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Entschlossene Schritte zu einem lebenswerten Gießen

Gießen | „Entschlossene Schritte auf dem Weg zu einem lebenswerten Gießen“, hat die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Dietlind Grabe-Bolz, verlangt. „Die derzeitige Stadtregierung lässt das leider erneut vermissen. Vielmehr geht alles im altbekannten Trott weiter“, sagte die SPD-Politikerin im Anschluss an eine Haushalts-Klausurtagung der Fraktion im Sporthotel Grünberg. „Auch beim Haushaltsplan 2009 sticht ins Auge, dass Kämmerer Dr. Kölb und die Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit immer neuen Schuldenrekorden aufwartet, verursacht vor allem durch die ausufernden Rathauskosten“, so Grabe- Bolz. Dies sei eine mehr als bedenkliche Entwicklung.
„Die Steigerung der Gesamtkosten von ursprünglich veranschlagten 49 Millionen auf inzwischen circa 75 Millionen und am Ende wahrscheinlich nahe an 80 Millionen Euro ist zu einem erheblichen Teil durch schlampige, dilettantische Planung bedingt und offenbart die Gleichgültigkeit der jetzigen Stadtregierung gegenüber dem Umgang mit Steuergeldern“, ergänzte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und wiedergewählte Landtagsabgeordnete Gerhard Merz. „Beim Berliner
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Platz und bei der gesamten Haushaltspolitik waltet seit Jahren eine besondere Art der ‚doppelten Buchführung’. Leider ist es aber so, dass durch die Doppik die Einnahmen nicht verdoppelt werden, wohingegen die Ausgaben, gerade auch durch den Rathausbau und andere Prestigeprojekte und -objekte weiter steigen. Die Mahnungen des Regierungspräsidenten im Hinblick auf die Haushaltsbelastungen durch Investitionen werden regelmäßig missachtet, dagegen traut sich dieselbe Stadtregierung nicht mehr, zusätzliches Personal für Kindertagessstätten oder für das Jugendamt einzustellen“, kritisierte Merz. Insgesamt steige die Deckungslücke im Haushalt auf über 26 Millionen Euro und der städtische Schuldenstand unter Einrechnung der Schulden des Eigenbetriebs für Stadtentwässerung auf die neue Rekordhöhe von 226 Millionen Euro.
Die SPD- Fraktion beschloss eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushalt. „Unser Anliegen ist dabei, schrittweise ein `barrierefreies Gießen` zu schaffen. Was nützt eine einstimmige Willenserklärung des Stadtparlaments zur Umsetzung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes, wenn Worten nicht endlich auch Taten folgen“, mahnte Grabe-Bolz. Als erste Schritte auf diesem Weg beantragt die SPD- Fraktion Mittel für einen Aufzug im Stadttheater und die Sicherung der Barrierefreiheit am Selterstor, die Installation zweier weiterer Aufzüge im Bereich Karstadt und Dresdner Bank.
Sinnvolle und zugleich zukunftstaugliche Investitionen möchte die SPD- Fraktion im Bereich der energetischen Sanierung Giessener Schulen gesichert wissen. „Angesichts ständig steigender Energiekosten und der großen Herausforderungen des weltweiten Klimawandels muss die Stadt dringend damit beginnen, die Sanierung der städtischen Schulgebäude voranzutreiben“, fordert die baupolitische Sprecherin Eva Janzen. Dazu müssten die jetzt sich abzeichnenden Konjunkturprogramme von Bund und Land entschlossen genutzt werden.
Der schulpolitische Sprecher Mehmet Tanriverdi setzte sich dafür ein, dass mit der Umwandlung in Ganztagsschulen und der dabei notwendigen Einrichtung von Mensen, besonders im Bereich der Grund- und Förderschulen, aber auch im Bereich der weiterführenden und der beruflichen Schulen zügig begonnen wird, auch dafür müssten die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden.
Weiterhin fordert die SPD- Fraktion die Vorlage einer tragfähigen Konzeption und einer Umsetzungsstrategie für die Schulsozialarbeit. Auch in diesem Jahr setzt sie sich dafür ein, dass allen Schulen, insbesondere aber den kleineren Schulen genügend Geldmittel für die Erledigung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt werden.
Nach wie vor ist die Verbesserung der Kinderbetreuung und des Kinder- und Jugendschutzes ein zentrales Anliegen der SPD- Fraktion. „Deshalb beantragen wir sechs neue Erzieherinnenstellen für die städtischen Kitas, zumal bereits in diesem Jahr die neue Verordnung über Mindeststandards für Kindertagesstätten gelten wird, wonach jede Kindergartengruppe mit 1,75 Stellen auszustatten ist. Auch bietet die neue Verordnung zumindest die Möglichkeit einer deutlichen Reduzierung der Gruppengrößen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin Inge Bietz. Noch immer seien die städtischen Kitas personell schlechter ausgestattet als die der freien Träger, obwohl gerade in diesen ein höherer Förderbedarf durch mehr Kinder aus sozial benachteiligten Familien bestehe.
„Für ebenso dringend halten wir die Aufstockung des Personals beim ASD (Allgemeiner sozialer Dienst) des Jugendamtes“, betonte Bietz. „ Der Jugendhilfeausschuss hatte deshalb mehrheitlich eine Erhöhung um sechs Stellen beschlossen, weil nur so eine qualitativ hochwertige und den heutigen Erfordernissen entsprechende Arbeit gewährleistet werden kann.“
Einen aktiven Beitrag zur Integration möchte die SPD- Fraktion mit der Förderung von gemeinwesenorientierten Vorlaufsprachkursen mit Kinderbetreuung für Frauen mit Migrationshintergrund gesichert sehen und hat dafür entsprechende Haushaltsmittel beantragt. Alle Sprachkurse der VHS finden ohne Kinderbetreuung statt und andere Träger, die solche Kurse anbieten, erhalten nur in bestimmten Fällen eine zusätzliche Finanzierung für die Kinderbetreuung.
„Unsere Schwerpunkte sind klar. Die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen und Mittel ist in allen Fällen unabweisbar. Wir verstehen uns als verantwortungsbewusste und glaubwürdige Opposition, die ihre Vorschläge – wären wir Regierungsfraktion - im Jahr 2009 umsetzen würde. Um Gießen für alle Menschen zu einer lebenswerten Stadt zu machen, bedarf es mehr als der Sanierung von Straßen und Plätzen und der Errichtung von Prestigebauten, die oft noch dazu über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg geplant und realisiert werden“, fasste die Fraktionsvorsitzende Dietlind Grabe-Bolz die SPD-Position abschließend zusammen.

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