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So genannter Schutzschirm = ein sittenwidriges Angebot !

Gießen | Auch das Linke Bündnis lehnt den so genannten Schutzschirm ab, den die Hessische Landesregierung besonders überschuldeten Kommunen - darunter auch der Stadt Gießen und dem Landkreis Gießen - angeboten hat. Bekanntlich will das Land mit 2,8 Milliarden Euro verteilt auf 30 Jahre ausgewählten Kommunen einen Teil ihrer Schulden tilgen. Für die Stadt Gießen würde das in dem Zeitraum eine Senkung der Schulden um 78 Millionen Euro bedeuten.
Das Linke Bündnis unterstützt Äußerungen von Klaus-Dieter Grothe, der Mitte voriger Woche in einer Mitgliederversammlung der Grünen den Rettungsschirm als "ein vergiftetes Angebot" kritisiert hatte.
"Ich würde sogar so weit gehen, das Angebot als sittenwidrig zu bezeichnen", meint Michael Janitzki, der für das Linke Bündnis im Stadtparlament sitzt. "Denn zunächst einmal hat das Land den kommunalen Finanzausgleich pro Jahr um 344 Millionen gekürzt. Für die hessischen Gemeinden bedeutet diese Kürzung auf 30 Jahre hochgerechnet 10,3 Milliarden weniger Einnahmen und natürlich zusätzliche Schulden. Und jetzt als Trostpflaster das Angebot, für 3,2 Milliarden Euro die Schulden zu tilgen, wobei davon 400.000 für Zinshilfen sind. Ich halte das für sittenwidrig!"
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Außerdem bedeutet der so genannte Schutzschirm keine wirkliche und nachhaltige Hilfe für die Kommunen. Denn die Hauptursache ihrer Defizite ist die chronische Unterfinanzierung, was über die Parteigrenzen hinweg nicht bestritten wird. Somit darf das Land die Finanzzuweisungen nicht kürzen, sondern es muss sie im Gegenteil aufstocken. Denn den Kommunen werden ständig vom Bund und auch vom Land Aufgaben übertragen, ohne dass sie dafür die notwendigen Hilfen erhalten.

Das Linke Bündnis kritisiert die rigiden Sparauflagen, zu denen die Gemeinde sich verpflichten müsse, wenn sie sich dem Schutzschirm unterwerfen würde. So müsste der Haushalt in fünf bis sieben Jahren ausgeglichen sein. Das würde für die Stadt Gießen heißen, ihre Ausgaben in diesem Zeitraum um mehr als 24 Millionen Euro zu senken, denn zur Erhöhung der Einnahmen gibt es kaum Möglichkeiten. Und eine Kürzung der städtischen Ausgaben um 24 Millionen würde einem Kahlschlag auf sozialer und auf kultureller Ebene, für den Bildungsbereich und für die städtischen Beschäftigten gleichkommen. Selbst mit einer Streichung sämtlicher freiwilliger Leistungen wären erst 10 Millionen Euro abgebaut. Und damit wäre auch der Zuschuss von 5 Millionen für das Stadttheater, sämtliche Zuschüsse an soziale und sportliche Einrichtungen, für Gießen Pass, Stadtbibliothek, Musikschule usw. gestrichen! Aber weiterhin ständen Kürzungen in Höhe von 14 Millionen Euro an.

Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
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Martin Wagner aus Gießen schrieb am 14.03.2012 um 22:00 Uhr
.... sage ich doch immer: Giessen ist Pleite. Will aber keiner richtig hören. In früheren Jahren hat man die Schuldenmacher ganz einfach in den Schuldturm gesteckt und erst wieder raus gelassen, wenn sie die Schulden beglichen hatten .. sollte wieder eingeführt werden ...
Arnd Lepère
592
Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 19.03.2012 um 23:02 Uhr
Und wer sich informieren möchte, wie es um Gießen wirklich steht, ist gerne zur Infoveranstaltung: Stoppt diese Landesgartenschau um 20:00 Uhr am 23.03.2012 in der Kongresshalle im Kerkradezimmer eingeladen.
Christian Momberger
11.265
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 05.04.2012 um 02:33 Uhr
Danke für den guten Artikel und Dir Arnd für den Hinweis auf die Veranstaltung. Die war übrigens sehr gut und hat noch einmal deutlich gemacht, dass Gießen eine LaGa sich nicht leisten kann.

Und der vom Land angebotene sog. "Schutzschirm" ist in der Tat ein sehr vergiftetes Angebot, was man auf keinen Fall annehmen sollte. Das Problem in fast allen Kommunen sind nämlich nicht die zu hohen Ausgaben, sondern ist die seit Jahrzehnten bestehende chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die scheinbar politisch gewollt ist. Und dagegen sollten man sich wehren. Wenn das Land also meint den Kommunen helfen zu wollen, was ja an sich löblich ist, dann sollte es den Kommunen deutlich mehr Finanzmittel geben, damit die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben auch leisten können. Denn derzeit sind die Kommunen für rund 80% der staatlichen Leistungen und Investitionen zuständig, bekommen aber nur rund 20% der Staatseinnahmen.
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