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Wieder Polizeischutz für die Nazis in Gießen

Gießen | Die Nazis (NPD- „Volksunion“) durften am 15.09.2012 auch wieder in Gießen eine sogenannte Mahnwache vor dem Neustädter Tor halten, dazu ein großes Plakat halten und Flyer verteilen. !!

Das Motto der Nazis war heute bundesweit: „Raus aus dem Euro“ und „Wir arbeiten- Brüssel zahlt“.

11 Nazis standen geschützt von gut 20 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an der Kreuzung des Oswaldgarten.
Hinter einer von den Polizisten gezogenen Linie standen 200 Antifaschisten, die mit lauten Parolen gegen diese Propaganda auftraten.

Der Protest blieb friedlich. Ein Demonstrant hat mit seinem Kind mit einer „Seifenblasenpistole“ Seifenblasen in die Richtung der Nazis gepustet, was von einem Beamten strikt verboten wurde, denn die Seife könne Gift enthalten und das wäre dann versuchte Körperverletzung. (Dazu kein Kommentar)

In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 139 : „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ - Sie bleiben also in Kraft. Und für die, die das Potsdamer Abkommen
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nicht mehr kennen - wollen, sei hier zitiert: „Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten.... Es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können...“

In der hessischen Verfassung, Artikel 158 steht:
„Die verfassungsmäßigen Freiheiten und Rechte können nicht den Bestimmungen entgegengehalten werden, die ergangen sind..., um den Nationalsozialismus und den Militarismus zu überwinden und das von ihm verschuldete Unrecht wieder gut zu machen.“

Man kann hier nicht die Einhaltung des Grundgesetzes und ein Verbot aller faschistischen Organisationen beschließen, aber die Stadt Gießen kann beschließen, dass die NPD keine Genehmigung für einen Aufmarsch in Gießen erhält und es nicht immer wieder erlaubt. Die Stadt sollte es zumindest versuchen und den Nazis mit ihren rassistischen Parolen nicht noch Schutz gewähren.

Viele andere Städte Deutschlands schaffen das: Schweinfurt, Mainz, Leipzig, Schwerin, Ludwigshafen, Dortmund, Limburg, Passau, Greifswald, Hannover, Heilbronn und Bad Neundorf, Potsdam, aber Gießen nicht!


Letztes Jahr entstand das Bündnis „Gießen bleibt bunt“. Auf deren Homepage ist folgendes zu lesen:

„Nazi-Aufmarsch in Gießen verhindern

Ein herzliches DANKE an alle Mitwirkenden und alle Besucherinnen und Besucher des politischen Straßenfestes! Ihr Engagement hat dazu beigetragen, dass eine starke Botschaft von Gießen ausgegangen ist: Wir wollen keine Nazis in unserer Stadt - Gießen bleibt bunt!
Die NPD und mit ihr sympathisierende Gruppen haben zu einer Demonstration am 16. Juli 2011 in Gießen aufgerufen. Ein breites Bündnis zivildemokratischer Kräfte aus Gießen und Umgebung hat sich zum Ziel gesetzt, dies zu verhindern. Wir wollen nicht zulassen, dass die NPD und Ihresgleichen mit ihren menschenverachtenden Parolen durch unsere Stadt marschiert. !“

Wir wissen alle, dass die Nazis dennoch auftreten und marschieren durften und ebenso ihre menschenverachtende Propaganda verteilen durften.

Hier sei einmal zur Erinnerung die Liste der Unterstützer für dieses Bündnis genannt.

