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DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung reicht beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Normenkontrollklage gegen das Filmverbot in der Gießener StVV ein

Gießen | Was wiegt stärker, das öffentliche Interesse an den Entscheidungsprozessen in kommunalen Versammlungen oder die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher MandatsträgerInnen? Dies möchte DIE LINKE. Fraktion nun geklärt haben. Anlass ist, dass in der Gießener Stadtverordnetenversammlung nicht gefilmt werden darf. Zuletzt gab es 1990 eine Klage zu Tonbandaufnahmen in kommunalen Versammlungen, die Klage endete aber vorm Bundesverwaltungsgericht. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es bis Dato nicht. Bei einer derart zentralen Frage, die das Thema Pressefreiheit stark betrifft, ist das nicht verständlich. Wir haben die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz, wie schon des öfteren, auch entgegen von politischem Mainstream und Verwaltungsgerichtssprechung, der Demokratie in Deutschland zur Seite springt. Denn Ehrenamt hin oder her, es kann nicht sein, dass sowohl Radiosender, als auch Fernsehsender und Internetplattformen keinerlei Video- und/oder Tonaufnahmen von gewählten MandatsträgerInnen anfertigen dürfen. In Gießen ist, nach mehrfachen negativem Votum der StVV zu Filmaufnahmen und dem letztendlichen Festschreiben dieser Ablehnung in der Geschäftsordnung, nun dieser Zustand erreicht. DIE LINKE.Fraktion selbst wollte eine Internetplattform mit Videoaufzeichnungen aus der StVV einrichten. Auch uns wurde, neben zuvor schon dem Onlinesender mittelhessen.tv, das Filmen untersagt. Da wir, neben unzähligen JournalistInnen, damit in unseren publizistischen Möglichkeiten eingeschränkt werden, fühlen wir uns in unserer Oppositionsarbeit massiv eingeschränkt und halten diese Klage für unausweichlich. Es muss gewährleistet werden, dass in allen Medien über MandatsträgerInnen berichtet werden kann, auch wenn diese ehrenamtlich tätig sind. Auch die Einrichtung eines Livestream aus der StVV darf nicht weiter blockiert werden, denn ein solcher Livestream würde die höchst mögliche Transparenz für die Gießener BürgerInnen bedeuten. Nur so können sich alle BürgerInnen ein Bild von Debatten verschaffen, die eventuell nicht den größten Anklang in der Presse finden. Online gibt es keine zu kleine Zuschauertribünen und auch keine stundenlangen Wartezeiten auf Anträge oder gar die Vertagung nach langem Warten, wie bei der Beratung über die Landesgartenschau. Interessierte BürgerInnen könnten einfach den entsprechenden Tagesordnungspunkt auswählen und die Redebeiträge hierzu von zu Hause aus ansehen. Das Kippen des Filmverbotes wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir erhoffen uns durch diese Klage eine breite Debatte über dieses Thema und vor allem einen Erfolg für die Pressefreiheit.

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Kommentare zum Beitrag

Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 18.12.2012 um 21:53 Uhr
Hier nochmal der Link zu meinem Artikel zum Filmverbot für mittelhessen.tv :
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/62145/pressefreiheit-im-stadtparlament-beschnitten/
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 00:05 Uhr
Mag ja sein, dass ich mich da irre, aber sind Stadtverordnete nicht Personen des Öffentlichen Lebens? - und sollte es damit nicht selbstverständlich sein, dass man deren öffentliches Auftreten in öffentlichen Sitzungen auch öffentlich aufzeichnen darf?

Zumindest habe ich bislang noch keine Verweigerung erlebt wenn irgendwer sich doch ohnehin öffentlich engagiert... wäre ja auch widersinnig sich öffentlich zu engagieren und dann die Öffentlichkeit heraushalten zu wollen.
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 10:22 Uhr
Und warum ist es den Stadtverordneten eigentlich so unangenehm,
gefilmt zu werden? Geht es wirklich darum, dass sie sich schämen, womöglich beim Nasebohren oder Gähnen ertappt zu werden? Oder schämen sie sich zurecht , weil in ihrem Abstimmungsverhalten deutlich wird, dass sie eigentlich nur
Befehlsempfänger sind, die sich zum Teil noch nicht einmal
ausreichend zum Thema informiert haben?
105
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 10:56 Uhr
Was soll der Unsinn Frau Barthel?
Danke Herr Ahlgrimm für dein Beitrag, dann wissen wir bald was Sache ist. Wie lang dauert ein solches Verfahren?
Martin Wagner
2.411
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 11:39 Uhr
Frau Barthel sehr gute Fragen. Ich hoffe es melden sich mal Stadtverordneten und beantworten diese Fragen.
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 14:54 Uhr
Abgestimmt wird nach dem persönlichen Gewissen? Was passiert denn mit einem Abgeordneten, der sich erdreistet, nicht mit der Mehrheit zu stimmen oder einen Antrag stellen will, der nicht mit der Fraktion abgestimmt ist? Im Bundestag ist es wenigstens der Bundestagspräsident, der für die Rechte unabhängiger Abgeordneter eintritt.
Übrigens war ich auch einmal aktiv politisch tätig, aber nur kurz, wegen genau der Probleme, die sich in der langen Zeit immer noch nicht geändert haben.
Im Übrigen unterstütze ich die Initiative der Linken, denn auch wenn in einer Stadtverordnetensitzung nichts gesagt oder beschlossen wird, was nicht vorher abgesprochen ist, kann man
aus dem Verhalten der einzelnen Abgeordneten doch interessante Rückschlüsse ziehen.
Martin Wagner
2.411
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 15:00 Uhr
Ganz kurz Herr Gause:

