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Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck macht sich im Namen des Kreistages für eine Vermögenssteuer stark und unterzeichnet Aufruf „Vermögenssteuer jetzt!“

Karl-Heinz Funck macht sich auch im Namen des Kreistages für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark
Karl-Heinz Funck macht sich auch im Namen des Kreistages für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark
Gießen | Landkreis Gießen. „Die Vermögenssteuer könnte dazu beitragen, das Problem der klammen Kommunen in den Griff zu bekommen“, sagte Karl-Heinz Funck als Vorsitzender des Gießener Kreistages, als er in dieser Woche den Aufruf „Vermögenssteuer jetzt!“ unterzeichnete. Damit realisierte er zum einen einen Kreistagsbeschluss, zum anderen war es ihm auch ein persönliches Anliegen, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer stark zu machen.

„Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei“, hatte das Gremium im Juni beschlossen. Über das Internet (www.vermoegensteuerjetzt.de) ist der Kreistag nun dem Bündnis beigetreten. Entsprechende Schreiben an die Bundes- und Landesregierung wurden bereits auf den Weg gebracht, versicherte Thomas Euler als Leiter des Verwaltungsstabs für die Kreisgremien.

„Jetzt bleibt zu hoffen, dass der öffentliche Druck noch größer wird und die Vermögenssteuer bald wieder aufgenommen wird“, sagte der Kreistagsvorsitzende Karl-Heinz Funck und verwies auf prominente Unterzeichner wie den ehemaligen CDU-Bundesminister Heiner Geißler, SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, oder Prof. Dr. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und damit Berater der Bundesregierung. Man sehe daran, dass es eine parteiübergreifende Forderung sei.

Und weiter erklärte Karl-Heinz Funck: „Woran sich kaum jemand erinnert: Die Vermögenssteuer wird erst seit 1997 nach einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung wegen Ungleichbehandlung von Grundbesitz gegenüber anderem Vermögen nicht mehr erhoben. Sie ist ausgesetzt.“ Seinerzeit hatte sie mit einem Satz von 1 Prozent auf steuerpflichtiges Vermögen den Ländern rund 9 Milliarden DM eingebracht – Einnahmen, die den Landkreisen und Kommunen heute gut tun würden, wie Karl-Heinz Funck unterstreicht. Denn zu kämpfen hätten die Kommunen vor allem mit einem Einnahmeproblem: angesichts ständig neu zugewiesener Aufgaben. Da die Vermögenssteuer den Ländern und nicht dem Bund zugute kommen würde, sei die Einführung auch vor diesem Hintergrund längst überfällig.

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Kommentare zum Beitrag

Peter Herold
26.764
Peter Herold aus Gießen schrieb am 09.08.2012 um 13:57 Uhr
Nicht generell auf alle zu versteuernden Einkommen, sondern da sollte schon ein kleiner Spielraum verbleiben. Eventuell Vermögen ab 500.000?
Hallo Lieber Leser
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von:  Landkreis Gießen

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