Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisation NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordneten

Gießen | + + + Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland und ROBIN WOOD + + +

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).

Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

"In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind
Mehr über...
schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe", sagte Jutta Sundermann von Attac. "Das Problem beginnt bereits beim Begriff 'Extremismus'. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung 'Extremismus' kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet mit Ausnahme der Abgabenordnung!"

Daniel Häfner von ROBIN WOOD ergänzte: "Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben."

Der Verlust der Gemeinnützigkeit würde für viele Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen würden hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde. Dazu Jutta Sundermann: "Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann."

Deshalb fordern die Unterzeichner des Briefes, den betreffenden Paragrafen ganz aus der Abgabenordnung zu streichen.


OFFENER BRIEF zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

26. Juni 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags,

am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert. In diesem Zusammenhang möchten wir, verschiedene als gemeinnützig anerkannte und bundesweit arbeitende Nichtregierungsorganisationen, Sie auf eine Klausel in der Abgabenordnung (AO) aufmerksam machen, die durch das vorgelegte Gesetz geändert werden soll. Diese neue Klausel würde dem Verfassungsschutz ermöglichen, ohne Anhörung der Betroffenen, faktisch über den Fortbestand und die Existenz einzelner gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden (§ 51 Abs. 3 AO). Dies würde eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen.

Wir rufen Sie dazu auf, Ihre Stimme dem Gesetzesvorhaben zu verwehren und sich darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO einzusetzen!


Erläuterung

In § 51 Abs. 3 AO heißt es seit 2009 in Satz 3 in Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung: „Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.“

Durch die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Streichung des Wortes ‚widerlegbar‘ würde, bei (auch unbestimmter) Nennung einer als gemeinnützig anerkannten Organisation in einem der 17 jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, bei den Finanzämtern der Automatismus einer Versagung der Steuervergünstigungen ausgelöst. Der bisherige Ermessensspielraum der Finanzämter vor Ort entfiele ebenso wie die Möglichkeit der betroffenen Organisation, bei Finanzgerichten Rechtsschutz zu suchen.

Der 2009 eingeführte § 51 Abs. 3 AO bewegt sich generell in einer juristischen Grauzone, da der verwendete Begriff ‚Extremismus‘ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Dies eröffnet der Willkür Tür und Tor (siehe Anlage). Jüngst haben mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Dementsprechend wird er in keinem einzigen Gesetzestext verwendet - mit Ausnahme der AO seit 2009. Hinzu kommt, dass die Erwähnung von Organisationen in den Verfassungsschutzberichten keinen konsistent definierten Kriterien folgt.

Laut Bundesverfassungsgericht ist die Bezeichnung ‚extremistisch‘ ausdrücklich "eine Frage des politischen Meinungskampfes und der gesellschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschatzungen" (1 BvR 1106/08, 08.12.2010).

Es besteht zwar die Möglichkeit, gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vor dem Verwaltungsgericht zu klagen - was bereits in vielen Fällen erfolgreich getan wurde. Aber solche Verfahren ziehen sich oft über Jahre und brauchen finanzielle Ressourcen, die einer Organisation durch den Entzug der Gemeinnützigkeit gerade genommen werden. Ein solcher Entzug hätte zur Folge, dass eine Organisation zum einen nicht länger von der Körperschaftssteuer befreit wäre und zum anderen, dass Spenden an diese Organisation nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten. Durch eine bloße Erwähnung in einem der Verfassungsschutzberichte könnte der VS also einen gemeinnützigen Verein - umgehend und ohne weitere Anhörung der Betroffenen - in der Existenz gefährden und der Insolvenz nahe bringen. Dies kann nicht Sinn und Funktion der Regelungen zur Gemeinnützigkeit sein. Bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Arbeit sind konstitutiv für unsere demokratische Gesellschaft: Die Versagung von Gemeinnützigkeit verhindert die Beteiligung an der Gestaltung unseres Gemeinwesens!

Daher fordern wir Sie auf, der geplanten Änderung des § 51 Abs. 3 AO nicht zuzustimmen. Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.

