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OB kündigt Bürgerbefragung zum Schutzschirm nach Sommerferien an

Gießen | Direkt nach den Sommerferien will der Magistrat der Universitätsstadt Gießen etwa 1000 Bürgerinnen und Bürger schriftlich nach ihrer Meinung zu etwaigen Sparvorschlägen zur Sanierung des städtischen Haushalts befragen. Diese Form der Bürgerbeteiligung sei für den Magistrat wichtig, um für die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Land Hessen zur möglichen Aufnahme Gießens in das Schutzschirm-Programm gerüstet zu sein, erklärte Oberbürgermeisterin und Kämmerin Dietlind Grabe-Bolz. Die Stadt Gießen hat aufgrund ihrer schlechten Finanzlage die Möglichkeit, Finanzhilfen des Landes in Anspruch zu nehmen. Um diese Hilfen zu bekommen, müsste die Stadt jedoch enorme eigene Sparanstrengungen unternehmen. Anstrengungen, die die Lebensqualität in Gießen jedoch nicht verschlechtern dürfen, sagte die OB. Dies dem Land zu verdeutlichen und eine auf Gießen passende Lösung zu finden, sei das Ziel der Verhandlungen, die im Herbst anständen, erklärte das Stadtoberhaupt. "Ich werde keinen Vertrag mit dem Land unterschreiben, der unserer Stadt schadet und den Menschen mehr Nachteile als Vorteile bringt," so die OB. Von der bevorstehenden Bürgerbeteiligung erwartet Grabe-Bolz wichtige Hinweise darauf, ob und in welchen Bereichen Kürzungen von Leistungen oder auch die Anhebung von Steuern, Abgaben oder Gebühren für die Gießener akzeptabel wären. "Ich hoffe darauf, dass uns die repräsentative Befragung ein Bild darüber gibt, was den Gießenerinnen und Gießenern selbst an unserer Stadt und unseren Leistungen als besonders wertvoll, schützenswert und für das Stadtklima unverzichtbar erscheint. Letztlich erwarte ich Aussagen darüber, was die Gießener Bürgerinnen und Bürger selbst an der Lebensqualität schätzen und was sie selbst bereit sind, zu deren Schutz einzubringen. Ich halte es für eine Pflicht der Politik, die Meinung der Bürgerschaft einzuholen"" sagte die OB: Ganz sicher werde das Ergebnis Einfluss auf die Beratungen und Verhandlungen mit der Landesregierung haben, prophezeite Grabe-Bolz: "Dem Land kann und wird es nicht egal sein, wie die Gießener Bürgerschaft denkt."
An der bevorstehenden Befragung, die vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer begleitet und wissenschaftlich betreut wird, können sich allerdings nicht nur die rund 1000 durch Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählten Personen beteiligen, kündigte die OB an. Gleichzeitig zum postalischen Anschreiben des repräsentativen Personenkreises gibt es für jeden Interessierten die Möglichkeit, den Fragebogen anonym auszufüllen und so seine persönliche Meinung einzubringen. Diese Fragebögen werden einer Sonderauswertung unterzogen. So sei garantiert, dass auch gute Einzelvorschläge gewürdigt werden könnten, sagte die OB, die gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigte, sich