Kompetenz ist den Wählern wichtiger als Sympathie

Gießen | Das Ergebnis der Hessenwahl ist keine sichere Prognose für den Ausgang der Bundestagswahl im September. Dessen ist sich Professor Jürgen Falter, Politologe an der Universität Mainz, sicher. Falter war Festredner beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Gießen-Friedberg am Dienstagabend in der Gießener Kongresshalle. Über 800 Besucher folgten seinen Ausführungen. "Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?" war das Thema, und dies habe absolut nichts mit der hessischen Landtagswahl am Sonntag zu tun, erklärte Falter. Das Thema habe schon gestanden, bevor es überhaupt einen Termin für die vorgezogenen Landtagswahlen gegeben habe, hatte auch IHK-Präsident Dr. Wolfgang Maaß, der den Abend eröffnet hatte, zuvor bekräftigt. Dennoch ließ es sich Falter nicht nehmen, im Beisein von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) eine kleine Analyse der Hessenwahl vorzunehmen und daraus auch Rückschlüsse auf die kommende Bundestagswahl zu ziehen. Falter geht - auch ohne das Ergebnis der Hessenwahl - auf Bundesebene von einer Fortführung der großen Koalition aus. Er sieht auf Grund des Fünf-Parteien-Systems keine absoluten Mehrheiten mehr. Die Zeiten, in denen 90 Prozent der Wähler ihre Stimme einer der großen Volksparteien - also SPD oder CDU - gegeben hätten, seien längst vorbei, die Christ- und die Sozialdemokraten längst keine großen Parteien mehr, sondern vielmehr "mittelgroße". Und die teilten sich die Sitze mit den mittlerweile drei kleinen Gruppen: FDP, Grüne und Linke. Die Hessenwahl habe gezeigt, dass es eine "Wählerwanderung" gebe, und zwar von der SPD zu den Grünen oder zu Nichtwählern, und von der CDU zur FDP. Ein regelrechter "Aderlass" sei bei der SPD zu verzeichnen. Mittlerweile habe sie fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auch habe die Wahl gezeigt, dass Kompetenz wichtiger sei als Sympathie. "Roland Koch ist, bis in die eigenen Reihen hinein, kein Sympathieträger, Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen ist einer", verkündete Falter. Der CDU schreibe man Kompetenzen in Sachen Wirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu. "Dies sind wohlgemerkt Images, die der Partei anhaften", so der Politologe. Und die beiden genannten Themen stünden nun einmal auf der Prioritätenliste der Wähler ganz oben. Bei der bayerischen Landtagswahl habe sich der gleiche Trend gezeigt wie in Hessen: Beide großen etablierten Parteien haben ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren. "Früher hat in Niederbayern selbst ein Besenstiel, der schwarz angestrichen war, 80 Prozent bekommen", frotzelte der Professor. Das Fünf-Parteien-System habe sich mittlerweile auch im Westen durchgesetzt, und das werde auch so bleiben. Jürgen Falter hält die Linke nämlich durchaus nicht für ein Übergangsphänomen, sondern für eine beständige Partei. Und so lange die Linke existiere, habe die SPD keine Chance, Wählerstimmen, die sie an die Linke verloren habe, zurückzugewinnen. Eine Regierungsbildung bleibe künftig schwer, solange die Linke als "koalitionsunwürdig" gelte. Dennoch: Aus dem Ausgang der Hessenwahl lasse sich für die Bundestagswahl nicht allzu viel ableiten. "Ich weigere mich, eine Prognose abzugeben". Es stünden noch einige Landtagswahlen bevor, bei denen es durchaus zu neuen Konstellationen kommen könne. "Dadurch kann eine Eigendynamik entstehen". Das Ergebnis der Hessenwahl jedenfalls sei kein Zeichen dafür, dass es im September eine schwarz-gelbe Mehrheit geben werde. "Die Bundestagswahl ist offen. Ich würde heute noch keine Wahlwetten abschließen", beendete er seine Ausführungen.
Zuvor hatte Dr. Wolfgang Maaß einige Worte an das Publikum gerichtet. In seinem Vortrag machte er deutlich, dass die Finanzkrise mittlerweile überall angekommen sei. Der IHK-Präsident kritisierte auch den Rückgang bei der Wahlbeteiligung, mit dem man sich keinesfalls abfinden dürfe. Auch dürfe man in schweren Zeiten nicht an der sozialen Marktwirtschaft zweifeln. Denn das Fehlverhalten und die Gier Einzelner seien keine Systemfehler der Marktwirtschaft. Den Facharbeitermangel in Deutschland müsse man aus eigener Karft beheben können. Mehr als 15 Prozent der jungen Erwachsenen blieben ohne Ausbildung - das müsse sich dringend ändern. Die IHKs seien kompente Partner für Politik und Wirtschaft, die ihren Mitgliedern immer zur Seite stünden. Maaß machte den Zuhörern Mut: "Die Stimmung ist schlechter als die Lage", betonte er. Am Dienstagabend war die Stimmung gut, denn nach den interessanten Vorträgen gab es bei einem leckeren Buffet noch ausreichend Gelegenheit, sich auszutauschen.