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Greilich zur SPD-Forderung nach kostenlosen Kitas: „Statt Wohltaten versprechen lieber für Interessen des Landes eintreten“ - „Ohne Reform des Länderfinanzausgleichs nicht finanzierbar“

Hält kostenlose Kitas in Hessen ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs für nicht finanzierbar: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Hält kostenlose Kitas in Hessen ohne eine Reform des Länderfinanzausgleichs für nicht finanzierbar: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Gießen | „Die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach kostenlosen Kitas verdeutlicht einmal mehr, dass den Sozialdemokraten im Wahlkampf jeder gut klingende Vorschlag recht ist, um bei der Wählerschaft zu punkten, auch wenn sie, wie üblich, kein Wort über die Finanzierung verlieren. Da die Länder und nicht der Bund über Kita-Gebühren zu entscheiden haben, ist die Forderung aus hessischer Perspektive unrealistisch, weil wir uns kostenlose Kitas in der gegenwärtigen Situation nicht leisten können. Statt soziale Wohltaten zu versprechen sollten die Genossen lieber für die Interessen des Landes eintreten und die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich unterstützen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich.
Greilich wies daraufhin, dass die FDP eine kostenfreie Kinderbetreuung grundsätzlich befürworte, sofern diese seriös gegenfinanziert werde. Davon könne in Zeiten knapper Kassen und hoher Verschuldung jedoch keine Rede sein. Eine Finanzierung über Schulden, wie sie in Berlin oder Rheinland-Pfalz stattfinde, lehne die FDP strikt ab. „Wenn
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Herr Schäfer-Gümbel im Wahlkampf durchs Land zieht und kostenfreie Kita-Plätze fordert, sich gleichzeitig aber weigert, die für den finanziellen Gestaltungsspielraum Hessens so bedeutende Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zu unterstützen, dann zeugt dieses Verhalten von politischer Kurzsichtigkeit. Während in Berlin und Rheinland-Pfalz dank hessischer Steuergelder gebührenfreie Kitas längst Realität sind, können wir sie uns selbst nicht leisten. Das zeigt die ganze Absurdität des Länderfinanzausgleichs.“
Der Chef der FDP-Landtagsfraktion betonte, dass die hessische SPD nun endlich Farbe bekennen müsse, wenn sie sich nicht weiter in Widersprüche verstricken möchte: „Wir Liberale sagen den Menschen nicht nur, was wir haben wollen, sondern auch, was wir bezahlen können. Die Sozialdemokraten führen die Forderung ihres Kanzlerkandidaten nach kostenfreien Kitas mit ihrer starren Haltung beim Länderfinanzausgleich ad absurdum. Dabei könnten wir uns diese erst dann leisten, wenn wir weitaus weniger Transferzahlungen als bisher an Berlin, Rheinland-Pfalz und die restlichen Nehmerländer überweisen müssten“, so Greilich abschließend.

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Kommentare zum Beitrag

Sascha Endlicher, M.A.
404
Sascha Endlicher, M.A. aus Fernwald schrieb am 17.06.2013 um 15:46 Uhr
Dann sage ich mal frei nach Wittgenstein in Replik zu Greilich: "Worüber man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen."
Ich war im Frühjahr wie Greilich zu Gast in einer Veranstaltung zu KiföG. Am Wochenende davor hatte ich Fieber, aber habe mir als Vorbereitung der Veranstaltung über hundert Seiten Stellungnahmen zu KiföG durchgelesen. Es war für mich erstaunlich zu sehen, dass so gut wie niemand KiföG gutheißen konnte und an Kritik nicht gespart wurde.

Während der Veranstaltung wurde allerdings sehr schnell klar, dass Greilich noch nicht mal den Gesetzestext kannte und während der Veranstaltung erst damit anfing, ihn zu lesen. Auf einen Hinweis einer anderen Diskutantin erwiderte er schnippisch, dass es für ihn im Gegensatz zu anderen Bürgern kein Problem sei, sich mal eben so etwas anzulesen.
Greilich war somit für die Diskussionsrunde eine Nullnummer. Sachlich konnte er leider auch nichts beitragen. Von einem Abgeordneten erwarte ich, dass er sich sorgfältig vorbereitet, erst recht wenn er Fraktionsvorsitzender ist.

