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ÖDP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3-Prozent-Hürde Roleff: "Wir werden es nicht zulassen, dass Millionen Stimmen unter den Tisch fallen"

von Arnd Lepèream 05.07.20133056 mal gelesen36 Kommentare
Gießen | Nachdem nun - nach dem Bundestag - auch der Bundesrat eine 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl beschlossen hat, wird
die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen dieses Gesetz Klage
einreichen.
Erst im November 2011 hatten die Bundesverfassungsrichter die bis dato geltende 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl
für verfassungswidrig erklärt. Aus den Gründen des Urteils ergibt sich, dass jede Sperrklausel bei Europawahlen
verfassungswidrig ist. Unter anderem argumentierte das Gericht damit, dass das europäische Parlament keine
Regierung wählt und folglich auch eine größere Zahl vertretener Parteien kein Risiko für die Funktionsfähigkeit
darstellen würde. Dennoch beschlossen Mitte Juni die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der
Grünen die Einführung einer 3-Prozent-Klausel.

Zu den Gründen der ÖDP-Klage sagt Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP: "Die Hürden für den Einzug in
das Europaparlament zu erhöhen, ist ein dreister Versuch der Bundestagsparteien, ihren Machterhalt zu sichern."
Hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2011 rückwirkend gegolten, wäre die ÖDP mit einem
Mandat im Europaparlament vertreten gewesen. "Wir werden es nicht zulassen, dass - wie bei der Europawahl 2009 -
mehr als 2,8 Millionen Wählerstimmen nicht gezählt werden. Dass diese Stimmen unter den Tisch fallen, widerspricht
der Wahlrechts- und Chancengleichheit," argumentiert Roleff und folgt damit der Linie zahlreicher namhafter
Verfassungsrechtler. Die ÖDP ist sicher, dass die Bundesverfassungsrichter sich der Meinung der ÖDP anschließen und
die neu eingeführte 3-Prozent-Hürde - ebenso wie 2011 die 5-Prozent-Hürde - als verfassungswidrig erklären werden.



Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.07.2013 um 18:56 Uhr
Machterhalt der etablierten Parteien um jeden Preis
Ralf Praschak
965
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 05.07.2013 um 20:06 Uhr
Jo, wenn aber das Verfassungsgericht bei seiner bisherigen Argumentationslinie bleibt, dass es für die Europawahlen keinen Grund für Hürden gibt, so gibt es aus Karlsruhe hoffentlich die nächste schallende Ohrfeige.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.07.2013 um 10:11 Uhr
Hoffentlich besinnen sich die Richter und führen die 5 % Hürde wieder ein. Ich möchte keine Weimarer Verhältnisse.
Zu viele Parteien schränkt die Handlungsfähigkeit im schlimmsten Falle stark ein.
Das hat auch nichts mit Machterhalt zu tun, sondern man hat aus der Geschichte gelernt. Was sollen denn das für Parlamente sein wenn alle ohne Einschränkung die zur Wahl antreten auch noch ein Mandat bekommen. Das Chaos ist vorbezeichnet.
Natürlich kann ich die kleinen Parteien verstehen, dass sie gerne in die Parlamente wollen.
Nehmen wir man das Beispiel Bundestagswahl am 22.09.2013.
Die Hürde fällt weg. Die FDP kommt mit 4,7 % in den Bundestag die CDU bekommt die in den Prognosen erfragten 42-43 % dann bleibt alles beim Alten. Die 5% Hürde bleibt und die SPD und Grüne könnten es schaffen. Ein völlig anders Bild. Wobei ich immer dafür bin egal wie die Wahl ausgeht, dass die stärkste Partei der Sieger ist und den Regierungschef stellt. Alle anderen sollen sich in einer vernünftigen Zusammenarbeit demokratisch Erwachsen zeigen. Wobei, dass natürlich auch unter die Rubrik Wunschdenken fällt.
Ralf Praschak
965
Ralf Praschak aus Gießen schrieb am 09.07.2013 um 14:02 Uhr
Nun, wenn sie dies allgemein "fordern", so ist ihre Meinung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig.

Gerade ihr skizziertes Beispiel mit der FDP zeigt doch, wie willkürlich eine Hürde ist. Warum ist die Hürde nicht 3% oder 8%. Dann könnte es u.U. auch die CSU oder die Linke treffen.