Ehrenamt - Hauptberuf

Da sollte mann / frau ins Detail gehen: Für einen Hartz-IV-Empfänger ist die monatliche Pauschalzahlung von ???? Euro nicht ein Trinkgeld, sondern fester Bestandteil seines monatlich zur Verfügung stehenden Geldes. Für Millionäre ist das nicht mal Trinkgeld.

Kontrolle

Das Volk hat diese Menschen gewählt und beauftragt in ihrem Sinne zu agieren (und bezahlt sie auch). Es hat damit das Recht die auch überall bei der Wahrnehmung dieser Stellvertreterfunktion zu kontrollieren. (Natürlich nicht in deren Privatleben, d.h. Nasebohren gehört zum Privatleben.) Ob das auch per Videoüberwachung ins heimische Wohnzimmer bedeutet, darüber wird doch gestritten. Das Überwachungsrecht ist aber unstrittig.

Verantwortlichkeit

Jedes Abstimmungsverhalten eines Stadtverordneten ist zu dokumentieren. Wie anders kann ich als Bürger dem einzelnen Stadtverordneten gegenüber agieren, wenn nicht dessen Verhalten bekannt ist (er sich hinter einer Entscheidung "xxx- dafür / yyy - dagegen bei zzz - Enthaltungen" verstecken kann)? Ich habe das Recht zu jedem Abstimmenden zu gehen und nachzufragen, warum er so und nicht anders abgestimmt hat.

Wenn ein Stadtverordnete gegen die Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion stimmt, kann er sein Abstimmungsverhalten mit einer persönlichen Erklärung begründen.

Generell finde ich herrscht ein Ungleichgewicht: Die Stadtverordneten haben Vorteile (Geld, eventuell Ansehen, Pöstchen in Aufsichtsräten oder können bei ihrer Fraktion / Partei die Karriereleiter hochkrabbeln) ABER den eventuellen Nachteil, das bekannt wird wer für was "seinen Finger gehoben hat" der soll nicht für eine größere Anzahl von Mitbürgern (außer den Anwesenden und den Zuschauern bei den Sitzungen) nachvollziehbar sein.

Herr Gause ich gebe ihnen recht, als Mitbürger sollte mann / frau öfters bei den Sitzungen (auch bei Ausschusssitzungen) anwesend sein und sich fleissig Notizen machen; z.B. wer bei welcher Abstimmung wie abgestimmt hat. Ist zwar sehr umständlich, aber auch so ist eine in meinen Augen zwingend notwendige Kontrolle der Volksverrtreter möglich.
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 15:24 Uhr
Noch ein Aspekt: Das Kommunalwahlrecht sieht nicht nur die Direktwahl von Abgeordneten vor, sondern auch die Möglichkeit, durch Kumulieren und Panaschieren , d.h. Auf-oder Abstufen die Arbeit eines Abgeordneten zu bewerten. Dazu wäre eineVideoaufzeichnung der Stadtverordnetensitzungen sehr hilf-
reich, denn nicht jeder hat die Möglichkeit, dort anwesend zu sein, und das wäre räumlich ja auch gar nicht möglich.
Zur Zeit sind ja vor allem Pfarrer und Ärzte Nutznießer des Kumulierens, und zwar meist wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und nicht wegen ihrer Kompetenz.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 16:35 Uhr
Sehr geehrter Herr Gause, es gibt die Möglichkeit Sendungen aufzunehmen oder im Internet anzuschauen. Es dürfte Sie nicht ernsthaft etwas daran hindern, Landtags- und Bundestagsdebatten anzuschauen.

Sehr geehrter Herr Epstein, die Instanzen sind VGH Kassel, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht. Besonders wenn man vor das Verfassungsgericht zieht, ist die Dauer bis zur Entscheidung schwer vorherzusagen. Das Verfassungsgericht entscheidet selbst, wann es sich mit welcher Klage befasst.

