Freie Jugendhilfe-Träger fürchten, eigenes Grab schaufeln zu sollen

Gießen | Engagierte Diskussionen hatte ein Antrag des Fachausschusses Jugendhilfeplanung und -entwicklung bei der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Gießen ausgelöst. Nach Erläuterung durch dessen Vorsitzende Hiltrud Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) soll eine Planungs- und Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden, mithilfe derer die bestehenden Angebote freier Träger im Bereich der Jugendhilfe für den Landkreis bewertet werden und zugleich Vorschläge für die Prioritäten im Haushaltsjahr 2014 abgeleitet werden können. Der Landkreis hat seit 2004/05 leistungsorientierte Verträge mit rund 50 Trägern im Umfang von über 2 Mio. Euro jährlich. Diese übernehmen für den Landkreis gesetzliche Pflichtaufgaben, beispielsweise Schuldner-, Jugend- und Drogen- oder psychosoziale Beratung.

Hintergrund der beabsichtigten Revision ist unter anderem die Tariferhöhung der letzten Jahre, denen die Jugendhilfeanbieter in freier Trägerschaft nachkommen müssen. Mehrere Träger hatten die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass die dadurch bedingten Mehrausgaben durch die vom Landkreis zugesicherte Steigerungsrate (nach fünf Jahren Laufzeit einmalig drei Prozent) nicht mehr dauerhaft gedeckt werden könnten. Somit könnte unter Umständen das bestehende Angebot der Jugendhilfe auf lange Frist nicht mehr in vollem Umfang angeboten werden. Zudem muss im Zuge der Haushaltskonsolidierung die Finanzierung der Jugendhilfe überprüft werden.

Deswegen, so der Antrag, sollte das Gremium eine Prioritätenliste in Auftrag geben, die die Angebote bewertet, die für die Erfüllung der Jugendhilfe aufgrund gesetzlicher Vorgaben vordringlich erhalten werden müssen. In enger Abstimmung mit der Stadt Gießen – weil einige Verträge gemeinsam geschlossen wurden – möge die Kreisverwaltung geförderte Projekte sichten und schließlich mit Kriterien wie Zielgruppenorientierung, sozialräumlichen Aspekte und Vernetzung belegen.

Magnus Schneider, Lebenshilfe-Geschäftsführer und Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im Jugendhilfeausschuss, bemerkte, dass mit diesem Beschluss der Anfang vom Ende besiegelt sei, da eine solche Prioritätenliste darauf hinauslaufe, einige Angebote von freien Trägern künftig nicht mehr zu fördern. Er könnte für den Wohlfahrtsverband jedenfalls nicht daran mitwirken, eigene wichtige Angebote zu streichen.

Dem widersprach der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Oßwald: „Das Verfahren soll Transparenz schaffen und die Leistungen, die freie Träger im Auftrag des Landkreises als Träger der Jugendhilfe erbringen, beleuchten.“ Jugendamtsleiterin Claudia Warnat ergänzte, dass die Verwaltung mit diesem Verfahrensvorschlag die dem öffentlichen Jugendhilfeträger gesetzlich aufgegebene Gesamt- und Planungsverantwortung für die Jugendhilfe umsetze. Die Beteiligung der freien Träger und des Jugendhilfeausschusses an diesem Prozess sei ihr und dem Kreis dabei wichtig.

Seitens der Politik sei keine Deckelung der Ausgaben auf alle Zeiten beschlossen worden, so Oßwald. Vielmehr brauche man eine transparente Übersicht, um die Leistungen dem möglicherweise veränderten Bedarf anpassen zu können. „Unser Anliegen ist es, das sehr gut strukturierte, verlässliche Sozialnetz im Landkreis zu erhalten. Es ist seit langem gewachsen und hat sich bewährt“, machte der Jugend- und Sozialdezernent deutlich.

Holger Claes, Leiter des Diakonischen Werks in Gießen, unterstrich, dass die Entscheidung über die Verteilung der Mittel von der Politik getroffen werden muss. Ein Gremium wie der Jugendhilfeausschuss könne aber im Vorfeld des Urteils helfen und eine fachliche Einschätzung dazu abgeben. Auch Ernst Klingelhöfer, Landrat a.D. und für das DRK Mitglied im Jugendhilfeausschuss, appellierte an das Gremium, dem Antrag zuzustimmen. Nur so könne man Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Zudem müsse besonders im Sozialbereich große Sorgfalt walten, eine umfassende Inspektion der geförderten Angebote sei daher ohnehin notwendig.

„Eine Revision der Angebote ist im Grunde überfällig. Wir sollten uns die Muße nehmen und das gesamte Spektrum fachlich durchleuchten“, fasste Dirk Oßwald die Diskussion zusammen. Entschieden hat sich der Jugendhilfeausschuss schließlich entgegen der Gegenstimmen für einen abgeänderten Antrag, bei dem sämtliche Angebote in den kommenden Monaten in einem strukturierten Prozess zusammen mit der Stadt Gießen wie geplant „unter die Lupe“ genommen werden. Bei der Zusammenstellung der Leistungen soll aber wegen der Unterschiedlichkeit keine „Priorität“ erstellt werden.