• Propst von Oberhessen für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau
• Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen
• Landrätin des Landkreises Gießen
• Regierungspräsident Gießen
• Regierungsvizepräsident Gießen
• Evangelisches Dekanat Gießen
• Evangelische Flüchtlingsseelsorge Gießen
• Stadtkirchenarbeit Gießen/Gesellschaftliche Verantwortung
• Stadt Gießen
• Landkreis Gießen
• Gießen Marketing
• Wohnmaxx GmbH & Co KG
• Gießen Aktiv
• Neuenweg e. V.
• Marktbeschicker des Giessener Wochenmarktes
• DGB Mittelhessen
• ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) Bezirk Mittelhessen
• Justus-Liebig-Universität Gießen
• Technische Hochschule Mittelhessen
• Stadttheater Gießen
• Direktor des Mathematikums
• Schaustellerverband Mittelhessen
• IG Bergbau, Chemie und Energie, Bezirk Mittelhessen
• GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) Kreisverband Giessen-Stadt
• SPD Gießen
• SPD Buseck
• SPD Ortsverein Gießen-Mitte
• SPD Ortsverein Gießen-Süd
• SPD Ortsverein Gießen-Ost
• SPD Ortsbezirk Pohlheim-Hausen
• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
• CDU
• Frauenunion Stadtverband Gießen
• Evangelischer Arbeitskreis der CDU (EAK)Bündnis 90/Die Grünen
• FDP
• Linkes Bündnis
• DKP
• DIE LINKE Gießen (Stadt- und Kreisverband)
• Jusos Gießen
• Jusos Hessen
• Jusos Hessen-Süd
• SJD - Die Falken, Bezirk Hessen-Süd, Ortsverband Gießen
• Junge Union Gießen (Stadt- und Kreisverband)
• Junge Union Gießen (Stadtverband Grünberg)
• Grüne Jugend Gießen
• Grüne Jugend Lahn-Dill
• Julis (Junge Liberale)
• ASTA der JLU Gießen
• Studentenwerk Gießen
• Juso-Hochschulgruppe
• UniGrün - Grüne Hochschulgruppe an der JLU
• Brennpunkt Uni
• Ring Christlich-Demokratischer Studenten Gießen e.V.
• Liberale Hochschulgruppe Gießen
• Diakonisches Werk in Hessen und Nassau
• Diakonisches Werk Gießen
• Giessener Tafel
• Jugendwerkstatt Gießen e. V.
• Kirchliches Schulamt Gießen
• Evangelische Studierenden Gemeinde Gießen (ESG)
• Evangelische Kirchengemeinde Allendorf an der Lahn
• Evangelische Kirchengemeinde Großen-Linden
• Evangelische Kirchengemeinde Kleinlinden
• Evangelische Kirchengemeinde Lang-Göns
• Evangelische Kirchengemeinde Leihgestern
• Evangelische Kirchengemeinde Rodheim-Vetzberg
• Evangelische Kirchengemeinde Watzenborn-Steinberg
• Evangelische Andreasgemeinde Gießen
• Evangelische Lukasgemeinde Gießen
• Evangelische Luthergemeinde Gießen
• Evangelische Michaelsgemeinde Wieseck
• Evangelische Pankratiusgemeinde Gießen
• Evangelische Paulusgemeinde Gießen
• Evangelische Thomasgemeinde Gießen
• Evangelische Wicherngemeinde Gießen
• Evangelisches Stadtjugendpfarramt Gießen
• Jugendvertretung im Ev. Dekanat Gießen (EJVD)
• Evangelisches Dekanat Grünberg
• Evangelisches Dekanat Hungen
• Evangelisches Dekanat Kirchberg
• CVJM Gießen e. V. (Christlicher Verein junger Menschen)
• Evangelisches Jugendwerk Gießen e. V.
• Christlich-Islamische Gesellschaft in Gießen (CIG) e.V.
• Islamische Gemeinde Giessen IGG e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Gießen-Wetzlar
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus
• Katholisches Dekanat Gießen
• Caritasverband Gießen
• BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend)
• DPSG Gießen (Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg Gießen)
• Katholische Cityseelsorge Gießen
• Katholische Betriebseelsorge Oberhessen
• Katholisches Bildungswerk Oberhessen
• Sozialdienst katholischer Frauen e. V. (SkF)
• Katholische Hochschulgemeinde Gießen (KHG)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO) - Stadtkreis Gießen
• Betriebsrat Arbeiterwohlfahrt Stadtkreis Gießen e. V.
• Arbeiterwohlfahrt (AWO) - Kreisverband Gießen
• Deutsches Rotes Kreuz - Kreisverband Gießen
• DER PARITÄTISCHE LV Hessen - Kreisgruppe Gießen
• Lebenshilfe Kreisvereinigung Gießen e.V.
• Gießener Arbeitskreis für Behinderte
• Donum Vitae Gießen e.V.
• Polio-Allianz e.V.
• StadtLandFrauen Gießen
• IFLA e.V. (Initiative Frauen Leben und Arbeit in Mittelhessen)
• Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen
• UNICEF-Arbeitsgruppe Gießen
• vhs der Stadt Gießen
• F A K T e.V.
• Netzwerk für politische Bildung, Kultur und Kommunikation
• Arbeitsstelle Gender Studies der Justus-Liebig-Universität
• Arbeitsstelle Holocaustliteratur
• Institut für Anglistik, JLU Gießen
• Institut für alternative und nachhaltige Ernährung (IFANE)
• Institut für Psychoanalyse und Psychotherapie Gießen e.V.
• Zentrum für Medien und Interaktivität, JLU Gießen
• SEPA - Solarenergie Partnerschaft mit Afrika; AG an der JLU
• Senatsliste \"Demokratische Universität\" der JLU Gießen
• Verein für interkulturelle Bildung und Begegnung (ViBB e. V.)
• Mittelhessischer Bildungsverband e. V. (MBV) - BLEIB in Hessen
• Literarisches Zentrum Gießen e. V.
• Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. (RAG Mittelhessen)
• Europaunion Gießen
• Weltladen / Verein Solidarische Welt e.V
• Textilbündnis Gießen
• Stolpersteine Koordinierungsgruppe
• Der Oberhessische Geschichtsverein
• Die kümmerei
• Neuer Kunstverein Gießen e.V.
• AKKU - Arbeiten mit Alltag
• Interessengemeinschaft Bahnofstraße
• BID Katharinenviertel
• BID Marktquartier
• BID Seltersweg
• BID Theaterpark
• Wiesel Events
• Kino Traumstern
• Die Trödel Triene
• ligne roset giessen
• Unternehmerfrauen im Handwerk Gießen e.V. (UFH)
• Arbeitsloseninitiative Gießen e.V.
• ZAUG - Zentrum Arbeit und Umwelt- Gießener gemeinnützige Berufsbildungsgesellschaft mbH
• HeBa Hilfe e.V.
• Dharmakirti - Gemeinschaft für tibetisch-buddhistische Kultur e.V.
• StadtschülerInnenrat
• Landesschülervertretung Hessen
• Friedrich-Feld-Schule Gießen (Schülervertretung)
• Gesamtschule Gießen-Ost
• Sophie-Scholl-Schule Gießen
• Stadtelternbeirat Gießen
• Kreiselternbeirat
• Stadtjugendring
• LTi GIESSEN 46ers
• MTV 1846 Gießen C.R.
• Spielvereinigung Blau-Weiß Gießen
• Fair1Liga
• Sportjugend Hessen
• Sportkreisjugend Gießen
• Rotaract Club Gießen
• Jazzinitative Giessen e.V.
• Eltern helfen Eltern e.V.
• Nordstadtverein e. V.
• Förderverein Lokale Agenda 21
• Greenpeace-Gießen
• Attac-Gießen
• BUNDjugend Hessen
• Bündnis gegen Rechts
• Gießener Friedensinitiative
• Friedensinitiative Linden
• Friedenskooperative Grünberg-Laubach-Mücke
• VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Gießen)
• Mehr Demokratie e.V. Hessen
• Kommunistische Initiative
• Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.
• Amnesty International Gießen
• Save-me-Gießen – Flüchtlinge aufnehmen
• Dezernent für Migration des Landkreises Gießen
• BAGIV-Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigranten Verbände in Deutschland e.V.
• Ausländerbeirat Gießen
• Kreisausländerbeirat
• Deutsch-Kurdische Gesellschaft Gießen e.V.
• Eriträischer Frauenverein Gießen
• Organisation Iranischer Demokraten Gießen
• Alevitischer Kulturverein Gießen e.V.
• Ezidische Gemeinde Hessen e.V.
• Tunnel e.V.
• Grupo Latino Gießen e.V.
• Compania del Sur
• Deutsch-Tunesische Gesellschaft e.V. (- Sektion Hessen-Thüringen)
• Suryoye-Deutscher Verein Gießen e. V.
• Interkulturelle Gärten Gießen e.V.
• Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum Gießen e.V. ( MKKZ )
• Interculture Friend of Friend
• Amue Freundschaft Kamerun Deutschland
• Vitamin i3 Projektgruppe
• Deutsch-Englische Gesellschaft Gießen e.V.
• Deutsch-Russisches Zentrum "IBSK" e.V.
• Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Regionalgruppe Gießen
• Lateinamerika 21
• Friends of the Keller Theatre e.V.
• Eritreischer Club
• Eritreische Jugendorganisation Gießen
• Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V. (ISD), Regionalgruppe Gießen

(http://www.giessen-bleibt-bunt.de/aktuelles/die-richtige-antwort.html)

Es gibt also dieses sehr große Bündnis in Gießen. Alle bekräftigen, dass sie nicht wollen, dass die Nazis in Gießen marschieren.