Dennoch hätten auch in ihrem Beispiel 4,7% der Wählenden der FDP ihre Stimme gegeben, die aber keinerlei Einfluss hätten, wenn sie verfallen (außer Parteienteilfinanzierung für die FDP). Was ist dies für eine Demokratie, wo 10% der Stimmen einfach verfallen, wenn man die "Sonstigen" so betrachtet? Würde man die Nicht-Wählenden noch mit einbeziehen, sähe es noch düsterer aus.

Die Weimarer Republik hatte viele Konstruktionsfehler, u.a. "gab es damals noch keinen verfassungspolitischen Auftrag der Parteien und auch kein Parteiengesetz. Parteien waren rechtlich gesehen Vereine."
http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik#Parteienspektrum

Betrachtet man die Wahlergebnisse und Sitzverhältnisse genauer, so ist nicht alles auf den Mangel einer 5%-Hürde zu schieben:
http://www.wahlen-in-deutschland.de/wrtw.htm

Mal die 5%-Hürde dazu nehmend und farblich markiert:
https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AmOWLpCcb2XQdHR1WFpIb09ZYnlaNE01b3ZfYTNIZlE#gid=0

So waren die Spaltung der SPD und die spätere Zunahme der extremistischen Ränder (KPD + NSDAP) mitverantwortlich. Auch hatten die Regierungen Weimars selten eine Mehrheit im Parlament und Minister wurden nicht von ihren Parteien unterstützt. "Der Reichskanzler wurde vom Reichspräsidenten ernannt, die Reichsminister wurden vom Reichskanzler vorgeschlagen und vom Reichspräsidenten ernannt (Art. 53)"
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsregierung_%28Weimarer_Republik%29

Dadurch wechselten die Regierungen ständig ohne das es Neuwahlen gab:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienzersplitterung#Weimarer_Republik


Heute sind wir fast 100 Jahre erfahrener. Das EU-Parlament funktioniert heute mit 162 Parteien aus 27 Ländern, die sich in 7 Fraktionen aufteilen.

Außerdem zeigen auch hiesige Landtags- oder Bundestagswahlen, dass "stabile" Verhältnisse nicht immer erreichbar sind, sei es nun die Fälle Ypsilanti oder Simones oder knappe Auszählungen und Überhang-Mandate, wie bei der Bundestagswahl 2002 oder kürzlich in Niedersachsen.

Es geht heute nur um die Machtfrage, wie es Herr Herold schon benannt hat. Denn eigentlich hätten Parteien eine viel geringer Rolle zu spielen, da sie nur "bei der politischen Willensbildung des Volkes mit wirken" (Art 21 GG).
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 09.07.2013 um 15:52 Uhr
Richter sind auch nur Menschen und Menschen entscheiden in den Möglichkeiten der Auslegbarkeit der Gesetze. Ich kenne das Abstimmungsergebnis der Kammer nicht weil es mich eigentlich nicht wirklich interessiert.
Das wir dazu gelernt habe steht außer Frage. Sicherlich auch in der parlamentarischen Arbeit mit einem Mehrparteiensystem.
Nach Ihren Vorstellungen hätten dann ja auch die rechten Parteien einen freien Zugang zu den Parlamenten den die haben noch mehr Anhänger. Ich weiß nicht was ich trotz Ihrer ausführlichen und verständlichen Erklärung davon halten soll.
Ich hätte es auch einfach schreiben können wir ich das sehe. Zu viele Köche verderben den Brei.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 24.09.2013 um 00:30 Uhr
Es geht doch nicht um die Chance der ÖDP. Es g doch vielmehr darum, dass inzwischen mal ca. 15 % der Wählerstimmen (siehe letzte Bundestagswahlen einfach unter den Tisch fallen und den "Sogenannten Großen" bei der Sitzverteilung mal einfach zugesprochen werden. Und wenn man dann noch die Große Partei der Nichtwähler mit ca. 30 % berücksichtigt, kann man nun wirklich nicht mehr von einem durch das Volk bestimmten Parlament reden. Und es geht hier auch um höchst fragwürdige und absolut ungerechte Parteienfinanzierung. Hier herrscht absolut null Chancengleichheit. Die ÖDP konnte im Übrigen Ihr Ergebnis mit O,3 % zur BTW halten. Andere Sonstige schafften dies nicht. Und zur LTW in Hessen erlangten wir ca. 0,15 %. Beachtlich, wenn man es in Relation zu unseren Wahlkampfausgaben von ca. 3.000,-- Euro setzt. Wir hatten also weniger als 1 Euro pro Wähler ausgeben. Wir kämmen auf 4.012 Zweitstimmen. Wieviel haben den die "Großen Parteien denn so für Ihren Wahlkampf ausgeben. Wo kamen denn diese enormen Gelder her? Fair und gerecht ist dies nun doch wirklich nicht. Daher Abschaffung der ungerechten 5 % Hürde. Und doch wenigstens die Einführung eines Alternativwahlsystems. Wahlkampfförderung ab der 1. Stimme. Und aber vor allem ein generelles Konzernspendenannahmeverbot für alle Parteien. Dies wäre ein erster Schritt zur Stärkung unserer Demokratie. aber hier haben die sOgenannten Großen Parteien wohl keine Lust zu, weil es für Sie dann auch ein wenig schwieriger wäre Wahlkampf zu machen.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 24.09.2013 um 00:34 Uhr
PS: In der Stadt Gießen kam die ÖDP auf Anhieb sogar auf über 0,4 % zur LTW. Und dies ist ja erstmal der Beginn uns in Hessen bekannt zu machen.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 24.09.2013 um 09:00 Uhr
Es ist vollkommen richtig, dass so was nicht auch nicht aus Steuermittel unterstützt wird. Wo soll, dass den hinführen. Der Wähler entscheidet. Diese kleinen Parteien bekommen, die Stimmen von sich selbst und ein paar Protestlern. Es ist richtig Hürden in den Parlamenten einzurichten. Auch die Nichtwähler finden in der Endabrechnung dann keine Beachtung. Wichtig wäre es natürlich auch diese zu motivieren zur Wahl zu gehen.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 24.09.2013 um 09:14 Uhr
Elisabeth Peltz aus Gießen schrieb am 23.09.2013 um 23:26 Uhr

