Stadtparlament - Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2012

Gießen | Ton- und Bildübertragung aus dem Stadtparlament

Die Hauptsatzung der Universitätsstadt Gießen vom 18.05.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 01.09.2011, wird wie folgt geändert:
Es wird ein neuer § 5 a eingefügt:
„(1) Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.
(2) Auf Antrag von Vertretern der Medien ist die Anfertigung von kombinierten Bild- und Tonaufnahmen (Video- bzw. Filmaufnahmen) zum Zwecke der Berichterstattung aus öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu gestatten, wenn nicht überwiegende schutzwürdige Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsinteressen Dritter einem öffentlichen Interesse zur Berichterstattung entgegenstehen, oder die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung anders nicht gewährleistet werden kann. Die Genehmigung zur Anfertigung von kombinierten Bild- und Tonaufzeichnungen kann ausnahmsweise im Interesse einer Vermeidung übermäßiger Beeinträchtigungen der Beratungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse auf bis zu einen einzelnen Antragsteller beschränkt und mit der Auflage verbunden werden, dass anderen interessierten Medienvertretern gleichwertiger Zugang zu dem angefertigten Bild- und Tonmaterial zu gewähren ist. Die Anfertigung von reinen Einzelbildaufnahmen (Fotografien) ohne Ton durch Medienvertreter ist ohne weiteres auch ohne Antrag zulässig.
(3) Die Berichterstattung durch Bild- und Tonaufnahmen aus nichtöffentlichen Beratungen ist unzulässig.
(4) Das Verfahren im Einzelnen regelt die Geschäftsordnung.

Begründung:

Durch die Änderung der HKO durch Gesetz vom 15. Dezember 2011 wurde für Städte und Landkreise die Rechtsgrundlage geschaffen, in der Hauptsatzung die Möglichkeit einzuräumen, auch eine Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen aus den Sitzungen zum Zwecke der Berichterstattung zu gestatten. Die Frage der Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen während Sitzungen von Gemeindevertretungen, Ratssitzungen oder Kreistagssitzungen war in der Vergangenheit oft Gegenstand von heftigen Auseinandersetzungen und wurde häufig zum Nachteil der Medienvertreter entschieden. Diese Änderung soll im Interesse einer fortschreitend modernen Berichterstattung zu mehr Rechtsklarheit und einem verbesserten Zugang der Medien führen. Gemeint sind dabei kombinierte Bild-und Tonaufnahmen, die bisherige, weitgehend problemlose Praxis, während öffentlicher Sitzung zu fotografieren, soll von der neuen Regelung nicht berührt werden.

Um in Erwartung von Anträgen auf Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen durch Medienvertreter einen klaren und verlässlichen Regelungsrahmen zu schaffen, wird durch die vorliegende Änderung die Gestattung von Aufnahmen ermöglicht und im Wege der gebundenen Entscheidung im Interesse der Medien auch gesichert. Gleichzeitig werden die engen Voraussetzungen, unter denen eine Berichterstattung zu unterbleiben hat oder untersagt werden kann, klar umrissen.

Absatz 1 regelt die grundsätzliche Öffentlichkeit der Sitzungen von Stadtverordnetenversammlung und Ausschüssen. Dies dient der Unterstreichung des Gebots der Transparenz für den demokratischen Rechtsstaat auch auf kommunaler Ebene.
Absatz 2 dient zur umfassenden Regelung von Bild- und Tonaufnahmen zum Zwecke der Berichterstattung. Es wird klargestellt, dass aufgrund der Bedeutung des Grundrechts auf Pressefreiheit und des öffentlichen Interesses auf eine Berichterstattung auf Antrag die Berichterstattung auch durch Bild- und Ton regelmäßig zu gestatten ist. Allerdings sind auch die überwiegenden, schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten, zum Beispiel bei der Beratung von Personalangelegenheiten oder anderen Erörterungen, die Dritte in ihren schutzwürdigen Rechten überwiegender Bedeutung betreffen. Auch die Funktionsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung kann in Einzelfällen durch die unmittelbare Berichterstattung eine Beeinträchtigung erfahren, so dass im Einzelfall auch die Genehmigung verweigert werden kann.
Die in Satz 2 getroffene Möglichkeit der Beschränkung der Genehmigung auf bis zu einen Antragsteller soll gewährleisten, dass die Funktionsfähigkeit der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung auch bei kontroversen Themen nicht durch eine Antragsflut und den Aufbau zahlloser Aufnahmegeräte verschiedener Antragsteller in beengten Räumlichkeiten gefährdet wird, soll aber die Ausnahme darstellen.
Satz 3 stellt klar, dass Fotografien weiterhin ohne Antragserfordernis erlaubt sind, und sich die Norm lediglich auf kombinierte Bild- und Tonaufnahmen (Video- oder Filmaufnahmen) bezieht.
Absatz 3 stellt klar, dass die Berichterstattung durch Bild- und Tonaufnahmen aus nichtöffentlicher Sitzung zu unterbleiben hat.
Absatz 4 ermöglicht die konkrete Gestaltung weiterer Detailregelungen zum Verfahren in der Geschäftsordnung.

Guter Antrag. Anerkennung auch wenn ich sonst mit der FDP nichts anfangen kann. Aber was gut it, sollte auch entsprehend gewürdigt werden.

Auch ich befürworte diesen Antrag, aus vielerlei Gründen. So z. B. :

Uns Nicht- Parlamentarier, aber Bürgerreporter ist bekannt, dass die
" Verrohung der Sitten im Stadtparlament" zunimmt, also selbst ein Minimum an Etiketten nicht mehr eingehalten wird - ích denke, dass würde sich durch eine Tonaufzeichnung ganz schnell ändern.
Außerdem: der ordinäre Bürger bekäm dadurch viel mehr Einblicke.

Ja, das stimmt. Der Umgangston muß dringend verbessert werden. Ob Tonaufzeichnungen was ändern? Ich zweifle ein wenig daran, wenn ich z.B. in den Bundestag schaue. Der wichtigste aspekt ist die Transparenz.

Ja der Bndestag, da fehlt mir heute Wehner mit seinen Kommentaren

Meine Mutter hat uns immer gesagt, dass wir uns nicht das Negative zum Vorbild nehmen sollen, sondern in die Richtung schauen, wo es positiver zugeht - und sie war eine weise Frau !

- Was die Umgangsformen angeht, bitte nicht den Bundestag als Vorbild nehmen, verehrtes Stadtparlament.
- Was die Bürgerinformation angeht, unbedingt mehr Transparenz.
- Was eine gute Politik angeht, unbeding mehr Bürgerbeteiligungen.

Aber Wehner war gut

Herr Herold, dem möchte ich nicht widersprechen -
der hat so manchen mundtot gemacht,
aber dabei auch gerne mal übertrieben hat.

Der hatte einen schiefen Mund und eine Pfeife.

Schiefer Mund und Pfeife ist ja egal. Wehner war aber einer der Lichtgestalten der Hinterzimmerpolitik, die ich so nicht mehr möchte.

Ach was, mir ging es nur um seine perfekten Zwischenrufe ;-))

Das war es was ich meinte als ich Wehner anführte ;-))))

Ich Rainer Barzel. Wenn der von einem Reporter was gefragt wurde, erzählte er eine ganze Menge, nur nichts zu der gestellten Frage.

Frauen (~_~)