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Sofort Stuttgart 21 stoppen!

Gießen | + + + Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle" + + +

Das Bündnis "Bahn für Alle", in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird.

Das Bündnis "Bahn für Alle" konstatiert zahlreiche Mängel bei der Planung von Stuttgart 21:

der Tiefbahnhof hat eine deutlich geringere Leistung als der bestehende, modernisierte Kopfbahnhof; die Reisenden werden erhebliche Beeinträchtigungen erfahren; der Brandschutz, u. a. bedingt durch die Bahnhofsneigung, bietet nicht ausreichend sichere Fluchtwege; das Geld, das in den Bau von Stuttgart 21 fließt, fehlt an anderen Stellen im Schienennetz; es sind noch zahlreiche Planfeststellungsverfahren anhängig; Stuttgart 21 bleibt noch mindestens 15 Jahre lang eine Baustelle.


Das Bündnis "Bahn für Alle" kritisiert außerdem, dass in der aktuellen Debatte dem Verkehrsausschuss und der Öffentlichkeit nachprüfbare Informationen aus dem Staatsunternehmen verweigert wurden.

Mehr über...
Stuttgart 21 (78)S21 (12)Robin Wood (257)Pro Bahn (71)Jusos (58)IG Metall (11)attac (37)
Der engagierte Widerstand gegen Stuttgart 21 wird weiterhin vom Bündnis "Bahn für Alle" unterstützt, bis das Projekt endgültig beerdigt wird. In diesem Rahmen ruft das Bündnis auch zur Teilnahme an einer Demonstration am 23. Februar in Stuttgart auf. Sie steht unter dem Motto "Endstation Stuttgart 21 - bitte alles aussteigen!" und beginnt um 13.30 Uhr am Schlossplatz in Stuttgart.

Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstration und zu weiteren, vielfältigen und kontinuierlichen Protesten, findet man im Internet unter www.kopfbahnhof-21.de (Terminseite).

Das Bündnis "Bahn für Alle" engagiert sich mit lokalen und bundesweiten Aktionen gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG. "Bahn für Alle" fordert dazu auf, sich für eine wirkliche Verkehrswende, für eine konsequente Politik für die Schiene und damit für eine Bahn für Alle zu engagieren.

Dabei hat das Bündnis "Bahn für Alle" klar umrissene Ziele: Strecken und Bahnhöfe sind bedarfsgerecht und barrierefrei auszubauen, bei Bedarf sollen stillgelegte Strecken und Bahnhöfe reaktiviert und Netzlücken durch Neubau beseitigt werden. Der flächendeckende Systemausbau muss Vorrang vor Großprojekten und Hochgeschwindigkeitsstrecken erhalten.

Zum Bündnis gehören:

Attac
autofrei leben!
Initiative "Bahn von unten"
BUND
BBU - Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB)
Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Grüne Jugend Bundesverband
Grüne Liga
IG Metall
Jusos in der SPD
NaturFreunde Deutschlands
Pro Bahn Landesverband Berlin/Brandenburg
ROBIN WOOD
['solid]
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken
Umkehr e.V.
VCD Landesverband Brandenburg
ver.di: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 11:17 Uhr
Gegen den Bürgerwillen so sind die diese idilogischen Verbände. Da macht mal endlich ein Regierung ein Bürgerbegehren und da ist es auch nicht Recht. Ich würde jede Form der Demonstration jetzt verbieten lasen. Wird dagegen verstoßen, dann halt Strafzahlungen.Das dabei auch politische Jugendorganisationen mit unterschreiben zeigt ein verschobenes/falsches Verhältnis zur Demokratie. Das höchste demokratische Gut das Bürgerbegehren wird mit Füßen getreten.
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 12:15 Uhr
An den Gegebenheiten hat sich seit dem Bürgerbegehren viel geändert! Hier eine Liste der Pannen: http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=1297
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 12:35 Uhr
Das reicht aber nicht zum aufheben des Bürgerbegehrens. Also muss man sich daran halten. Man kann nicht immer so lange Gründe suchen bis sich seine eigene Meinung erfüllt. Irgendwann ist Schluss. Die Verantwortlichen werden schon von selbst dahinter kommen wenn ihnen das Bauvorhaben entgeleitet. Es scheint ja im Moment auch bei de Befürwortern wieder kritisch alles durchleutete zu werden. Jede weitere Maßnahme der Gegener veteuert und verhindert den momentanen Bürgerwillen.Daran sollten sich vor allen dingen die politischen Jugendorganistaionen halten. Wenn Naturschutzverbände die Meinung oder den Willen der Bürger nicht akzeptiert mag das im Sinne des Natuschutzes noch verständlich sein. Jungpolitiker sollte aber mehr Demokratieverständnis zeigen.
H. Peter Herold
29.208
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 12:39 Uhr
Lieber Herr Büttel, Sie machen es sich zu einfach. Das Bürgerbegehren ist das eine, aber dann mit falschen Kosten zu arbeiten deren Höhe garnicht mehr absehbar zu scheinen sind, das andere.
Es war von Anfang an ein unmögliches Unterfangen. Erinnert mich fatal an unsere Ostanlagendebatte hier in Gießen. Zuerst nur geringe Kosten, dann wird es immer teurer und es wird nicht besser, sondern schlechter, siehe Stuttgart.
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 12:46 Uhr
Ich denke nicht das ich es mir einfach mache,dagegen sein kann jeder Herr Herold. Das ist einfach, Gründe findet man immer und bei allem. Aber mal kosequent für etwas einstehen das können die wenigsten. Findet man dann endlich eine Lösung wie in diesem Fall das Bürgerbegehren werden wieder Gründe (teils sicherlich berechtigt) gesucht. Altenativen werden keine aufgezeigt. Wie geschrieben dagegen sein ist halt auch einfacher wie etwas umzusetzen. Bei einem Bauvorhaben was über Jahre geplant ist ändern sich nunmal auch gewisse Vorgaben und Richtlinien. Trotzdem wurde durch das Bürgerbegehren der wWeg dafür freigemacht. Mir geht es ja auch in erster Linier um das undemokratische Verständnis der politischen Jugenorganisationen. Wo soll das denn hinführen wenn die auch schon diese Demokratiemöglichkeit missachten. Das sind meine Bedenken. Ich untertsütze sicherlich nicht alles was da in Stuttgart passiert.
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 15:17 Uhr
Muß man dann nach einer Wahl auch mit dem Krieg einverstanden sein, den die gewählte Partei unterstützt? Nein! Somit kann jeder der meint etwas läuft nicht richtig, auf die Straße gehen ohne Angst vor Verhaftung oder Gewalt!
H. Peter Herold
29.208
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 15:50 Uhr
Ich war von Anfang an gegen den Umbau, zumal da sehr wenig und nicht immer die richtige Info von der Bahn kam. Wenn ich nun mitbekomme. dass sich in der Zugabfertigung wenig, wenn eventuell nichts, eher zum Schlechteren wendet, da darf man/frau doch fragen was ist besser. Mit Gewalt weiter bauen oder umdenken. Beim Bürgernentscheid lagen die Kosten über 1 Milliarde niedriger;-((
Im übrigen bin ich der Meinung, wer will kann ruhig eine andere haben, entscheidend für den Weg in die Tiefe, sind Grundstücksspekulationen auf dem Gelände der ehemaligen Gleisanlagen. So einfach ist das. Da sind die "Sahnestückchen" schon in festen Händen, die sie nicht mehr los lassen.
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 16:24 Uhr
Wer reden nicht von Wahlen Frau Amstein lassen sie diese Polemik. Wir reden von einem Bürgerbegehren. Ich habe nichts dagegen wenn die Leute auf Bäumen sitzen oder sich sonst wo anketten.
Wenn eine politische Mehrheit eine Entscheidung trifft wie Sie es beschreiben, da ist es wichtig das die Opposition und die Bürger kontrollieren.
Mehr aber als des Bürgers Meinung und Entscheidung haben wir nicht in unserem Land und das wird hier nicht beachtet und das ist schändlich in meinen Augen.
Mir geht es nicht um wer hat Recht und Unrecht mir geht es um die Art und Weise. Sollte das Beipiel Schule machen können wir uns auch das höchste demokratische Gut das Bürgerbegehren sparen und spielen damit den politischen Mehrheiten in die Hand.
H. Peter Herold
29.208
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 16:44 Uhr
Wenn aber Mehrheiten aufgrund falscher Grundlagen getroffen wurden, hier m.E. die Kosten und der Nutzen, was dann?
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 17:19 Uhr
Es ging ja nicht um Mehrheiten sondern um ein Bürgerbegehren. Die Mehrheiten hatten vorher schon entschieden.
Aber natürlich haben Sie Recht wenn es gravierende und wirklich neue Erkenntnise gibt dann muss man auch die Chance haben, das zu Überdenken. Diesen Auftrag haben die Bürger aber an die Bauherren übertragen. Ich verstehe durchaus alle Bedenken. Man kann aber das Instrument des Bürgerbegehrens meines Erachtens nicht jeder Situation anpassen. Sonst verliert es an Bedeutung. Das in Stuttgart wie auch in Berlin oder anderen Ortes einiges aus dem Ruder läuft ist ja nicht zu übersehen. Ich möchte halt nur davor warnen sich vielleicht eine gute und vor allen Dingen legitime demokratische Mögichkeit der Mitbestimmung zu verwässern oder gar unbrauchbar zu machen. Man hat ja dann gar keine Handlungssicherheiten mehr. Das wird möglicherwiese in anderen Beispielen ausgenutzt. ich passe dann die Situation den Begehren an bzw. ich ändere die Bedingungen und mache das Begehren unbrauchbar....das kann nicht der Sinn eines Bürgerbegehrens sein.
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 16.02.2013 um 21:17 Uhr
http://www.derwesten.de/politik/stuttgart-21-gegner-zeigen-bahn-spitze-wegen-untreue-an-id7600049.html