Mit freundlichen Grüßen


Erstunterzeichner:

.ausgestrahlt e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Attac Deutschland
Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)
Bewegungsstiftung
Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk (BEN)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Campact e.V.
Christliche Initiative Romero (CIR)
Engagierte Wissenschaft e.V.
Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM)
FoeBuD e.V.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Greenpeace e.V.
Hamburgs aktive Jurastudierende
Humanistische Union e.V.
Informationsbüro Nicaragua e.V.
INKOTA-Netzwerk e.V.
Internationale Liga für Menschenrechte
Interkultureller Rat in Deutschland e.V.
JG Stadtmitte Jena
Komitee für Grundrechte und Demokratie
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie
medico international
NaturFreunde Deutschlands
Netzwerk Friedenskooperative
Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. (NRV)
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Pro Asyl
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
ROBIN WOOD – Gewaltfreie Aktionsgemeinschaft für Natur und Umwelt e.V.
Soziokulturelles Zentrum Conne Island (Projekt Verein e.V.)
Städtepartnerschaftsverein Wuppertal-Matagalpa e.V.
urgewald e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Kommentare zum Beitrag

Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 28.06.2012 um 08:50 Uhr
Das pauschale weiß malen ist ebenso fehl am Platze wie das pauschale Verurteilen.

Wenn ich zum Beispiel Paul Watson und seine Organisation Sea Shepherd (in Deutschland ist die Untergliederung ein e.V.) so anschaue, dann sind die schon Extremisten... heftige sogar... und wie gut müssen Ziele sein um Menschenleben zu gefährden und gegen Wal-Leben aufzurechnen...

Was ich allerdings krass daneben finde ist, dass eine Organisation wie der Verfassungsschutz , der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in den letzten Jahren besonders geglänzt hat (ich sage da nur mal NSU) und bei dem man sich fragen muss, wer da im Endeffekt weh unterwandert hat, entscheiden können soll welche Organisationen verboten werden.

Ja sind wir denn schon wieder bei MfS und GeStaPo angelangt?...
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 28.06.2012 um 12:25 Uhr
Guten Tag Frau Schepp, eine Kleinigkeit nur, warum setzen sie MfS und GeStaPo gleich?

Im MfS gab es keine Nazis. In den BRD Geheimdiensten in Massen.

Zum sogenannten Verfassungsschutz noch etwas ... gerade in Hessen gibt es zwei verfassungstreue Parteien PDL und DKP und beide werden von der Spitzeltruppe ausgekundschaftet.
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 28.06.2012 um 16:27 Uhr
Beide waren im Endeffekt Staat im Staate, hatten weitgehende Handlungs- und Entscheidungsfreiheit und übten Gewalt gegen Personen aus.

Dass es im MfS und der ganzen DDR keine Nazis gab halte ich für ein gerücht... sind die Ost-Nazis nach der Wende alle vom Himmel gefallen? Die waren einfach besser getarnt und mit der Ideologischen Ausrichtung war dort die Gesellschaft blind auf diesem Auge... das parteibuch ist nur untergeordnet.
236
Thomas Knecht aus Gießen schrieb am 28.06.2012 um 19:17 Uhr
ALLE Geheimdienste sind Staat im Staate. Auch die BRD Geheimdienste. Und ALLE Geheimdienste tun das was sie oben beschrieben haben.

Ich habe nie behauptet in der DDR hätte es keine Nazis und Neonazis gegeben aber nicht in der Masse wie in der BRD. Und vor allem nicht in dieser Form wie in den BRD Institutionen. Seien es bürgerliche Parteien, Staatsapparat, Bundeswehrmacht und vor allem Justiz und Geheimdienste. Natürlich auch in herausragender Rolle in der BRD Industrie. Nazis und Kriegsverbrecher wurden 1945/49 in der SBZ entschädigungslos Enteignet in den Westzonen ... eben nicht!Was Neonazis angeht ist die DDR mit vielen so umgegangen wie es richtig ist. Ab in den Bau. Denn Faschismus ist die Meinung von Verbrechern. Richtig, das waren "politische Gefangene" die von der BRD für dringend benötigte Valuta freigekauft wurden. 1989/90 ströhmten diese Verbrecher wieder zurück in die DDR.
Stefan Walther
4.887
Stefan Walther aus Linden schrieb am 28.06.2012 um 20:44 Uhr
Absolut zu unterstützen Antje! Ich werde hier nicht viel dazu schreiben, ich wundere mich halt nur, dass bei der Veranstaltung hier in Gießen von all diesen genannten Organisationen sehr wenig zu sehen war! Da habt ihr was verpasst!
Martin Wagner
2.723
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 29.06.2012 um 07:36 Uhr
Kurz zur folgenden Passage:

