Der Gießener Patient – Oberbürgermeisterin fordert hessischen Rettungsschirm ein

Gießen | Für die Gießener Bevölkerung brechen harte Zeiten kompromisslosen Sparens an. Magistrat und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz stellten diese Woche den Antrag auf Finanzhilfen aus dem Schutzschirm-Gesetz des Landes Hessen. Hiermit begrub die Stadtführung alle Hoffnungen, dass sich die Stadt aus eigener Kraft aus dem finanziellen Ruin retten könnte. Die Stadt sei "chronisch unterfinanziert", könne die entstandenen Löcher nicht mehr aus eigener Kraft "stopfen", gestand Grabe-Bolz in ihrer Erklärung ein. Bereits zuvor erklärte CDU-Stadtverbandsvorsitzener Klaus Peter Möller die Antragstellung auf Finanzhilfen für alternativlos und bezichtigte Grabe-Bolz der Kurzsichtigkeit. Doch es kommt noch schlimmer: Die Kosten, die ohne die Landeshilfe auf die Bürger zukommen würden, sind weitaus höher, und bereits jetzt sind die Folgen der hohen Verschuldung der Stadt für alle Bürger spürbar. Möller erinnert an dieser Stelle an die Erhöhung der Grundsteuer, des Essenszuschlags in Kindergärten und die noch immer in der Schwebe befindliche Erhöhung der Straßenbeiträge. Grabe-Bolz werde ohne Schutzschirm sämtliche Gebühren und Steuern erhöhen, die erhöht werden können, sagte er im April voraus und forderte die 78 Millionen hohe Landessubvention schnellstmöglich einzufordern.
Fakt ist: Aufgrund der immensen Ausgaben in den vergangenen Jahren, die sowohl der jetzigen, als auch der vorherigen Stadtregierung zu Lasten fallen, ist Gießen über die regelbare Hilfsbedürftigkeit längst hinaus. Die Voraussetzungen für das Hilfspaket kann die Stadt laut dem Magistrat von vorn hinein nicht erfüllen. Hierzu wäre eine Reduzierung des Defizits um knapp 8 Millionen Euro jährlich von Nöten, Grabe-Bolz rechnet bei stabiler Konjunkturlage mit Einsparungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro jährlich. Allein um dieses Ziel zu erreichen, wären bereits enorme Einbussen bei der Bevölkerung vorauszusetzen: So seien weitere Gebührenerhohungen, wie Parkplatzgebühren, und Kürzungen in der Verwaltung geplant. Dabei umfasst die Konsolidierung alle öffentlichen Ausgaben. Über die einzelnen Maßnahmen wird noch diskutiert, Grabe-Bolz setzt hier auf "umfangreiche Bürgerbeteiligung". Ein geradezu höhnisches Vorhaben angesichts des bisherigen Umgangs mit Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit der in Kritik stehenden Landesgartenschau! Berücksichtigt man, dass die "Überlebensfähigkeit der Stadt" auf dem Spiel steht, so müssten bei der Stadtregierung angesichts der gepanten Ausgaben für das Blumenspektakel die Alarmglocken angehen. Dementgegen erklärt die Oberbürgermeisterin das "deutliche Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen" der Stadt mit Steuerausfällen und steigenden Kosten für Bildungseinrichtungen und Jugendarbeit. Wird der Rotstift hier als erstes angesetzt? Es ist zu erwarten, dass sich die Bildungs- und Kulturlandschaft Gießens in den kommenden Jahren stark verändern wird.
Gibt es noch Rettung für den Komapatienten Gießen? Die Zukunft der Stadt liegt nicht mehr in den Händen der Oberbürgermeisterin. Sie kann nur darauf hoffen, dass die finanzielle Spritze des Landes genehmigt wird. Hierzu reist sie nach Wiesbaden, um die "Sparbemühungen" der Gießener Bevölkerung in den vergangenen Jahren zu präsentieren. Der Ausgang der Suche nach dem "Licht am Ende des Tunnels" ist demnach ungewiss. Fest steht, dass die Handlungsfähigkeit bei Erfolg und Misserfolg minimal sein wird. "Gießen steht in den kommenden Jahren vor schwierigen haushaltspolitischen Herausforderungen, die den Gestaltungsspielraum weitgehend einengen werden", sagte SPD-Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Hessischen Landtags Gerhard Merz im vergangenen Jahr voraus. Die Verschuldung sei der vergangenen Stadtregierung zuzuschreiben, die Gießen "mit dem Rathausneubau und anderen Prestigeprojekten an den Rand des finanziellen Ruins getrieben hat." Er sieht die Landesregierung in der Bringschuld: "Es ist unhaltbar, dass eine Stadt wie Gießen immer mehr Aufgaben von Seiten des Landes aufgebürdet bekommt, gleichzeitig aber durch eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches benachteiligt wird."
Ob diese Begründung bei der Vorsprache in Wiesbaden reichen wird, ist fraglich. Es ist damit zu rechnen, dass sich Gießen für die kommenden Jahrzehnte zu strengen Auflagen verpflichten wird, um die Bedingunegn der Landesherren zu erfüllen. Die Leidtragenden, die Gießener Bürger, die bereits jetzt mit Einschnitten kämpfen und weitere mitbestimmen dürfen, werden voraussichtlich im Dezember erfahren, mit welchen Maßnahmen ihre Stadt am Leben erhalten wird.

Wie gut, dass die jetzige Stadtregierung völlig unschuldig ist an dem Desaster...

Herr Nudelmann, erstmal ein dickes Lob für diesen excellenten Bericht.
Ach nee, schuld sind immer die andern. Schließlich haben sie doch auch dem Rathausneubau zugestimmt, oder etwa nicht? Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass längerfristige Projekte nicht im gesteckten Kostenrahmen bleiben, das weiß jeder Häuslebauer.
Aber wenn doch schon bekannt ist, dass die Kosten der Stadt über den Kopf wachsen, muss man dann noch eine völlig überflüssige und naturzerstörende LaGa oben drauf setzen?
Auch die LaGa wird den gesteckten Kostenrahmen nicht einhalten.
Es wird ja jetzt schon darauf gedrängt, den Festplatz Ringallee für die LaGa fit zu machen, damit schon vorher Parkgebühren eingenommen werden können. Dann müssen sich die Gewerbetreibenden in der Stadt schon mal auf Umsatzeinbußen einstellen, denn dann werden die Leute woanders einkaufen gehen.

Im Vakuum der allgemeinen Leere der Konten nützt ein Fallschirm nix. Da kann der auch nicht bremsen und ungebremst schlägt die Stadt Gießen auf dem Boden auf...