CDU: Sorge um Handlungsfähigkeit des Kreises

Gießen | Kreis Gießen(). Nachdem der Regierungspräsident den Haushalt des Landkreises Gießen als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen hat, äußert die CDU Sorgen um die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises unter der Kreiskoalition aus SPD, FW und Grünen: „Mit ransant wachsenden Schulden, einer Aufblähung des Personals und einem völlig unverbindlichen und damit unzureichenden Haushaltsanierungskonzept geht die Politik der Kreiskoalition genau in die falsche Richtung.“ erklärte der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Helge Braun.

Während die CDU-geführte Koalition in der letzten Wahlperiode kein neues Personal aufgebaut habe und den Haushalt in den Jahren 2006 bis 2008 mit einer drastischen Reduzierung der Neuverschuldung auf 2,7 Mio., 0,9 Mio. und 2,9 Mio. Euro nahezu zum Ausgleich gebracht habe, sei nun trotz hervorragender Konjunktur eine Neuverschuldung von rund 30 Mio. Euro geplant. Das verstoße fundamental gegen die Interessen kommender Generationen, so Braun: „Eine solche Politik ist nicht mehr zeitgemäß. Die europäische Staatsschuldenkrise hat deutlich gemacht, dass die Verschuldungsspirale der öffentlichen Hand endlich ist und in der finanziellen Handlungsunfähigkeit zulasten der Leistungen für die Bürger mündet. Wenn das so weitergeht, kann sich der Landkreis in wenigen Jahren nicht mehr refinanzieren.“

Gerade in dieser Situation sei das Angebot des Landes, gegen Vorlage eines tragfähigen Haushaltssicherungskonzeptes dem Landkreis 34% der Schulden zu erlassen, ein wichtiger Lichtblick. Die Reaktion der SPD auf das Angebot, dass die CDU bereit sei, im Interesse des Landkreises die Verantwortung für die Konsolidierung mitzutragen, sei enttäuschend, so Braun. Aussagen wie „Wir machen das“ und „gehen bei gegebener Zeit auf die Opposition zu“ erweckten nicht den Eindruck, dass ein ersthaftes Interesse am Umsteuern und an einem Schulterschluss aller politischer Kräfte bestehe.

Neben der schwierigen Finanzsituation sei auch inhaltlich in den ersten zwölf Monaten zu wenig Initiative von der Kreisregierung ausgegangen. Ein trauriges Beispiel hierfür sei der Ausbau der Photovoltaik auf Schuldächern. Während unter CDU-Führung bereits in Frage kommende Dächer identifiziert und in Hinblick auf statische Eignung geprüft worden seien, habe im Jahr 2011 nahezu kein Ausbau mehr stattgefunden und sei auch absehbar nicht in größerem Umfang zu erwarten. Die zuständige grüne Dezernentin Frau Dr. Schmahl habe dazu schriftlich erklärt, die Verwaltung sei mit anderen Dingen beschäftigt gewesen. Dies sei angesichts der zeitlich drängenden Herausforderung der Energiewende kein glaubwürdiger Beitrag und wirtschaftlich höchst bedauerlich, da gerade im letzten Jahr aus Sicht der Anlagenbetreiber eine hohe Rendite durch eine latente Überförderung bestanden habe, die der Landkreis hätte für die Schulen nutzen können. „Die Koalition beschreibt Ziele für die erneuerbaren Energien für das Jahr 2030, bleibt aber die Aussage schuldig, was sie nachprüfbar in dieser Wahlperiode erreichen will. Dieses erste Regierungsjahr war jedenfalls ein verlorenes Jahr für die Energiewende im Landkreis.“, so Braun.

Mit fehlenden politischen Impulsen und dem nicht genehmigungsfähigen Haushalt sei die Politik von SPD, Grünen und FW im Landkreis Gießen faktisch gescheitert.