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Lichterumzug der BI "Stoppt diese Landesgartenschau"

Gießen | Hier die Rede des Sprechers der BI: Stoppt diese Landesgartenschau anlässlich der Aktion: Lichterzug um den Schwanenteich.


Liebe Freunde und Mitstreiter der BI „Stoppt diese Landesgartenschau“

Ich darf euch alle recht herzlich begrüßen. Wir sind heute zusammen gekommen, um den Erfolg unseres 2. Bürgerbegehrens zu feiern und um gleichzeitig die befestigten Binden an den geretteten ca. 200 Bäumen zu entfernen. Wir werden Sie aufbewahren, wer weiß wofür wir Sie alsbald wieder leider brauchen und verwenden müssen.
Ohne Euch und ohne Euren enormen Fleiß und Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Und ohne die vielen Unterstützer natürlich auch nicht. Ich möchte allen, die zu diesem großartigem Erfolgreich beigetragen haben, hierfür recht herzlich danken.
Wir haben heute Lichter mitgebracht, damit der verantwortlichen Stadtpolitik endlich das erforderliche Licht aufgeht und schlimmeres bei dieser LGS nicht durchgeführt wird.
Wir werden diese LGS 2014 weiter kritisch begleiten und insbesondere die sich weiter abzeichnenden höheren Kosten, weiteren Umweltfrevel und die nicht eingehaltene Versprechen weiter beleuchten. Unsere Lichter werden vieles offen legen und sie werden unsere Bürger aus dieser Dunkelheit führen, so dass Sie die Probleme und Vorgänge um diese LGS besser erkennen und begreifen werden können.
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Verschuldung (8)Unterführung (18)Schwanenteich (691)Rettungsschirm (16)Politik (318)Griechenland (65)Finanzkrise (11 (1)Ostanlage (21)Landesgartenschau Gießen (102)Landesgartenschau (386)direkte Demokratie (15)
Wir werden aber auch weiter den Uferweg nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen und fordern, dass dieser Weg nur punktuell saniert wird, dass er seinen bisherigen Wegecharakter behält, dass er weiter für alle Bürger und zwar auch während der LGS frei zugänglich bleibt. Die Bürger dieser Stadt sind bereits durch die Baumaßnahmen und die Aussperrung aus dem Naherholungsgebiet Schwanenteich genug bestraft. Der Weg soll für die Spaziergänger, Hundehalter, Jogger und Erholungssuchende weiter kostenlos zur Verfügung stehen. Wir fordern auf dem gesamten Uferweg ein Fahrverbot für PKW´s und vor allem für LKW´s, damit dieser nachhaltig erhalten werden kann und nicht wieder so beschädigt wird, wie er jetzt aussieht.
Wir möchten, dass die Ostanlagen-Unterführung bleibt. Sie stellt einen enormen Wert dar. Sie schützt insbesondere auch unsere Kinder, da hier die Ostanlage absolut verkehrssicher unterquert werden kann. Diese Verschwendung durch die Beseitigung und Zuschüttung dieser Unterführung ist Geld-Vernichtung ohne Sinn und Verstand und kann so nicht hingenommen werden.
Weiter ist die BI entsetzt und stellt hier fest, dass nur noch sehr wenig von den versprochenen Stadtentwicklungsprojekten übrig geblieben sind und somit diese LGS 2014 doch nur noch ein völlig verkümmertes aber zu gleich für die überschuldete Stadt Gießen viel zu teures Blümchenevent bleibt. Es fragt sich, wer unter dieser diesen Umständen jetzt noch der LGS zu- gestimmt hätte.
Die BI versteht es auch nicht, dass die Stadt unseren Studenten die Dauerkarte für 5,--€ anbietet und dass alle anderen Bürger für den Eintritt ein Vielfaches mehr bezahlen sollen. Es gibt in Gießen, viele Bürger, die sich diesen Eintritt nicht leisten können, deren Kinder aber auch gerne den neuen Skater-Park besuchen möchten. Wie wäre da eine Dauerkarte für alle Gießener für 5,-- Euro?
Ganz entschieden spricht sich die BI gegen die Behauptungen aus, sie habe Mehrkosten in Höhe von 200.000,--€ verursacht. Mit unserem ersten Bürgerbegehren sind wir erst in der zweiten Instanz rein rechtlich unterlegen. Es war also nicht so eindeutig, wie die Stadt es hier jetzt gerne darstellt. Man hatte uns im Winter erst einmal die erforderlichen Stimmen sammeln lassen und ließ dann erst entsprechende Gutachten über die Zulässigkeit erstellen. Der sich gegen diese Landesgartenschau abzeichnende Widerstand war der Stadt bereits ab ca. Oktober 2011 bekannt. Es sollten hier ruhig auch mal die folgenden Fragen gestellt werden: „Wie naiv ist hier die Stadtplanung bei der Realisierung dieses Großprojektes LGS 2014 gewesen? Mit was hätte die Stadt hier rechnen müssen hat es aber nicht? Welche Verträge hätte sie abschließen dürfen und welche eben nicht? Wieso ist man so arrogant mit dem sich abzeichnenden Widerstand umgegangen. Wieso wurden die konkreten Planungen so schlecht und wenn überhaupt so spät kommuniziert?“
Auch der Kritik von Herrn Walldorf widerspricht die BI entschieden. Es ist schon ein Skandal, wie auch hier wieder die BI für etwas verantwortlich gemacht werden soll, woran sie überhaupt nicht schuld sein kann. Dass die BI jetzt auch noch 300 Arbeitsplätze des Schaustellergewerbes gefährden soll, ist doch nur noch absoluter Blödsinn. Selbst wenn die Frühjahrs- und Herbstmesse 2013 nicht mehr auf dem alten Messeplatz stattfinden kann, wird es doch sicherlich einen Ausweichplatz geben oder sich finden lassen. Und die Schausteller werden doch auch nicht wirklich in dieser Zeit ihre Geschäfte ruhen lassen, auf ihre Einnahmen verzichten und einfach nichts machen.
Die BI: „Stoppt diese Landesgartenschau“ wurde bereits am 24.11.2011 gegründet. Wir begleiten und hinterfragen die LGS 2014 bereits seit über einem Jahr. Ich kam damals selbst durch Lutz zur BI, der voller Entsetzen und Wut von der versehentlichen Fällung der herrlichen und absolut schützenswerten Weiden hier am Schwanenteich berichtete. In der BI sind die verschiedensten Menschen tätig. Mit sehr unterschiedlichen politischen Ansichten und Motivationen. So gibt es viele, die vorwiegend wegen der immensen Kosten und der Verschuldung unserer Stadt diese LGS ablehnen. Anderen ist auch der Erhalt des Naherholungsgebietes und dessen Natur wichtig. Und einige befürchten auch, dass die weitere Verschuldung unserer Stadt durch die LGS dazu führt, dass viele wichtige soziale Projekte und ebenso wichtige und zwingend anstehende Sanierungen hierdurch auf der Strecke liegen bleiben werden.
Und aus all diesen Gründen machen wir weiter und stehen heute hier mit unseren Lichtern und freuen uns, dass wir mit unserem 2. Bürgerbegehren Erfolg hatten. Und dieses 1. erfolgreiche Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt Gießen hat und wird unsere Stadt verändern. Die Bürger wissen nun, dass es sich lohnt für seine Ziele und Wünsche zu kämpfen und sich dafür einzusetzen. Das nächste Bürgerbegehren wird deutlich leichter sein, weil unseres macht den zukünftigen Bürgerinitiativen und für zukünftige Bürgerbegehren enormen Mut.