Lieber Thorsten, auf kommunaler Ebene gibt es diese Weigerungen vielerorts.
Martin Wagner
2.411
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 18:12 Uhr
Superkurz zu Frau Barthel.

Das von ihnen beschriebene Phänomen (Mitbürger mit Doktor-Titel habe es bei Persönlichkeitswahlen einfacher ...) ist bekannt. Sie unterstützen zusätzlich meine Arguemntation, denn wenn ich bei der Wahl von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch gemacht habe, möchte ich schon wissen, ob die- bzw. derjenige dem ich einen Vertrauensvorschuss - bzw. Misstrauensvorschuss gegeben habe auch meine Erwartungen gerecht wird. Das zumindest dürfte ja meine Entscheidung bei der nächsten Wahl (falls die- bzw. derjenige wieder antritt) stark beeinflussen.
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 19.12.2012 um 20:14 Uhr
Genauso ist es. Und was das Verhalten gegenüber "aufmüpfigen"
Stadtverordneten betrifft, werde ich mich später noch einmal ausführlich dazu äußern.
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 20.12.2012 um 11:42 Uhr
"Über so viel Unwissen in der Bevölkerung über Prozesse in Parlamenten muss ich immer wieder staunen."

Das spricht wohl auch dafür hier mehr Transparenz zu schaffen.

"Videoübertragungen aus dem Parlament würde ich auch befürworten. Ich würde auch gerne Bundestags- oder Landtagsdebatten sehen (z.B. auf Phoenix). Leider findet das immer gerade dann statt, wenn ich meine Brötchen verdienen muss. Stadtverordnetensitzungen sind abends, da würde ich gerne zuschauen. "

Es gibt da gewisse Videoplattformen (will jetzt keine Werbung machen), die einzelne Reden, aber mitunter auch ganze Sitzungen zu Betrachten anbieten.

"Lieber Thorsten, auf kommunaler Ebene gibt es diese Weigerungen vielerorts."

Ich weiß, Jonas, sonst wäre diese Initiative ja auch nicht notwendig. Doch hielt ich es für klüger, hier einfach mal (naiv) zu fragen - auch um mal (mögliche) Gründe zu erfahren, sofern es solche gibt oder geben kann...
105
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 20.12.2012 um 20:49 Uhr
Hallo Herr Ahlgrimm, das kann ja dann dauern. Könnte also sein dass wir noch einige Jahre auf den neuen Donnerstagskrimi verzichten müssen. Schade. Drück Ihnen die Daumen.
Michael Beltz
7.070
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 09:57 Uhr
Da viele Teile der sechsstündigen Sitzung für den Zuschauer oft langweilig sind, gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Betrachter von Video-oder Filmaufnahmen entsprechendend seinem Interesse etwas heraussucht.
Persönliche Dinge sollten nicht aufgenommen werden. Aber da gibt es ja facebook, wo jeder exibitonistisch sein Privatleben darstellen kann.
Michael Beltz
7.070
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 12:55 Uhr
Herr Möller von der CDU meinte z.B., dass mit derartigen Aufnahmen jemand durch Verfälschungen einen Parlamentarier lächerlich machen könnte.
Das stimmt zwar, aber damit müssen alle, die freiwillig in der Öffentlichkeit stehen, rechnen.
Da gehören wir "kleinen" Parlamentarier eben dazu. Mich hat niemand gezwungen zu kandidieren.
Martin Wagner
2.411
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 12:58 Uhr
Kurz zu Herrn Beltz ;-) (bitte das Smiley nicht übersehen)

Herr Beltz, sie sind doch immer mit ihren Redebeiträgen im Stadtparlament nicht nur eine Bereicherung, sondern sie haben ja schon regelrecht einen Fanclub um sich scharren können.

Oder interpretiere ich da etwas falsch, wenn ich daran denke, dass der Stadtverordnete ??? (der auch im Landtag sitzt) doch um die wörtliche Protokollierung ihres Redebeitrages zum Tagesodnungspunkt 27 auf der Stadtverordnetenversammlung am 19.12. bat, weil das für ihn ein hervorragendes Beispiel von angewander Dialektik gewesen war.

Auch ich möchte gerne den Beitrag nachlesen. Wo wird er genau auf der Homepage der Stadt eingestellt (oder erhalten den Wortlaut nur die Stadtverordneten als Anhang an das Protokoll?)
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 15:34 Uhr
Sehr geehrter Herr Gause, die Hauptargumente der GegnerInnen sind:

1. Es handelt sich um ehrenamtliche Abgeordnete. Es könnten negative Effekte für das Berufsleben entstehen.
2. Es handelt sich um ein "Feierabend-Parlament". Nach einem langen Arbeitstag kann auch mal eine Rede daneben gehen, über die sich dann irgendwo lustig gemacht wird (sinngemäß nach Herrn Grothe von den Grünen).
3. Wenig redegewandte Abgeordnete trauen sich eventuell nicht mehr zu reden.
4. Es ist kaum absehbar wo (vor allem beim Online-Journalismus) die Videos landen, ob sie geschnitten oder verfälscht werden (hat Michael schon genannt).
5. Es könnten in Zukunft weniger Leute bereit sein bei Kommunalwahlen anzutreten, weil sie sich das nicht zutrauen.

