Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Entscheidung über Gemeinnützigkeit nicht dem Verfassungsschutz überlassen - Protestaktion vor dem Bundestag gegen geplante Steuerrechtsänderung

Gießen | „Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!“ – für diese Forderung haben Aktive verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisatio­nen, darunter Attac, Robin Wood, SO36 und die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwick­lung (BAGD), heute Mittag vor dem Bundestag in Berlin demonstriert. Grund für den Protest ist die geplante Änderung der Abgabenordnung, über die der Finanzausschuss des Bundestages heute berät. Sie würde es dem Verfassungsschutz erlauben, faktisch über die Gemeinnützigkeit von Ver­einen zu entscheiden. Robin Wood und Attac fordern gemeinsam mit über 160 weiteren Organisa­tionen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen.

Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie „Zivilgesellschaft“, „Friedensbewegung“, „Umweltbewegung“ und „Antifa“ in ei­nem Häcksler.

„Die Bundesregierung will die Zivilgesellschaft dem Reißwolf des Verfassungsschutzes überantworten. Da­gegen wehren wir uns: Gemeinnützige
Mehr über...
Organisationen und Initiativen dürfen nicht geschreddert werden. Die vorgesehene Änderung in der Abgabenordnung muss gestoppt werden. Sie widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und wird angesichts des aktuellen NSU-Skandals des Verfassungsschutzes vollends zur Farce“, sagte Jutta Sundermann von Attac.

„Ausgerechnet der Inlandsgeheimdienst soll ermächtigt werden, über den Fortbestand von Vereinen zu ent­scheiden. Das ist ein Angriff auf das Engagement von Millionen ehrenamtlich aktiver Mitglieder“, sagte Da­niel Häfner von Robin Wood. „Wir brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft und keinen Inlandsgeheim­dienst, der das Vereinsleben bedroht.“

Hintergrund der Aktion ist der Plan der Bundesregierung, mit dem Steuergesetz 2013 (Drs. 17/10000) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden, könnte dann die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Ver­lust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile würde für die meisten Organisationen das Aus bedeuten.

Die Argumente gegen die Gesetzesänderung werden heute auch den Finanzausschuss beschäftigen. Dort gibt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) eine Stellungnahme ab. Darin heißt es, dass Verfassungsschutzberichte durch die neue Regelung faktisch die Wirkung eines Steuerbescheids be­kämen. Dafür gäbe es aber keinerlei Verfahrensregelung. Eine Anhörung der Betroffenen sei rechtsstaatlich geboten, aber nicht vorgesehen. Bezug genommen würde zudem auf einen rechtlich unbestimmten und von subjektiven Einschätzungen abhängigen „Extremismus“-Begriff.

Seit Attac und Robin Wood die geplante Änderung der Abgabenordnung mit einem offenen Brief einer breite­ren Öffentlichkeit bekannt gemacht hatten, wächst der Protest beständig. Inzwischen haben mehr als 160 zi­vilgesellschaftliche Organisationen den Brief unterzeichnet (http://kurzlink.de/Brief_MdBs, http://kurzlink.de/Liste_Unterzeichner). Auch alle Oppositionsfraktionen haben sich kritisch zur geplanten Ge­setzesänderung geäußert. Die beiden weiteren Lesungen des Gesetzes werden voraussichtlich Ende Okto­ber stattfinden. Bis dahin bleibt Zeit, die Entscheidungshoheit des Verfassungsschutzes über gemeinnützige Vereine noch zu verhindern.

Pressemitteilung von Attac Deutschland und ROBIN WOOD

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Ehrung von Ria Deeg
Am 13.08.2020 jährte sich der Todestag von Ria Deeg zum 20....
Kein Vergessen- Rassismus bekämpfen!!
Am 11.07.2020 rief die Didf- Jugend zu einer Kundgebung am...

Kommentare zum Beitrag

Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 27.09.2012 um 10:51 Uhr
Als Vorstandmitglied mehrerer Vereine kann ich den Schritt der Bundesregierung nur begrüßen.Der normale Verein im bürgerlichen Sinne hat dabei nichts zu befürchten. Extremorganistationen die sich leider auch unter dem Vereinsrecht verstecken können ist die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wer sich nachweislich gegen die Verfassung stellt, hat auch nicht die Vorzüge aus unserem Rechtsstaat zu erhalten.
Ein Sport oder Gesangverein wird sicherlich nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet. Sollten z.B. Mitglieder eines Vereines durch den Verfassungschutz beobachtete werden, dies gab es ja schon in der Vergangeheit dann sind dies Einzelfälle. Auch hier wird dem Verein als Ganzes keinen Schaden entstehen.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 10:59 Uhr
Ach Frau Büttel, allem Anschein nach sind sie sehr naiv. Es geht diesem Staat und dem sogenannten Verfassungsschutz der selber eine Bedrohung für diesen Staat darstellt um ganz normale Vereine, die wenn sie z.B. mit einer Organisation die durch diesen "Verfassungsschutz" bespitzelt werden punktuell zusammenarbeiten.