Lieben Dank

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Kommentare zum Beitrag

Birgit Hofmann-Scharf
10.363
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 01.12.2012 um 22:23 Uhr
....lieben Dank an Dich Arndt, für diesen hintergründigen Bericht.
Leider (!!!) konnte ich an der heutigen Lichterkette nicht teilnehmen, da mich eine anstehende Familienfeier zu sehr einnimmt.
Ich hoffe, Ihr hattet gute Resonanz, trotz des ungemütlichen, kalten Wetters.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 01.12.2012 um 22:25 Uhr
Ja liebe Birgit. Schade, dass Du nicht dabei warst. Es war eine schöne und gelungene Veranstaltung.
Wolfgang Schwarz
154
Wolfgang Schwarz aus Gießen schrieb am 01.12.2012 um 22:39 Uhr
ja, wirklich elend kalt war es. und hartnäckig haben sich die ersten bänder gewehrt. wollten wohl noch ein wenig dran bleiben.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 01.12.2012 um 22:45 Uhr
Ja Wolfgang, aber die anschließenden Heissgetränke schmeckten den Helfern dann um so besser.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 02.12.2012 um 00:09 Uhr
Ich konnte nicht lange bleiben, war aber immerhin da, obwohl ich trotz Handschuhen kalte Finger bekam.
Präsenz war wichtig und die Rede gut.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 02.12.2012 um 11:29 Uhr
Freut mich, dass es Dir gefallen hat. Lieben Dank, dass Du uns unterstützt hast.
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.12.2012 um 11:48 Uhr
In Arnds kurzer Rede sind zweierlei Themenkomplexe gut miteinander verwoben: ein (ganz kurzer) Rückblick auf die Geschichte der Bürgerinitiative und eine (etwas länger) Stellungnahme zu aktuellen Teilprobleme der ganzen Landesgartenschaugeschichte.