Ja was schrieb sie denn?

Gut, dass Pelztiere unter Schutz des Grundgesetzes stehen;-))
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 25.09.2013 um 00:08 Uhr
Hallo Herr Büttel, 15 % sind nicht die Mitglieder der kleinen Parteien und vor allem nicht nur Protestler. Es gibt noch andere Denkansätze und Überzeugungen, warum man die "Kleinen" wählt. Ihre Ansicht ist ziemlich arrogant und sehr undemokratisch. Es gibt in Europa sehr viele Staaten, die diese hohe Hürde nicht haben und trotzdem Wird dort regiert. Und wie wäre es denn, wenn man die Parlamentssitze einfach mal um die Zahl der Nichtwähler und unberücksichtigten Wählerstimmen verkleinert? Es ist doch schon ein Skandal, dass hier der wirkliche Wählerwille nicht zählt. Also reduzieren wir doch einfach die Parlamentssitze der Fraktionen um ca 45 %. Dies wäre dann doch nur konsequent. Es geht hier aber den gewählten nur um Pöstchen - so befürchte ich -.
Hallo Frau Back, wie meinen Sie denn das? Was stimmt denn an der Aussage von Frau Peltz?
Und Frau Peltz. Ihr Humor und Ihre Ironie war wirklich schon mal besser. Es macht wirklich keinen Sinn auf Ihre Diffamierungen und versteckten Unterstellungen zu antworten, da es sich bei Ihnen wirklich nicht lohnt und Sie auch nicht wirklich an Antworten interessiert sind.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 25.09.2013 um 08:45 Uhr
Wenn Sie es richtig gelesen hätten, stimme ich Ihnen zu was die Berücksichtigung der Nichtwähler betrifft. Auf der anderen Seite ist jeder selber daran schuld wenn er von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch macht. Die Auswahl der Alternativen scheint ja nach Ihren Aussagen groß genug zu sein. Wie Frau Peltz schreibt, verwundert es, wenn Sie ach so nah an den Bürgern sind und dann doch nicht gewählt werden. Ich sehe in meiner Aussage nichts Undemokratisches oder Arrogantes sondern das Lernen aus der deutschen Geschichte. Was verstehen Sie denn unter dem richtigen Wählerwillen. Der ist nur dann gegeben wenn die Min-ÖDP auch in den Bundestag darf oder wie soll man das verstehen. Das nenne ich demokratisches Grundverständnis. Aber jeder will halt an den Fleischtopf der Politik. Diese 15 % die sie da zusammen rechnen ist halt auch nicht der Wählerwille.
Demokratie ist Grundlagen Dieser und deren Ergebnisse zu akzeptieren und nicht über jedes Ergebnis zu lamentieren. Das kann ich übrigens auch bei den großen Parteien nicht leiden. Wenn die Schuld einer Niederlage oder eines schlechten Ergebnis bei den Wählern und schlimmsten Falls beim Wetter am Wahltag gesucht wird.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 25.09.2013 um 22:18 Uhr
Lieber Herr Büttel, sie verstehen mich leider nicht oder vielleicht wollen Sie es nicht verstehen. 7.000.000 Stimmen/Wähler werden hier n i c h t berücksichtigt. Ein Skandal. Mag sein, dass hierunter auch Protestwähler sind. Es sind aber auch viele Wähler unter diesen 7 Mio. , die eine andere Politik möchten und die vor allem nicht nein sogar ganz und garnicht wollten, dass Ihre Stimmen, dann den Parteien zugeschlagen werden, die sie gerade nicht wählen wollten. Und nur dies nenne ich undemokratisch.

