DRK zum Richterspruch in Bayern: Rettungsdienst muss Sache der Hilfsorganisationen bleiben

Gießen | Gestern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Denn bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könnte der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen. DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil sagt: „Der Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B – er ist keine reine Dienstleistung, sondern Teil des Katastrophenschutzsystems. Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume. Doch eine qualifizierte medizinische Versorgung bei Alltagsverletzungen aber auch bei Unwettern, Unfällen oder Amokläufen muss überall in Deutschland sichergestellt werden. Um hier Menschenleben retten zu können, braucht man ein engmaschiges Netz an gut ausgebildeten, freiwilligen Helfern. Das können nur die Hilfsorganisationen bieten.“ Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet der Bundesrat in einem Beschluss von Ende März die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine offene Ausschreibung des Rettungsdienstes unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung würde dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert und das in Deutschland sehr bedeutsame ehrenamtliche Element infrage gestellt würde. Ein privates Rettungsdienstunternehmen hatte in Bayern geklagt und will erreichen, dass das Rettungswesen dem freien Wettbewerb unterworfen wird. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt eine Richtlinie der EU-Kommission vom Januar. Sie sieht den Rettungsdienst als Dienstleistung, die dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden muss. Das Deutsche Rote Kreuz ist mit rund 20.000 hauptamtlichen und rund 180.000 ehrenamtlichen Kräften eine der tragenden Säulen im Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes. Die größten, ehrenamtlich geprägten Einsätze der vergangenen Jahre waren der Amoklauf in Winnenden, die Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg sowie die Busunglücke auf der Autobahn 10 südlich von Berlin und auf der Autobahn 19 bei Rostock.