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FDP Gießen kritisiert rot-grüne Haltung

Gießen | Die FDP sieht ihre konstruktive Oppositionsarbeit durch die Haltung der rot- grünen Koalition in undemokratischer Weise behindert!

Auf der letzten Sitzung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP Gießen D r. Martin Preiß die rot- grüne Koalition in Gießen dringend dazu aufgefordert von ihrer bisherigen Haltung abzurücken und den Berichtsantrag der FDP Fraktion zu finanziellen Änderungen im Haushalt der Stadt bei Rückgabe der im Sozialgesetzbuch geregelten Leistungen der Jugendhilfe an den Landkreis Gießen auf der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni passieren zu lassen.

Bislang war es guter parlamentarischer Brauch, der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung über die Beantwortung von Berichtsanträgen die Möglichkeit zu geben, die für eine konstruktive Oppositionsarbeit notwendigen Informationen zu erhalten, sagte Dr. Preiß.

Wenn die rot-grüne Koalition jetzt aus fadenscheinigen Gründen von dieser Praxis abweicht, wird damit zu rechnen sein, dass sie auch in Zukunft die Arbeit der Opposition in undemokratischer Weise behindern will. Diese Anfänge müssen deshalb von allen Oppositionsfraktionen abgewehrt werden, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Gießen, Dr. Klaus Dieter Greilich.

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Ziel des FDP -Antrages ist es, bei der Diskussion über den Beitritt der Universitätsstadt Gießen zum kommunalen Schutzschirm Hessen darauf hinzuweisen, dass die Stadt dem Landkreis bislang durch die Übernahme der Trägerschaft der gesetzlichen Jugendhilfe Jahr für Jahr einen vermutlich zweistelligen Millionenbeitrag abnimmt. Bei einer Rückgabe der Trägerschaft an den Landkreis sind für den betroffenen Personenkreis in Art um Umfang der Leistungen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage keine Änderungen zu erwarten.

Im Gegenteil wäre es dann genau um den im Bereich der Jugendhilfe dort einzusparenden Betrag weniger nötig, den Gießener Bürgerinnen und Bürgern von der rotgrünen Koalition als Schreckensszenario aufgebaute Einsparungen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich oder Erhöhungen von Abgaben, Steuern und Gebühren zur Erfüllung der Auflagen des Landes beim Beitritt zum kommunalen Schutzschirm Hessen zuzumuten, ergänzte Dr. Preiß.

Nach den bisherigen Äußerungen von Politikern von SPD und Grünen zu urteilen, soll jedoch mit der Ablehnung dieses Berichtsantrages aus ideologischen Gründen bereits im Keim die Diskussion um diese sinnvolle Einsparmöglichkeit der Stadt Gießen erstickt werden, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sagte Dr. Greilich, der auch sozialpolitischer Sprecher der Fraktion ist.

Wenn die Grünen von der Zerschlagung gewachsener Strukturen sprechen und die SPD sozialen Kahlschlag auf dem Gebiet der Jugendhilfe befürchtet, sprechen diese Äußerungen von einem abgrundtiefen Misstrauen in den Willen und die Handlungsfähigkeit ihrer im Landkreis ebenfalls regierenden Parteigenossen, ergänzte Dr. Preiß.

Der wahre Grund für die ablehnende Haltung der Koalition liegt jedoch darin, dass Bürgermeisterin Weigel - Greilich als Jugenddezernentin und Fraktionsvorsitzender Grothe als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses fürchten, durch die Abgabe des gesetzlichen Teils der Jugendhilfe politischen Einfluss von Bündnis 90 / Die Grünen zu verlieren. Dies ist zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass der Stadt Gießen zunächst 78 Mio. Euro Schuldenerlass und danach jährlich 3 Mio. Euro Einsparungen an Zinsen verloren gehen, stellte Dr. Greilich zum Abschluss fest.

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Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.390
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 05.07.2012 um 21:10 Uhr
Wenn der letzte Absatz zutrifft, dann stimme ich der FDP, bzw. dem Beitrag und seinem Inhalt, zu.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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von:  Frank Schulze

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Interessensgebiet: Gießen
Frank Schulze
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