Land Hessen nimmt nun doch geplante 20-Millionen-Kürzung für den ÖPNV zurück

Gießen | „Der öffentliche Protest hat Wirkung gezeigt und die Landesregierung zum Einlenken bewegt“, kommentiert Landrätin Anita Schneider die Ankündigung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, die geplante 20-Millionen-Euro-Kürzung nun doch wieder zurückzunehmen.

Für das Jahr 2012 hatte die hessische Landesregierung angekündigt, die im Jahr 2009 geschlossene Finanzierungsvereinbarung zwischen dem RMV und dem Land Hessen einseitig zu ändern und künftig statt 646,4 Millionen Euro nur noch 626,4 Millionen Euro für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Dies hatte bei den kommunalen Gesellschaftern des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) massive Proteste hervorgerufen und auch zu einer Ablehnung der Kürzung im RMV-Aufsichtsrat geführt. Als Mitglied im RMV-Aufsichtsrat hatte sich auch Landrätin Schneider deutlich gegen diese Kürzung ausgesprochen.

„Das Land Hessen muss sich seiner Verantwortung im ÖPNV stellen“ hatte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzender des RMV, André Kavai, seinerzeit gefordert. Daran habe sich auch mit der nun angekündigten Rücknahme der 20-Millionen-Euro-Kürzung nichts geändert, betont Landrätin Schneider. Das Einlenken der hessischen Landesregierung wird als ein erster Schritt in die richtige Richtung betrachtet. Weitere müssen nun folgen. Dazu gehöre, dass das Land Hessen einen eigenständigen zweistelligen Millionenbetrag – wie viele andere Bundesländer – zur Entwicklung des Nahverkehrs aufwenden. In der Jüngsten Aufsichtsratsitzung des RMV habe man diese Forderung erneut bekräftigt und beschlossen.

Denn man sei davon überzeugt, dass die Region sich langfristig nur dann positiv weiterentwickeln könne, wenn die gesamte öffentliche Infrastruktur entsprechend mitwachse. „Die Zukunft des ÖPNV“, so Schneider, „hängt wesentlich von der Mitfinanzierung durch das Land Hessen ab. Nur so können für die Zukunft wichtige Investitionen in den ÖPNV gesichert werden.“

Nach einer aktuellen RMV-Pressemitteilung soll die für 2012 erfolgte Kürzung sich nicht in 2013 und 2014 wiederholen. Für 2012 bleibt es bei der Kürzung von 20 Mio Euro. Und von den weiteren eingesparten Regionalisierungsmitteln in den Jahren 2005 bis 2011 in der Gesamthöhe von 122 Mio Euro herscht weiterhin Schweigen.