Eritrea-Festival: Brief aus Wien - Rüge für das Stadtparlament

Gießen | Wien, am 05.07.2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Mit Erstaunen hat die Österreichisch-Eritreische Gesellschaft die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen vom 27. Juni 2012 zur Kenntnis genommen. Insbesondere der extrem polemische und im Hinblick auf Eritrea vollkommen inhaltsleere Text des CDU-Antrages kann von unserer Seite nicht unwidersprochen bleiben.

Hier wird behauptet, das jährlich stattfindende Eritrea-Fest werde „im Auftrag der eritreischen Regierung bzw. der eritreischen Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit oder von Vorfeldorganisationen der vorgenannten maßgeblich unterstützt und organisiert“. Also von wem? Regierung, Partei oder Vorfeld?

Es mag die Stadtverordnetenversammlung trösten und beruhigen, dass die eritreische Regierung in fremden Ländern keinerlei Aktivitäten „unterstützt und organisiert“. Im Übrigen entspricht die Gleichsetzung von Regierung und Regierungspartei in diesem Zusammenhang soweit den Tatsachen als würde behauptet, das Oktoberfest sei von der deutschen Regierung und der CDU unterstützt und organisiert.

Auch der Begriff „Vorfeldorganisationen“ könnte wohl ungenauer und nebuloser nicht sein. Hat sich die antragstellende Partei nicht die Mühe gemacht nachzufragen, wer als Veranstalter auftritt?
Solche Bezeichnungen ohne Konkretisierung eignen sich lediglich dazu, ein unbestimmtes Verfolgungsgefühl auszulösen. Im beschlossenen Text des höchsten kommunalen Gremiums einer Universitätsstadt wirken sie beschämend.

Allein schon das Ziel des Antrages - ein Fest zu verhindern - wäre in Österreich und speziell im Wiener Gemeinderat undenkbar. Doch Gießen ist scheinbar anders. Als Begründung wird noch dazu angeführt, es diene dazu „den wahren Charakter des eritreischen Regimes und die tatsächliche politische und ökonomische Situation in Eritrea zu verschleiern“. Welcher „Experte“ hat sich denn diese Formulierung ausgedacht? Der Aussagewert ist gleich null – reine Polemik.

Eritrea ist eines der stabilsten und sozial am meisten ausgeglichenen Länder der gesamten Region. Die Infrastruktur befindet sich in einem ausgezeichneten Zustand und wird laufend ausgebaut. Es herrscht allgemeine Schulpflicht. Industrie, Bildungswesen und Gesundheitswesen werden dezentral ausgebaut um Landflucht und ein Überlaufen der großen Städte zu verhindern.


Im Namen der Österreichisch-Eritreischen Gesellschaft protestiere ich gegen diese unsachliche und provozierende Herabwürdigung Eritreas, seiner VertreterInnen und befreundeter Organisationen. Dieser Antrag ist lediglich dazu geeignet eine offene und konstruktive Diskussion zu unterbinden und das Gesprächsklima nachhaltig zu beeinträchtigen. Für die Punkte 3 und 4 des Initiativantrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gilt sinngemäß das gleiche.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Alfred Mansfeld

Präsident der Österreichisch-Eritreischen Gesellschaft

Hallo Michael,

finde ich gut, dass Du diesen Interessanten Brief her online stellst. Da zeigt sich doch wieder mal wie falsch und einseitig die Position des Herrn Grothe und seiner Unterstützer im Gießener Stadtparlament ist.

Sehr geehrter Herr Beltz,
vielen Dank für ihre Mühe, die Menschen zu informieren. Denn wie sie besser als ich Wissen, die Propaganda Maschinerie der Missinformation erzeugt ja das falsche Bewusstsein bei der meisten Menschen in unsere Gesellschaft. Das diese einen bestimmten Zweck dient, das Wissen die Herrschaften im Stadtparlament besser, weil Sie sowieso nur Klientel Politik betreiben. Mich würde gerne mal interessieren, wie viele Unternehmen in der Umgebung ihre wirtschaftliche Interessen, von welche Abgeordneten im Parlament vertreten lassen.
Nochmal vielen Dank Herr Beltz
Gruß

Ein sehr guter Kommentar Herr Adam!