Und auch auf die Gefahr hin, dass ich mich hier wiederhole. Dieses Wahlgesetz gehört entsprechend reformiert, wenn 7 Mio Wähler hier einfach nicht berücksichtigt werden. Und hier gibt es sehr viele Möglichkeiten, wie man, dass ändern kann. Herabsetzung der 5 % Hürde ist da nur eine? Und Herabsetzung bedeutet nicht unweigerlich 0,0%. Eine andere Möglichkeit IST das Alternativstimmsystem. Hier kann der Wähler bestimmen, welcher Partei seine Stimme erhalten soll, falls die Partei seiner ersten Wahl an einer Hürde scheiter
Ein weiteres Problem ist, die ungerechte Parteienfinanzierung. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Und auch zum Vorteil unserer Demokratie muss hier einiges geändert werden. Auch hier gibt es sehr sehr viele Forderungen und auch gute Vorschläge.

Und es geht hier nicht um die ÖDP allein. Und es ist doch richtig, dass wir in Hessen nur ca, 0,15 % der Stimmen erhalten haben? Aber vor 10 Jahren hatten wir nur ca. 2.500 Stimmen. jetzt waren es bereits 4012. also ein Plus von 1.500. Und in der Stadt Gießen hatten wir sogar 0,4 % erreicht. Und zur Europawahl wird dieses Ergebnis deutlich besser werden, denn jetzt kennt man uns wieder. Zur Europawahl ist die Wahlbeteiligung meist deutlich kleiner. Und die Großen können hier meist Ihre Wählerschaft nicht so gut mobilisieren. Und für die meisten Kleinen ist es hier möglich über eine Bundesliste in jedem Bundesland wählbar zu sein, weil man nur insgesamt 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme sammeln muss. Zur Bundestagswahlteilnahme benötigen die kleinen in fast jedem Bundesland 2.000 Unterstützer. Die nächste Hürde, Gemeinheit, die die Chancen der kleinen Parteien verhindern versucht.

Und Demokratie ist Ergebnisse zu akzeptieren. Da stimme ich Ihnen gerne zu. Aber Demokratie ist auch Gesetze die eindeutig unserer Demokratie schaden zu verändern und zu verbessern. Und undemokratisch ist 7 Mio Stimmen der Wähler einfach nicht zu berücksichtigen.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 26.09.2013 um 08:54 Uhr
Ich habe meinem geschriebenen nichts mehr hinzuzufügen. Ich bleibe halt auch bei meiner Meinung. Die 7 Millionen sind so verteilt, dass es halt nicht reicht zu einer politischen Beauftragung durch den Wähler. Auch das ist demokratisch.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 26.09.2013 um 09:31 Uhr
Herr Büttel Sie vergaßen neben der FDP auch die AfD zu erwähnen;-). Im übrigen verstehe ich hier manche Kommentare nicht. Da wird sich aufgeregt über ein paar kleine Parteien. Mich regt es eher auf, dass eine Partei fast eine Mehrheit erhalten hätte, wobei auf der anderen Seite hätte sie dann eine große Opposition gegen sich gehabt.
Herrschaft des Volkes ist das nicht Demokratie? Ich vermisse sie, denn nicht das Volk regiert, sondern wird von ein paar wenigen regiert, die nach der Wahl vergessen haben, was sie vorher alles versprachen(Versprecher?)
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 27.09.2013 um 00:17 Uhr
Zur aktuellen Situation auf Bundesebene:

Eine große Koalition hätte nur noch eine Opposition aus Grünen und Linken gegen sich. Diese hätte nicht mal eine 1/4 Minorität, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich weiß nicht, ob man da überhaupt noch von einer Opposition sprechen kann. Die beiden anderen Möglichkeiten wären recht instabil und umstritten. Ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und CDU lasse ich mal ganz außen vor.

