Gießen | Pressemitteilung der DKP:
Mit dem Ansinnen, die Bürger zu befragen, auf was sie denn am liebsten verzichten würden, wird die Wahl zwischen Pest und Cholera angeboten, erklärte Michael Beltz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP auf dessen letzter Sitzung. Magistrat und Stadtverordnete brauchten nur einen Samstag Vormittag mit den Menschen im Seltersweg zu reden, um ihre Meinungen zu erfahren. Dazu bedarf es nicht die Arbeit eines Forschungsinstitutes, für dessen fragwürdigen Ergebnisse Geld ausgegeben wird.
Während durch die Landesgartenschau die Verschuldung der Stadt in unverantwortlicher Weise in die Höhe geschraubt wird, soll jetzt der Bürger „demokratisch“ entscheiden, ob er lieber auf das Schwimmbad oder die Stadtbücherei verzichten oder lieber höhere Abgaben bezahlen will.
Es kommt einem Offenbarungseid gleich, dass nun auch Gießen, nachdem für die Gartenschau eine Million nach der anderen verpulvert und die Wieseckaue zerstört wird, den „Schutzschirm“ der Landesregierung beanspruchen will. Dessen Sinn und Zweck ist zwar eine kurzfristige Schuldenentlastung, aber eine langfristige höhere Verschuldung und dazu eine unakzeptable Abhängigkeit von den dann vorgegebenen Sparauflagen.
Danach allerdings werden sich die verantwortlichen Kommunal-Politiker die Hände in Unschuld waschen. Dann werden sie die Verantwortung für die unweigerlich kommenden katastrophalen Zustände von sich weisen, und sie „denen da oben“, zuschieben, nachdem sie sich freiwillig in deren Hände begeben haben.
Michael Beltz erinnerte daran, dass auch der DGB mit ähnlichen Argumenten nachdrücklich vor den sogenannten kommunalen Rettungsschirmen gewarnt und eine bessere Finanzausstattung der Städte gefordert hat. Es ist eine Schande, dass Hunderte Milliarden für Bankenrettungen bereitgestellt werden, während den Kommunen die für ihre Aufgaben notwendigen Gelder vorenthalten werden.
> Es ist eine Schande, dass Hunderte Milliarden für Bankenrettungen bereitgestellt werden, während den Kommunen die für ihre Aufgaben notwendigen Gelder vorenthalten werden.
Absolut Michael. Ich kann Deinem Artikel in Gänze nur zustimmen! Gießen sollte nicht unter den "Rettungsschirm" gehen und damit ein vergiftetes Angebot des Landes Hessen annehmen, sondern mit vielen anderen (Bürgern, Vereinen, Verbänden, Kommunen, etc.) massiven Widerstand leisten und schärfsten Protest äußern gegen die Zustände hier im Land, insbesondere die chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Das wäre der richtige Weg.
Auf der DLRG-Bezirkstagung 2011 in Kinzenbach sagte der damalige Präsident des DLRG-Landesverband Hessen, Harald Blum in seiner Rede an die Delegierten: [Die angespannte Finanzlage der Kommunen, CM] sei jedoch bei weitem nicht alleine der Wirtschaftskrise geschuldet. Schuld sei vielmehr die bereits seit Jahrzehnten von Bund und Land zu verantwortende und politisch gewollte chronische Unterfinanzierung der Kommunen, welche die finanziellen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden immer weiter einenge. Als ehemaliger Stadtverordneter in Südhessen könne er aus eigener Erfahrung berichten, dass die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalparlamente immer geringer würden. Teilweise bestehe nicht mal mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob nun zwei oder drei Bücher für die Stadtbücherei angeschafft werden. Dieser Zustand dürfe nicht länger hingenommen werden, so Blum weiter, und stelle eine große Gefährdung für die Demokratie dar. Daher forderte er, Bürgermeister, Kommunalpolitiker und die DLRG sollten sich gemeinsam dagegen wehren und mit Nachdruck fordern, dass den Kommunen endlich die nötigen Finanzmittel zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben und zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur an die Hand gegeben würden. (vgl: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/49068/dlrg-bezirksvorstand-einstimmig-wiedergewaehlt/)
Diesen Worten ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
Liebe Frau Müller, es gibt sicher neben DLRG und DKP noch mehr Organisationen und Menschen, die von Wirtschaftspolitik Ahnung haben.
