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Die NPD / JN am Samstag in Mittelhessen

von Lena Rotham 17.09.20121847 mal gelesen7 Kommentare
Gießen | Am 15.9. wurden im Rahmen des „Bundesweiten Aktionstages gegen den Euro“ in (Mittel-)Hessen verschiedene Aktionen der NPD und ihrer Jugendorganisation JN durchgeführt.

Giessen - „Mahnwache“ erst verhindert, dann verlegt.

Für den 15.9. hatte die NPD in Giessen zwischen Karstadt und Elefantenklo eine sogenannte „Mahnwache“ gegen den Euro angemeldet. Diese sollte um 13 Uhr beginnen.
Um kurz vor 13 Uhr belegten allerdings ca. 30 Antifaschist*innen den Platz. Aufgerufen zu den Gegenaktionen hatten Teile des Bündnisses „Giessen bleibt Nazifrei“. Nachdem dieser Ort besetzt war, mussten Polizei und Ordnungsamt auch registrieren, dass diverse andere Plätze in und um die Fußgänger*innenzone bereits von ähnlich großen Gruppen von Antifaschist*innen belegt waren.
Somit war an diesem Punkt die Aktion ein voller Erfolg, da es sowohl verhindert wurde, dass die Nazis an ihrem ursprünglich angemeldeten, als auch an einem ähnlich öffentlichkeitswirksamen Ort stehen konnten.

Da die Stadt Giessen, das Ordnungsamt und die Polizei sich aber scheinbar fest vorgenommen hatten den Neofaschist*innen, ähnlich wie letztes Jahr bei dem Aufmarsch der NPD/JN, mit allen Mitteln zu ermöglichen ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu können, wurde den Nazis ein Ausweichplatz an der Galerie Neustädter Tor zur Verfügung gestellt.

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Dass dies von aufgeklärten Menschen nicht hingenommen werden kann, war einige Minuten später zu sehen, als ca. 50-70 Antifaschist*innen auf den Platz strömten. Das Vorhaben, die Nazis einzukreisen und ihnen somit die Öffentlichkeit zu nehmen, funktionierte hier leider nur zum Teil; diverse Polizist*innen und zwei Menschen vom Ordnungsamt verhinderten dies. Da es zum Aktionskonsens des Bündnis „Giessen bleibt Nazifrei“ gehört, weder Situationen zum Eskalieren zu bringen, noch Gewalt auszuüben, wurde den Nazis lediglich verbal eine Absage erteilt und Passant*innen mit Flugblättern über die Situation informiert. Wie unnötig eine Verlegung war, zeigt der Umgang mit solch einer Aktion in Alsfeld am selben Tag (s.u.).

Gewalt, Eskalation, Provokation

Bereits letztes Jahr im Vorfeld des Naziaufmarsches wurde dem Bündnis „Giessen bleibt Nazifrei“ unterstellt gewaltbereit agieren zu wollen. Allerdings kam es weder während des Aufmarsches der Neofaschist*innen, noch während der „Mahnwache“ zu ernsthaft körperlicher Gewalt. Vielmehr zeigte sich wieder einmal, dass diese auch während solcher Veranstaltungen von den Nazis ausging und ausgeht. So wurde ein Gegendemonstrant von einem „Autonomen Nationalisten“ aus Wetzlar angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Darüber hinaus versuchte die Polizei die Situation mittels überzogener Maßnahmen immer wieder zum Eskalieren zu bringen. Angesichts einer deutlichen personellen Überzahl seitens der Antifaschist*innen wären weitergehende Aktionen sicherlich möglich gewesen, allerdings nicht unter Einhaltung des Aktionskonsens.

Und Bunt?

Zu fragen bleibt, was überhaupt aus „Giessen bleibt bunt“geworden ist? Das Bündnis, welches letztes Jahr kurzerhand aus einem Desaster einen Erfolg zaubern wollte, blieb fern. Aufgrund des mit Sicherheit besseren Kontaktes zum Ordnungsamt, sollte die „Mahnwache“ auch Teilen des „Giessen bleibt bunt“-Bündnisses bekannt gewesen sein. Dass es an diesem Tag sicher hilfreich gewesen wäre, dass sich noch mehr Menschen gegen die Nazis stellen, ist offensichtlich. Ob es an mangelnden Wurstbuden oder mangelndem politischen Bewusstsein lag ist unklar.
Doch fällt auch in diesem Zusammenhang wieder auf, dass die SPD mit ihrer Forderung von 2006 - damals in der Opposition - alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um solche Aktionen zu verhindern, sich selbst nicht gerecht wird. Dass wir uns nicht auf solche Versuche und ein positives Ergebnis verlassen würden, ist klar. Dem entgegen steht der Wille ein politisches Signal zu setzen, durch den Versuch solche Aktionen zu verbieten. Nichts davon scheint gewollt zu sein. Vielmehr ist die Absicht zu erkennen, solche Aktionen möglichst geräuschlos hinter sich bringen zu wollen.

Erfolg?

So bleibt am Ende eine zweiseitige Bewertung der Gegenaktionen. Einerseits kann das Besetzen der Plätze am und um den Seltersweg, sowie die Mobilisierung in wenigen Stunden durchaus als Erfolg gewertet werden. Andererseits ist es mehr als unbefriedigend, im Anschluss vor einem Dutzend Nazis zu stehen und keine Möglichkeit zu haben solch eine „Mahnwache“ gewaltfrei zu verhindern.