Eine große Koalition sollte die absolute Ausnahme sein. Wir hätten jetzt aber aus einem Mangel an Alternativen schon die zweite große Koalition innerhalb kurzer Zeit. Der Wählerwille wird dadurch nur noch ungenügend abgebildet. Es gibt jetzt eine linke Mehrheit im Parlament, obwohl das linke Lager zusammen drei Prozent verloren hat. "Geheilt" wird das dadurch, dass die SPD es kategorisch ausschließt mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

Insgesamt ist so ein Viertel der Stimmen von vornherein von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Stabile Verhältnisse haben wir aber trotzdem nicht. Da können einem schon Zweifel an der Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 27.09.2013 um 00:31 Uhr
> Ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und CDU lasse ich mal ganz außen
> vor.

Gemeint war hier natürlich ein Bündnis aus Linkspartei und CDU.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 27.09.2013 um 08:11 Uhr
Heilung? Warum machen die 3 nicht gemeinsam eine Regierung und machen das was der Mehrheit des Volke gut tun würde.

Ich verstand es nicht, dass eine Bundestagswahl so auf eine Person fixiert ausging. Was hat diese Person eigentlich für die Mehrheit der Deutschen gemacht?

Also Mut und rot-rot-grün für Deutschland. Die von Herrn Egginger aufgezeigten Ergebnisse bei den anderen Kombinationen lassen nichts anderes zu.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 27.09.2013 um 08:16 Uhr
Heute morgen wurde eine aktuelle Umfrage veröffentlicht nachdem über 50% der Deutschen für eine große Koalition sind. Wer eine Linke Regierungsbildung will, wählt nicht die SPD. Vielleicht ein paar einzelne.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 27.09.2013 um 23:19 Uhr
Wenn es eine große koalition geben sollte, dann brauchen wir keine anderen Parteien in der Opposition mehr. Denn die haben gar nichts mehr zu sagen.
Die paar Prozente die sie zusammen haben, reichen für keine parlamentarische Arbeit aus. Es sind nur noch Alibi-Oppostionelle;-(
Da wäre mir eine Mehrheit der CDU/CSU lieber gewesen mit SPD,Grünen und Linken als starker Opposition.
Mal schauen was jetzt die anderen BR dazu schreiben?

Die jetzt Hurra zur großen Koalition schreien werden schon noch sehen was das bedeutet. Ich habe keine SPD gewählt, denn ich hatte das befürchtet, diesen Rutsch unter den Rock von Mutti
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 28.09.2013 um 11:52 Uhr
Im Moment sind es wohl mehr als die Hälfte der Wähler die sich eine große Koalition wünschen. Vor der Wahl war dies in Umfragen ja schon ähnlich.
Lieber Herr Herold ich hatte Ihnen ja an anderer Stelle geschrieben mit Ihrer Wahlentscheidung haben sie vermutlich die große Koaltition unbewußt unterstützt. Sie wollten weder die Einen noch die Anderen jetzt bekommen Sie vielleicht Beide. Aber so ist das bei Wahlen.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 28.09.2013 um 18:10 Uhr
Was hätten Sie mir denn geraten. Kritisieren kann man leicht. Schwarz konnte ich nicht, denn die habe ich noch nie gewählt. SPD konnte ich nicht mehr wegen der Bürgerversicherung, die gegen und meine und die Interessen meines früheren Arbeitgeber und jetzigen Rentenzahler gerichtet ist und grün ist nicht mehr wählbar, die linken sowieso nicht. Also der Wahl fernbleiben?
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 29.09.2013 um 12:46 Uhr
Ich mache Ihnen keine Vorwürfe wie käme ich dazu. Sie sind Ihrer Entscheidung wie jeder andere auch völlig frei. Es war nur eine Art von Feststellung Herr Herold. So ging es vielen anderen Wählern auch.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 29.09.2013 um 12:46 Uhr
Ich mache Ihnen keine Vorwürfe wie käme ich dazu. Sie sind Ihrer Entscheidung wie jeder andere auch völlig frei. Es war nur eine Art von Feststellung Herr Herold. So ging es vielen anderen Wählern auch.
Kurt Wirth
3.365
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.10.2013 um 21:06 Uhr
Aus irgendwelchen Gründen werde ich erst jetzt auf diesen Beitrag aufmerksam. Daher habe ich die umfangreiche Diskussion auch nur "überflogen" und bitte um Nachsicht, wenn ich hier Äußerungen treffe, die bereits erledigt sind.

