Demokratische Partizipation im Wandel – am Beispiel des Modells Bürgerhaushalt

Gießen | So lautete der volle Titel eines Vortrags von Dr. Brigitte Bertelmann (Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau) am 20. Juni 2012 im Rahmen des Forums Pankratius im Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde in der Georg-Schlosser-Straße.

Wie hieß es so treffend in dem Einladungstext:

„Wie lassen sich die modernen Formen der Bürgerbeteiligung in die politische Praxis einbeziehen? Welche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen braucht gelingende Bürgerbeteiligung und wo liegen die Schwierigkeiten und Grenzen? Als Beispiel dient das Modell des Kommunalen Bürgerhaushalts, mit dem in verschiedenen Städten recht unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden; keineswegs immer ermutigende.“

Das mit dem „keineswegs immer ermutigende“ führte Frau Bertelmann den circa 15 Zuhören (Alle über die „50“ und nach Augenschein aus dem liberalen-konservativen Bürgertum) sehr ausführlich an einzelnen Beispielen vor Augen. Ich kann hier meine Notizen nicht ausführlich wieder geben, aber ich will auf einen der vielen Beispiele näher eingehen, weil dies gerade für uns hier in Gießen recht anschaulich in den letzten Monaten von dem herrschenden Block vor Augen geführt worden ist.

Bürgerbeteiligung, gerade auch beim Thema Bürgerhaushalt, ist der Versuch des herrschenden Blockes unpopuläre Sachentscheidungen der Verwaltung im politischen Raum durch scheindemokratische Verfahren argumentativ „besser zu verkaufen“. (Ich spare mir hier die Querverweise zur Landesgartenschau und zu der Postenzuschieberei zu Gunsten des eigenen Klientels.) Bis zu diesem Vortrag bin ich in meiner Argumentation immer davon ausgegangen, dass die treibende Kraft hinter diesen (ich will es mal vorsichtig formulieren) Schönrednerei die politischen Kräften im herrschenden Block sind.

Gerade in der sich an den Vortrag anschließenden lebhaften, aber sachlichen Diskussion (Vorteil, dass nur so wenige Interessenten den Weg zum Vortrag gefunden haben …) wurde anhand von Gießener Beispielen heraus gearbeitet, dass die für den herrschenden Block im Parlament sitzenden Leute meistens von der Thematik über die sie zu entscheiden haben, recht wenig Ahnung haben. Die Verwaltung liefert in der Regel die den Beschlussvorlage zu Grunde liegenden Datenmaterialien (häufig formuliert sie gleich die Anträge selber). Wenn es hoch kommt, beschäftigt sich der Fraktionsvorstand noch kurz im Detail mit den Anträgen.

Wenn ich so etwas höre, schäume ich vor Wut, denn ich frage mich, für was müssen wir Bürger diese Faulenzer auch noch bezahlen. Die sitzen die paar Stunden in Fraktionen, Ausschüssen und Parlamenten ab und kassieren pro Monat „dickes Geld“ (Das ist natürlich relativ, aber meine Messlatte ist die Höhe von Hartz-IV!). Und was schaffen sie? Wo werden eigene Beschlussvorlagen formuliert? Oder wo wird zumindest der Kram aus der Verwaltung gründlich kontrolliert.

Auch wenn im Stadtparlament nur Feierabendparlamentarier sitzen (das kam in der Diskussion als halbe Erklärung zu dem unstrittigen Sachverhalt) so viel Kontrolle muss sein. Wenn das nicht funktioniert, so leben wir in einer Diktatur der Verwaltungsapparate. Das dann als Demokratie in der Öffentlichkeit zu verkaufen ist schon recht dreist.

Zurück zum Vortrag: Frau Bertelmann fasste zusammen, dass Bürgerbeteiligung keinesfalls eine Alibiveranstaltung sein darf. Dafür bedarf es vor der Einleitung eines dementsprechenden Prozesse genaue Festlegungen des Prozederes und der Kompetenzen der beteiligten Bürger. Die drängenden Probleme der Menschheit – Frau Bertelmann erweiterte den Blick sehr gezielt auf kommunale Bürgerhaushalte in anderen Ländern, z.B. in Brasilien – fordern praktikable Lösungsansätze, welche von breiten Bevölkerungsmassen getragen werden müssen. Frau Bertelmann traute sich ihre Zweifel zu äußern, ob dies mit der dabei uns herrschenden politischen Kultur und System zu schaffen sei. Sie erschrak regelrecht als sie diesen Gedanken zu dem Satz (sinngemäß) wir müssen uns daran gewöhnen irgendwann die Systemfrage stellen zu müssen verdichtete. Sie hat einfach Angst, dann in die Ecke der Kommunisten gestellt zu werden.

Dazu kann ich nur sagen: Nur Mut Frau Bertelmann, auch wenn ihr Arbeitgeber dies sicher nicht gerne sieht: Schlagen sie der Wahrheit eine Gasse.

Richtig ist sicher, dass wir oft eurozentristisch denken. Das Beispiel Brasilien kann auf Europa nicht einfach übertragen werden, wir sollten aber lernen, andere kulturelle Gegebenheiten zu verstehen und die Verhaltensweisen der dortigen Menschen als Bereicherung in unser Denken mit aufzunehmen.

Demokratische Partizipation. Ähnlich wie das Beispiel Bürgerhaushalt ist das auch mit der autonomen Schule. Da Geld für Militäreinsätze und für die Bereichrung der Reichen vorhanden ist, fehlt es den Bürgern und für die Schulen. Die Schulen dürfen frei also "demokratisch" entscheiden: holen wir uns einen Lehrer, einen Hausmeister, neue Möbel oder renovieren wir die Turnhalle.
Ein Hartz-IV Empfänger darf entscheiden: Verhungere ich in meinem Vaterland oder melde ich mich für einen Einsatz in Afghaniatan und lasse mich erschießen.

Danke für den Beitrag Martin, und ich fühle mich nochmals bestätigt, dass ich mich an diesem Tag für eine andere Veranstaltung entschieden hatte!
Da waren ca. 35 - 40 Besucher, und ich bin als grauhaariger dort aufgefallen, ich denke, außer mir vielleicht noch 2-3 Menschen über 50 :-))

Zurück zum Thema = wer soll sich für diesen Betrug auch ernsthaft interessieren, ja, vielleicht ein paar bürgerlich-konservative, oder ein paar Träumer... schön, dass du das auf dich genommen hast und uns auch nochmal informiert und aufgeklärt hast!

Danke für den Bericht über die Veranstaltung Martin. Ich kann Michael und Rüdiger in Ihren Kommentaren nur zustimmen.