Wie kann das nun sein, dass die Nazis immer wieder in Gießen auftreten und Propaganda vertreiben dürfen??Warum werden sie – vor wem- geschützt?

Faschismus ist keine Meinung- sondern ein Verbrechen.

 
 
 

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Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.09.2012 um 20:32 Uhr
Danke Martina für den Beitrag! Eine Schande was hier passiert! Wie kann man nur so eine Sache genehmigen! Die Stadtspitze sollte sich Schämen!
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 15.09.2012 um 21:13 Uhr
Wie man soetwas genehmigen kann? Indem 2/3 der Parteien und Wählerbündnisse die unter dem Aufruf stehen erst garnicht versucht haben 2011 die Demo zu verbieten.

Jetzt haben die Faschisten genau das erreicht und werden immer wieder kommen!

In Abwandlung des guten VVN Textes ... Faschismus ist die Meinung von Verbrechern!
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.09.2012 um 22:47 Uhr
Wer braucht sie für was, so sollte man die Frage ( auch ) stellen!
Faschismus ist die brutalste Herrschaftsform im Kapitalismus, soweit sind wir zum Glück noch lange nicht, aber schauen wir z.B. nach Griechenland, dann hat man eine Ahnung was kommen könnte... wir müssen wachsam sein!
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.09.2012 um 22:48 Uhr
Absolut Stefan. Da stimme ich Dir zu.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 15.09.2012 um 22:57 Uhr
Das, was heute geschah, muss ein Nachspiel haben. Den Nazis wurde schon einmal freies Geleit geboten und ihnen die Macht übertragen.
750
D. Theiß aus Lich schrieb am 15.09.2012 um 23:42 Uhr
Ob Nazi oder sonst was, das Motto raus aus dem EURO ist nicht schlecht und berührt ein Großteil der Wähler.
Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß dass die damalige NSDAP auch nur durch Dumme und Handlungsunfähige Politiker an die Macht gekommen ist.
Dass dies nicht in Ordnung war und die Welt ins Unglück stürzte wissen wir alle, es gibt aber ein Sprichwort: "Mit Speck fängt man Mäuse" Mit markigen Sprüche und Phrasen sind auch die Grünen hoffähig geworden, was aus den Sprüchen der Gründer geworden ist sieht man ja jetzt in Gießen, (LaGa und Schwanenteich)
Deswegen, es gibt nur ein probates Mittel, die Regierenden müssen dem ganzen mit Macht entgegen steuern, ansonsten sehe ich Schwarz.
Man sieht auch am Beispiel der Piraten was man mit Phantastereien erreichen kann.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 15.09.2012 um 23:47 Uhr
Frag doch mal die verantwortlichen Stadtverordneten Michael, mal sehn ob sie diesesmal antworten oder ob sie genauso reagieren wie bei deiner Eritrea Prügelbande Anfrage. Diejenigen, die ein Verbot der Demo 2011 verhinderten, tragen Mitschuld an der Aktion der Faschisten heute!
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.09.2012 um 08:32 Uhr
Ja Herr Theiß, das ist das was die Sache gefährlich macht! Glatzköpfige Schläger werden in der Bevölkerung keinen Fuss auf die Erde bekommen, keine Sympathien gewinnen können... aber die Ausnutzung der sozialen Ungerechtigkeit, die Herrschaft des Finanzkapitals, die bereitet auch den Boden für den braunen Sumpf, damals wie heute. Den Nazis wurde die Macht übertragen - im Auftrag des Großkapitals. Heute passen die nationalistischen Sprüche ( noch? ) nicht so richtig ins Bild der international agierenden Monopole, doch davon dürfen wir uns nicht einlullen lassen.
Die Regierenden? Darauf können und dürfen wir uns nicht verlassen, es muss eine breite antifaschistische Bewegung geben, ähnlich wie z.B. in Gießen ( oder auch in vielen anderen Städten Deutschlands ) am 16. Juli letzten Jahres. Auch das deutsche Volk will keine Faschisten an der Macht, sie haben immer ( nicht nur in Deutschland! ) dem Volk geschadet.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 11:22 Uhr
Im Artikel von Frauke Weber, der anscheinend aus der "jungen welt" stammt, ist gut nachzulesen, inwiewiet die Nazis gebraucht werden. Es geht nicht um "Pannen" der Geheimdienste. Allenfalls bestehen die Pannen darin, dass die "Pannen" an die Öffentlichkeit gelangen.
Seien wir froh, dass es noch unabhängige Journalisten gibt.
Christian Otto
93
Christian Otto aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 13:48 Uhr
Ich kann den Unmut über die Demonstration/Mahnwache der NPD nachvollziehen. 

Allerdings leben wir, glücklicherweise, in einem demokratischen Rechtsstaat, was in diesem konkreten Fall dazu führt, dass auch Vertreter der NPD, solange die Partei nicht verboten ist, ihr Demonstrationsrecht ausüben dürfen, auch wenn sie Meinungen vertreten von denen man/ich überhaupt nichts halte.
Deswegen ist es auch gerechtfertigt, wenn diese von Polizisten ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht eingeräumt bekommen.

Das Argument, dass die Stadt eine Demo/Mahnwache verbieten sollte, damit die Rechten es dann postwendend im Nachhinein höchstrichterlich eingeräumt bekommen, teile ich nicht.  So bekäme die NPD doch nur noch einmal öffentlich bestätigt, dass sie recht haben und, dass andere ihnen dies unberechtigterweise nehmen wollten. 