Die Argumente sind auch nicht an sich unschlüssig. Nur reicht das jawohl nicht aus, um Fernsehreporter und die Onlineberichterstattung durch das Verbot des Filmens derart einzuschränken und auch einen Livestream quasi auszuschließen. Pressefreiheit und Transparenz wiegen meiner Meinung nach höher.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 15:41 Uhr
Lieber Martin,

die Protokolle gehen den Stadtverordneten per E-Mail und den Fraktionen per Post zu. Online sind sie wenn dann nur beim geschützten Mandatsinfobereich. Ich habe die Protokolle zumindest bisher nicht frei im Internet gefunden. Wäre mal ein Antrag für die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung. Ich mache mich mal kundig, ob man die weiterleiten darf. Bestimmt haben die da auch was gegen (wegen der wörtlichen Protokollierung).
Jutta Skroch
12.946
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 21.12.2012 um 17:13 Uhr
Wenn die Abeordneten wissen, dass sie gefilmt werden, werden sie sich garantiert anders verhalten, als ich es bisher erlebt habe.
Das Buch bleibt sicher zu, das Handy wahrscheinlich in der Tasche, ebenso wird das Tablet nicht mehr zum Spielen benutzt und es muss auch sicher keiner mehr angeschubst werden, das er abstimmen soll, wenn er denn die Hand hebt. Durch die Gegend laufen, wird sicher auch seltener vorkommen und was gesagt wird, wird sich sicher auch der eine oder andere überlegen. Und in der Nase bohren ist sowieso nicht schicklich.

Herr Gause,
ich gebe ihnen recht, dass das Ganze eine Gratwanderung ist.
Andrerseits kann ich mir ein viel beseres Bild von den einzelnen Personen machen, was ich so nicht kann. Nicht jeder kann an den Sitzungen teilnehmen, die Gründe dafür sind m. E. unwichtig.

Ich wäre allerdings gegen eine nachträgliche Videoübertragung, wo durch einen Schnitt doch ein hohes Maß an Manipulation möglich ist. Das ist bei der Berichterstattung der Zeitung nicht anders. Da bin ich vom Meinungsbild des Reporters abhängig und erzähle mir keiner, dass diese immer objektiv berichten. Da wird immer die eigene Ansicht mit einfließen.
Das unsere ehrenamtlichen Abgeordnete öffentliche Personen sind, halte ich für übertrieben. Gleichwohl wird er bei seinen Äußerungen fast immer als Abgeordneter angesehen.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 18:17 Uhr
Sehr geehrter Herr Fürst,

da es letztendlich darum geht, ob in kommunalen Versammlungen gefilmt werden darf und die Pressefreiheit dadurch nicht unwesentlich tangiert wird, kann ich mir gut vorstellen, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit befasst. Die genaue Prüfung, als auch die Entscheidung die Klage beim VGH Kassel einzureichen, oblagen meinem Anwalt. Ich bin kein Jurist. Es geht um eine Grundrechtabwägung. Ich denke nicht, dass bei MandatsträgerInnen gleiche Maßstäbe wie bei "Jedermann/frau" angelegt werden können, auch wenn sie ehrenamtlich tätig sind. Wo soll das letztendlich hinführen? Derart starke Einschränkungen der Pressefreiheit sind einer Demokratie unwürdig. Wen die Ausübung des freien Mandats eingeschränkt wird, müssten Sie ja auch gegen das Filmen von hauptamtlichen MandatsträgerInnen sein, also gegen Übertragungen aus Landtagen, Bundesrat, Bundestag und Europaparlament. Ist dass Ihr ernst?
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 18:32 Uhr
Sehr geehrter Herr Fürst,

ich schicke meinem Anwalt den Link zu dieser Seite zu und leite Ihnen dann gerne seine Einschätzung zu Ihren Anmerkungen weiter.
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 21.12.2012 um 22:27 Uhr
Nur etwas zu einem Einwand:

"(...) mit derartigen Aufnahmen jemand durch Verfälschungen einen Parlamentarier lächerlich machen könnte."

Demnach müsste man konsequenterweise dann wohl auch die Kameras bei Landtags- und Bundestagsdebatten verbannen; denn die technischen Möglichkeiten sind dieselben.

