgerichtshof-in-kassel-eine-normenkontrollklage-gegen/

Bietet einige Hintergrundinfos und eine interessante Diskussion.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 26.09.2013 um 00:40 Uhr
Im Kreistag Main-Kinzig wird derzeit, u.a. bedingt durch die dortige Fraktion der Piraten, das Streaming der Sitzungen getestet:
http://www.mkk.de/cms/de/aktuelles/pressemeldungen/2013/2013_16/pressemeldungen_2.html#5444

Es gilt halt den besonderen Schutz von ehrenamtlichen Abgeordneten und die erweiterte Öffentlichkeit zu vereinbaren. Im Kreistag MKK wurde dies u.a. durch die Perspektive der Kamera gelöst. Es wird dort nur die redenden Abgeordneten am Saalmikro gefilmt und keine Totale.

Auch wäre es möglich den Stream zu unterbrechen, falls einzelne Abgeordnete nicht gefilmt werden möchten.
Ralf Praschak
846
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 26.09.2013 um 00:45 Uhr
Weitere hessische Versuche finden sich im übrigen hier:
http://www.op-online.de/lokales/hessen/jetzt-gehen-kommunen-netz-3099664.html
Andrea Vorländer
7
Andrea Vorländer aus Gießen schrieb am 26.09.2013 um 07:23 Uhr
Wie können Bürger wissen, welche Katze im Sack sie wählen, wenn sie die Katze nicht wenigstens mal miauen und schnurren gehört haben?
Transparenz und sich damit ausschließende Hinterzimmerpolitik ist demokratisch und ehrlich. Ehrlichkeit sollte langsam mal wieder selbstverständlich werden!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Jonas Ahlgrimm

von:  Jonas Ahlgrimm

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Jonas Ahlgrimm
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