Viel wichtiger finde ich, wie bei der NPD-Demo im letzten Jahr, in Form eines großen Bündnisses, einer großen Gegen-Demo zu zeigen, dass die Argumente der Rechten nicht geteilt werden. 
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 17:12 Uhr
Auf soetwas wie von Christian Otto habe ich gewartet. Musste ja kommen. Warum ist der Verfassungsschutz oh Pardon die NPD noch nicht verboten? Doch nur weil die Damen und Herren in ihren roten Roben diese nicht verbieten wollen.

Sowohl hessische Verfassung als auch Grundgesetz sind darin eindeutig!

Neofaschistische Parteien und Organisationen haben nach beiden keine Existenzberechtigung!
333
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 17:13 Uhr
Herr Otto, schaun Soe doch mal ins Grundgesetz:
Dort heißt es in Artikel 139 : „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ – Sie bleiben also in Kraft. Und für die, die das Potsdamer Abkommen nicht mehr kennen – wollen, sei hier zitiert:
Die Nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten.... Es sind Sicherheiten zu schaffen, dass sie in keiner Form wiedererstehen können...“
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 17:18 Uhr
Das dumme an diesen Gesetzen und Bestimmungen ist nur, das sie nicht nur gegen den Faschismus sondern auch gegen den Militarismus gerichtet sind. Verbietet man also alle Nachfolgeorganisationen (was ist da eigentlich mit CDU und FDP?) müsste man endlich auch die Bundeswehr(macht) verbieten.
750
D. Theiß aus Lich schrieb am 16.09.2012 um 17:42 Uhr
Jetzt fangen wieder, wie im Falle Schwanenteich, die persönlichen Angriffe statt.
Wer nicht mit der Meinung des Herrn Otto klarkommt, der muss keine Polemik treiben.
Allein schon das abwertende: Auf so etwas wie von Christian Otto habe ich gewartet, oder den Satz: Warum ist der Verfassungsschutz oh Pardon die NPD noch nicht verboten?
Was hat der Verfassungsschutz und die NPD gemeinsam?
Genauso den Vergleich CDU und FDP mit der NSDAP, ist schon etwas krank.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 18:32 Uhr
Guten Abend Herr Theiß,

ich habe tatsächlich auf dieses bürgerliche "solange sie nicht verboten sind" gewartet. Das war keine Polemik.

Was der sogenannte Verfassungsschutz mit der NPD oder der NSU zu tun hat? Bitte Herr Theiß, das wissen sie so gut wie ich.

Was die NSDAP mit CDU und FDP zu tun haben? Nun; sowohl CDU als auch FDP wurden maßgeblich von NSDAP Mitgliedern, die ja plötzlich ihre Heimat verloren hatten aufgebaut. Eine Entnazifizierung fand in den drei westlichen Besatzungszonen nunmal nur sehr oberflächlich statt. Wenn man es höflich umschreibt. Und so kommen wir auf den Verfassungsschutz und die BRD Justiz zurück. So schließt sich der Kreis mal wieder. Alle BRD Geheimdienste BfV, MAD, BND sowie die Justiz, große Teile der Industrie, das BRD Militär etc. wurden von Altnazis aufgebaut oder nach kurzer Zeit übernommen.
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 19:02 Uhr
Also ich kann Herrn Knecht und Frau Weber nur zustimmen!
Also:
1. Die Stadt hätte es zu mindestens mit einem Verbot der Aktion versuchen sollen, aber Sie hat ja nicht mal den Ansatz dazu unternommen. Auch bezweifle ich, dass sie frühzeitig über die Anmeldung und Genehmigung dieser faschistischen Aktion die Öffentlichkeit informiert hat, um so Zeit und Raum für eine effektive Gegenöffentlichkeit zu geben
2. Wenn Herr Otto es bedauert, dass die NPD eine legale Partei sei und diese daher das Recht hätte, so etwas durchzuführen, dann frage ich mich, warum fordert er nicht das Verbot dieser Partei, damit die Leute eben nicht mehr ohne weiteres solche Aktion legal durchführen können.
Nein Herr Otto, ist stelle die klare und deutliche Frage: Wo stehen Sie? Auf der Seite der Nazis oder auf der Seite ihrer entschiedensten Gegner? Sind Sie eher pro Rechts oder sind Sie ein klarer und eindeutiger Antifaschist, der der Aussage "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" uneingeschränkt zustimmt?

Und Herr Theiß: Vielleicht sagen Ihnen die Namen Globke, Filbinger (beide CDU) Ernst Achenbach (FDP) was. Dies sind nur drei Namen von NSDAP-Mitglieder, die vor 1945 wichtige Posten bekleidet haben und nach 1945 im Westdeuschland in Parlamenten und Regierungen Karriere machen konnten. Schauen Sie sich doch mal die genauen Untersuchungen an, die es mittlerweile über den Anteil der aktiven NSDAP-Mitgliedern unter den westdeutschen Parlamentsabgeordneten nach 1945 gab. Wie ich weiß gibt es z.B. entsprechende Studien für die Landtage in Hessen und NRW. Und CDU und FDP wiesen die mit Abstand höchsten Anteile auf und das noch bis weit in die 1980er Jahre. Und dabei geht es nicht um einfach, "passiv" Parteigenossen der NSDAP, sondern eben um die aktiven Nazis.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 19:37 Uhr
Lieber Christian Otto, was folgt aus Deiner Position, die von vielen geteilt wird. NPD und andere Naziorganisationen können in Gießen unbehelligt auftreten, der Staat, der sie nicht verbietet, schützt Verbrecher wie NSU und andere.
Zu den Argumenten mit GG usw, die ich teile, will ich hier nichts wiederholen.
Lisa Magdalena Appel
76
Lisa Magdalena Appel aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 20:00 Uhr
Wo waren denn gestern die Unterstützer von "Gießen bleibt bunt" ? Ein kleiner Teil war da, doch wo waren all die anderen? Es sollte doch egal sein, ob 100 Nazis kommen oder 10 Nazis, denn für einen einzigen würde es sich schon lohnen eine Gegendemo zu machen.
Ich möchte niemandem sein Grundrecht auf das Demonstrieren nehmen, doch auch wir sollten und können davon Gebrauch machen!
Es ist traurig, dass hauptsächlich linksdenkende Gegendemonstranten da waren. Dies sollte nicht ausschließlich ein linkes Thema sein. Es geht alle etwas an.
Christian Otto
93
Christian Otto aus Gießen schrieb am 16.09.2012 um 20:54 Uhr
@ Christian Momberger: Ihre an mich gerichtete Frage empfinde ich als eine unangebrachte Vereinfachung, in der sie mich vor eine zweifelhafte Wahl stellen: Entweder stehe ich auf Seiten der Nazis oder ich bin ein eindeutiger Antifaschist, was Ihrer Meinung nach aber bedeutet, dass legalen rechten Parteien elementare demokratische Grundrechte vorenthalten werden müssen. Was ich von letzterem halte, habe ich ausgeführt, sowie ich auch dargelegt habe, was ich von den Positionen der NPD halte. 