Die aktuellen Sachen - zumindest was den durchsetzbaren Bereich betrifft - dürften in den nächsten Wochen und Monaten an Brisanz verlieren. Umso begrüssungswerter erscheint mir, dass die abgelaufenen Ereignisse umfangreich dokumentiert, analysiert und bewertet werden.

Denn wir Menschen haben nun mal die Fähigkeit aus Vergangenem für die Zukunft zu lernen. Diese Chance sollten wir nutzen.

Vielleicht findet sich ja ein progressiver Professor (soll es angeblich ja irgendwo an der Uni noch geben), der es sich traut dem Widerstand gegen die Landesgartenschau in der Form anzunehmen, dass er das zu einem Thema für die Studenten macht.
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 17:34 Uhr
Vielleicht "stehe ich auf dem Schlauch" Frau Peltz. Ihr Frage verstehe ich nicht. Natürlich gibt es - wie überall im Leben - progressive und reaktionäre Professoren (mit allen Schattierungen dazwischen).

Glauben sie, Frau Peltz ernsthaft, dass ein nichtprogressiver Professor das Thema "Bürgerinitiative: Stoppt diese Landesgartenschau" an Studenten vergeben würde?

Ist doch allgemein bekannt, dass die BI bei der herrschenden Klasse hier in Giessen nicht gut angesehen ist. Glauben sie ein z.B. reaktionärer Professor würde auch noch dazu betragen, dass "da mehr Licht in die Geschichte" rein fällt?
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 18:07 Uhr
Zusammensetzzen, Probleme ansprechen und lösen, wenn gewollt. Aber was hier stattfindet ist doch ............. den Ausdruck spare ich mir lieber.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 19:07 Uhr
Auch Sie Frau Peltz sollten mal meinen Kommentar vor ihrem lesen und beherzigen. Oder muss ich Sie auch als quasi Klassenkämpferin einstufen?
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 20:22 Uhr
Scheint so, dass das nicht mein Tag ist. Ich verstehe ganz einfach die Aufgeregtheit von Frau Peltz, Herrn Herold und Herrn Hilpers nicht.

Alle Genannten haben des Öfteren bei anderen Artikeln zum Thema Landesgartenschau mehr oder weniger ausführlich ihren Kommentar abgegeben.

Ist doch Nichts Neues, dass unter den Genannten große Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Themas herrschen und auch nicht zu erwarten ist, das sich da irgendwelche Positionen annähern dürften. Sehe darin übrigens kein Mango, denn - habe das mehr als einmal ausgeführt - die Auseinandersetzung war vom Anfang an Alles andere als ein Kindergeburtstag und es konnte von der Ausgangslage nur Sieger oder Verlierer geben.

Meiner Meinung nach ist der Kampf vorbei und - egal auf welcher Seite mann/frau steht - es ist an der Zeit zu dokumentieren, analysieren und Lehren daraus zu ziehen. Diese Aussage ist doch erstmal recht neutral.

Mein Passus mit den "progressiven Professoren" ist doch eher dabei nebensächlich. Von mir aus kann auch ein reaktionärere Professor die Auseinandersetzung zum Thema für seine Studenten machen.

