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Regierungspräsidium Gießen berät und entschädigt Opfer der DDR-Diktatur.

Gießen | Politische Häftlinge der früheren DDR können auch noch mehr als 21 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung für erlittenes Unrecht rehabilitiert werden und mögliche Ausgleichsleistungen beantragen, teilt das Regierungspräsidium (RP) in Gießen mit. Die Behörde entschädigt diese Personen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Auch die Aufhebung gerichtlicher Entscheidungen über Freiheitsentziehungen sei immer noch möglich, teilt die Behörde mit. In mehr als 400 Fällen sprach das RP bereits eine einkommensunabhängige Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro je Monat der unzulässigen Freiheitsentziehung zu. Ein solcher Anspruch gelte auch für die Hinterbliebenen und Erben der Antragsberechtigten. Wer Unrecht erlitten und noch keinen Antrag gestellt habe, könne dies noch bis zum 31. Dezember 2019 nachholen. Die Experten des Regierungspräsidiums bieten hierbei Hilfestellung und gegebenenfalls vertrauliche Beratung an.

All jene, die eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben, können außerdem eine monatliche Opferpension in Höhe von bis zu 250 Euro erhalten, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. 240 dieser Anträge sind in Gießen bereits eingegangen, derzeit erhalten 143 Mittelhessen eine solche Zuwendung.

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Eine Vielzahl weiterer Entschädigungsleistungen ist im Gesetz vorgesehen, unter anderem auch bei Unrecht aufgrund willkürlich belastender DDR-Verwaltungsentscheidungen. Darüber hinaus sieht das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) für frühere Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen vor. Schwerpunkt ist hier der Ausgleich von Nachteilen bei der Rente. Verfolgungsopfer können demnach auch eine bevorzugte Förderung von beruflicher Weiterbildung, Fortbildung oder Studium erhalten.


Für telefonische Beratung oder Terminvereinbarung steht Carsten Velten unter 0641-303-2728 zur Verfügung. Nähere Informationen finden sich auch auf www.rp-giessen.de.

Kommentare zum Beitrag

Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 23.08.2012 um 13:05 Uhr
Danke für den Tipp!
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 26.08.2012 um 12:10 Uhr
es ist doch garnicht sicher das wir alle etwas bekommen! Der Antrag ist so kompliziert und ziehlt eher darauf nichts zubekommen oder wer kann noch das genaue Datum seiner Folter benennen, welche Wetterlage und wer kann das bezeugen außer dem Körper!
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