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Kommunaler Schutzschirm entschuldet Landkreis Gießen und Kommunen um fast 196 Millionen Euro

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (m.) mit Claus Spandau (r.) und Matthias Klose (l.)
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (m.) mit Claus Spandau (r.) und Matthias Klose (l.)
Gießen | Auf Einladung der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) trafen sich am vergangenen Donnerstag zahlreiche Mandatsträger der CDU im Kulturzentrum Buseck um sich vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über das „Hessische Gesetz zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen“ besser bekannt als „Schutzschirm“ zu informieren.

Dieser so genannte Schutzschirm eröffne den besonders hoch verschuldeten Kreise und Kommunen im Umfang von hessenweit fast 3 Milliarden Euro eine erhebliche Entschuldung. Doch nicht ohne Gegenleistung, wie Dr. Schäfer betonte. Im Gegenzug zur teilweisen Verschuldung müssten sich die betroffenen Kommunen verpflichten ihre Neuverschuldung bis 2020 in den Griff zu bekommen. Diese Neuverschuldung richte sich jedoch weitestgehend auf die laufenden Ausgaben, Kredite für Investitionen könnten weiter in engen Grenzen aufgenommen werden. Im Zuge von BASEL III und strengeren Kreditvergaberichtlinien der Banken müssten die Kommunen die Kredite an das Land abgeben, um überhaupt in Zukunft noch kreditwürdig zu sein.

Es liege nun an den
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betroffenen Kommunen dem Finanzministerium konkrete Vorschläge zur langfristigen Konsolidierung vorzulegen. Den Inhalt des Gesetzes und weitere Ausführungen hat Dr. Schäfer dieser Tage in einem Schreiben an alle betroffenen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in Hessen übermittelt. Für die Beantragung der Mittel gilt eine Ausschlussfrist, welche am 29.06.2012 endet und strickt eingehalten werde.

Der KPV-Kreisvorsitzende und Vorsitzende im Haupt-, Finanz- und Rechtsauschuss des Landkreises Gießen, Matthias Klose, sprach die kritische Lage der Landkreise an: Einerseits werden diese durch die Lasten der klassischen Sozial- und Jugendhilfe stark belastet, andererseits können kaum eigenständige Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltes generiert werden. Dr. Schäfer teilte die aktuelle Analyse Kloses, wies aber darauf hin, dass der Landkreis Gießen künftig immer stärker durch den Bund bei Hartz IV entlastet werde und dass in den kommenden Jahren höhere Einnahmen bei allen hessischen Landkreisen zu erwarten seien. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass im Vergleich zu allen anderen deutschen Landkreisen die hessischen Landkreise pro Bedürftigen am meisten bezahlen würden. Dies bedürfe natürlich einer kritischen Überprüfung.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Claus Spandau, wies in der Diskussion darauf hin, dass diese immense Entschuldung der Landkreise und Kommunen durch das Land Hessen nicht jedes Jahr, sondern wenn überhaupt vermutlich erst wieder in Dekaden angeboten werden würde. Es wäre unklug, diese Rettungsmaßnahme aus Eitelkeit oder aus Angst die künftigen finanziellen Handlungsspielräume einzuengen abzulehnen. Die Vorsicht und Zurückhaltung bei vielen politisch handelnden Kommunalpolitikern sei unverständlich. „Gerade weil es genau die gleichen Personen sind, die bei millionenschweren Krediten, die über Generationen die Kommunen belasten, teilweise weniger Bedenkzeit benötigen und Skepsis an den Tag legen, als beim Rettungsschirm der Landesregierung“, so Spandau. „Aufgrund seiner finanziellen Situation hat der Landkreis Gießen eigentlich gar keine Alternative zum Schutzschirm der Landesregierung. Wir können nur der Verschuldungsfalle entgehen und langfristig Handlungsspielräume für unsere Bürger sichern, wenn der Landkreis seinen Schuldenberg über den Schutzschirm um 89 Millionen Euro reduziert.“ Dr. Schäfer machte zum Schluss der Diskussionsrunde deutlich: „Alle Fakten liegen auf dem Tisch, es gibt keine weiteren Vorgaben aus Wiesbaden, nun liegt das Heft des Handelns bei den Kommunen und Landkreise.“

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Kommentare zum Beitrag

Konrad Greilich
41
Konrad Greilich aus Gießen schrieb am 13.03.2012 um 09:52 Uhr
Die Schlüsselzuweisung wurden in den letzten Jahren wieder erhöht, zudem wird den Kommunen bis 2014 die Alterssicherung durch den Bund abgenommen und sie gewinnen dadurch neue Handlungsspielräume.

Der Landesregierung dann Heuchelei vorzuwerfen ist einfach nur falsch. Der Rettungsschrim soll Kommunen helfen, die in den vergangen Jahrzehnten deutlich über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun förmlich in den eigenen Schulden ertrinken. Kommunen, die unter den Rettungsschrim dürfen, haben nicht erst seit gestern ein Ausgabenproblem und sollten sich über die Unterstützung des Landes bei der Konsolidierung freuen.
Linkes Bündnis Gießen
504
Linkes Bündnis Gießen aus Gießen schrieb am 13.03.2012 um 10:02 Uhr
Wer lesen kann und richtig lesen will, der kann mir keinen Vorwurf unterstellen.
Allerdings.
Konrad Greilich
41
Konrad Greilich aus Gießen schrieb am 14.03.2012 um 10:08 Uhr
Der Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung wird ja durch den Rettungsschirm nicht angegriffen. Das Land und die Kommune schließen einen Vertrag, denn sie vorher aushandeln.
Die Kommunen begeben sich dann freiwillig unter den Rettungsschirm und dadurch, dass in dem Vertrag zwischen Kommune und Land das Konsolidierungskonzept festgehalten wird, verpflichten sich die Gemeinden und Städte selbst, die Sparmaßnahmen durchzuführen.

Die Sorge eines Spardiktates aus Wiesbaden ist zwar nachvollziehbar, aber bei genauerem Hinsehen dann doch wieder hinfällig. Den Fahrplan zum ausgeglichenen Haushalt erstellt die Kommune selbst und die Landesregierung akzeptiert dieses Konzept und achtet in der Folge auf die Umsetzung.
Konrad Greilich
41
Konrad Greilich aus Gießen schrieb am 14.03.2012 um 11:25 Uhr
Ja, der Zeitplan ist wirklich sehr kurz und ich hätte mir einen längeren Evaluation in den Kommunen gewünscht.
Die Landesregierung hat sich wohl für diese Zeitplanung entschieden, um jetzt sehr günstig Umzuschulden (die Umlaufrendite ist ja derzeit auf einem historischen Tiefstand) und damit die Konsolidierung auch schon mit dem Haushalt 2013 beginnt.
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