an der Befragung zu beteiligen. Grabe-Bolz: "Je mehr Menschen uns sagen, was sie an Gießen interessiert und was sie bewahrt oder auch befördert haben wollen, desto höher ist die Chance, dass unsere Stimmen gehört werden. Ich wünsche mir, dass die Befragung als Ruck durch Gießen wahrgenommen wird, an dessen Ende wir zusammen stehen und sagen: Das ist unsere Stadt! Wir brauchen Hilfe, aber wir sind nicht hilflos. Denn wir wissen, wer wir sind und wohin wir gemeinsam gehen wollen."
Auch andere Städte hätten diesen Weg bereits erfolgreich beschritten, führte die OB aus. So könne man auf gelungene Wege der Bürgerbeteiligung auch in solch schwierigen Fragen blicken. Das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in der Hochschule Speyer, mit der die Stadt Gießen zusammenarbeitet, hat solche Prozesse bereits erkundet. In einer Informationsveranstaltung für Magistratsmitglieder und die Stadtverordneten hatte jüngst Dr. Kai Masser die Idee der "Bürgerpanels" als Motor der Bürgerbeteiligung erläutert. Als Bürgerpanels werden regelmäßige Befragungen der Bevölkerung beschrieben, die der Politik unabhängig von Wahlen Hinweise auf Bürgerwünsche geben können. Das Prinzip der Panels ist, dass einerseits repräsentative Ergebnisse erwartet werden dürfen, die unabhängig von Stimmungen und Mobilisierungsmöglichkeiten einzelner Gruppen sind. Andererseits gibt es die Möglichkeit, sich auch offen - das heißt ohne Anschreiben und Aufruf - freiwillig in die Diskussion einzubringen, allen Interessierten die Chance, sich an den Diskussionen in der Stadt zu beteiligen. Auch in Gießen soll es diese Form der Beteiligung als Dauereinrichtung geben. Grabe-Bolz hofft, dass dieses Angebot, in Gießen auf fruchtbaren Boden fällt. "Wir haben eine aktive Bürgerschaft, die gerne und rege mitdiskutiert. Mit den Bürgerpanels schaffen wir - neben den bestehenden Formen der Bürgerbeteiligung - eine weitere Möglichkeit, sich aktiv in die Gestaltung unserer Stadt einzumischen. Ohne große zeitliche Verpflichtungen, die immer weniger Menschen eingehen können. Und ohne Zwang, immer mitmachen zu müssen. Ich wünsche mir, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit ergreifen, uns zu sagen, was ihnen auf den Nägeln brennt. Und ich wünsche mir, dass es immer mehr Menschen werden, die sich auf diese Weise mit eigenen Vorschlägen und Vorstellungen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen."
Die OB kündigte daneben eine weitere Diskussionsform für die bevorstehenden Spardiskussionen um den Gießener Haushalt an: "Wir werden so wie bei der Diskussion um die Landesgartenschau zusätzlich die Möglichkeit schaffen, dass Menschen online Fragen an uns stellen können, die wir schnell beantworten werden. Und wir werden für Transparenz und Information sorgen: Die Ergebnisse der Befragung werden öffentlich zugänglich gemacht und auch öffentlich diskutiert," kündigte die OB abschließend an.

