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Die Doppelmoral: Putin - Obama / Nawalny - Snowden

von Frauke Weberam 23.07.20131020 mal gelesen3 Kommentare
Gießen | Die russophoben Reflexe schlagen wieder hoch. Die »cause célèbre« ist diesmal die Verurteilung des zum russischen »Oppositionspolitiker« hochstilisierten Alexej Nawalny wegen Unterschlagung von 500000 US-Dollar. Außer in den von sogenannten westlichen Nichtregierungsorganisationen finanzierten »Oppositionskreisen« in Moskau ist der Internetblogger in Rußland so gut wie unbekannt. Dennoch haben die Westmedien und -politiker, von den Erzkonservativen bis hin zu Pseudolinken wie Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Bundestagsfraktion Die Linke, ihn in ihr Herz geschlossen. Daran ändert auch Nawalnys nachgewiesene Nähe zu russischen Faschisten nicht.

Wichtig ist, daß sich Nawalny gut als Märtyrer der gescheiterten »Demokratiebewegung« vermarkten läßt. Daraus wird jetzt im Westen soviel Honig wie möglich gesaugt: Können wir angesichts des Unrechtsstaats Rußland und des Autokraten Putin nicht glücklich sein über unsere großartige, vom Kapitalismus bescherte freiheitliche-demokratische Grundordnung?

Bei der Verurteilung eines »Putingegners« durch ein russisches Gericht darf es niemals mit
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rechten Dingen zugegangen sein. Von Kanzlerin Angela Merkel (»eine unverhältnismäßig hohen Strafe«) über die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (»ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Rußland«) bis hin zum Weißen Haus in Washington, das sich »zutiefst enttäuscht und besorgt« über die Entwicklung in Rußland zeigte, herrscht ein Unisono.

Noch viel schärfer fällt die Verurteilung der russischen Justiz und Präsident Putins durch US-amerikanische Medien aus. Die sich sonst stets sehr christlich gebenden Pharisäer empören sich über den angeblichen Splitter im Auge Rußlands, während sie den riesigen Balken im eigenen Auge ignorieren. Oder hat jemand gelesen oder gehört, daß die Presstituierten in den US-Medien die juristische Willkür und die Verstöße gegen internationales Recht bei der wahnwitzigen Verfolgung des Obama-Gegners Edward Snowden gegeißelt wurde?

Lediglich einige vom FBI noch nicht zum Schweigen gebrachte Oppositionelle in den USA, wie der ehemalige Vizefinanzminister der USA, Paul Craig Roberts, sprechen dem Obama-Regime inzwischen jegliche Legalität und Legitimität ab. Durch einen kalten Coup habe das Regime mit Hilfe der Geheimdienste, einer willfährigen Justiz, Geheimgerichten und Geheimbefehlen die Macht ergriffen, so Roberts am 13 Juli. »Der Präsident der Vereinigten Staaten hat erklärt, daß er Rechte besitzt, die ihm von der Verfassung verboten sind, und sein Regime hat sie dazu verwendet, um Bürger der USA zu unterdrücken und zu ermorden. Der Präsident hat öffentlich erklärt, daß sein Wille über dem Gesetz und der Verfassung steht«, so Roberts, der dringend ein Amtsenthebungsverfahren fordert.
Von Rainer Rupp (aus: "junge Welt" vom 22.8.2013)

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Kommentare zum Beitrag

Michael Beltz
6.900
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 23.07.2013 um 13:07 Uhr
Dass die junge welt vom 22.08. schon vorliegt, kann mich echt begeistern.
Im Übrigen wird hier wieder einmal deutlich geschildert, wie die "kapitalistischen Demokratien" mit der Wahrheit umgehen und folgerichtig ihre peinliche Heuchelei verbreiten. Auch sog. Linke zollen ihren Tribut, wenn sie noch Karriere machen oder diese fortsetzen wollen.
Derartige Typen gibt es nicht nur in SPD und GRÜNEN (die CDU bekennt sich zu einer reaktionären Politik), sondern leider auch in der Partei Die Linke.

In Russland wird wohl Steuerhinterziehung bestraft. Höneß sollte nicht dort Exil beantragen.
Michael Beltz
6.900
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 23.07.2013 um 16:38 Uhr
Ich bin gewiss kein Putin-Fan. Homosexualität und Werbung dafür (also nur darüber zu sprechen) zu bestrafen, ist absolut widersinnig und menschenverachtend. In der BRD gab es den § 175 im StGB, wonach Homosexualität ebenso bestraft werden konnte, allerdings nicht in einem solchen Außmaß.

Herr Schmidt, was Ihre Bemerkung mit meinem Beitrag zu tun hat, erschließt sich mir nur schleierhaft. Wenn ein krimineller Steuerhinterzieher verurteilt wird, akzeptiere ich das. Die Berichterstattung in unseren Medien (außer dem Gießener Echo!!) verschleiert vieles nach dem Motto: Auch ein Gangster kann Opfer sein, Hauptsache es nutzt unseren Interessen.
42
Stephan Brauburger aus Gießen schrieb am 13.08.2013 um 12:47 Uhr
Wenn Brzezinski so deutlich wird, bahnt sich vermutlich was Böses an?

Washington (IRIB) – Der ehemalige US-Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, hat vor einer möglichen Trübung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington gewarnt.
Am Sonntag wies Zbigniew Brzezinski bei einem Gespräch mit Itar-Tass auf die Spannungen in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau hin. "Moskau und Washington müssen sich für die Vertiefung der Beziehungen und die Wiederaufnahme der Kooperationen in internationalen Angelegenheiten einsetzen. Es ist bedauerlich, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland so getrübt haben. Beide Länder haben ernstzunehmende Probleme vor sich, die konstruktiv gelöst werden müssen, und eine Trübung der Beziehungen wird dies erschweren", sagte Brzezinski.
Russland gewährte dem Whistleblower, Edward Snowden, vorläufiges Asyl, was die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf eine harte Probe gestellt hat. Das Weiße Haus gab an, das für September in Moskau geplante Treffen zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen, Vladimir Putin, abgesagt zu haben.
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