1. Es zeigt sich dieser Tage, daß auch mit 5% Klausel eine stabile Regierung nicht einfach zu bilden ist. So wie es aussieht, werden die meisten Wähler insofern geprellt, als nun in Koalitionsvereinbarungen Dinge beschlossen werden, die die Wähler so bei Abgabe ihrer Stimmen nicht beabsichtigt hatten.

2.Auch das Beispiel Italien, das wohl seit Kriegsende mehr Regierungen bilden mußte, als seither Jahre vergangen sind, zeigt, daß das Problem nicht die "kleinen" Parteien sind.

3.Auch in der Weimarer Republik waren das Problem nicht die kleinen Parteien, sondern gerade die großen. Das Problem lag ganz wo anders: Die herrschenden Parteien wollten die Wirtschaftskrise und Verarmung durch Sparen bekämpfen und hatten das Land "kaputtgespart". J.M.Keynes trat mit seinen Erkenntnissen der antizyklischen Wirtschaftspolitik leider erst danach auf die Bühne.

4.Wir haben zwar die 5%-Klausel, aber in Sachen staatlicher Parteienfinanzierung schlug das schlechte Gewissen über dieselbe durch: Mit 0,5% der Stimmen bei Europa- und Bundestagswahlen und 1% bei den Landtagswahlen sind die Parteien dabei mit Abkassieren. Pro Wählerstimme 0,85 Euro, über 4 Mio Stimmen 0,70 Euro. Zusätzlich für jeden Euro aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden 0,38 Euro aus der Staatskasse obendrauf. Das Ganze ist zwar seit 2012 bei 150,8 Millionen Euro für alle Parteien gedeckelt, ab 2013 aber gemäß §18 Abs.2 Parteiengesetz dynamisiert.

5. Einer willkürlichen Beteiligung an Wahlen sind insofern auch gewisse Schranken gesetzt, als zur Zulassung zu einer Wahl für noch nicht parlamentarisch vertretenen Parteien eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, zumindest in aufsteigender Hierarchie (will heißen, eine in Kommunalparlamenten vertretene Partei muß Unterschriften sammeln, wenn sie dann auch in den Landtag einziehen möchte, aber nicht umgekehrt).

Summa Summarum meine ich, die Angst vor einem Zusammenbrechen der Demokratie durch Abschaffung der 5%- oder einer anderen Klausel ist völlig unbegründet.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 02.10.2013 um 08:26 Uhr
Die Sperrklausel finde ich trotzdem was Sie hier anführen wichtig. Sie soll vermeiden, das Splitterparteien die Funktionsfähigkeit des Parlamentes einschränken. Das ist einer der Gründe, warum wir in Deutschland ein parlamentarisches System aufbauen konnten, für dessen Stabilität wir international beneidet werden. Vielleicht könnte ich mich mit einer Sperrklausel bei drei Prozent anfreunden. Denn die FDP und die AfD sind mit je über 2 Millionen Wähler keine Splitterparteien. Wobei ich, dass an der Zahl der Wähler festmache und nicht an den genannten Parteien.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 20.05.2014 um 16:20 Uhr
Wenn wir keine Sperrklausel im Bund hätten, sähe es auch nicht anders aus,
"Notregierung" mit großer Koalition.
Dann lieber Verhältniswahlrecht wie in England?
Oder gar das Wahlrecht der USA?
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 20.05.2014 um 22:20 Uhr
Wir haben doch auch schon mit Sperrklausel eine Regierung aus CDU und SPD , die wir nicht als solche bezeichnen und empfinden. Wenn alle Nichtwähhler bei der letzen Bundestagswahl eine sogenannte Kleinpartei gewählt hätten, dann lägen CDU bei ca. 15 %. und die SPD darunter. Sie haben also nicht wirklich! eine Mehrheit. Bitte geht wählen. Die Demokratie braucht's! Und es gibt wirklich Alternativen, die Euch helfen werden. Traut Euch.
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 21.05.2014 um 15:35 Uhr
Ich kann Ihren Appell nur unterstützen, Herr Lepère! Nichtwählen ist die schlechteste Alternative!