Kommentare zum Beitrag

Walter Döring
572
Walter Döring aus Gießen schrieb am 16.07.2012 um 19:06 Uhr
Was für eine Scheinheiligkeit unserer OB. Was war mit den 4000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren????? Was nicht in den Kram unserer Poliker passt - kann nicht sein .
So wird es auch bei dieser Befragung sein.
Ein altes Sprichwort: Wer die Suppe sich eingebrockt hat soll sie auch auslöffeln . Ich will keine LAGA und keine 20Mill. Schulden
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.07.2012 um 23:52 Uhr
Ach, jetzt sollen auch noch die Bürgerinnen und Bürger mitreden "wo gespart werden soll"?
Und das nennt sich dann "Bürgerbefragung"?
Die Frage müsste lauten "Sind Sie für oder gegen den Schutzschirm?", und zwar im Ergebnis als "Bürgerentscheid"! Aber mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, da hat es die Stadt ja nicht so, lieber ein wenig "Agenda" und ein bisschen Bürgerbefragung.... und entscheiden, das tun immer noch wir, wir sind ja dafür gewählt worden, was interessiert uns da der mehrheitliche Bürgerwille....
12
Kai Eckhardt aus Gießen schrieb am 17.07.2012 um 00:20 Uhr
1000 Auserwählte bei der Anzahl an demnach Unterpreviligierten??? Auf wessem Rückem werden da die Sparmassnahmen durchgeführt? Sind das dann zB. die Gründstückseigentümer per Steuer, die das dann doch wieder an die Mieter weitergeben? Wenn 4000 Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht ausreichen, was sollen da 1000 Auserwählte denn bewirken?
Nicole Freeman
9.487
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 17.07.2012 um 07:10 Uhr
die naechsten wahlen kommen und da haben dann auch die restlichen giessener die moeglichkeit etwas zu aendern. 1000 freunde der partei , gewerbetreibende und natuerlich keine hartzer und geringverdiener werden befragt . das soll dann die meinung der buerger sein. warum traut man sich nicht eine echte buergerbefragung mit anschrift aller buerger zu machen? es werden sowieso nur einige antworten aber man haette die chance was zu sagen. scheinheiligkeit ohne ende. sind die wahlen denn schon soo nah?
Birgit Hofmann-Scharf
10.267
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 17.07.2012 um 08:14 Uhr
Ich empfinde diese Bürgerbefragung als Lachnummer.
1000 Bürger von ca. 79.000 Giessener Bürger, wovon sicher 3/4 wahlberechtig sind.
Also von ca. 60.000 Giessener genau 1000 Befragte, das sind noch nicht einmal 2%.
Diese Portogebühren könnte sich die OBM sparen,
zumal ich absolut nicht glaube, dass z. B. irgendwer von der BI, u/o deren bekannten Sympathisanten angeschrieben wird, denn wie würde diese transparente Gruppe wohl antworten.
( Damit unterstelle ich bewußt eine Art Auswahlverfahren )
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.07.2012 um 10:03 Uhr
Herr Sauter ( und andere ), es geht hier meines Erachtens weniger darum ob das Ergebnis der Befragung im Endeffekt ein repräsentatives Ergebnis ist, das könnte meiner Meinung nach schon dabei herauskommen wenn es richtig gemacht wird, das will ich nicht mal anzweifeln.
Es geht allein schon um die Fragestellung, um die Frechheit, jetzt auch noch die Bürgerinnen und Bürger mit "einzubeziehen" wo und wie auf ihre Kosten / auf ihre Interessen am besten gespart werden soll, das ist der eigentliche Hammer an der ganzen Sache! Wer hat die Krise verursacht, wer hat die Schulden gemacht usw.? Die Bürgerinnen und Bürger? Ich denke nicht, also warum sollten sie auf irgendetwas verzichten, warum sollten sie die Krisenlasten zahlen, warum sollen sie sich hier einspannen lassen? = damit hinterher gesagt werden kann, das habt ihr doch selbst so gewollt? Und wenn schon Menschen entscheiden lassen, dann richtig, dann bitte mit einem Bürgerentscheid, und nicht mit Alibi-Umfragen!

Wir zahlen nicht für eure Krise!, an dieser Forderung hat sich bis heute nichts geändert!
Walter Döring
572
Walter Döring aus Gießen schrieb am 17.07.2012 um 10:14 Uhr
Bei einer Bürgerversammlung kam von Herrn Merz(SPD) die Aussage an einen BIler- " was wollt ihr denn - ihr habt uns gewählt und wir haben entschieden"
Jetzt wollen die Politiker unsere Meinung hören !!!!!!!!!!!!!!!
Michael Beltz
7.233
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.07.2012 um 12:50 Uhr
Peinlich!!! So viel Geschreibsel um uns auf den Arm zu nehmen.
Thorsten Lux
906
Thorsten Lux aus Gießen schrieb am 27.07.2012 um 21:27 Uhr
"Geben wir der Oberbürgermeisterin diese eine Chance noch."

Jemandem eine Chance zu geben ist ja nicht zwingend falsch. Aber dann sollte das Miteinander auch ehrlicher Natur sein - ohne das geht es nunmal nicht.