Meines Wissens nach prüfen die Innenminister der Bundesländer zur Zeit ein Verbotsverfahren und es ist wohl nicht unwahrscheinlich, dass es zu einem neuerlichen Anlauf kommt. Wenn es hierzu kommt, werden hinreichende Verdachtsmomente bestehen und sicherlich würde ich eine Verbotsverfügung des Bundesverfassungsgerichts begrüßen, da einem Parteienverbot zurecht schwere Hürden auferlegt wurden, damit nicht qua diesen Instruments unliebsame Parteien bzw. Standpunkte aus unserem demokratischen System entfernt werden und die NPD somit also nach einem entsprechenden Urteil nachweislich eine Gefahr für unsere Demokratie darstellen würde. 

Zu dem Punkt, dass CDU und FDP Nachfolgeorganisationen der NSDAP seien: So unsäglich ich es finde, dass eine Entnazifizierung nur sehr eingeschränkt stattgefunden hat und viele Täter einen Platz in unserem System finden konnten, ist diese Aussage dennoch falsch. Denn trotz gewisser personeller Kontinuitäten waren und sind CDU und FDP programmatisch und realpolitisch demokratische Parteien. 
750
D. Theiß aus Lich schrieb am 16.09.2012 um 21:18 Uhr
Herr Momberger,
dieses Spiel ist doch unsäglich, sagen Ihnen die Namen Rudi Arndt, Ehmke Horst oder Eppler Erhard und und und... was, damit sind wir wieder am Thema vorbei und reagieren nur auf Kommentare, (siehe Schwanenteich) es geht doch einfach um den "Aufmarsch" von Rechtsgesinnten und wenn man sich die Personen auf den Bildern betrachtet dann dürfte schon klar sein dass dies ein Klientel für diese Partei in Zukunft sein wird, wenn sich in Europa nichts grundlegendes ändert, für diese Parolen die dort verbreitet werden sind Menschen, die unter der durch den EURO hervorgerufene Armut leiden müssen, sicherlich sehr empfänglich.
Wer die Deutsche Geschichte kennt weiß dass, das Volk schon einmal durch Parolen anders gewählt hat wie es wollte.
Siehe mein obiger Kommentar.
Man sollte mehr Rücksicht auf das eigene Volk nehmen und nicht durch andauernde Erhöhungen und Volksverdummende Äußerungen versuchen den mündigen Bürger für Dumm zu verkaufen.
Wenn man sich überlegt, dass alleine die Bundesrepublik bei dem Rettungsschirm für 250 Mrd. bürgt da kann doch etwas nicht normal sein, aber gleichzeitig wird in Griechenland die Deutsche Flagge verbrannt und unsere Kanzlerin wird als Hitler dargestellt.
Das sind Argumente weshalb es die Rechten Gruppierungen bei vielen Menschen leicht haben insbesondere bei den Jüngeren.
Dies sollte uns zu Denken geben.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.09.2012 um 21:24 Uhr
Schön, dass Sie sich der Diskussion hier stellen Herr Otto! warum? = weil es absolut notwendig ist - bis hinein in (klein-)bürgerliche Kreise und Parteien ( nicht abwertend gemeint! ) - ein breites Bündnis zu schaffen um einen erneuten Faschismus zu verhindern.
Eine wichtige Frage ist doch, warum gehen Sie nicht auf den Kommentar von Frau Weber ein? Ist es für Sie uninteressant wer und welche Interessen hinter den Faschisten steht / stehen? Sind die Verstrickungen der Geheimdienste mit faschistischen Organisationen nicht besorgniserregend, die bewussten Vertuschungsmanöver usw.?
Und auch die Frage von Frau Appel ist nicht unwichtig = wo waren denn gestern all diejenigen, die keine Nazis in Gießen wollen? Wussten sie einfach nichts von deren Erscheinen? Wäre im Einzelfall durchaus möglich, aber hatten denn die Nazis keine Kundgebung beantragt? Hätte es da nicht eine breite Mobilisierung geben müssen um dagegen zu protestieren?
CDU/FDP/GRÜNE/SPD sind sicherlich keine rechtsradikalen Parteien, dies zu behaupten wäre eine völlig unzulässige Verharmlosung faschistischer Parteien! Sie sind alle bürgerliche Parteien und verteidigen die bürgerliche / repräsentative Demokratie ( soweit zum demokratischen Rechtsstaat ). Und um die bürgerliche Demokratie zu "verteidigen" dazu bedarf es auch der Entschlossenheit derer, die demokratische, bürgerliche Rechte und Freiheiten aufrecht erhalten wollen, das sollten sich die Mitglieder dieser Parteien auch bewusst machen. Und dazu gehört dann auch = keinen Fussbreit den Faschisten!
Christian Otto
93
Christian Otto aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 00:28 Uhr
Hallo Herr Walther,

ich bin mir zwar nicht sicher woraus sich für Sie die Frage ergibt, dass ich den Beitrag von Frau Weber kommentieren soll, (Sie meinen hierbei glaube ich eigentlich den kürzlich eingestellten Artikel von Frau Weber, da auch Sie in Ihrem Kommentar auf vermeintliche Verstrickungen der Geheimdienste mit Rechtsradikalen eingehen), werde hier aber trotzdem einen Versuch wagen: ja, auch bei mir stellt sich ein besorgniserregendes Gefühl ein, aber nicht, weil ich eine Verschwörung vermute, sondern, weil die unterschiedlichen Verfassungsschutzinstitutionen unglaublich schlecht nebeneinander her gearbeitet haben und ihrem Auftrag nicht gerecht geworden sind. 

