Hallo Gertraud,
danke für Deinen wirklich guten Artikel, dem ich eigentlich nur voll und ganz zustimmen kann!
Dennoch möchte ich kurz auf ein paar Punkte und die Kommentare hierzu eingehen.
> Von der Gestaltung des Marktplatzes über die zu große Mall und das technisch und ästhetisch mißlungene Rathaus- alles schlecht gemacht. Dazu kommt ein beispielloser Kahlschlag über Jahre hinweg, der in der Wieseckaue seinen traurigen Höhepunkt fand.
Stimmt!
> Wie konnte es so weit kommen?
Prestigedenken und Karrierestreben haben zwei Legislaturperioden lang fast ausschließlich die Entscheidungen unseres Magistrats bestimmt.
Und bei unserer Bürgermeisterin tun sie es heute noch! :-(
> Die dillettantische Stadtplanung über viele Jahre hinweg hat uns neben vielen anderen Übeln einen Schuldenberg beschert, den noch unsere Kinder und Enkel abtragen müssen. Das versteht unsere politische Klasse unter Nachhaltigkeit.
Das ist sicherlich nicht falsch, aber es gibt noch einen zweiten Aspkekt, warum die Kommunen so extrem verschuldet sind: Die seit Jahrzehnten scheinbar politisch gewollte chronische Unterfinanzierung der Kommunen seitens des Bundes und der Länder und Ihrer Auftraggeber auf Kapitalseite. Man möchte eben gar keine finanzstarken und schlagkräftigen Kommunen bzw. keinen staken Staat.
> Wenn jetzt gerade die CDU fordert, den sogenannten Schutzschild in Anspruch zu nehmen, entbehrt das nicht einer gewissen Pikanterie. Waren doch gerade sie es, die, zuletzt unter Mithilfe der Grünen, den Schuldenberg so haben anwachsen lassen.
Absolut! Erst das Geld wie z.B. durch Herrn Rausch mit vollen Händen ausgeben und dann wenn man in der Opposition ist, das eiserne Sparen fordern. Das ist doch Heuchelei pur!
> Diese Lösung des Schuldenproblems (wenn es denn eine Lösung ist ),würde große Opfer verlangen, und zwar gerade von denjenigen, die schon bisher am meisten unter der finanziellen Notlage gelitten haben.
Absolut, der sog. kommunale Rettungsschirm wie auch die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse sind keine Lösung des Problems. Sie sorgen nur dafür, dass noch mehr bei den sozial Schwachen, den sozialen und freiwilligen Leistungen, wie z.B. auch den Vereinen, der Bildung, dem Sport und der Kultur gespart werden wird bzw. dienen als Rechtfertigung hierzu.
Dabei hat der Staat ganz klar ein Einnahmeproblem und nur in zweiter Linie ein Ausgabenproblem. Wer den Spitzensteuersatz ständig weiter senkt, die Vermögenssteuer nicht erhebt und andere Geldgeschenke an Banken, Großkonzerne und Reiche verteilt, der darf sich nicht wundern, wenn die Kassen leer sind.
> Außerdem würde die politische und finanzielle Handlungsfreiheit der Stadt durch diese Maßnahme stark eingeschränkt werden.
So sieht es auch!
> Ich glaube kaum, daß die CDU eine solche Forderung stellen würde, wenn sie selbst in der Regierung wäre. Da sie aber möglicherweise nicht ganz ausschließt, innerhalb der nächsten Jahre wieder an die Macht zu kommen, halte ich dieses Manöver für eine leicht durchschaubare Taktik, um sich zu profilieren.
Gemeinsam mit allen anderen Parteien fordert die SPD dagegen generell eine bessere Finanzierung der Gemeinden. Das klingt gut, aber ...
ist auch nur pure Heuchelei, denn ist egal wer in Berlin und/oder Wiesbaden regiert, den Kommunen wird es finanziell keinen Cent besser gehen. Das konnte man die letzten Jahrzehnte doch gut beobachten. Die chronische Unterfinanzierung ist politisch gewollt.
