Vorschlag an die Piraten (22.9.2011)

Gießen | Der Piratenpartei ist im Saarland ein zweiter, spektakulärer Coup gelungen, der ähnliches für die noch anstehenden Landtagswahlen erwarten lässt. Aus diesem Anlass hier noch mal ein Text von mir, der am 22.9.2011, kurz nach dem Erfolg der Piraten in Berlin, hier veröffentlicht wurde:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/530946

"Vorschlag an die Piraten. Was die Piraten jetzt versuchen könnten.

Fazit siehe unten.

Der Text kann vollkommen frei verbreitet werden, hier ist es etwas blöd zum kommentieren, was solls...

1) Seit dem Erfolg der Berliner Piraten wird diese Partei von den Medien nicht mehr belächelt oder totgeschwiegen, sondern sie gelten als Sensation. In der Folge traten Piraten im Fernsehen auf, z.B. in den Talk-Shows Anne Will und Markus Lanz. Es ist davon auszugehen, dass sie zumindest in der nächsten Zeit weiterhin eingeladen werden und somit die Möglichkeit erhalten, auch jenseits des Internets viele viele Menschen mit ihren Aussagen zu erreichen.

2) Aussagen streuen kann man natürlich auch durch Kommentare im Netz. Man darf auf die ersten Video-Blog-Nachrichten der Piraten gespannt sein, und wie oft diese angeklickt werden.

3) Was aber könnte ausgesagt werden? Jeder Pirat, der gerade in der Öffentlichkeit steht, kann das natürlich selbst entscheiden, aber sinnvoll und wahrscheinlich ist es ebenfalls, Strategien zu besprechen, was öfter mal erwähnt werden sollte. Wenn die Piraten souverän mit ihren selbst produzierten Medien umgehen (z.B. die erwähnten Video-Botschaften), müssen sie auch nicht dem hinterher hecheln, was die Medien ihnen hinwerfen.

4) Dabei ist schon einiges hingeworfen worden, und das kann man nichtsdestotrotz auch gerne mal aufnehmen (die etablierten Journalisten würden es nämlich wahrscheinlich eher nicht machen!):

i) Die Frage der öffentlichen Schulden in Berlin.

ii) Die Finanzierungsmöglichkeiten von Vorhaben, z.B. dem fahrscheinlosen Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel oder dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Hauen wir also diese beiden Zutaten in die magische Voodo-Tüte der Wahrsagerin von Monkey Island (TM) und mixen als lang gesuchte Zutat noch die kommende Abstimmung im Bundesrat hinzu, bei der es um die Abstrafung oder das Niederknien vor Steuersündern geht (campact z.B. weist aktuell daraufhin:

http://www.campact.de/steuer/sn1/signer ).

Was könnte da an lustigen kleinen Voodoo-Puppen rausmarschieren?

i) Mittlerweile dürften viele Bundesbürger wissen, wie viele Schulden Berlin hat, nämlich ca. 63 Milliarden. Wie ist das aber passiert? Gab es da nicht mal einen Bankenskandal unter Rot-Schwarz? Wann durften sich die Berliner dafür entscheiden, so viele Schulden aufzunehmen? Welche Rolle spielte in der Berliner Banken-Affäre die nicht vorhandene Transparenz? Wäre es nicht besser gewesen, mit diesen unvorstellbaren Summen öffentliche Verkehrsmittel zu finanzieren, oder, andersrum gefragt: Warum ist für fahrscheinloses Busfahren kein Geld mehr da - weil es für eine Bankenaffäre schon ausgegeben wurde? Oder ging alles für die Hypo Real Estate

http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

drauf? Oder die Bayrische Landesbank

http://de.wikipedia.org/wiki/BayernLB ?

ii) Wenn die aktuelle Abstimmung im Bundesrat im Sinne des Finanzministers Schäuble (ja, der mit den "vergessenen" 100.000 im schwarzen Koffer) gewonnen wird, gehen dann der öffentlichen Hand ca 50 Milliarden Steuergelder durch Hinterziehung durch die Lappen, wie campact behauptet

http://www.campact.de/steuer/sn1/signer

? Fast so viel wie die gesamten Schulden Berlins? Möchten die Wähler und Steuerzahler dieses lieber finanzieren als die "nicht zu fiannzierenden" öffentlichen Busse und Bahnen?

Dazu passt auch noch die Steuerfahnder-Affäre in Hessen

http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnderaffaere-in-hessen-erfolgreich--kaltgestellt,1477340,2792418.html

- natürlich wird es unmöglich, öffentliche Ausgaben zu finanzieren, wenn die hessische Landesregierung (!) die besten Steuerfahnder in die Psychatrie steckt, damit die großen Banken nicht gründlicher durchsucht werden... man könnte den Steuerzahlern dadurch ja so wohltätige Großtaten zukommen lassen wie kostenfreie Bildung für Alle...

5) Kurzum: Was die Piraten in Zukunft (besser) machen könnten, sie könnten auf diese Pauschal-Verurteilungen (kostenloses Busfahren? Ihr spinnt doch! Wer soll das finanzieren?) mit konkreten Argumenten dagegen halten:

- Was wie viel kosten würde.
- Was dadurch in Zukunft gespart würde.
- Und was der Steuerzahler derzeit alles finanziert (Eurofighter, Afghanistan, Castor-Transporte etc. pp.), obwohl er von den etablierten Parteien nur dann nach seiner Meinung über seine eigene Finanzierung gebeten wird, wenn es darum geht, seinen Teil der Souveränität durch ein Kreuz in der Urne abzugeben, alle 4-5 Jahre.

Dazu sollte man allerdings mit den aktuellen Zahlen vertraut sein und gut rechnen können, aber das sollte ja zu den Kernkompetenzen der Piraten gehören. Bei den etablierten Parteien scheint es da hingegen traditionell düster auszusehen...

Mr Faxe hat es bei Herrn Markus Lanz in der Talk-Show jedenfalls schon ganz gut gemacht, auch der Commodore Schmidtlepp

http://twitter.com/Schmidtlepp

hat durchaus erwähnt, wie die Idee hinter dem fahrscheinlosen Bus- und S-Bahnfahren in Berlin aussieht. Was für eine Überraschung, dass in den etablierten Medien niemand dieses Thema wirklich vertiefen wollte... aber die Piraten haben ja das Netz. Die brauchen die anderen Medien zum Glück nicht so sehr.

P.S.: Sucht euch die Links zu den Youtube-Videos (Anne Will und Markus Lanz) mal selbst raus."

*Anmerkung: Wer nicht weiß, was Monkey Island (TM) ist, hier schauen

http://de.wikipedia.org/wiki/Monkey_Island

bzw. unbedingt irgendwann mal selbst spielen :-)