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„Linksextremismusprävention“ ist die falsche Herangehensweise

Gießen | „Linksextremismusprävention“ ist die falsche Herangehensweise

Pressemitteilung der Plattform www.extrem-demokratisch.de
begleitend zur Veranstaltungsreihe
„Über die Unmöglichkeiten der ‚Linksextremismusprävention’“

Unterstützt vom AStA der JLU und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA Gießen

20.06.12 20 Uhr, im Vortragssaal der Kongresshalle
Gießen, Berliner Platz

In einer Vortragsveranstaltung will sich die Plattform Extrem Demokratisch kritisch mit den Grundannahmen und der Gesamtkonzeption des Bundesprogramms „Initiative Demokratie fördern“ auseinandersetzen. In diesem Programm werden Präventionsprojekte gegen „Linksextremismus“ und Islamismus mit jährlich 5 Mio. Euro gefördert. Der Soziologe Max Fuhrmann wird aus seinen Forschungen zu diesem Thema berichten.
Mit dieser Veranstaltung setzt sich die Plattform Extrem Demokratisch weiterhin gegen die Extremismusklausel, das dahinter stehende Extremismusmodell, und die daran haftenden Folgen für zivilgesellschaftliches Engagement ein. Die Plattform wird u.a. unterstützt von der DGB-Jugend Hessen-Thüringen und dem Hessischen Jugendring.
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Wie sich die praktische Umsetzung des Extremismusmodells in Maßnahmen und Förderlogiken niederschlägt, zeigte schon die seit 2011 in Kraft getretene und inzwischen als rechtswidrig erklärte „Demokratieerklärung“ bzw. Extremismusklausel. Auch das seit Juni 2010 laufende Förderprogramm „Initiative Demokratie stärken“ soll „Linksextremismus“ vorbeugen. Das Schlagwort „Linksextrem“ wirkt alarmisierend. „Wem hier allerdings vorgebeugt werden soll, ist äußerst umstritten“ sagt Tobias Gniza vom AStA der JLU. „So werden unter dem Schlagwort ‚Linksextrem’ z.B. auch Gewerkschafter/innen, Kirchenverteter/innen und Mitglieder demokratischer Parteien kriminalisiert, weil sie sich gegen den jährlich statt findenden Neonazi-Aufmarsch in Dresden engagieren. Soll diesem Engagement vorgebeugt werden?“.

Die formale Gleichsetzung von rechts und links verwischt unterschiedliche Qualitäten von Handlungen und den dahinter stehenden politischen Motivationen und ist der politischen Realität nicht angemessen. Die Plattform Extrem Demokratisch fordert, mit dieser Gleichsetzung Schluss zu machen und die Vergabe der Fördergelder an die Arbeit gegen konkrete menschenverachtende Einstellungen - wie bspw. Rassismus und Antisemitismus - zu binden, anstatt an schwammig definierte Extremismen. „Damit ist der Arbeit für eine demokratische Kultur in den Kommunen und Regionen besser gedient als mit Worthülsen wie rechts- oder linksextrem“ sagt Sascha Schmidt, Koordinator der Plattform.

In der Veranstaltung, am 20.6., werden die Folgen dieser Politik betrachtet. Henning Mächerle (Vorsitzender der VVN/BdA Gießen) „Die staatliche Förderung der Zivilgesellschaft ist in der Bundesrepublik unerlässlich, wenn Engagement gegen Neonazis und menschenverachtende Einstellungen gewünscht ist. Will sie dieses Ziel erreichen, muss sie jedoch selbst sinnvoll gestaltet sein.“

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
11.221
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.06.2012 um 00:29 Uhr
Danke für den guten Veranstaltungshinweis. Die Extremismusklausel in der Tat grundfalsch und gehört weg!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Frank Meyer

von:  Frank Meyer

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Interessensgebiet: Gießen
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