Es wäre schön, wenn Alle gemeinsam sich der Aufforderung des Präsidenten des DLRG-Landesverbandes Hessen und ehemaligen südhessischen Kommunalpolitikers Harald Blum, die dieser auf der DLRG-Bezirkstagung 2011 in Heuchelheim erhob, anschließen würden:
"Bürgermeister, Kommunalpolitiker und die DLRG sollten sich gemeinsam dagegen wehren und mit Nachdruck fordern, dass den Kommunen endlich die nötigen Finanzmittel zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben und zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur an die Hand gegeben würden. (
http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/49068/dlrg-bezirksvorstand-einstimmig-wiedergewaehlt/). Wie wäre es denn mit einem Einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss hierzu?
> wenn man sich die Politik der letzten Jahre vor Augen führt, muss man befürchten, dass eine bessere Finanzierung nur eine Fortführung der bisherigen unverantwortlichen Haushaltspolitik bedeuten würde.
In dieser Stadt gibt es ein viel größeres Problem als den Mangel an Geld: Den Mangel an Intelligenz, Kreativität und Originalität- und zwar nicht bei den Bürgern, sondern bei unseren Entscheidungsträgern.
Man hätte ein viel interessanteres und schöneres- und auch preiswerteres Konzept einer Landesgartenschau entwickeln können.
Da ist was dran. Warum z.B. nicht die LaGa auf dem Gelände des US-Deopts veranstalten?
> Das wäre aber wohl nicht im Sinne des IHK gewesen.
Stimmt, das ist das Problem. Wie konnte ich nur die Interessen der IHK und des Einzelhandels bei meiner im Satz vorher geäußerten Idee außer acht lassen. So was aber auch! ;-)
> Auch für die Gestaltung des Kirchenplatzes gäbe es eine bessere Lösung, als ihn einfach zuzupflastern.
Absolut Gertraud!
> In der letzten Zeit habe ich aus gegebenem Anlaß des Öfteren eine Stadtverordnetensitzung beobachtet, und jedesmal habe ich anschließend gedacht : Diesen Leuten sollte man auf keinen Fall wichtige Entscheidungen überlassen.
Leider haben die Bürger sie gewählt, wobei es ja nur eine Minderheit war. Ich glaube 42% war die Wahlbeteiligung beim letzten mal.
> Ich denke, was wir wirklich brauchen, ist vor allem mehr Verstand und Einfallsreichtum, und zwar durch eine echte Bürgerbeteiligung, die über die "konstruktive Begleitung" beschlossener Maßnahmen und die Erlaubnis zum Müllsammeln hinausgeht .
Absolute Zustimmung! Und wenn ich mir die sehr geringe Wahlbeteiligung ansehe, dann glaube ich tut mehr direkte Demokratie absolut Not!
> Ich glaube aber auch, dass der Freizeitpolitiker diese Aufgaben und seine Kontrollfunktion nur wahrnehmen kann, wenn er sich wirklich die Mühe macht, alles kritisch zu hinterfragen.
Arnd, das ist grundsätzlich richtig! Aber die Frage ist auch zu stellen, was erfährt er überhaupt und was davon "darf" er öffentlich machen bzw. macht er öffentlich. Wie oft heißt es, dieser und jeder Vertrag, dieses und jenes Dokument ist geheim oder darf nur angesehen, aber nicht kopiert, abgeschrieben oder veröffentlicht werden. Es liegt also auch an der Verwaltung bzw. dem Magistrat!
> Und es mangelt da bei vielen Stadtpolitikern an einem entsprechenden Rückrad
Leider, sowohl gegenüber der eigenen Parteispitze als auch gegenüber der (Stadt)regierung. Aber wer eben zu unbequem ist oder nicht spurt, der wird gemaßregelt und gemobbt, bis er entweder sich anpasst, von selbst aufgibt oder aber nicht mehr wieder aufgestellt wird. Und auch das ist ein Problem, das wir in einem Land von vielen Duckmäusern und großer Obrigkeitshörigkeit leben.
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