Erstaunlich ist für mich immer wieder, dass das Totschlagargument "Weimarer Verhältnisse" bezogen auf die 5% Hürde einfach nicht aus der Welt zu bringen ist, obgleich auch in dieser Diskussion wieder hinreichend widerlegt, wird stur drauf insistiert. Es kann nicht sein, was nicht sein soll. Ich glaube, in Wahrheit ist es die Angst vor echten demokratischen Verhältnissen, welche auch wechselnde Mehrheiten aushalten können müssen.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 21.05.2014 um 15:41 Uhr
Das sehe ich auch so.
In den Kommunalparlamenten funktioniert es ja auch ohne Prozent-Hürden.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.05.2014 um 15:55 Uhr
Wie lange wollen Sie beim Mehrheiten suchen denn warten bis Sie die ein und zwei Mann Gruppen/ Trupps und ihre Befindlichkeiten eingetütet haben. Nennen Sie mir bitte einmal Ihre Quellen in denen die Geschichte der Weimarer Republik wiederlegt ist.Ich halte die Begrenzung nach wie vor für richtig.Genau um die echte Demokratie geht es. Den meisten geht es doch nur darum ein pseudodemokratisches Störfeuer zu entfachen.Die Sache bleibt auf der Strecke. Das Appell wählen zu gehen kann auch ich nur unterstützen.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 21.05.2014 um 16:14 Uhr
Die wichtigste Rolle der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren.
Bei uns im Kreistag - keine Hürde - ist man da anderer Meinung.
Und im Bundestag - 5 Prozent - ist die Kontrolle (Untersuchungsausschüsse, Verfassungsklagen) bei der momentanen übergroßen Koalition auch schwierig.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 21.05.2014 um 16:33 Uhr
Das ist richtig Schäfer. Aber auch nicht besser wenn die Opposition aus 10 Parteien besteht damit werden sie auch nicht mehr, da sich die Prozente nicht verändern. Was hat man da gewonnen.....?
Es ist immer die ungünstigste politische Entscheidung wenn die zwei großen zusammen gehen. Aber wie schreibt man so wissend man muss sich seine Mehrheiten suchen. Das ist dann in dieser Konstellation am einfachsten.
Ich finde man sollte sich nicht um die Parlamente und deren Hürde bemühen sondern um die direkte Beteiligung wie in der Schweiz per Volksabstimmung.
Die Diskussion wird wohl versucht vor jeder Wahl neu angestoßen zu werden um sich ins Gespräch zu bringen. das gute Recht aber es ändert auch bei der nächsten Wahl nichts an meiner Meinung. Außer es schreibt einer mal wirklich einen Überzeugenden Grund zur Verbesserung der Demokratie durch ein Vielparteien Parlament.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 21.05.2014 um 23:06 Uhr
Die Förderung der direkten Demokratie ist auch mein Anliegen.
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 22.05.2014 um 11:28 Uhr
Das klingt erst einmal stets gut von wegen direkter Beteiligung durch volksabstimmung, birgt aber in meinen Augen auch Gefahren. Zum einen werden in Volksbefragungen immer geschlossene Fragen gestellt, was zur Polarisierung führt und die zu einem Kompromiss führende konstruktive Arbeit, welche eigentlich Demokratie ausmacht, be- oder gar verhindert. Zum anderen ist diese systembedingte Polarisierung der Fragestellung in Volksabstimmungen von populistischen politschen Kräften leicht zur propagandistischen Stimmungsmache zu nutzen.
Rüdiger Schäfer
739
Rüdiger Schäfer aus Gießen schrieb am 22.05.2014 um 13:05 Uhr
und auf kommunaler Ebene?
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 23.05.2014 um 08:38 Uhr
Auf kommunlaler Ebene sehe ich direkte Befragungen eher unkritisch, da in der Regel regionale Themen betroffen sein werden, zu welchen sich jeder unmittelbar ein Bild machen kann.
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