Auch in diesem Beitrag wird wieder das neoliberale Gedöns deutlich. Im übrigen gilt: Wer Bildung und die Zukunft unserer Kinder nach einem strikten Kosten-Nutzen-Verhältnis betrachtet (u.a. wenn es auch um Inklusionsgruppen o.ä.geht), hat Menschlichkeit weit hinter sich gelassen.

Leider habe auch ich keine Anschlussverwendung für diese FDP.
Nicole Freeman
10.385
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 17.06.2013 um 20:47 Uhr
Danke Herr Endlicher fuer ihren Kommentar. Fuer mich rueckt die FDP auch immer mehr zum,, einfach nicht waehlbar,, weil..... Tausend Gruende Spaeter. Wer Kinder fuer nicht Foerderungswuerdig haelt und Kitas zum Abnehmer fuer schwer vermittelbare Arbeitssuchende dekradiert schlaegt jedem gelernten Paedagogen ins Gesicht ! Wer versucht Kitas auf private Personen ( Tagesmuetter ) oder Kirchliche Stellen zu reduzieren macht mich krank vor wut !
Oliver Egginger
298
Oliver Egginger aus Gießen schrieb am 17.06.2013 um 22:43 Uhr
Und worum ging es konkret? Ist es nicht besser bei konkreten Fragen ins Gesetz zu schauen? Zumal als Jurist?

Versteifen die Piraten sich jetzt auf den billigen Agitprop der Linkspartei? Ich bin Liberaler und kenne wirklich niemanden in meiner Partei, der "Bildung und die Zukunft unserer Kinder nach einem strikten Kosten-Nutzen-Verhältnis betrachtet."

Solche Verunglimpfungen sollen IMHO einfach nur Stimmung gegen den politisch Andersdenkenden machen, um sich nicht weiter mit ihm und seinen Konzepten auseinanderzusetzen.
Nicole Freeman
10.385
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 18.06.2013 um 08:36 Uhr
also ich bin Parteilos ! Wo soll das denn gut sein eine schnelle Weiterbildung im umgang mit kindern einem langzeitarbeitslosen auf zu druecken der kein interesse an der arbeit mit kindern hat . Soll Metzger oder Florist etwa eine gruendliche paedagogische Ausbildung ersetzen?
Klar kann die Gemeinde, die Stadt dann Geld in der bezahlung sparen. Wir bilden mal schnell ein paar Tagesmuetter, Tagesvaeter aus und stellen uns dann hin wir tun doch was. eine tagesmutter ist aber vom normalverdiener kaum zu bezahlen. Sie werden aber als betreuungsplatz angerechnet. das nenne ich eine verarsche am normalverdiener der seine kinder auch betreuen lassen muss wenn er vom verdienst leben will. Thema kita. Da werden Erzieher fuer kleinkindbetreuung geschult aber es dauert jahre den umbau der Kita durch zu bringen weil das geld fuer andere dinge dringender gebraucht wird. so geschehen in Lehnheim ! aber die FDP tut ja was , sie macht den gaertner zum kindergaertner und ueberlaesst privaten oder kirchen die betreuung unserer kinder. so kosten die kinder die stadt, die gemeinde weniger. so viel dazu !
Nicole Freeman
10.385
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 18.06.2013 um 08:54 Uhr
auch ja da war ja noch so eine idee mit der herdpraemie. wenn frau schoen lieb nicht arbeiten geht um die kinder zu betreuen bekommt sie geld dafuer.
nehmt diese praemie und zahlt den kindergarten damit, denn die meisten imigrantenkinder bekommen erst im kindergarten die chance wirklich die sprache deutsch zu lernen. der kindergarten ist ein wichtiger faktor in sachen integration ! die eltern kommen ebenfalls mit einander in kontakt und freundschaften entstehen. mit der herdpraemie nimmt man den kindern die chance vor der schule nichtig deutsch zu sprechen, denn in den meisten imigrantenfamilien wird eben in der muttersprache gesprochen und nicht deutsch. sollen diese kinder bereits im ersten schuljahr durch das sieb fallen ? ohne die sprache zu sprechen zu verstehen haben selbst die inteligentesten kunder nicht die gleichen chancen und das sollten sie aber. herdpraemie war doch auch eine befuerwortete idee der FDP. so wichtig ist ihnen integration und chancengleichheit fuer kinder !
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