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Greilich zur NPD-Demo in Gießen: „Rechtsextremismus hat in Gießen keinen Platz“ – „Anfängerfehler von OB wertet NPD unnötig auf“

Kritisiert die Gießener Oberbürgermeisterin für ihren Fehler beim Versuch, das Entfernen der NPD-Plakate juristisch durchzusetzen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Kritisiert die Gießener Oberbürgermeisterin für ihren Fehler beim Versuch, das Entfernen der NPD-Plakate juristisch durchzusetzen: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Gießen | Gegen die für Freitag geplante NPD-Demonstration am Katharinenplatz in Gießen sprach sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und heimische Abgeordnete, Wolfgang Greilich, aus: „Rechtsextremismus hat in einer bunten und weltoffenen Stadt wie Gießen keinen Platz. Die bevorstehende Demonstration der NPD sollten alle Demokraten, unabhängig der politischen Couleur, zum Anlass nehmen, ein deutliches Signal der Vielfalt, Toleranz und Demokratie auszusenden. Der braune Schmutz hat in Gießen wie in Hessen und in ganz Deutschland nichts zu suchen. Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und gegen jeglichen Rassismus“, so der Liberale.

„Umso ärgerlicher ist es, dass die Oberbürgermeisterin durch ihre übereilte und unsorgfältig ausgearbeitete Verfügung zur Abnahme einzelner Wahlplakate der NPD noch weitere unnötige Aufmerksamkeit verschaffte“, griff der FDP-Politiker Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) an.

Greilich bezog sich auf die Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes, das nach einem Eilantrag der NPD die Stadt Gießen dazu verpflichtet hatte, die von ihr nach besagter Verfügung der
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Oberbürgermeisterin abgenommenen Wahlplakate der NPD wieder aufzuhängen. „Das Gericht hat der NPD zwar leider auch in der Sache Recht geben müssen, indem es den Straftatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt angesehen hat. Das mussten auch andere Städte zur Kenntnis nehmen, damit müssen wir Demokraten leben. Besonders bedauerlich ist aber, dass das Gericht die Stadt auch noch darauf hinweisen musste, dass sie mit den Instrumenten des Rechtsstaats nicht korrekt umgehen kann. Die Anordnung des Sofortvollzugs als Voraussetzung für die sofortige Abnahme der Wahlplakate zu vergessen ist ein dilettantischer Anfängerfehler, der zeigt, dass die Oberbürgermeisterin trotz ihres personell stark ausgeweiteten Verwaltungsapparates nicht in der Lage ist, eine Verfügung auch nur formal korrekt zu erlassen“, so Greilich weiter.

Nun gehe die NPD nicht nur als juristischer Sieger hervor, sondern sei durch die Unachtsamkeit der Oberbürgermeisterin regelrecht dazu ermuntert worden, sich über die demokratische Rechtsauffassung lustig zu machen. „Wenn wir Demokraten die Feinde unserer Verfassung juristisch bekämpfen wollen, dann müssen wir sehr genau darauf achten, dass unser Vorgehen im sicheren Gefühl, moralisch und politisch korrekt zu handeln, nicht schon an den Formalitäten scheitert. Wir Liberalen setzen im Kampf gegen Rechts aus gutem Grund stärker auf Argumente statt auf Verbote, weil wir davon überzeugt sind, dass sich rechtsextreme Einstellungen nicht verbieten lassen, sondern durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden müssen“, so Greilich abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Nicole Freeman
9.324
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 13.09.2013 um 09:11 Uhr
man muss sie maschieren lassen aber bitte im industriegebiet ! habe ich das richtig erkannt ;-)
Sascha Endlicher, M.A.
404
Sascha Endlicher, M.A. aus Fernwald schrieb am 13.09.2013 um 10:09 Uhr
Zur Information sei hier noch darauf hingewiesen, dass es eine überparteiliche Plakataktion gegen die NPD-Parolen gab: "Meine Oma mag auch Sinti und Roma".

Die FDP hat nicht daran teilgenommen:

Persönlich wäre ich zwar auch glücklicher gewesen, wenn es statt "Meine Oma mag auch Sinti und Roma" wie folgt gelautet hätte: "Meine Oma mag Sinti und Roma". Dennoch ist es mir unverständlich, weshalb die FDP keine Solidarität zu dieser überparteilichen Aktion gezeigt hat.
H. Peter Herold
26.996
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 13.09.2013 um 10:12 Uhr
Wer ist die FDP in Gießen? Hat die was zu sagen?
Birgit Hofmann-Scharf
10.192
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 13.09.2013 um 21:15 Uhr
Ich finde diese sehr wohl unüberlegte Überreaktion des Giessener Magistrats äußerst unglücklich, aber die Solidarität der übrigen (meisten) Parteien zu dem Gegenschuss sehr erfreulich.
Können wir, wenn es drauf ankommt, tatsächlich auf Zusammenhalt hoffen ?
Stefan Walther
4.350
Stefan Walther aus Linden schrieb am 13.09.2013 um 22:58 Uhr
Statt sich aktiv einzureihen in den Widerstand armseliges Wahlkampfgelabere... Wen interessiert schon ein Formfehler, die Plakate wurden aus gutem Grund abgehängt, die Schande ist, dass die Justiz das Wiederaufhängen angeordnet hat, dies ist das Einzige worüber man sich seine Gedanken machen sollte!
Martina Lennartz
5.474
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 14.09.2013 um 12:41 Uhr
Der Marburger Oberbürgermeister Vaupel geht den Weg durch alle Instanzen. Er hängt die Plakate der Nazis nicht wieder auf. "Hetzkampagnen der NPD wird es in Marburg nicht geben. "
Das nenne ich Zivilcourage.
H. Peter Herold
26.996
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.09.2013 um 13:58 Uhr
Gut so und es waren ja gestern auch bloß 15 NPD´ler
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 15.09.2013 um 22:52 Uhr
Zur Plakat-Aktion:

Das "Gegenplakat" ist in meinen Augen (linker) Alltagsrassismus. Wertungen (positive wie negative) aufgrund der Abstammung kennzeichnen Rassismus. Der ist letztlich nie "gut", weil Menschen dadurch stigmatisiert werden.

Man sollte nicht leichtfertig Parolen der NPD aufgreifen. Sie sind immer zutiefst menschenfeindlich und rassistisch. Man kann sie nicht "reparieren".

Dass städtische Arbeiter jetzt NPD-Plakate aufhängen müssen, ist absurd und für uns alle eine Zumutung.
Stefan Walther
4.350
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.09.2013 um 22:08 Uhr
Oliver, deine Antwort ist einfach nur peinlich!
"linker Alltagsrassismus"? Du kannst ja nix dafür, dass sich der Beitragseinsteller hier nicht zu Kommentaren äußert - oder hast du die zweifelhafte Ehre für das "Wahlkreisbüro" die Kastanien aus dem Feuer zu holen? Es wäre dann doch besser gewesen gar nichts zu schreiben....
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 17.09.2013 um 01:52 Uhr
Peinlich ist die Plakat-Aktion der OB. Auch Sinti und Roma zahlen Omas Rente. Schon vergessen? Und auf die Rente hat Oma ein Anrecht, weil sie und ihr Mann selbst jahrzehntelang eingezahlt haben. Das alles hat nichts mit mögen oder nicht mögen zu tun. Sinti und Roma gehören zu Deutschland. Sie sind ein Teil von uns. Die OB übernimmt gedankenlos den spalterischen Duktus der NPD und alle laufen doof hinterher ohne Nachdenken. Das ist peinlich. Vielleicht auch einfach nur traurig. Mich macht es jedenfalls traurig.

Gleichzeitig bin ich mir nicht so sicher, dass das NPD-Plakat in Deutschland tatsächlich legal ist. Durch das großflächige Hängen solcher Plakte wird die Minderheit der Sinti und Roma diskriminiert. Aus dem Völkerrecht leitet sicher aber aus gutem Grund ein Diskriminierungsverbot für nationale Minderheiten ab. Wo kämen wir hin, wenn solche Plakate zur Regel würden? Man ersetze "Sinti und Roma" durch "Juden". Würden ein Richter das auch durchwinken? Doch ich bin kein Richter. Aber wenn ich mich als politisch Verantwortlicher dafür entschieden hätte dieses Plakat der NPD abzuhängen, dann würde es in meiner Kommune auch abgehangen bleiben. Lieber würde ich zurücktreten als städtische Arbeiter rechtsradikale Parolen (wieder) aufhängen zu lassen. Wer das anders sieht, der kann der OB ja gerne weiter zujubeln.

Und noch was: Ich bin kein verdeckter Agent der FDP oder so etwas. Wie schräg ist das denn? Weder ich noch die FDP haben so etwas nötig. Ich stelle hier hin und wieder Pressetexte der FDP ein. Ich bin Mitglied im Ortsvorstand der Gießener FDP und das sehr gerne. Aber in den Kommentaren äußere ich selbstverständlich zu 100% meine eigene Meinung.
Christoph Schäfer
704
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 17.09.2013 um 09:51 Uhr
Herr Egginger, es ist schon eine interessante Aussage, welche Herr Greiling hier zum Besten gegeben hat:
"Das Gericht hat der NPD zwar leider auch in der Sache Recht geben müssen, indem es den Straftatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt angesehen hat."
Er drückt zwar einerseits sein Bedauern über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus, weißt aber mit der Formulierung "hat ... Recht geben müssen" gleichzeitig darauf hin, dass er die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts teilt und somit das Plakat der NPD nicht als volksverhetzend empfindet!
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