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"Freiwillige Leistungen" im Kreis von RP gestrichen

Gießen | DIE LINKE. im Kreistag weist die am Mittwoch eingegangene Rüge des Regierungspräsidenten zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Giessen vehement zurück.

„In dieser Sache stehen wir wirklich ausnahmsweise einmal voll hinter der Regierungskoalition. Wir hatten schon im vorletzten Jahr den Kreistag aufgefordert, sich den Auflagen des RP zum Haushalt nicht zu beugen. Diesen Mut hat man damals leider nicht aufgebracht“ erklärt der Co-Gruppenvorsitzende Dennis Stephan. „Der RP ist überhaupt nicht von der Bevölkerung gewählt und übt hier Macht über ein Parlament aus.“

Christiane Plonka: „Wir brauchen kein „Haushaltssicherungskonzept“, sondern viel mehr Mittel aus Wiesbaden und Berlin. Das weiss hier jeder. Eigentlich sind die übergeordneten Stellen durch die Verfassung verpflichtet, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten. 280.000.000 Euro Schulden brechen uns das Genick und nehmen jeden Gestaltungsspielraum. So kann es nicht weiter gehen. Wir können diese Summe niemals „zusammensparen“ wie der RP das von uns fordert.“

„In Wahrheit ist dieses Schreiben vom
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RP politisches Vorschulniveau. Der Kreis Kassel hat das entscheidende Verfahren gegen den dortigen RP gewonnen. Die widerrechtlichen Auflagen wurden zurück gewiesen. Und als Reaktion sucht der RP jetzt die Korinthen im von ihm vorgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept. Deutlicher kann man doch gar nicht zeigen, dass man ein schlechter Verlierer ist.“ bewertet Stephan die politische Großwetterlage.

„Richtig übel und bedenklich ist, wer diesen dummen Streit jetzt ausbaden muss. Wir dürfen als Landkreis seit Mittwoch keine einzige „freiwillige Leistung“ mehr auszahlen. Dazu gehört als eines von vielen Beispielen auch die Übernahme von Kosten der Empfängnisverhütung von Hartz IV-EmpfängerInnen und AsylbewerberInnen. Der weibliche Zyklus richtet sich aber nicht nach den Maßgaben des Regierungspräsidenten. Wer versteht das? Und was sollen die Betroffenen jetzt unternehmen?

Gerade die freiwilligen Leistungen machen den Kreis ein kleines bisschen eigenständiger und etwas lebenswerter. Das solche wichtigen Dinge in diesem ständigen Krieg zwischen SPD und CDU zweitrangig sind und ohne jede Not aufs Spiel gesetzt werden, ist sehr bedauerlich und unvernünftig. Diese Streichungen sind ein Katalog der Grausamkeiten. Wem nützt das?“ fragt die Co-Gruppenvorsitzende Christiane Plonka abschliessend.

Kommentare zum Beitrag

Christian Momberger
10.954
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 18.03.2012 um 02:27 Uhr
>„Der RP ist überhaupt nicht von der Bevölkerung gewählt und übt hier Macht über ein Parlament aus.“

Absolut. Der RP ist ein politischer Beamter, eingesetzt von hessischen Innenminister.

> Christiane Plonka: „Wir brauchen kein „Haushaltssicherungskonzept“, sondern viel mehr Mittel aus Wiesbaden und Berlin. Das weiss hier jeder. Eigentlich sind die übergeordneten Stellen durch die Verfassung verpflichtet, die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten.

Das Problem besteht leider schon seit Jahrzehnten und scheint politisch gewollt. Aber es gehört dringend beseitigt.
Anlässlich der DLRG-Bezirkstagung im April 2011 in Heuchelheim forderte der Präsident des DLRG-Landesverbands Hessen hierzu: " Dieser Zustand dürfe nicht länger hingenommen werden, so Blum weiter, und stelle eine große Gefährdung für die Demokratie dar. Bürgermeister, Kommunalpolitiker und die DLRG sollten sich gemeinsam dagegen wehren und mit Nachdruck fordern, dass den Kommunen endlich die nötigen Finanzmittel zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben und zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur an die Hand gegeben würden." (vgl.: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/49068/dlrg-bezirksvorstand-einstimmig-wiedergewaehlt/).

Denn in der Tat ist es so, dass die finanziellen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden immer weiter eingeengt würden die Kommunalpolitiker z.B. nicht mal mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob nun zwei oder drei Bücher für die Stadtbücherei angeschafft werden. (vgl.: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/49068/dlrg-bezirksvorstand-einstimmig-wiedergewaehlt/)
Peter Herold
26.332
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2012 um 14:17 Uhr
aber Millionen dafür ausgebeben das Bäume gefällt werden. Das soll einer noch verstehen
Christiane Plonka
309
Christiane Plonka aus Gießen schrieb am 18.03.2012 um 14:43 Uhr
Unglaublich, dass die "Vorarbeiten" durchgeführt werden, obwohl durch den Vorerfolg der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht längst nicht geklärt ist, dass weitere Schulden für den Wiederaufbau aufgenommen werden können. Die Bäume sind jedenfalls erst mal weg.
Peter Herold
26.332
Peter Herold aus Gießen schrieb am 18.03.2012 um 14:44 Uhr
und im Ernstfall gibt es kieine neuen. Das wärs ;-))
Christian Momberger
10.954
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 20.03.2012 um 00:25 Uhr
Zum Thema der Kommunalfinanzen- insbesondere, aber nicht nur - in Bezug auf die Landesgartenschau wird es bei der nachfolgend genannten Veranstaltung einen interessanten Vortag mit anschließender Diskussion geben. Es lohnt sich also zu kommen. Daher hier der Hinweis zu folgender Veranstaltung:

Am Freitag den 23.03.2012 findet um 19.00 Uhr im Kerkradezimmer der Kongresshalle eine Infoveranstaltung der BI "Stoppt diese Landesgartenschau" statt. Wer also wissen möchte, wie es um Gießen wirklich steht, ist ganz herzlich zur Infoveranstaltung eingeladen.
Peter Herold
26.332
Peter Herold aus Gießen schrieb am 20.03.2012 um 15:42 Uhr
Schon wieder LaGa. Ich sage nur over and out. Man/fraú kann ein Thema auch totreiten
Christian Momberger
10.954
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 20.03.2012 um 18:25 Uhr
Tut mir leid, dass ich hier wieder dieses Thema angesprochen haben, aber es ist einfach zu wichtig und den Hinweis auf die Veranstaltung sollte jeder sehen und kennen. Daher diesen auch an dieser Stelle.
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von:  Christiane Plonka

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Interessensgebiet: Gießen
Christiane Plonka
309
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