SPD-Veranstaltung „Wohnen muss bezahlbar bleiben!“

Gießen | Der heimische Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit (SPD) hatte kürzlich zur Veranstaltung „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ nach Lollar ins Bürgerhaus eingeladen. Vor über 50 Zuhörern referierten der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol, der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sowie der Geschäftsführer der Baugenossenschaft Lollar und Lumdatal und Stefanie Paul, Projektleiterin der Margaretenhütte in Gießen.

Rüdiger Veit begrüßte die Zuhörer, zu denen auch Landrätin Schneider, der Staufenberger Bürgermeister Peter Gefeller und die Allendörfer Bürgermeisterin Annette Bergen-Krause zählten. Sören Bartol ging in seinem Referat auf die grundlegende Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum in der sozialen Stadt sein. Er sei erfreut, dass dieses wichtige Thema nun im Wahlkampf an Bedeutung gewonnen habe. Bei der Einkommensklasse bis 1300 Euro monatlich gäben die Haushalte 45% des verfügbaren Einkommens für Miete aus. Dies führe zu einer Verschärfung der sozialen Spaltung in den Städten und Gemeinden. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen, die Förderung der energetischen Sanierung schlecht ausgestattet, das Mietrecht zu Lasten der Mieter geändert und die Mittel für die soziale Stadt drastisch gekürzt“, kritisierte Bartol.
Die SPD fordere hingegen eine gezielte Förderung des Neubaus, eine wirksame Begrenzung des Mietpreisanstiegs sowie den energiesparenden und barrierefreien Ausbau der bestehenden Wohnungen.

Gerhard Merz erinnerte an den Grundgedanken der Sozialen Stadt, dass die Bürgerinnen und Bürger in erster Linie ihre Angelegenheiten selbst regelten. „Die SPD-Hessen steht für die direkte Förderung des Baus von Sozialwohnungen“, sagte Merz. Das sei ein elementarer Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge. Die Quartiere müssten endlich raus aus dem Elend des Modellversuchs.

In der Diskussion standen Paul und Löwenstein Rede und Antwort Paul richtete an die Politiker die Forderung, bei der Definition, was eine bezahlbare Wohnung sei, sich deutlich einzumischen. Löwenstein betonte, dass auch die Refinanzierung der energetischen Sanierung für die Wohnungsbaugesellschaften realistisch bleiben müsse.