Ehrlich gesagt verstehe ich das auch nicht so ganz: Jeder Mensch weiß, dass das Stadtparlament abends tagt und dass das für viele eben nach der "normalen" Arbeit stattfindet. Insofern wäre es wohl auch nicht schlimm, wenn ein Wähler "seinen Abgeordneten" beim Gähnen sieht. Ich kann auch nicht ganz nachvollziehen was man deshalb befürchten könnte: Dass der "normale" Wähler sieht, dass es sich bei den Abgeordneten um "echte Menschen" handelt, die auch vor der Kamera wie "echte Menschen" erscheinen? Das will mir so schlimm nicht erscheinen.
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 07:04 Uhr
"Aber das Filmen allein durch eine Fraktion oder eines Fraktionsmitglieds halte ich für falsch."

Sicherlich ist das falsch. Wenn man dann noch an die Phoenix-Übertragungen denkt... Ein Abgeordneter sagt etwas und sobald er fertig ist, versucht ein Phoenix-Kommentator zu interpretieren was besagter Abgeordneter sagte. Jetzt kann man Phoenix-Kommentatoren unterstellen dass sie versucht sind das objektiv zu tun - ist ja ihr Job. Ein Politiker wird jedoch immer (mehr oder minder bewusst) seine eigene Auffassung mit einfließen lassen, wenn er die Rede eines Anderen kommentiert.

Davon aber, dass das eine Fraktion, oder ein Fraktionsmitglied bewerkstelligen soll war keine Rede. Und ich gehe davon aus, dass davon bewusst keine Rede war, weil es das Unterfangen ziemlich unsinnig erscheinen lassen würden.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 10:20 Uhr
Also sollen nur öffentliche Sender filmen dürfen? Was ist mit einer möglichst vielfältigen und unabhängigen Presselandschaft?
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 17:34 Uhr
Danke Jonas für den Artikel und die Klage. Wünsche Euch viele Erfolg und finde das Anliegen gut! Was ist denn mit dem Piraten, die sollten doch auf Eurer Seite sein, oder nicht? Das ist doch auch deren Thema.

Und Herr Eppstein, die Fragen die Gertraud B. in ihrem Kommentar vom 19.12.2012 um 10:22 Uhr aufwirft sind sehr gut und völlig richtig! Genau darum geht es nämlich, dass möglichst wenige mitbekommen, was wirklich läuft bzw. wie das System läuft und seine Diene handeln. Und auch mit ihrem Kommentar vom 19.12.2012 um 15:24 Uhr hat Gertraud völlig recht!

Zu Herrn Gause:
"Und glauben Sie wirklich, dass sich jeder Stadtverordnete in jedes Thema bis ins Detail einarbeiten muss? Dass ist ein Ehrenamt, kein Hauptberuf."

Das mag ja alles richtig sein.

Sie sind bestimmt auch der Meinung, dass alle Bundestagsabgeordneten bis ins Detail über den ESM BEscheid wissen müssen.

Sie können es gar nicht, egal ob sie wollten oder nicht. Und das ist so gewollt. Die Sachen sind mittlerweile oftmals so komplex und werden den Abgeordneten erst "5 Min." vor der Abstimmung auf den Tisch gelegt.

"Abgestimmt wird nach dem persönlichen Gewissen."

Glauben Sie auch noch an den Weihnachtsmnann Herr Gause? Ich nicht! Zwar ist der Fraktionszwang offiziell im GG verboten, aber es gibt ihm trotzdem immer und überall. Wer zu oft gegen die Parteilinie stimmt, wir einfach bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt, so ist das in allen Parlamenten, Parteien und Fraktionen.

"Über so viel Unwissen in der Bevölkerung über Prozesse in Parlamenten muss ich immer wieder staunen."

Also ich weiß nicht, ob die Menschen wirklich so dumm sind, wie sie glauben, ob sie nicht langsam anfangen das System zu durchschauen und mit allen Tricks und Mitteln, wie auch einem Filmverbot in der Gießener StVV daran gehindert werden sollen.

"Die Protokolle gehen den Stadtverordneten per E-Mail und den Fraktionen per Post zu. Online sind sie wenn dann nur beim geschützten Mandatsinfobereich. Ich habe die Protokolle zumindest bisher nicht frei im Internet gefunden. Wäre mal ein Antrag für die nächste ordentliche Stadtverordnetenversammlung. Ich mache mich mal kundig, ob man die weiterleiten darf. Bestimmt haben die da auch was gegen (wegen der wörtlichen Protokollierung)."