Dieter Reicherter zur Volksabstimmung an die Verantwortlichen der Politik

Offener Brief von Dieter Reicherter am 27.12.2012 an Staatsrätin Gisela Erler, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Dr. Nils Schmid, Minister Winfried Hermann, Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel
https://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/01/06/dieter-reicherter-zur-volksabstimmung-an-die-verantwortlichen-der-politik/#more-5723
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 22:39 Uhr
Danke Frau Amstein. das ändert aber nichts daran, dass man nicht solange abstimmen lässt bis einem das Ergenis gefällt. Herr Reicherter ist ja nicht unbekannt was Stutgart 21 betrifft.
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 22:39 Uhr
Danke Frau Amstein. das ändert aber nichts daran, dass man nicht solange abstimmen lässt bis einem das Ergenis gefällt. Herr Reicherter ist ja nicht unbekannt was Stutgart 21 betrifft.
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 16.02.2013 um 22:40 Uhr
Übringens ich würde wenn ich die Veranbtwortung hätte der Bau einstellen lassen und alles neu berechnen lassen auf Grundlage des einzig gültigen Bürgerentscheides.
Christoph Schäfer
796
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 18.02.2013 um 12:43 Uhr
Die Volksabstimmung ist ja nun schon ein Weilchen her. Heute hat man wesentlich umfangreichere Argumente, welche gegen das Projekt sprechen (höhere Kosten, geringere Kapazität, Probleme mit Brand- und Katastrophenschutz, verzögerte Fertigstellung etc.), da entsprechende Gutachten seiner Zeit bewusst oder unbewusst zurückgehalten wurden.
Unter diesen neuen Voraussetzungen ist eine neue Volksabstimmung legitim. Das hat nichts damit zu tun solange abzustimmen, bis einem das Ergebnis passt!!!
Auch sollte der Abstimmungsinhalt klarer und deutlicher formuliert werden. Wenn ich mir den Stimmzettel vom November 2011 anschaue, kommt mir das Grausen, da quasi mit doppelter Verneinung gearbeitet wurde: Wer gegen den Weiterbau war musste hier mit "ja", wer für den Weiterbau war mit "nein" abstimmen!
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 18.02.2013 um 16:07 Uhr
Wenn ich heute einen Bürgerentscheid in Auftrag gebe für ein Vorhaben, das mehrere Jahre in Anspruch nimmt muss ich mit Veränderungen rechnen. Um den Firmen und den Menschen Handlungssicherheit zu geben kann ich nicht bei jeder Veränderung einen neuen Bescheid herbeiführen. Sollte er wie sie schreiben juristisch möglichweise nicht korrekt gelaufen zu sein so wäre das etwas anderes. Nur weil aber die Fragestellung Ihnen eventuell zu schwierig oder undurchsichtig erscheint wird keiner das Ganze in Zweifel ziehen. Hier liegt jetzt nach der Beauftragung durch den Bürgerentscheid die Verantwortung bei den Bauträgern. Sollten diese zum Entschluss kommen Stuttgart 21 ist so nicht machbar, dann müssen sie um planen. Das müssen auch die Gegner akzeptieren. Kein Mensch würde mehr etwas bauen oder investieren wenn man sich auf Beschlüsse und Zusagen nicht mehr verlassen kann. Die Bedenken sind sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Ich verstehe die Bewegründe der Gegner im vollen Umfang aus deren Sicht muss man so handeln. Ich habe halt eine andere Meinung zu dem wie……
Christoph Schäfer
796
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 18.02.2013 um 19:51 Uhr
Das man mit Veränderungen rechnen muss, ist unbestritten Herr Büttel. Hier wurden aber über Jahre von Experten ermittelte Risiken unter den Tisch gekehrt! Diese systematische Desinformation der Öffentlichkeit ist der eigentliche Skandal von Stuttgart 21!
Ein Beispiel: Das Dossier des Tiefbauingenieurs Hany Azer, welcher beim Berliner Bahnhof erfolgreich war und jahrelang als Schlüsselfigur für Stuttgart 21 galt, offenbarte schon im Frühjahr 2011das Desaster und lies nur den Schluss zu das Projekt zu stoppen. Daraufhin wurde er vom Projekt kurzerhand abgezogen; der grüne baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann wartet bis heute, dass ihm die Bahn das Dossier zur Einsicht zustellt!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

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