Hauptsache die Aufarbeitung erfolgt - zum Nutzen aller Seiten des Kampfes.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 20:47 Uhr
Gut Martin ´, meine Aufgeregtheit wie Dun es nennst, kommt einfach daher, dass diese Kommentare mich nur aufregen. Ein gutes Mittel dagegen scheint mir, wenn eine mail bei mir erscheintb und ih lese von wem, einfach nicht beachten, ungelesen löschen. In diesem Sinne .... schöne Woche
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 03.12.2012 um 21:18 Uhr
Krtitik und andere Meinungen sind immer schwer zu lesen. Lassen sie sich nicht entmutigen. Aber in vielen ihrer Kommentare hatten die Damen und Herren recht. Sie haben halt den Daumen in die Wunde gelegt. Das tut bekanntlich weh.
Natürlich manchmal am Rande des Thema und nicht immer liebevoll im Umgangston aber doch sehr konstruktiv zumindest für mich. Frau Peltz, Herr Hilpers und Frau Bieden nur um drei zu nennen haben den Kommentaren gut getan. Sonst wäre der Leser in einer eigens geschaffenen Welt der LaGa Gegner gefangen gewesen. Ich möchte für niemanden Partei ergreifen, das Thema LaGa ist mir persönlich auch nicht so wichtig.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 22:01 Uhr
Aber ich würde/habe die drei nie als Befürworter der LaGa sehen/gesehen haben, sondern immer nur als Gegner der BI
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 22:37 Uhr
Hallo Herr Hilpers, in der Wissenschaft ist es doch egal wie die BI wegkommt. Ich denke Herrn Wagner geht es auch nicht darum. Aber interessant ware schon eine wissenschaftliche Untersuchung über Bürgerbegehren und die Fragen, warum Es zu solchen kommt, warum sie oft keinen Erfolg haben, wie mit dem Bürgerwillen umgegangen wird und warum es zum Beispiel immer mehr Bürgerbegehren gibt, Was macht die Politik falsch. Welche Gesetze,Abhängigkeiten etc führen zu diesem Unmut bei uns Bürgern? Wie kann der Bürgerwille besser beachtet werden? Wie kann man die Bürger im Vorfeld richtig und ehrlich informieren, um Bürgerbegehren im Vorfeld zu umgehen. Je länger ich über diese Thema nachdenke, desto mehr wissenschaftliche Ansätze und Fragen fallen mir ein. Ihnen auch?
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 03.12.2012 um 22:57 Uhr
Also auf Profs, los geht`s !
Hallo Herr Hilpers echt spannend. Schade, dass ich schon lange kein Student mehr bin. Vielleicht nach meinem Arbeitsleben wieder. Diese Themen würden mich echt interessieren und begeistern. Ich muss aber, nein ich darf aber noch ca. 11 Jahre Geld verdienen.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.12.2012 um 09:45 Uhr
Ich greife nur ganz kurz Stuttgart 21 auf. Da stand gestern in der Zeitung, dass dort die Kosten immens gestiegen sind, mal sehen was in Gießen passiert.
Karl-Ludwig Büttel
3.879
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 04.12.2012 um 13:33 Uhr
Natürlich wird auch die LaGa teurer, dass ist doch völlig normal bei einer öffentlichen Planung. Man rechnet immer 20% plus dazu und ob das reicht bezweifele ich in dem Fall. Aber kein Grund zum Aufregen da auch das vorher jedem klar sein dürfte.
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 04.12.2012 um 13:45 Uhr
Ich habe immer auf die Kosten hingewiesen und dass die Stadt sich daher dieses Vorhaben ansich nicht leisten kann. Aber da wurde immer mit den Zuschüssen argumentiert, die dann verfallen.
Ja schon, aber etwas zahlen mus die Stadt schon selber, das war doch wohl allen klar.
Aber Herr Hilpers, nehme den Ball "Schwarm" auf und sage: " Schwamm drüber", wir sol´lten nuns langsam anderen Feldern zuwenden, was Sie, wie ich festellen konnte, bereits auch tun. Finde ich gut. Kritische Stimmen sind immer gut.
Martin Wagner
2.741
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 05.12.2012 um 13:59 Uhr
Herr Gause, danke für ihre hilfreiche Links!
H. Peter Herold
29.356
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.12.2012 um 10:23 Uhr
Musste wohl so sein, die Peltztiere nehmen sonst überhand ;-((
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 07.12.2012 um 16:29 Uhr
Unter dem Gesichtspunkt, dass Gießen unter den Rettungsschirm will und dazu sparen muss, gewinnt das Ganze neue Dimensionen, wenn man bedenkt, dass sparen offenbar heisst, die Bürger zu schröpfen. Oder wie soll man die geplanten Erhöhungen von Hundesteuer (Abschaffung längst überfällig, da durch nichts zur rechtfertigen!), Kindergartengebühren, Parkhäusern etc. interpretieren?
