Landkreis verweigert Kampf gegen Kinderarmut

Gießen | Mit einem eigenen Antrag greift DIE LINKE. im Kreistag den Bericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Problematik „Armut bei Kindern“ auf. Jedes siebte Kind im Kreis lebt demnach in Armut.

Dennis Stephan, der langjährige Fraktionsvorsitzende und jetzige Co-Gruppensprecher, sagte zu dieser entsetzlichen Zahl: „In unserem Kreis leben fast 25.000 Menschen in sogenannten „Bedarfsgemeinschaften“, wie das Jobcenter solche von staatlichen Leistungen abhängige Armutsformen nennt. Der größte Teil davon sind Kinder. Wir machen immer wieder darauf aufmerksam, dass gerade Gießen ein Schwerpunkt der Hartz-Problematik ist. Für uns bedeutet das auch, dass wir hier eine besondere Verantwortung tragen. Das Gesetz zum SGB II ist falsch gedacht und falsch gemacht. Aber das hier auch noch Kinder mitleiden müssen, das schlägt dem Fass den Boden aus. Niemand hat dafür Verständnis.“

Christiane Plonka sagte zu der ersten Verhandlungsrunde im Sozialausschuss vom Mittwoch: „Unser Antrag sieht höhere Leistungen ebenso vor wie eine diskriminierungsfreie Schullaufbahn für alle Kinder und eine gleichberechtigte Förderung der Persönlichkeitsentwicklung – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Gerade hier handelt unsere Gesellschaft insgesamt viel zu asozial.

Für mich als relativ neues Mitglied im Parlament war die Beratung unseres Antrages eine der bislang negativsten Erfahrungen. Uns wurde vorgeworfen, der Antrag sei „unseriös“. Unseriös ist für mich, kleine Kinder in Armut groß werden zu lassen. Das habe ich den anderen Parteien auch so gesagt. Ich war bedrückt, mit ansehen zu müssen, wie CDU, SPD, Grüne und „Freie“ Wähler diesen wichtigen Antrag einfach einstimmig abgelehnt haben. Da wir als Gruppe weniger Rechte haben als die etablierten Parteien, konnten wir hier nicht einmal selbst mit abstimmen. Das ist nicht verantwortungsbewusst – und auch nicht demokratisch in unseren Augen. Ich hoffe, dass ich so etwas nicht noch öfter miterleben muss. Statt dessen kam ein schwacher Antrag der Regierung, doch bei Gelegenheit mal einen Bericht über die Sozialarbeit zu erstatten. Keiner kämpft hier für arme Kinder.“

DIE LINKE. will den Antrag, der unter www.linke-giessen.de eingesehen werden kann, weiter aufrecht erhalten und hofft für die Kreistagssitzung im Bürgerhaus Lollar am übernächsten Montag, ab 18 Uhr, auf rege Beteiligung von betroffenen Bürgern.

Dass Kinder unser bestes und einziges Kapital sind hat sich leider in Deutschland noch nicht herumgesprochen

Ja, da gebe ich Ihnen absolut Recht. Auch die Mehrheit im Kreistag mag hierzu nicht in Konfrontation gehen, obwohl Günther Semmler (FW) im letzten Sozialausschuss darauf hinwies, dass mehr "Ungehorsam" in der Demokratie notwendig wäre. Dies gilt offensichtlich nicht für soziale Missstände. Erschreckt hat mich hier schon vor vielen Jahren Helmut Kohl, der offen "Bildungsabbau" betrieb. Das ist ein anderes Wort für Volksverdummung. Keiner schrie hier auf. Ein "dummes Volk" lässt sich halt leichter regieren. Sind wir Opportunisten?