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Kreistagssitzung fällt aus. Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck: Wenige Tagesordnungspunkte rechtfertigen den Aufwand nicht

Gießen | Die für den 16. September vorgesehene Kreistagssitzung wird abgesagt. Das teilte kürzlich der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck im Ergebnis der Sitzung des Ältestenrates am vergangenen Mittwoch mit. Aus der Mitte des Kreistages lag nur ein neuer Antrag vor, vom Kreisausschuss nur eine inhaltliche Vorlage sowie drei Vorlagen für Gremiennachbesetzungen. Der Ältestenrat sieht in dieser Antragslage keinen dringlichen Entscheidungsbedarf, der eine Kreistagssitzung mit hohem Kostenaufwand rechtfertigen könnte.

Die Antragslage im Einzelnen:
• Mietwerterhebung aktualisieren (Antrag des Kreistagsabgeordneten Reinhard Hamel, Linkes Bündnis); es geht um den Zusammenhang mit der Gewährung von Kosten der Unterkunft im Rahmen von Sozialleistungen.
• Stellensituation im Team Asyl (Antrag des Kreisausländerbeirates; vertagt in der letzten Kreistagssitzung am 1. Juli 2013); nach Information des hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten Dirk Oßwald wurden inzwischen zusätzlich zwei befristete Stellen angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden ausgeschrieben.
• Nutzungsvertrag mit dem Zweckverband Hallenbad Pohlheim über die Nutzung des Hallenbades Pohlheim (Vorlage des Kreisausschusses); dem Zweckverband geht auch bei einer späteren Beschlussfassung kein Geld verloren.
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• Ebenso wenig dringlich sind die auf Vorlagen des Kreisausschusses vorzunehmenden Nachbesetzungen in der Frauenkommission, der Betriebskommission des Eigenbetriebes „Servicebetrieb des Landkreises Gießen“ und im Jugendhilfeausschuss, da für alle freigewordenen Positionen Stellvertretungen vorhanden sind.

Die Antragsteller waren damit einverstanden, Beratung und Entscheidung über ihre Anträge auf die Kreistagssitzung am 18. November mit vorgeschalteter Ausschussrunde zu verschieben, so Karl-Heinz Funck. In dieser Sitzung soll auch der Entwurf des Kreishaushaltes 2014 eingebracht werden.

„Trotz Sitzungsabsage ist der Kreistag aber voll handlungsfähig!“, betont der Kreistagsvorsitzende, „er arbeitet in der Zwischenzeit mit und in seinen Ausschüssen.“ So werden in den nächsten Wochen drei Kreistagsausschüsse tagen. Am 10. September wird der Kreistagsausschuss für Schule, Bauen, Planen und Sport über drei Projektgenehmigungen für Schulbaumaßnahmen beraten und endgültig entscheiden. Da bei zwei Maßnahmen auch umfangreich energetisch saniert werden soll, wirkt bei diesen Tagesordnungspunkten
Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck
Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck
der hinzugeladene Kreistagsausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Kreisentwicklung, Energie und Verkehr beratend mit. Anschließend stellt Landrätin Anita Schneider dem Ausschuss das Radroutenkonzept für den Landkreis Gießen mit dem dazugehörenden Beschilderungskonzept vor.

Am 12. September wird der Haupt-, Finanz- und Rechtsausschuss ebenfalls die energetischen Schulbaumodernisierungen beraten und endgültige Beschlüsse fassen. Gleichzeitig wird zum Antrag des Kreisausländerbeirates zur Stellensituation im Team Asyl eine Beschlussempfehlung für den Kreistag erarbeitet. Außerdem sieht die Tagesordnung Berichte zum Zins- und Schuldenmanagement sowie zum Stand der Umsetzung des Schutzschirmvertrages für Finanzhilfen vor.

Der Kreistagsvorsitzende macht die interessierte Bevölkerung darauf aufmerksam, dass alle Einladungen mit Tagesordnung und Beratungsunterlagen vollständig und rechtzeitig vor den Sitzungen im Parlamentsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Gießen www.landkreis-giessen.de unter „Der Landkreis Gießen > Politik > Parlamentsinformationssystem“ gelesen und abgerufen werden können.

 
Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck
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