Nehmen wir doch nur mal Hessen: hier gibt es nur zwei verfassungstreue Parteien und beide werden durch den hessischen Inlandsgeheimdienst bespitzelt. Alle anderen Parteien, darunter fast alle die im Landtag sind und unsere Verfassung pausenlos brechen, die werden natürlich nicht bespitzelt.

Ach ja, die einzigen Parteien in Hessen die verfassungstreu sind, sind PDL und DKP!
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 11:00 Uhr
Woher haben Sie Ihre Informationen Herr Büttel, seit wann sind Robin Wood, attac und viele andere "Extremorganistationen"?
"Der normale Verein im bürgerlichen Sinne hat dabei nichts zu befürchten."
Woran macht man nochmal einen normalen Verein fest? Das ganze führt doch zu einer Stigmatisierung von Vereinen die für Recht und Umwelt eintreten!
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 27.09.2012 um 11:03 Uhr
Lassen sie mich mit Ihren linken Parolen in Ruhe.
Wenn Sie nicht mal erkennen auf wen Sie Antworten ob Mann oder Frau sollten Sie sich Ihre Belehrungen sparen.
Naiv sind Menschen die auf Leute wie Sie hereinfallen und denken das Geschreibsel sei annähernd wahr.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 11:08 Uhr
Entschuldigung ich habe mich bei ihrem Geschlecht vertan. Bei allen anderen Punkten jedoch nicht!

Wo meinen sie Herr Büttel, das es nicht wahr wäre was ich schreibe?
Karl-Ludwig Büttel
3.870
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 27.09.2012 um 11:18 Uhr
Liebe Frau Amstein ich habe nicht in einem Satz, Robin Wood oder andere als Extremorganistinen bezeichnet, da ich es nicht weiß.
Thoralf Trundilson
233
Thoralf Trundilson aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 12:26 Uhr
Das Problem ist die jüngste Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundespräsidenten. Die hätten dem ESM niemals zustimmen dürfen. Da sie es aber doch getan haben, sollte man wegen dem oben Skizzierten trotzdem klagen, aber die Hoffnung auf Erfolg ist nach den jüngsten Urteilen geringer geworden.

Schließlich: Warum sollte der GEHEIMDIENST Dinge entscheiden dürfen, die mit Vereinen und Gemmeinnützigkeit zu tun haben? Das fällt überhaut nicht in seinen Aufgabenbereich. Noch dazu ein Geheimdienst, der bei der NSU-Affäre völlig versagt hat bzw. eine eigene staatlich finanzierte Terrororgansiation unterhalten hat und auch die verfassungsfeindliche NPD unterstützt, durch zahlreiche V-Männer.

Wem das zu sehr nach Verschwörungstheorie klingt, auch weil die Medien immer weiter von "Pannen" des Verfassungsschutzes schreiben, und nicht von "Agenda" oder "voller Absicht", der mache sich mal über Gladio, die 3. Generation der RAF und das Celler Loch schlau. Das die erste Generation der RAF "Starthilfe" vom Verfassungsschutz bekam, ist hinlänglich bekannt. Die Folgen kann man an den innenpolitischen Maßnahmen der 70er Jahre sehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_RAF-Phantom

http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
81
Frank Meyer aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 14:40 Uhr
Die Plattform Extrem Demokratisch - deren Initiatoren aus Hessen und Thüringen sind - setzt sich mit der Extremismusklausel und aktuell auch dem Gesetzesvorhaben des Finanzministeriums auseinander.
Auf der dortigen Homepage finden sich viele interesseante Infos zu der Thematik. Auch Referent_innen können dort für Vorträge oder Workshops (für betroffene Vereine z.B.) angefragt werden.

Schaut mal rein:
extrem-demokratisch.de
Stefan Walther
4.888
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.09.2012 um 18:30 Uhr
Sie haben an anderer Stelle - richtiger Weise - Herr Büttel einen Beitrag von Herrn Theiß unterstützt bei dem es um den Umgang miteinander ging.
Freie Meinungsäußerung, aber auch Respekt gegenüber der Meinung Anderer usw. usw.
Und was machen jetzt ausgerechnet Sie hier = Sie werden sehr persönlich, um das mal vorsichtig auszudrücken. Natürlich darf jede(r) seine/ihre Meinung vertreten, logisch, man/frau sollte sich trotzdem ein wenig mit den Fakten beschäftigen, oder nicht?
Die Plattform Extrem Demokratisch wurde bereits hier genannt...
Einige Beispiele ( die Mühe sollten Sie sich schon machen wenn Sie hier Angriffe starten ) für die "extremistischen" Aufrufer, die sich völlig zurecht gegen die Machenschaften des Verfassungsschutzes wenden:
- BUND
- Bund Deutscher Pfadfinder
- DGB Bildungswerk
- die Tierfreunde e.V.
- Greenpeace
- Humanistische Union
- Jusos
- medico international
man kann und sollte sich die Unterstützer ( siehe Link oben ) ansehen, und sich ruhig mal fragen "Wie kommt es denn, dass hier so eine breite Unterstützerliste diesen Aufruf unterschrieben hat?"
Nun, was schreibe ich hier = meine Meinung Herr Büttel, ganz sachlich, wie immer ohne jegliche persönliche Angriffe, denn dies wäre ( auch wie immer ) völlig daneben und völlig sinnlos!
Martin Wagner
2.723
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 27.09.2012 um 20:17 Uhr
ganz kurz zu Herrn Büttel ----->