Welche Interessen sehen Sie denn? Sie erwähnten oder vielmehr fragten in einem Kommentar, in einem anderen Artikel zum gleichen Thema, ob es darum geht Faschisten wieder hoffähig zu machen. Das ist doch absurd. Denken Sie wirklich, dass deswegen hier in Gießen eine Genehmigung erteilt wurde?

Noch eine Anmerkung zu Ihrer Vermutung, dass die Nazis die Macht aufgrund des "Großkapitals" erlangen konnten. Nach neueren geschichtswissenschaftlichen Forschungen hat die NSDAP keine besonderen Zuweisungen erhalten, da man sich der Ausrichtung der nationalsozialistischen Politik nicht sicher war. 
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 00:54 Uhr
Die Frage von Frau Appel finde ich richtig und wichtig. Wo waren denn die vielen Gruppen und Personen des breiten Bündnisses von 2011?

Nein, Herr Otto, ich mache es mir nicht einfach. Ich finde schon, dass sich jeder Fragen sollte, wo er steht, auf welcher Seite. Ob er das Ziel hat, der Losung "Keinen Fussbreit den Faschisten!" zur Durchsetzung zu verhelfen weil er deren Gefahr erkennt oder ob er eben der Ansicht, die paar wenigen "Hansels", die sind doch nicht so schlimm, lass' die doch laufen. Nur wenn man die Rechten agieren lässt, dann können Sie auch ihre Parolen verbreiten und die Menschen erreichen und damit den Effekt bewirken, die Herr Theiss beschreibt.
Und weil Sie Herr Otto sagen, das Verbot werde geprüft. Wenn man unsere Verfassung, das GG, wirklich ernst nehmen würde und die Lehren aus der NS-Zeit beachten würden, dann hätte man die NPD 1964 erst gar nicht zulassen dürfen. Aber m.E. ist es doch gar nicht gewollt, den Schwur von Buchenwald, den die vielen Häftlinge aus allen Teilen der Welt unmittelbar nach der Selbstbefreiung des KZ's geschworen haben, in die Tat umzusetzen. Für mich stellt sich schon die Frage, welche Funktion erfüllen die rechtsextremen/faschistoiden Parteien in unserem System/in unserer Gesellschaft. Man sieht es doch am Thema NSU. Die Innenminister und Geheimdienste wollen gar nicht, dass das ganze Ausmaß - auch der Verquikung von Staat/Geheimdiensten und den Rechten ans Tageslicht kommt.

Auch habe ich, Herr Otto, nicht geschrieben, das CDU und FDP Nachfolgeorganisationen der NSDAP sind. Aber in diesen Parteien konnten besonders viele Nazis Karriere machen und mit ihren Ämtern und ihrem Einfluss dafür sorgen, dass viele Täter straf frei blieben oder rehabilitiert wurden. Herr Knecht hat schon recht seinem Kommentar vom 16.09.2012 um 18:32 Uhr.

Und Herr Theiss, ich bin voll im Thema, nämlich dem des Rechtsextremismus, der Gefahr die von der NPD und anderen Gruppen ausgeht und eben auch der Thematik warum man diese Leute einfach laufen lässt. Und dazu gehört eben auch zu fragen, wie ist unsere heutige Gesellschaft entstanden, wer hat sie wie mit welchen Personen, Inhalten und Zielen aufgebaut. Wären z.B. nach 1945 konsequent alle Nazis aus ihren Ämtern entfernt und auch von neuen (hochrangigen) Ämtern und Karrieren in der Politik und im Staatsdienst ferngehalten worden, dann sähe es heute vielleicht anders aus. Dann wäre evtl. eine NPD 1964 erst gar nicht zugelassen worden und würden Gericht heute nicht regelmäßig rechtsextreme/faschistoide Äußerungen als Gedeckt durch die Meinungsfreiheit, etc. durchgehen lassen.

Wie Sie ja zu Recht schreiben, dass deutsche Volk ist schon einmal einem Führer/einer Partei gefolgt, die mit einfachen Losungen und Parolen das Heil und die Lösung aller Problem versprochen hat und auch ich sehe das wie sie, dass das jederzeit erneut passieren kann. Aber eben nur dann, wenn die Rechten ungestört und ungestraft agieren lässt und so tut, keinerlei auch nur ansatzweise Versuche unternimmt, deren Agitieren zu verhindern/ zu unterbinden. Einfach zu ignorieren ist die falsche Art und Weise zu reagieren.
Wie schon 1929 ff. ist natürlich auch ein zentraler Faktor für eine Rechtsentwicklung die zunehmende Armut bzw. Verelendung breiter Bevölkerungskreise, wie man es ja aktuell auch in Griechenland sehr gut sehen kann, wo die Faschisten erstmals ins Parlament eingezogen sind und oftmals ungestraft offen und brutal auf der Straße agieren können. Da stimme ich Ihren Aussagen bzgl. der Anfälligkeit der Menschen für braune Ideologien absolut zu. Daher braucht es eine andere Politik für/in Europa. Sowohl was den Bereich Wirtschaft/Finanzmärkte/Soziales anbelangt (besser wäre natürlich die gänzliche Abschaffung des Kapitalismus). Aber das alleine reicht nicht. Es braucht auch den ersten Willen der Politik sich entschieden mit allen Mitteln den Rechten in den Weg zu stellen und sie eben nicht ungehindert gewähren zu lassen. Denn warum konnten die Nazis 1933 an die Macht gelangen? Weil sich ihnen eben keiner "Herrschenden" in den Weg gestellt hat und wer es dennoch wenigstens etwas hat, der wurde entmachtet/abgesetzt, so wie z.B. die preußische Regierung Braun, welche im Sommer 1932 von der Reichsregierung Papen abgesetzt wurde. Schon damals hat der Staat, haben Polizei und Justiz faschistische Umtriebe toleriert und ihre Gegner kriminalisiert und verfolgt. Daher liegt es nicht nur an den Menschen, die sich "verführen lassen" durch Parolen, sondern auch an der Politik, in wie weit den Nährboden für rechte Gruppen und Parolen fruchtbar hält und ihnen Raum und Platz für ihre Agitation gibt.
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 01:06 Uhr
Herr Otto, sie schreiben:
sondern, weil die unterschiedlichen Verfassungsschutzinstitutionen unglaublich schlecht nebeneinander her gearbeitet haben und ihrem Auftrag nicht gerecht geworden sind.