Ähnlich wie hier von der DLRG zitiert, argumentiert in Hinblick auf die Lage der Kommunen auch der Deutsche Städtetag.
Genau Michael. Aber das kapiert unsere Frau Müler wohl nicht, denn der geht es nur um Kontra um des Kontra-Willens. Hauptsache immer schön dagegen, wenn wer was sagt.
Wenn Sie jedoch mal wieder Schwimmen gehen oder Ihren Rettungsschwimmschein machen möchten, können Sie gerne mittwochs abends ab 20.00 Uhr - nach Ende der Sommerpause, denn die SWG hat das Bad vier Wochen bis zum 19.08.2012 geschlossen- ins Hallenbad Ringallee zum Training der Gießener DLRG-Gliederung kommen. Der Eintritt ins Bad kostest 1,50 €, denn Sie dann bei mir an der Kasse (Seiteneingang Schule und Vereine) entrichten dürfen. ;-) Vielleicht sieht man sich dann ja mal persönlich.
Ich habe auch eine Anfrage zur Teilnahme an einer von der Uni gestützten Umfrage bekommen und frage mich: Soll ich daran teilnehmen oder nicht? Nützt unser Protest an dieser Stelle oder werden wir hier nur verfassungsrechtlich erfasst?
Wieso meinst Du nicht, Stefan? Sie wäre heute immer noch Kommunistin, da bin ich sicher. Klar kann ich auch nicht sagen, ob Sie wirklich in der DKP wäre, aber in einer Kommunistischen Partei wohl schon und würde diese ach wählen. Und das eine starke KP sinnvoll oder notwendig ist, das denke ich wirst Du auch nicht bestreiten Stefan, oder?
Jetzt ärgert es mich aber doch etwas Christian:
Kennst du Rosa Luxemburg und ihre grundsätzlichen Ausführungen?
Wollen wir hier jetzt diskutieren wie sich das mit den Positionen der DKP oder anderer Parteien in Deutschland deckt? Muss wirklich nicht sein, oder?
Sicher, warum Frau Müller dieses Bild gewählt hat ist mir bisher nicht klar geworden, aber vielleicht kommt da ja noch was?
Du willst nicht aufgeben? Okay = und wer ist Nachfolgerin der KPD in Deutschland? Es würde jetzt eine lange, eine zu lange, Diskussion folgen!
Ich teile nicht alle Ansichten von Rosa Luxemburg, Lenin hat sie zurecht auch kritisiert, aber ihre grundsätzliche Position zum Sozialismus, darüber hat sie nie ein Hehl gemacht, die Definition ist eindeutig und nicht verschieden auslegbar!
Naja, als Nachfolgerin der KPD sehen ich mehrere Parteien, ich weiß. Aber mit ging es bei obiger Antwort auch mehr um das grundsätzliche Argument: "Es ist sinnlos eine Partei die DKP zu wählen, denn das bringt doch eh nichts, sondern ist höchstens eine 'verlorene Stimme' " bzw. den evtl. in dem Kommentar von Frau Müller mitschwingenden Antikommunismus. Wenn Michael B. in einer anderen KP aktiv wäre, dann hätte eben dort der Name dieser KP in dem Kommentar gestanden.
Hauptsache Michael B. ? Nee, Spass beiseite, jede Stimme für eine bürgerliche Partei ist eine verlorene Stimme, das steht wohl fest!
Ich kann Frau Müller nicht einordnen, ihre Kommentare sagen wenig über ihre Meinung, über ihre politische Einstellung aus, es geht immer darum was sie nicht gut und was sie falsch findet, wofür sie nun steht, das ist mir völlig unklar... und nach wie vor verwirrt mich das Bild von Rosa Luxemburg am meisten, deshalb bleibe ich auch nur aus diesem Grund etwas hartnäckig :-)) = für was treten Sie ein Frau Müller, befriedigen Sie doch meine Neugierde wenn es möglich ist.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil Frau Müller! Wo steht hier "Stalin"???