Jonas, ich finde die müssen zwingend im vollen Wortlaut öffentlich sein! Den Antrag solltet Ihr stellen und Euch da auch mit Piraten und LiBü/BLG abstimmen, die sollten da denke ich auch nichts dagegen haben. ;-)

"Ich wäre allerdings gegen eine nachträgliche Videoübertragung, wo durch einen Schnitt doch ein hohes Maß an Manipulation möglich ist. Das ist bei der Berichterstattung der Zeitung nicht anders. Da bin ich vom Meinungsbild des Reporters abhängig und erzähle mir keiner, dass diese immer objektiv berichten. Da wird immer die eigene Ansicht mit einfließen."

Absolut Jutta!

"Das unsere ehrenamtlichen Abgeordnete öffentliche Personen sind, halte ich für übertrieben."

Also ich finde schon, dass das Personen des öffentlichen Lebens oder wie es auch im Presserecht heißt, relative Personen der Zeitgeschichte sind und dass sie es deswegen "ertragen" müssen, dass man die filmt, photographiert, etc. und dass dann auch veröffentlichen darf.

"Also sollen nur öffentliche Sender filmen dürfen? Was ist mit einer möglichst vielfältigen und unabhängigen Presselandschaft?"

Sehr gut Jonas!
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 21:09 Uhr
Lieber Jonas,

wenn Du schreibst, "also sollen nur öffentliche Sender filmen dürfen? Was ist mit einer möglichst vielfältigen und unabhängigen Presselandschaft?", dann scheinst Du mich gründlich missverstanden zu haben. Zumal ich jetzt auch keine Definition habe was als "öffentlicher Sender" zu verstehen ist. Wie wärs beispielsweise mit "nichtkommerziellen Sendern", sind die per Definition "öffentliche Sender", was ist mit Internetradios und Internet-TV - sind das per Definition "öffentliche Sender"?

Du kannst Dir denken dass ich als Betreiber eines Internetradios sehr viel Interesse daran habe zu wissen bzw. zu klären wo ich denn mal mit meinem Mikrophon hinlaufen darf wenn es etwas interessantes zu berichten gibt und wo nicht. Und es ist ja durchaus auch denkbar, dass das dann auch mal ein Interview mit einem Stadtverordneten oder einem Kreistagsabgeordneten sein könnte, wenns mal soweit ist. Dazu muss ich eben auch definitiv wissen ob das geht, wer da vielleicht was dagegen hat usw. Denn als Radiomacher habe ich "keinen Spaß daran" mir Zeit "freizuschaufeln" die Technik zu "satteln" um dann am Ende vielleicht gesagt zu bekommen "hier dürfen Sie aber nicht aufnehmen" - ich habe ja andere Hobbies als meine Zeit zu verschwenden.

Das ist auch ein Grund weshalb ich dieses Thema sehr interessant finde, diesen Artikel sehr begrüße und das hier auch gerne lang und breit thematisiert sehen würde.
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 21:22 Uhr
Davon abgesehen, Jonas, habe ich Herrn Fürst derart verstanden, dass er "sich nen Kopp macht" dass da vielleicht einer von der Linken Angehörige anderer Fraktionen filmt und das dann irgendwo öffentlich macht. Und genau darum gehts ja nicht, dass ihr da irgendwen bei Gähnen, beim Essen oder so filmen wollt, sondern es geht ja um Transparenz und darum dass die Versammlung des Stadtparlaments auch mal jemand sehen kann, der eben nicht live dabei sein kann.
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 22.12.2012 um 22:10 Uhr
Herr Fürst, ich denke Thorsten L. hat mit seinem letzten Absatz völlig recht und von daher sind derartige Bedenken hinfällig. Es geht um maximale Transparenz, darum, dass dass die Leute/das Volk "draußen" sehen kann, was "drinnen" vor sich geht/entschieden und beschlossen wird.
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 01:26 Uhr
Ich finde, der Staat und die Politiker dürfen eben keine Geheimnisse vor dem Volk haben! Verträge z.B. die der Staat, die Stadt, etc. mit anderen abschließt, sollten auch immer öffentlich sein!
Thorsten Lux
905
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 03:23 Uhr
"Wie auch immer man "maximale Transparenz" definieren möchte. Soweit ich weiß, sind doch die Sitzungen öffentlich, also können wir - das (Stadt)Volk - uns jederzeit Zugang verschaffen, sofern es uns denn interessiert."
Herr Fürst, begreife ich Sie richtig, dass derjenige der (aus welchen Gründen auch immer) nicht bei einer Parlamentssitzung dabei sein kann, eben schlicht und ergreift Pech gehabt hat - oder gehabt haben soll?
"Abgesehen davon gibt es auch nicht-öffentliche Sitzungen des Gemeinderates, § 52 HGO. Dort ist das Filmen natürlich strikt verboten. Aber darüber muss wohl niemanden aufklären."
Meint das, dass Sie deshalb auch für öffentliche Sitzungen ein Filmverbot einfordern?
"(...) die daraus resultieren können, dass eine Vertragspartei ein günstigeres Angebot machen kann, als ihre Konkurrenz. D.h. ja nicht, dass wir uns in einem rechtsfreien Raum bewegen, z.B. es gibt schließlich noch den Landesrechnungshof. "
Das meint, dass es genügt wenn man hinterher (bei genügendem Engagement) seitens des Landesrechnungshofs darüber Rechenschaft bekommen könnte was man vorher nicht wissen sollte?