So wird Gießen richtig attraktiv für junge Familien, Tierfreunde und solche, die es noch wagen mit dem Fahrzeug zum Einkaufen zu kommen ...
Es leben die Millionengräber wie neues Rathaus und LGS! Wuff!!!!
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 07.12.2012 um 18:36 Uhr
Hallo Herr Fürst, verstehe hier nicht ganz ihre Gedanken. Meinen Sie, dass der Dekan jetzt bei einer höheren Hundesteuer das Gassi gehen auf dem Gelände erlaubt? Oder meinen Sie, dass sich die Hunde wegen er höheren Steuer nicht mehr erleichtern müssen? Oder meinen Sie, dass eine höhere Steuer dazu führt, dass die nicht verantwortungsbewusste Hundehalter durch diese höhere Steuer besser verhalten werden? Spaß bei Seite. Hier wird die Bevölkerung durch diese Hundesteuer zusätzlich belastet. Viele können sich dann ihren Freund und Ihre Freude mit dem Hunde leider nicht mehr leisten. Vielleicht wird es dazu führen, dass die Population der Hunde in Gießen abnimmt. Vielleicht werden aber auch viele ihre Hunde nicht mehr oder in einer anderen Stadt oder einer anderen Gemeinde mit einer günstigeren Steuer anmelden - auf einen anderen Besitzer -. Und mal sehen, wie viel plus an Steuern das unserer überschuldeten Stadt dann wirklich einbringt. Vielleicht wird es sogar ein Minus! Vielleicht sollte da Giessen eher auch mal eine Pferdesteuer oder sonstige Luxussteuern einführen. Besser wäre es aber schlichtweg gewesen auf diese Landesgartenschau zu verzichten. Dass hätte weit mehr als 17.000.000 Euro an weniger Schulden den Bürgern dieser Stadt beschert. Und man hätte auf diese Erhöhungen teils verzichten können. Und den wichtigen Punkt dass jetzt die Hausbesitzer (Einfamilienhausbesitzer zum Beispiel plus 100 Euro Grundsteuer/Jahr mehr zu zahlen) hat man hier schlichtweg vergessen. Dies wird auch bei den Mietern zu einer weiteren Belastung bei den Nebenkosten führen. Vielleicht werden diese Steuersätze aber die Entwicklung der Stadtbevölkerung ein Minus beschweren. Da ziehen viele lieber in die günstigeren Nachbarstädte und Gemeinden. Und interessierte Neubürger werden wohl auch Ihre Entscheidung nach Gießen zu ziehen hier sorgsam abwägen.
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 08.12.2012 um 20:36 Uhr
Hallo Herr Fürst. Würde Roland Koch sicher freuen, wenn nun alle Hundehalter nach Eschborn ziehen! Übrigens, ich wohne nicht in Gießen sondern in Linden und zahle auch hier Hundesteuer, obgleich ich immer schön brav die Exkremente meines Vierbeiners in den dafür vorgesehenen Kacktüten entsorge. Dafür muss ich aber die Katzenscheiße in den Sandkästen der Kinderspielplätze ertragen. Deren Halter werden steuerlich jedoch nicht zur Kasse gebeten. Ist das etwa gerecht, Herr Fürst?
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 08.12.2012 um 21:44 Uhr
Hallo Herr Schäfer wir sprechen mir gerade aus dem Herzen.
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 08.12.2012 um 21:49 Uhr
Hallo herr Schäfer Sie sprechen mir gerade aus den Herzen!!!!
Martina Lennartz
6.348
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 09.12.2012 um 12:06 Uhr
"Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Wie jede Steuer ist sie eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht und die nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt wird. Die Hundesteuer zählt zu den Aufwandsteuern"
(wikipedia)
Christoph Schäfer
806
Christoph Schäfer aus Gießen schrieb am 09.12.2012 um 19:34 Uhr
Hallo Herr Fürst,

es gibt wohl in einigen Kommunen erhöhte Besteuerung von sog. Listenhunden (Kampfhunden), was allerdings umstritten ist. Um mit Herrn Gause zu fragen, was hat die Gefahr eines Hundes mit der Besteuerung zu tun. Der 1810 eingeführte alte Zopf sieht sich nämlich als Luxussteuer die Reichen zu schröpfen, welche sich ein solches, damals als Luxus anzusehendes, Tier (außer Nutzhunde wie z.B. Hirtenhunde) leisten konnten. Heute kann man Hunde wohl kaum mehr als solchen "Luxus" betrachten. Konsequenter Weise wurde die Steuer mittlerweile bereits in vielen Ländern abgeschafft (z.B. Dänemark, Frankreich, England, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien). Einziger Sinn der Pleitegeier in Gießen diese nun gar zu erhöhen entspricht dem von 1810, nur dass man nicht mehr die "Reichen" sondern die steuerzahlenden Bürger im Allgemeinen zu schröpfen gedenkt.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Arnd Lepère

von:  Arnd Lepère

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