Was soll das sein, ein "Stalinist"?
Also, um es mal auf den Punkt zu bringen = wenn Sie sich wirklich mit Rosa Luxemburg beschäftigt hätten und mit der kritischen Auseinandersetzung, die z.B. Lenin mit ihr führte - im übrigen sehr kameradschaftlich! - dann wüssten Sie ganz genau, dass sowohl die großen Errungenschaften als auch die vermeintlichen Fehler angesprochen wurden!
Sie steht für "Meinungsfreiheit und Weiterentwicklung"?
Sie schreiben Unsinn Frau Müller = Sie kommen mir vor wie die Nachbeter, die lediglich immer wieder diese eine Zitat von Rosa Luxemburg bringen, dies noch aus dem Gesamtzusammenhang reissen und sonst keine Ahnung haben für was Rosa Luxemburg stand!
Was sagte sie zur Diktatur des Proletariats? Zum Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus? Zum bürgerlichen Machtapparat? usw. usw.
Die "Weiterentwicklung" = jeder, der sich mit dem wissenschaftlichen Sozialismus beschäftigt ist für Weiterentwicklung, das ist nichts besonderes, das ist eine Binsenweisheit!
Von der DKP haben Sie anscheinend dann auch keine Ahnung. sonst würden Sie solche Dinge nicht behaupten.
Meinungsfreiheit für alle? Das ist liberales Geschwätz, und dafür hat Rosa Luxemburg nie gestanden!
Wie sieht denn Ihr "menschenachtender Kommunismus" aus Frau Müller, erklären Sie es uns, formulieren Sie doch mal Ihre Ansichten positiv, als das wofür Sie eintreten, das würde uns in der Diskussion dann auch weiterbringen! So Sprüche wie "Altlinke Kader" usw., die helfen da wenig.
Oder wissen Sie gar nicht was Sie wollen, Sie wollen doch nur ein wenig auf "Troll" machen? Wenn`s Freude macht, so hat halt jeder sein Steckenpferd... nur eines steht fest, jetzt sind Sie mal an der Reihe, nur über andere herziehen, das wird auf Dauer nicht genügen!
Sehr gut Stefan. Genau diese Fragen an bzw. Bedenken zu Ihren Aussagen und Verhaltenweisen Frau Müller habe ich auch! Vielleicht bekommen wir endlich auch mal ein paar Infos über Sie!? An anderer Stelle schrieb ich ja schon, mir stellt sich die Frage, wessen Geschäft Sie hier betreiben möchten, wenn sie anderen Gruppen vorwerfen, Sie seinen von bestimmten Kräften beeinflusst.
blablablabla
wofür und für was stehen Sie Frau Müller, das war hier die Frage, Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie noch auf irgendetwas hier ne Antwort bekommen bevor Sie nicht antworten und sich mit dem jeweiligen Thema beschäftigen, Sie machen sich nur noch lächerlich, merken Sie das gar nicht?
Klar steht Frau Müller für sich. Jeder steht bzw. spricht hier für sich selbst. Nur wo steht sie? Was ist Ihr (politischer) Standpunkt? Welche Ansichten vertritt sie? Oder wessen Geschäft will sie hier erledigen? Ich denke da gibt es schon noch viele offene Fragen!
Sind Sie der Dolmetscher von Frau Müller? Kann Sie nicht selbst antworten?
Sie müssen auch mit meinen Aussagen nicht konform gehen Herr Baumert, genauso wie ich mit den Ihren nicht konform gehe, und dass ich Ihre "Aussagen" nicht als den Hammer finde, das können Sie sich sicher auch denken.
Haben Sie mal nachgeschaut was Trolle sind? Und? Trifft das etwa nicht zu?
Wie war die Überschrift des Beitrages "Bürgerbefragung zum Rettungsschirm...", und nur darüber werde ich hier noch diskutieren, Trollen überlasse ich dann das andere!
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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auf den Uferweg, neben der neuen Brücke, am Schwanenteich aus.
Von...
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