Was ist den Ihrer Ansicht nach der Auftrag der Verfassungsschutzämter? Und wer hat diese Behörden aufgebaut und welcher Einstellungen vertreten die Personen deren leitenden Funktionen? Wie beurteilen Sie denn z.B. einen Herrn Röwer?

AIso wenn der Auftrag wirklich der Schutz der Verfassung wäre, wenn es wirklich darum ginge, dem Wortlaut und Auftrag der Verfassung (egal ob des GG oder der hess. Verfassung, beide wurde mit entsprechenden Artikel bereits weiter oben von einer anderen Person zitiert), ginge, dann müssten diese anders arbeiten und agieren. Also für mich haben diese sog. "Pannen", die jetzt ans Licht kommen System und Methode und man will versuchen, das möglichst wenig davon ans Licht kommt. Ich denke man sollte endlich alle Akten öffentlich machen um das wahre Ausmaß der rechten Strukturen und der Verqickung von Staat und brauner Szene ans Licht zu bringen.

Welche Interessen sehen Sie denn? Sie erwähnten oder vielmehr fragten in einem Kommentar, in einem anderen Artikel zum gleichen Thema, ob es darum geht Faschisten wieder hoffähig zu machen. Das ist doch absurd. Denken Sie wirklich, dass deswegen hier in Gießen eine Genehmigung erteilt wurde?

Nur warum hat man nicht wenigstens ansatzweise versucht, diese Aktion zu verbieten/zu unterbinden? Warum wurde ihnen ein derart zentraler Platz erlaubt oder gar zugewiesen? Also ich denke man kann schon die Frage stellen, warum geht die Stadt nicht offensiver gegen diese "braunen Rattenfänger" vor?

Noch eine Anmerkung zu Ihrer Vermutung, dass die Nazis die Macht aufgrund des "Großkapitals" erlangen konnten. Nach neueren geschichtswissenschaftlichen Forschungen hat die NSDAP keine besonderen Zuweisungen erhalten, da man sich der Ausrichtung der nationalsozialistischen Politik nicht sicher war.

Also das sind keine Vermutungen. Das Treffen von Großindustriellen und Bankiers mit Adolf Hitler in Düsseldorf hat es schon gegeben! Und es hat auch größere Geldspenden aus diesen Kreisen an Hitler gegeben. Klar, es standen nicht alle Teile des Kapitals hinter Hitler, es gab da schon Differenzen. Aber ohne die Hilfe und/oder zu mindestens das wohlwollende gewähren lassen, wären die Nazis nicht an die Macht gekommen.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 08:10 Uhr
Ich schließe mich den Aussagen von Christian Momberger an.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 10:55 Uhr
- Unterstützer und Geldgeber der Nazis waren u.a. Stinnes und Hugenberg. Diese Hintermänner haben sich zu einer Konferenz getroffen, worüber es sogar einen Film gibt. Das alles ist nachzulesen, neue Forschungen können nicht darüber hinweggehen, auch wenn sie Geschichtsrevisionismus betreiben.

- Es gab schon eimal die Parole," die Nazis werden schon abwirtschaften". Dieses habe ich im letzten Jahr im Parlament vorgetragen.

Der Abgeordnete Dr. Weinrich hat im Parlament gegen meinen Antrag auf Verbot des NPD-Aufmarsches und meinen letzten Antrag zur Anbringung von Schildern nach Kieler Vorbild gegen Faschismus auf die "Zivilgesellschaft" hingewiesen, die sich in "Gießen bleibt bunt" gezeigt habe. Ich unterstelle ihm lautere Absicht.
Wo war nun diese Zivilgesellschaft am Samstag? Hat die Stadt, der Magistrat, das Auftreten der Zivilgesellschaft daurch verhindert, dass über das geplante Auftreten der Nazis die Öffentlichkieit nicht informiert wurde?
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.09.2012 um 11:14 Uhr
Kaum geschrieben, schon ein Anruf:

Also. Im oktober 1931 bildeten die ärgesten Feine des Volkes die Harzburger Front. Zunächst unterstützt nur ein Teil des Monopolkapitals die Nazipartei.
Nachdem Hitler am 27. Januar 1932 vor führenden Monopolvertretern in Düsseldorf , darunter Krupp, Borsig, Duisberg, Flick, Vögler sein Programm zur Unterdrückung der revolutionären Kräfte und zur Führung eines Eroberungsfeldzuges erläutert hatte, flossen neue Gelder den Nazis zu.

Wenn meine Zeit ausreicht, stelle ich gerne den Text der Entschließung der Harzburger Front hier ein. Man kann aber auch selbst nachsehen.
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.09.2012 um 18:18 Uhr
Hallo Herr Otto,
wir bleiben im Gespräch, prima!

"ich bin mir zwar nicht sicher woraus sich für Sie die Frage ergibt, dass ich den Beitrag von Frau Weber kommentieren soll" = wieso ist das unklar Herr Otto? Sie haben auf den "demokratischen Rechtsstaat" hingewiesen, dann ist dieser Hinweis auf den Kommentar von Frau Weber doch berechtigt, oder nicht?

"Welche Interessen sehen Sie denn? Sie erwähnten oder vielmehr fragten in einem Kommentar, in einem anderen Artikel zum gleichen Thema, ob es darum geht Faschisten wieder hoffähig zu machen. Das ist doch absurd. Denken Sie wirklich, dass deswegen hier in Gießen eine Genehmigung erteilt wurde?" = nun ja, sicherlich unterstelle ich nicht den Gießener Stadtverordneten solch eine Motivation. Hier ging es um die grundsätzliche Bedeutung der Faschisten, wofür sie stehen und von wem sie - schon immer - benutzt und eingesetzt wurden. Absurd ist sich gegen Faschisten wortradikal zu wenden, sie aber nicht an ihrem Treiben zu hindern!