Ich gebe zu: Das ist einer der Fälle wo ich mich freuen würde falls ich mich irre.
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 10:17 Uhr
Ich finde die Kontrolle der Abgeordneten und der Regierung sollte beim Volk liegen! Denn nur dem gegenüber sind die gewählten Vertreter rechenschaftspflichtig! Und was ich z.B. meine mit dem Thema alle Verträge gehörten öffentlich ist z.B. das der Berliner Wasserverträge, wo der damalige Senat einfach mal die Berliner Wasserbetriebe/-versorgung zu für die Kommune und damit das Volk/den Steuerzahler extrem nachteiligen Konditionen verscherbelt hat. Später hat ein Volksbegehren die Offenlegung der Verträge erzwungen, dem der dann amtierende Senat nur widerwillig folgt. Oder wenn anderes öffentliches Eigentum verkauft oder z.B. eine Public-Private-Partnership (PPP) eingegangen wird. Da müssen alle Details auf den Tisch.
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 10:30 Uhr
Lieber Herr Gause .... Sind die Stadtverordneten einfach nur Befehlsempfänger?
Shonmal was von Fraktionszwang gehört? Mehr sage ich dazu nicht.
Warum sollen eigentlich Kommunale Mandatsträger anders gestellt werden, als unsere Bundestagsabgeordneten? Nur weil sie ehrenamtlich agieren. Letztlich vertreten sie doch auch nur oder auch nicht? den Willen der sie gewählten Bürger. Warum soll nicht allen die Möglichkeit geboten werden in den öffentlichen Teilen der Sizzungen mitschauen und hören zu dürfen. Wäre das nicht dem Wort "Demokratie" angemessen?

Im übrigen meine ich für mich sagen zu können, bei der nächsten Wahl wird alles anders. Auch LINKS ist wählbar geworden.
Habe hier shon einmal geschrieben, hier in Gießen müssten die sich nur einig werden. Größere Fraktion! Größer als die FDP ;-))