Ich habe mir kurz überlegt, ob es Sinn macht auf sie inhaltlich einzugehen, da sie ja schrieben "lassen sie mich mit Ihren linken Parolen in Ruhe" und ich mich zur Linken rechne.

Aber Stefan hat ja in seinem Kommentar ein paar Organisationen aufgezählt, die sich dem Aufruf angeschlossen haben. Da taucht auch eine Organisation auf, der ich seit cirka 35 Jahre (wenn auch nur als zahlendes Mitglied (Hinweis für den etwaigen mitlesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ,-) ..... ) angehöre.

Welchen Status hat nun ihrer Meinung nach diese Organisation? Latent extremismusverdächtig, da sie sich dem Aufruf angeschlossen hat?

Wenn ja, welchen Status hat denn dann ein aktives Mitglied? Welchen Status ein nicht aktives Mitglied? Oder ein Sympatisant ...?

Sie, Herr Büttel merken sicher auf was ich raus will. Es ist die Frage, wer nach welchen Kriterien berechtigt ist den Stempel "extremistische Organisation" bzw. "Extremist" zu "schwingen".

Wir leben in einem Rechtsstaat. So etwas dürfen nur Gerichte nach Maßgabe von Gesetzen. Irgendwelche Verwaltungen oder sogar einzelne Mitarbeiter von Verwaltungen steht so etwas nicht zu.

Herr Büttel sie schrieben: "Als Vorstandmitglied mehrerer Vereine kann ich den Schritt der Bundesregierung nur begrüßen. Der normale Verein im bürgerlichen Sinne hat dabei nichts zu befürchten."

Auch ich bin in einem Vorstand eines bürgerlichen Vereins. Vielleicht würden sie den Verein auch als "normalen Verein" einschätzen. Wenn ich jetzt als bekennender Linker den Stempel "Extremist" aufgedrückt bekomme (weil ich ja zahlendes Mitglied ..... s.o.) was glauben sie würde nach der Verabschiedung der Abgabeordnung passieren? Ja richtig, ich wäre wahrscheinlich als Vorstandsmitglied "nicht mehr tragbar". Denn wir brauchen - der Staat ist ja Pleite und wir bekommen seit Jahrzehnten von dieser Seite keinen Zuschuss - ja die Gemeinnützigkeit, damit mit uns sympatisierende Menschen steuermindernde Spenden an uns machen können.

Hätte mich der Verein "raus gebeten" hätte er vielleicht dann von Seiten der Behörden Nichts mehr zu befürchten. Naja sicher würde der Verein auch ohne mich weiter gehen, aber bei dem Ehrenamtlichenmangel hätte er noch schwerer als zurzeit schon.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

von:  Antje Amstein

offline
Interessensgebiet: Gießen
Antje Amstein
6.024
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
#autofrei – Mit Riesenwürfeln gegen die Verkehrsflut
Mit zehn Riesenwürfeln mit der Aufschrift #autofrei demonstrieren...
„Wir lassen uns nicht verkohlen!“
Rund 650 Klimaschützer*innen demonstrieren in Stade gegen das vom...

Veröffentlicht in der Gruppe

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt
Mitglieder: 7
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Feuerwerke in Gießen bleiben weiterhin erlaubt,
denn das Stadtparlament stimmte gegen den Antrag der Gießener Linken,...
Marx wäre heute dabei gewesen
Heute waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit...

Weitere Beiträge aus der Region

Unser Schiff "Lenin", gebaut in der DDR
"Retschnoj Kruiß" von Moskau nach St.Petersburg
Vor etlichen Jahren gewann ich in einem Preisrätsel einer...
Die Airbrushtechnik, 2 Das „Arbeitsgerät“
Um mit der Airbrush ( Feinsprühpistole ) arbeiten zu können, wird...
Hochklassiger Leistungssport braucht Sponsoren: Die SWG unterstützen die Bender Baskets für drei weitere Jahre.
Stadtwerke Gießen unterstützen Basketballdamen aus Grünberg
Bereits seit 2008 kooperieren die Stadtwerke Gießen (SWG) mit den...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.