"Es geht allein schon um die Fragestellung, um die Frechheit, jetzt auch noch die Bürgerinnen und Bürger mit "einzubeziehen" wo und wie auf ihre Kosten / auf ihre Interessen am besten gespart werden soll (...) Wir zahlen nicht für eure Krise!"

Eine echte Beteiligung der Bürger würde sich sicherlich nicht bloß´auf das Streichkonzert beziehen ("sparen" halte ich für ein irreführendes Wort), sondern auch die Möglichkeit beinhalten, dass man darüber befinden kann wo in welchem Maße investiert wird. Eine Beteiligung bedeutet nicht, dass man einen Sachzwang kommuniziert, sondern zunächst darlegt ob dieser Sachzwang einer Hinterfragung standhält.

Mir scheint die Stadt Gießen auch nicht so pleite, wenn sie es sich erlauben kann mit riesigem Personal- und Finanz-Aufwand Nazi-Demos zu schützen, Prestige-Projekte wie etwa die Landesgartenschau zu fahren usw. usf.
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 27.07.2012 um 21:36 Uhr
Ja, danke Thorsten, man muss schon aufpassen, dass man nicht die gleichen - hier sehr verharmlosenden - Ausdrücke benutzt!

Was "sparen" wirklich bedeutet, das sehen wir überall, nicht nur in Griechenland oder Spanien, viele unterschätzen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken noch gewaltig, viele ahnen noch gar nicht, was auf sie zukommen soll, nicht nur in Griechenland oder Spanien!
H. Peter Herold
27.226
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.08.2012 um 21:19 Uhr
So wie es aussieht hat die OB reagiert und es soll für alle der Fragebogen ins Internet gestellt werden. Heute in einer Gießener Zeitung so verkündet.
Lieber Stefan, hier zu diesem Beitrag hat sich mit bisher einem kommentar, sonst nichts, Kai Eckhardt gemeldet.
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 21.08.2012 um 21:28 Uhr
Ah danke für den Hinweis Peter!
Dieser Kommentar ist doch nicht schlecht?
Soweit ich es mitbekommen habe ( bin ja selbst nicht bei Facebook ) hat Herr Eckhardt seinen Beitrag ( heisst das dort so? ) auch selbst gelöscht, den mit dem nicht(!) zulässigen Vergleich zur Nazizeit...
H. Peter Herold
27.226
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 21.08.2012 um 21:40 Uhr
Vergleich ist immer schlecht, nur vergessen dürfen wir es nicht
Stefan Walther
4.376
Stefan Walther aus Linden schrieb am 21.08.2012 um 22:20 Uhr
ja, aber so ein Vergleich ist deshalb unzulässig weil er die Nazizeit verharmlost!
Birgit Hofmann-Scharf
10.267
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 21.08.2012 um 23:01 Uhr
Haben Sie / Habt Ihr diesen Fragebogen bereits studiert ?
Dort tauchen Fragen auf, mit welchen Maßnahmen die Ausgaben-Reduzierungen ergriffen werden sollen, die mich erschrecken und fassungslos machen.

Z. B.:
Reduzierung Anzahl von Spielplätzen / Sportanlagen.
Schließung von kulturellen Einrichtungen,
Reduzierung der Pflegestandards,
Erhöhung von Kinder- u. Schulbetreuungsgebühren,
Reduzierung der Angebote für Senioren
sowie bei Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, usw. usw. usw.

An all diese und weitere Möglichkeiten wird gedacht, wird der Bürger im Schulnotensystem befragt.

Diese Art von Fragen werden mit Sicherheit als "Ruck" durch die Stadt gehen. Denn welcher verantwortungsvoller Bürger will denn zu Lasten der Familien , auf dem Rücken von Kindern, Jugendlichen und Senioren Sparmaßnahmen dieser Art mit einem " sollte unbedingt ergriffen werden" .
bewerten, somit tolerieren.

Aber Landesgartenschau und Schwanenteichsanierung !!!! ???
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

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Herzlichst, Ihr(e) von Amtswegen

von:  von Amtswegen

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