(Anfang)
Daniel Häfner von ROBIN WOOD ergänzte: "Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Kläger und Richter zugleich und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben."
(Ende)

Wieder ein Beispiel mehr, wie unsere Verfassung im Laufe der Jahre durch die Gesetzgebung ausgehöhlt wird. Denn gerade bei den Frauen und Männern des Grundgesetzes waren die Erinnerungen aus und an die Nazizeit noch sehr präsent. So stark, dass sie größten Wert darauf legten, per einzelne Paragraphen das was allgemeinhin Gewaltenteilung genannt wird dort zu verankern.

Was sollten wir daraus lernen: Wir sollten uns "warm anziehen", denn wir gehen stürmischen Zeiten entgegen.
Kurt Wirth
3.225
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 29.06.2012 um 11:56 Uhr
Der offene Brief ist m.E. nur zu unterstützen. Wenngleich die Fakten dieser geplanten Gesetzesänderung oft schon vorauseilen:
Spenden an die VVN/BdA werden z.B. in Scheswig-Holstein von den Finanzämtern anerkannt, in Bayern und Baden-Württemberg wiederum nicht, mit dem Verweis auf die Erwähnung im V-Bericht.
Die antifaschistische Informationsstelle a.i.d.a. in München klagte erfolgreich in zwei Jahren die nachträgliche Streichung aus dem V-bericht ein, das Finanzamt beharrte aber auf der aberkannten Gemeinnützigkeit.
Sollte die Gesetzesänderung vorgenommen werden, hätte das perspektivisch auch Folgen für die Parteien, die im V-Bericht erwähnt werden (z.B. DKP flächendeckend, die LINKE in einzelnen Bundesländern). Spenden und Mitgliedsbeiträge würden u.U. nicht mehr steuermindernd anerkannt und die Parteien würden körperschaftsteuer- und erbschaftsteuerpflichtig, was dem grundgesetzlich vorgesehenen Auftrag von Parteien zuwiderliefe.
Hingegen ist anzunehmen, daß die Spenden vom Verfassungsschutz an neofaschistische Organisationen den Übermittlern Steuervorteile bringen werden.
Die einfachste und beste Lösung ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Christian Momberger
11.292
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 05.08.2012 um 21:45 Uhr
Danke für den Bericht Antje! Deinem Kommentar Kurt mag ich nur zustimmen. Diese Pläne der Herrschenden müssen unbedingt verhindert werden!
Stefan Walther
4.887
Stefan Walther aus Linden schrieb am 05.08.2012 um 23:31 Uhr
Mittlerweile haben sich über 100 Organisationen diesem Aufruf / Offenen Brief angeschlossen!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

von:  Antje Amstein

offline
Interessensgebiet: Gießen
Antje Amstein
6.024
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
#autofrei – Mit Riesenwürfeln gegen die Verkehrsflut
Mit zehn Riesenwürfeln mit der Aufschrift #autofrei demonstrieren...
„Wir lassen uns nicht verkohlen!“
Rund 650 Klimaschützer*innen demonstrieren in Stade gegen das vom...

Veröffentlicht in der Gruppe

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt

ROBIN WOOD- Aktiv für die Umwelt
Mitglieder: 7
Aktuellste Beiträge der Gruppe:
Feuerwerke in Gießen bleiben weiterhin erlaubt,
denn das Stadtparlament stimmte gegen den Antrag der Gießener Linken,...
Marx wäre heute dabei gewesen
Heute waren über 800 Schülerinnen und Schüler auf der Straße mit...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.