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Greilich zur Kritik der Grünen am Landesentwicklungsplan: „Durch ideologische Verbohrtheit jegliches Augenmaß verloren“

Wirft den Grünen ideologische Verbohrtheit und Lobbypolitik zu Lasten von Mensch und Natur vor: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Wirft den Grünen ideologische Verbohrtheit und Lobbypolitik zu Lasten von Mensch und Natur vor: FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich.
Gießen | Mit Vehemenz wies der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete, Wolfgang Greilich, die Kritik der Grünen am Landesentwicklungsplan zurück. Dieser sei als strategisches Planungsinstrument zur räumlichen Entwicklung des Landes und als verbindliche Vorgabe für die Regionalplanung vom Hessischen Wirtschaftsministerium erstellt worden und schreibe für den Ausbau der Windenergie in Hessen die Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche vor: „Es ist schlicht unverständlich, warum die Grünen den Landesentwicklungsplan kontinuierlich als Verhinderungsplanung der Landesregierung bezeichnen: In allen drei Regionen Hessens liegen derzeit Regionalplanentwürfe vor, die Vorrangflächen in der Größenordnung von knapp über zwei bis über drei Prozent enthalten. Auch die regionalen Energiekonzepte haben gezeigt, dass die zwei Prozent, die nach dem Landesentwicklungsplan ausgewiesen werden sollen, erreicht werden können. Das heißt für Hessen, dass insgesamt Flächen für bis zu 4.000 neue Windkraftanlagen bereitgestellt werden, und das bei einem derzeitigen jährlichen Zubau von etwa 40 bis 50 Anlagen. Mit den so ausgewiesenen Flächen könnten theoretisch über zwei Drittel des Strombedarfs in Hessen zukünftig aus Windenergie gewonnen werden. Von einer Verhinderungsplanung kann somit wahrlich keine Rede sein.“

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Wind (38)Wald (199)Tierschutz (1022)Tiere (583)Natur (707)Menschen (190)Hessen (391)Grüne (254)Gießen (2260)FDP (434)erneuerbare Energien (36)Energie (136)CDU (565)
Greilich erklärte ferner, dass die Kriterien wie ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungen und der Konzentrationsgrundsatz zwingend erforderlich seien, um Wildwuchs zu vermeiden, die Belastungen für Mensch und Natur so gering wie möglich zu halten und damit die Akzeptanz für den Umbau der Energieversorgung in Hessen zu schaffen. „Nicht zuletzt mit ihrer Forderung, Windenergieanlagen im Einzelfall bis zu 600 Meter an Siedlungen heranrücken zu lassen, haben die Grünen einmal mehr bewiesen, dass ihnen jegliches Augenmaß für die Folgen für die Menschen vor Ort verloren gegangen ist. Die Aussage der grünen Spitzenkandidatin Dorn, Windenergie sei die kostengünstigste Variante der Energiewende, verdeutlicht zudem, dass die Ökopartei in ihrem Ausbauwahn die ökonomischen Realitäten mittlerweile völlig ignoriert und stattdessen lieber ihre aktive Lobbypolitik für die Windenergieindustrie aufrechterhält. Die Wahrheit ist doch, dass dem Land wegen der durch mangelnde Netzkapazitäten entstehenden Ausfallarbeit bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bislang schon Entschädigungszahlungen an die Stromerzeuger in Höhe von 33 Millionen Euro aufgebürdet wurden“, so Greilich weiter.

Die Anhebung der EEG-Umlage von knapp 3,6 auf fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde für das Jahr 2013 zuzüglich der darauf anfallenden höheren Mehrwertsteuer habe zu einer massiven Strompreiserhöhung geführt, die eine Durchschnittsfamilie zusätzlich mit über 200 Euro jährlich belaste. Das bedeute letztlich, dass der Verbraucher auch die von den Grünen geforderten unwirtschaftlichen Anlagen bezahlen müsste.

„Der vorgelegte Landesentwicklungsplan stellt die richtigen Weichen für eine Windenergiepolitik mit Augenmaß, weil er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einer wirtschaftlichen, sauberen und zukunftsfähigen Energieversorgung bei Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang bringt und damit die Voraussetzungen für einen sinnvollen Ausbau schafft. Die Mindestgeschwindigkeit von 5,75 m/s ermöglicht die Errichtung von Windkraftanlagen an besonders wirtschaftlichen Standorten mit ausreichender Windhöffigkeit. Nach der Flächenausweisung von zwei Prozent der Landesfläche wird der Rest Ausschlussgebiet für Windkraftanlagen, wodurch weiterer Flächenverbrauch vermieden wird. Der Konzentrationsgrundsatz verhindert darüber hinaus eine weitere Verspargelung der Landschaft. Damit die Beeinträchtigungen für Mensch und Natur sowie die finanziellen Belastungen für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen auch weiterhin so gering wie möglich gehalten werden können, werden wir Liberalen den Landesentwicklungsplan weiterhin unterstützen und den Weg einer rationalen Energiewende konsequent fortsetzen“, so Greilich abschließend.

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