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Fall Bergstedt: Mehr als zehn Journalisten und Anwälte von polizeilicher Überwachung betroffen

Gießen | Zum Abhörskandal gegen die Anti-Gentechnik-Aktivisten Benjamin Volz und Jörg Bergstedt:

"Die Umstände der Ermittlungen gegen die Anti-Gentechnik-Aktivisten Bergstedt und Volz sind ein handfester Skandal. Nach unseren Informationen aus Gesprächen mit Betroffenen geht aus den Ermittlungsakten hervor, dass mindestens ein gutes Duzend Anwälte und Journalisten abgehört wurden, als sie mit Bergstedt telefonierten.

Zudem schnüffelte die Polizei nachweislich nachts auf Grundstücken von Bürgerinnen und Bürgern in Gießen herum, scheinbar nur, weil diese Kontakt mit Bergstedt hatten. Auch sie wurden telefonisch abgehört. Obwohl das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Anti-Gentechnik-Aktivisten längst eingestellt ist, haben die von Abhörungen und Schnüffelaktionen Betroffenen trotz mehrfacher Nachfragen bis heute keine Auskunft darüber erhalten, dass, von wem und warum sie abgehört und ausgespäht wurden. Mit einem verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen Vorgehen hat das nichts mehr zu tun.

DIE LINKE erwartet in der morgigen Sitzung des Innenausschusses Antworten des Innenministers auf die Frage: Wann wurden hessischen Behörden von den Magdeburger Ermittlern um Amtshilfe ersucht und wurden diese über Anlass, Art und Umfang der Ermittlungen und Abhörmaßnahmen informiert?"

Es könne nicht sein, dass in Hessen ein absurder und großer Lauschangriff stattfinde, ohne dass die hessischen Behörden informiert und involviert worden seien.

Besondere Brisanz hätten diese Vorgänge auch deshalb, so Schaus, weil Bergstedt schon einmal von der Gießener Polizei rechtswidrig inhaftiert worden sei. Und das, obwohl anhand von angeordneten Observationen klar gewesen sei, dass er für die unterstellten Straftaten ein Alibi hatte. Damals habe es kurz vor seiner Festnahme Besprechungen auf höchster politischer Ebene gegeben.

(Pressemeldung von Hermann Schaus, 13. MÄRZ 2013)

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Abhörskandal gegen die Anti-Gentechnik-Aktivisten Benjamin Volz (1)
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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.03.2013 um 08:04 Uhr
Herr Fürst - und wenn es so wäre? Berechtigt das den Staat seine eigenen Gesetze zu missachten?
Karl-Ludwig Büttel
3.726
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 14.03.2013 um 08:57 Uhr
Hat er das denn Herr Wagner?
Zeigen mir dann mal bitte auf wo der Staat seine eigenen Gesetze missachtet hat.
Das im Beitrag egschrieben zeigt mir das nicht auf.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.03.2013 um 16:11 Uhr
Ja, natürlich ist es ihr Recht die Ausführungen von Herrn Schaus in Zweifel zu ziehen. Aber - nur zu ihrer Information - Herr Schaus ist Politiker-Vollprofi ((Hermann Schaus (* 28. Mai 1955 in Worms) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags)).

Egal wie ich zu dieser Partei stehe - für so blöde, dass da irgend etwas veröffentlicht wird (haben wir nicht gerade Wahlk(r)ampfzeiten?) was nicht hieb und stichfest ist, halte ich ihn nicht.
Christiane Plonka
309
Christiane Plonka aus Gießen schrieb am 14.03.2013 um 23:11 Uhr
Danke, Herr Wagner!
Stefan Walther
4.481
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.03.2013 um 11:07 Uhr
Manche haben soviel Obrigkeitshörigkeit, dass einem Angst und Bange werden könnte... zuerst wird mal das hier Geschriebene in Frage gestellt, statt sich über den Inhalt des Beitrages zu empören. Ist es das typisch deutsche Spiessertum ( ich habe mich immer gegen diese Verallgemeinerung gewehrt ), oder was steckt dahinter, keine Ahnung!

Mit der Lebensweise des Herrn Bergstedt und seinen Aktivitäten kann ich auch wenig anfangen Herr Fürst, aber das ist hier nicht das Thema.... wieder einmal ein seltsamer Kommentar von Ihnen, was wollen Sie eigentlich damit aussagen???
Jörg Bergstedt
515
Jörg Bergstedt aus Gießen schrieb am 20.03.2013 um 20:08 Uhr
Etwas dürftiger Artikel - da liegen ja schon einige Informationen mehr vor. Eine Sammlung von Texten und Hintergrundberichten findet sich auf www.projektwerkstatt.de/abhoeren2011
Michael Beltz
7.495
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.03.2013 um 09:42 Uhr
In einem deutschen Protokoll eines Gerichtstermins findet sich die Aussage, dass das Umgehen mit Jörg Bergstedt an die Nazi-Zeit erinnere. Das Bergstedt rechtswidrig inhaftiert wurde, wie Schaus formuliert, ist wohl unbestritten.
Es geht hier nicht um Sympathie sondern um die Einhaltung der viel beschworenen Grundrechte, die das GG vekündet. Doch bei manchen unliebsamen Menschen kann man nicht das GG stets unter dem Arm tragen ( so formulierte einst der Innenminister Hermann Höcherl, CSU).
Auch wenn mein Lebensstil eher dem Herrn Fürst gleichen mag als dem Herrn Bergstedt, Recht muss Recht bleiben und Unrecht darf, auch wenn es nicht opportiun ist, genannt werden.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Christiane Plonka

von:  Christiane Plonka

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Interessensgebiet: Gießen
Christiane Plonka
309
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