Herr Ahlgrimm, die Mandatsträger brauchen sich doch nicht ins Parlament dränegen, wenn sie sih dann so vehement mit für mich nicht schlüssigen Argumenten weigern, sich filmen zu lassen.
Reden, eines der Argumentem kann man lernen!
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 11:07 Uhr
Eines der Argumente lautet auch: Dann würden sich immer nur die selben Leute zu Wort melden. Ist das jetzt nicht so?
105
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 13:36 Uhr
Stimmt, hier auch.
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 13:56 Uhr
Ist doch überall so. Nicht, dass ich jetzt das letzte Wort haben möchte, aber wie sagt Gottschalk immer: "Ist doch wahr!"
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 15:03 Uhr
Doch Herr Fürst, ich wäre sehr wohl ab! Und zwar die Profitinteressen einzelner gegen das Allgemeinwohl, gegen die Interessen der breiten Volksmassen! Wenn ein Unternehmen/Investor nicht bereit ist, die die Verhandlungen öffentlich zu führen bzw. die Verträge vor Verabschiedung öffentlich zu machen, dann soll er auf das Geschäft und den damit verbunden Profit für ihn halt verzichten. Aber für mich geht der Mensch klar vor dem Profit!
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 15:06 Uhr
Lieber Herr Fürst, nur nicht so überspitz wie die Bleitifte argumentieren. Ich persönlich dachte, wenn die OB schon sagt, sie wolle die Bürger beteiligen, dann bitte nicht nur mit Alibiveranstaltungen. Paradebeispiel "Unterführung Ostanlage" da wird ja sogar das Stadtparlament ausgeschaltet;-(
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 16:06 Uhr
Derartige Dinge, wo Schutzrechte von Vertragspartnern betroffen sind, werden doch ohnehin in nichtöffentlichen Sitzungen besprochen werden, sonst könnte ja auch die Presse darüber berichten. Hier ging es aber um das Filmen von öffentlichen
Veranstaltungen.
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 17:34 Uhr
Welcher Bürger wägt eigentlich so ab, wie Sie es hier sehr ausführlich, jedoch für einen Nichtpolitiker nicht nachvollziehbar, tun. Tun wir einfachen Bürger nicht eher Bauchentscheidungen treffen. Bestes Beispiel für mich die unerklärliche Sympathie für unsere Kanzlerin.
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 18:25 Uhr
Ich mache es mir nicht so kompliziert. Ein Beispiel. Da wurde vom Stadtbaurat Rausch der Tunnel unter den Bahngleisen zuur Lahnstarße hin sehr aufwändig verschlossen, war von einer Million die Rede?, da hätte eine einfache Türe auch genügt, die bei Bedarf und den gab es bereits während der Arbeiten am Parkhaus. Da hätten die Leute, vor allem Behinderte und mit Kinderwagen leich von einer zur anderen Seite kommen können. Jetzt wird das Ganze wieder mit gewissen Kosten aufgemacht. Politik fürs jetzt und nicht zukunftsorientiert.
An solchen Dingen mache ich meine Stadtpolitischen Wahlentscheidungen abhängig. Recht hin oder her. Gebeugt wird das eh oft genug, oder?
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 20:13 Uhr
Scheinbar kommen Sie nicht aus Gießen oder interessieren sich nicht für die Gießener Stadtpolitik, was beides sehr merkwürdig wäre! Aber der wurde 2011 abgewählt, nachdem die CDU aus der Regierung verdrängt wurde. Seit der KW 2011 regiert nicht mehr Jamaica in Gießen, sondern Rot-Grün.
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 20:55 Uhr
Naja, selbst wo ich 2,5 Jahre in Kasel gelebt und gearbeitet hatte, wusste ich, was in Gießen so los war, weil es mich einfach interessiert hat. Also das kann es nicht unbedingt sein. Und die KW war am 27.03.2011.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 22:35 Uhr
Man hier gehts ja ab.Bitte bleibt sachlich. Danke für den Hinweis auf das neuere Urteil, Herr Fürst. Danke für die Unterstützung Christian. Wie gesagt, mein Anwalt wird die Anmerkungen prüfen,aber erst nach den Feiertagen. Mit den öffentlichenichen Sendern meinte ich Phoenix und hr.Livestream ist super,aber die Aufzeichnungen dürfen wohl kaum von TV Sendern, Radiosendern und Internetplattformen verarbeitet werden,wenn dass die Betreiber nicht wünschen. finde es klasse, dass sich hier so viele zu dem Thema einbringen. Eventuell landen wir damit auch in der Druckausgabe, bei den vielen Klicks und Beiträgen.
Christian Momberger
11.027
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 23.12.2012 um 22:36 Uhr
Warum nicht, wäre doch was. Und nichts zu danken für die Unterstützung. Mache ich gerne, wenn ich das Anliegen teile.
105
Julius Epstein aus Gießen schrieb am 24.12.2012 um 23:14 Uhr
Genau, sehe ich auch so.
Peter Herold
26.763
Peter Herold aus Gießen schrieb am 25.12.2012 um 00:20 Uhr
Also ich habe gestern, nein Vorgestern den Film "Der König der löwen" gesehen. So kommt es mir hier auch manchmal vor. Wie die Hyänen, die aufeinander los gehen
2.252
Gertraud Barthel aus Gießen schrieb am 25.12.2012 um 10:16 Uhr
Sehr treffend ,Herr Herold!
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 26.12.2012 um 20:10 Uhr
Nur mal zur Veranschaulichung, wie lange politische Prozesse dauern können: schon im Jahre 2009 hat die Hochschulliste N.I.C.H.T. an der JLU Gießen (rest in peace) Live-Streams für alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gefordert, nachdem ein Antrag eben dieser oppositionellen Liste von der AStA-tragenden Mehrheit angenommen wurde, Live-Streams von Sitzungen des AStA und des Studierendenparlaments zu realisieren - die gibt es immerhin heute noch.

Vorbild für diesen Antrag waren die Livestreams von den damals gut besuchten Vollversammlungen der Studierenden, die sich damals im "Bildungsstreik" befanden.

z.B. dem Gießener Grünen Christian Otto war diese Tatsache wohlbekannt - "komisch", dass er dann keinen eigenen entsprechenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung gestellt hat. Anscheinend war die gefühlte Konkurrenz durch die Piraten damals nicht sehr hoch.
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 08.01.2013 um 17:42 Uhr
Sehr geehrter Herr Fürst,

mein Anwalt sagt:

1. Wir ziehen direkt vor das VGH Kassel, weil wir nicht auf eine Filmgenehmigung klagen (vgl. Urteil des VG Kassel, dass Sie hier gepostet haben), sondern gegen die Geschäftsordnung der Stadt Gießen. Hier ist die Normenkontrollklage der richtige Weg.
2. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet prinzipiell selbst, ob es sich befasst und begründet ggf. die Nicht-Befassung (Bezug auf frühere Urteile oder Ähnliches). Auch dann wäre die Klage letztinstanzlich geklärt. Wenn die unteren Instanzen der Klage nicht nachkommen, sehen wir die Pressefreiheit verletzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Fall befasst um eine Abwägung vozunehmen.
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