Neben Giessen auch Friedberg, Alsfeld und Wetzlar

Friedberg – Perfiderweise suchte sich die NPD Wetterau an diesem Tag Friedberg für ihre Aktion aus, wo zeitgleich eine Gedenkveranstaltung stattfand. Die Gedenkveranstaltung sollte an 300 Menschen aus Friedberg erinnern, die vor 70 Jahren durch die Nazis in Konzentrationslager deportiert wurden. Währenddessen verteilten die ideologischen Erben Flugblätter im Innenstadtbereich.

Alsfeld – In Alsfeld verhinderten, laut Presseberichten, dutzende Gegendemonstrant*innen einen geplanten Stand der NPD und vertrieben die Nazis von ihrem Versammlungsort. Nach nur einer Stunde wurden die Nazis dann von der Polizei zu ihren Autos geleitet.

Wetzlar – Nach der Aktion in Giessen führten dieselben Nazis, nach eigener Angabe, in Wetzlar eine weitere „Mahnwache“ durch und realisierten am Abend noch eine Veranstaltung im Lahn-Dill-Kreis, die zur Mobilisierung für den Naziaufmarsch am 10.11.12 in Hünfeld diente.

Die Hoffnung, dass aufgrund des geschichtsträchtigen Datums dieser Aufmarsch verboten wird, schwindet allerdings bei genauerer Betrachtung des Umgangs von Städten und Gemeinden in Bezug auf Neonazis.

Für Giessen hat sich die Vermutung, dass NPD/JN nach ihrem erfolgreichen Aufmarsch 2011, der von der Stadt ermöglicht und von der Polizei hofiert wurde, wiederkehren würden, an diesem Tag bestätigt. Lena Roth von der Antifa R4 zog abschließend das Fazit: „Es hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass im Bereich Antifaschismus kein Verlass auf städtische oder staatliche Strukturen ist, auch nicht in Gießen. Es liegt an uns einen konsequenten antifaschistischen Widerstand zu organisieren.“

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.948
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 00:09 Uhr
Danke für den guten Artikel! Es ist eine absolute Schande wie Stadtspitze und Polizei auch in diesem Jahr wieder agiert haben! Ich bin sicher, die Mutter unserer OB würde sich im Grabe umdrehen, wenn Sie sehen würde, welchen wohlwollenden Umgang sie den Nazis bereitet.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 10:03 Uhr
Sehr gut!!! Ich stelle jetzt meinen Berichtsantrag an die Stadtverordnetenversammlung hier ein. Mal sehen, ob 1. dem Antrag zugestimmt und ob 2. die Fragen später beantwortet werden.
Du hast wohl Recht, die Stadt (Mehrheit SPD/GRÜN) will die Nazis geräuschlos auftreten lassen.
Christian Momberger
10.948
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 21:53 Uhr
Hallo Michael,
es ist immer gut den Link zu einem Artikel zu posten, auf den man verweist. ;-)
Hier ist er:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/71206/antrag-von-michael-beltz-zum-nazi-auftritt-in-giessen/

Auch ich bin gespannt was passiert, was dabei raus kommt. In der Tat scheint es so, dass die Verantwortlichen an der Stadtspitze und in der Verwaltung dass eher totschweigen wollen, statt offensiv Gegenwehr zu leisten.
Martin Wagner
2.297
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 21:55 Uhr
Danke Christian; besonders der Satz "... die Mutter unserer OB würde sich im Grabe umdrehen, wenn Sie sehen würde, welchen wohlwollenden Umgang sie den Nazis bereitet ... ". Wer weiss was, ob an den Gerüchten was dran ist, dass der Vater der Oberbürgermeisterin ("unserer OB" ist diese Frau sicher nicht ...!) in den Siebziger als Linker gemobbt wurde und deswegen berufliche Nachteile in Kauf nehmen musste. Sollte das stimmen, dann wird das Verhalten dieser Frau immer obskurer. Denn, was glaubt sie denn, was die Nazis mit ihr machen, wenn die mal an der Macht sind? Wie gesagt, macht mich nicht an (von wegen Verbreitung von Gerüchten); sondern wer was weiss soll sich einfach melden.
Christian Momberger
10.948
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 22:18 Uhr
Ich meine Martin, so was hätte ich auch irgendwo mal gelesen bzw. gehört. Aber leider finde ich es auf die schnelle nicht. Mal sehen, ob ich noch irgendwo was rausbekomme.
Martina Lennartz
5.051
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 19.09.2012 um 00:30 Uhr
Sehr guter klarer Artikel, dem ich mich voll und ganz anschließen kann.

Vor allem muss der Schlussatz allen Antifas klar sein, denn es liegt wirklich nur an uns einen konsequenten Widerstand zu führen, denn auf Stadt und "Buntes Bündnis" scheint trotz vermeintlichem Anspruch Gießen nazifrei zu halten, kein Verlass. Auch da darf man fragen, warum das so ist.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 20.09.2012 um 11:46 Uhr
Den Vater der OB habe ich beim Studium vor knapp 50 Jahren kennengelernt. Er war ein sehr engagierter Dozent (den damaligen Titel weiß ich so genau nicht mehr), der mit linken/demokratischen Positionen auftrat - ein Mann mit Charakter.

Wieder getroffen habe ich ihn nach vielen Jahren aus Anlass der Amtseinführung von Dietlind Grabe-Bolz als Oberbürgermeisterin.
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