Informationen zur Finanzlage des Landkreises im Internet veröffentlicht: Umfassende Transparenz als erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung

Gießen | Neben dem Haushaltsplan des Landkreises Gießen können Internetznutzer ab sofort auch das Haushaltskonsolidierungskonzept und die Eröffnungsbilanz online einsehen. „Wir stellen damit noch mehr Transparenz her und bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich umfassend über die Finanzlage und unsere Sparbemühungen zu informieren“, erklärte Kämmerer und Erster Kreisbeigeordneter Dirk Oßwald anlässlich der Freischaltung.

Auf der Homepage des Landkreises Gießen (www.lkgi.de) stehen die Dokumente in der Rubrik „Verwaltung und Politik“ unter dem Menüpunkt „Haushalt“ zum Download zur Verfügung. Die Fachbereichsleiterin des Finanz- und Rechnungswesens, Jutta Heieis, erläuterte dazu: „Den Haushalt haben wir in den vergangenen Jahren stets im Internet veröffentlicht. Jetzt stellen wir auch das Konsolidierungskonzept zur Vollständigkeit dazu. Und weil wir schon einige Anfragen zur Eröffnungsbilanz hatten, ist diese nun auch online einsehbar. So können sich die Bürgerinnen und Bürger am heimischen PC einen Überblick darüber verschaffen, wie sich der doppische Haushalt des Landkreises zusammensetzt.“

Mit der Veröffentlichung der Unterlagen über die Finanzsituation geht die Kreisverwaltung einen ersten Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, denn Informationen und Hintergründe seien eine Notwendigkeit für Verbesserungsvorschläge seitens der Bevölkerung, so Dirk Oßwald. Bei der jüngsten Kreistagssitzung wurde der Kreissausschuss beauftragt, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung künftiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln. Demnach soll eine größtmögliche Transparenz der Entscheidungsfindung und den Auswirkungen dieser Entscheidungen gewährleistet sein und dafür sorgen, dass die Argumente der Bürgerinnen und Bürger umfassend berücksichtigt werden.

„Neben Diskussions-, Informationsveranstaltungen und Bürgerbefragungen sollen laut Beschluss auch moderne Informationsmedien wie das Internet als mögliche Bestandteile eines Bürgerbeteiligungsverfahrens geprüft werden“, sagte der Erste Kreisbeigeordnete, „dies ist der erste von vielen Schritten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich Wissen zu verschaffen und sich demnächst – im positiven Sinne – einzumischen.“ Der Landkreis möchte seine Homepage ohnehin stärker als Kommunikationsmedium nutzen und wird die Möglichkeiten des E-Government ausbauen, sodass in naher Zukunft etliche Dienstleistungen der Verwaltung per Mausklick erledigt werden können.

Ist das nicht eine Augenwischerei? Was nützt Tranparenz, wenn ich doch nicht sofort aktiv eingreifen kann. Da wird eine Pseudo-Bürgerbeteiligung vorgespiegelt.
In den Medien erhalte ich doch auch diese Informationen