Sie haben immer noch nicht die Frage beantwortet = wo waren alle die, die sich im vergangenen Jahr zu diesem guten breiten Bündnis ( es gab im übrigen 2 gute Bündnisse! ) zusammen gefunden hatten? Wieso wusste die breite Öffentlichkeit nichts im Vorfeld vom Auftreten der Faschisten?

Sie leugnen den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, die Unterstützung des Großkapitals bei der Machtübertragung an die Nazis usw. usw. Hier ist vieles angesprochen, ich will es nicht wiederholen... ist nicht besserwisserisch gemeint, aber Sie sollten sich ernsthaft damit beschäftigen, bei Interesse kann ich Ihnen gerne einige (Literatur-)Hinweise - auch von Zeitzeugen - geben, auch das ist weder überheblich noch klugscheisserisch gemeint!
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 00:09 Uhr
Danke für den Link auf den sehr guten Artikel.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 10:35 Uhr
Soeben habe ich meinen Berichtsantrag an das Gießener Stadtparlament hier eingestellt.
333
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 14:45 Uhr
Für Herrn Christian Otto
nur ein Beispiel (unter vielen):

Fritz Thyssen unterstützte schon 1930 öffentlich Adolf Hitler und die Nationalsozialisten – bereits seit 1923 hatte er die NSDAP mit umfangreichen Spenden gefördert. Laut dem Tagebuch des amerikanischen Botschafters in Deutschland William Dodd äußerte Thyssen im Februar 1936, er habe einen beträchtlichen Teil seines Vermögens für Hitler geopfert („I paid Hitler“). In Thyssens Entnazifizierungsprozess wurde bekannt, dass er von 1923 bis 1932 für alle rechten Parteien insgesamt 650.000 Reichsmark gespendet hatte.
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 21:47 Uhr
Sehr gut Frau Weber! Ich weiß ja nicht, bei welchem Historiker er sein Wissen vermittelt bekommen hat, aber wie allgemein bekannt ist, sind die meisten Geschichtsprofessoren eher Konservativ und nicht z.B. linksliberal eingestellt. Und ich denke wenn sich umfassend und objektiv informiert, wird man auf zahlreiche namhafte Quellen stoßen, in denen Nachzulesen ist, dass bedeutende Teile der Großindustrie die Nazis schon weit vor 1933 unterstützt haben.

Hier übrigens der Link zu dem Berichtsantrag von Michael Beltz:
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/71206/antrag-von-michael-beltz-zum-nazi-auftritt-in-giessen/
Mal sehen was dabei raus kommt.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 22:00 Uhr
Was die Nazifinanzierung angeht sollte man sich u.A. das Buch "Hitler war kein Betriebsunfall" antiquarisch besorgen.
Christian Momberger
10.949
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 22:19 Uhr
Der Autor ist Emil Carlebach, richtig?
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 22:43 Uhr
GENAU!
Martina Lennartz
5.057
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 23:26 Uhr
und jetzt noch mal die Frage an das "Bündnis": Wo wart ihr am Samstag, warum hört man keine Stellungnahmen, warum finden solche Kundgebungen statt, warum wird das Wirken der Nazis zu verharmlost???
WARUM? Wem nutzt es, dass nichts passiert? Wem nutzt es, dass die Nazis auftreten dürfen???
Stefan Walther
4.184
Stefan Walther aus Linden schrieb am 18.09.2012 um 23:42 Uhr
Dann auch nochmal hier und auch an dich Martina = so darf man meines Erachtens die Frage nicht stellen.
Verantwortlich sind sicher die - da gibt es auch nichts zu beschönigen - die von dieser "Mahnwache" wussten und nicht gekommen sind und dies nicht der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben!
Aber = wer wusste denn davon, bzw. wer wusste nicht davon? Ich denke es wären auch eine Menge Leute mehr gekommen, die Mitglieder von Organisationen, Vereinen, Kirchen usw. sind ( also auch Teile des Bündnisses "Gießen bleibt bunt" ), die einfach nur nichts von dieser "Mahnwache" gewusst haben.
Ja, wir sollten daraus lernen wie wir das zukünftig verbessern können, aber nicht mit dem "erhobenen Zeigefinger", sondern sachlich und kameradschaftlich...
Martina Lennartz
5.057
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 18.09.2012 um 23:51 Uhr
Ich vermute dennoch, dass das "Bündnis" nicht von den "Wissenden"informiert wurde.
Ok, dann teile mir bitte mit, wie man das in Zukunft besser machen kann. Ich habe 2 Stunden vor der Aktion davon gehört. Ich habe alle, die ich erreichen konnte, informiert!
Ich lerne gerne dazu.
Michael Beltz
6.892
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 19.09.2012 um 12:25 Uhr
In der Schweigetaktik, und damit in der Akzeptanz von Naziauftritten, sehe ich das Problem. Die Verantwortlichen, bei denen sich die Nazis gemeldet haben und dort eine Zusage (mit Auflagen) für ihr Auftreten erhielten, liegt die Verantwortung, dass sich Nazis in Gießen quasi eingeladen fühlen
333
Frauke Weber aus Gießen schrieb am 19.09.2012 um 15:11 Uhr
Eine kleine Rechenaufgabe/Schätzfrage:

Wenn von etwa 140 Mitgliedern des faschistischen "Thüringer Heimatschutzes" bis zu 40 kurz- oder langfristig Geheimdienstmitarbeiter waren, wieviele waren es dann bei den rund Dutzend Nazis in Gießen?

Zusatzfrage: Wer von denen hat die Verhandlung mit der Polizei geführt?
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 19.09.2012 um 23:09 Uhr
Nur mal so nebenbei ... Am 20.9. findet am Amtsgericht München ein Prozess gegen den Antifaschisten Ebs statt, dem wegen Beteiligung an der (mehr als 2 Jahre zurückliegenden!) erfolgreichen Blockade gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai 2010 in München / Fürstenried "Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz" vorgeworfen wird:

20.09.12, 9.00 Uhr, Amtsgericht München, Nymphenburgerstr. 16 (U1 Stieglmaierplatz). Sitzungssaal A 224/II.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Martina Lennartz

von:  Martina Lennartz

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