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CDU ruft nun Bürger zum "Ja" für den Schuldenschutzschirm im Landkreis Gießen auf

Gießen | CDU ruft nun Bürger zum "Ja" für den Schuldenschutzschirm im Landkreis Gießen auf


Kreis Gießen(pm). Die CDU ist unzufrieden mit den verhaltenen Reaktion der Kreiskoalition und der Landrätin zur Teilnahme des Landkreises Gießen am hessischen "Schutzschirm für die Kommunen". Die öffentlichen Verlautbarungen der Verantwortlichen für die Kreispolitik seien zu abwartend, kritisiert CDU Kreisvorsitzender Dr. Helge Braun MdB. Daher habe die CDU jetzt eine initiative mit dem Titel "Raus aus den Schulden - JA! zum Schutzschirm für den Landkreis Gießen" gestartet, in der sich die Bürgerinnen und Bürger dafür aussprechen können, das Angebot des Landes Hessen anzunehmen und rund ein Drittel der über 260 Millionen Euro Kreisschulden loszuwerden.

"Der Landkreis Gießen ist einer der am meisten verschuldeten Landkreise in Hessen und jedes Jahr kommen neue Schulden hinzu. Da kann man kaum ernsthaft erwägen, an dem Entschuldungsprogramm der hessischen Landesregierung unter Volker Bouffier nicht teilzunehmen.", so Braun. Man müsse es Bouffier und dem Land Hessen hoch anrechnen, dass es überhaupt bereit sei, über drei Milliarden
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Schulden der Kommunen zu übernehmen. Ein solches Angebot sei einmalig in Deutschland. Das mindeste, was man seitens der CDU erwartet hätte, wäre eine klare Aussage, dass zügig die Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden und dem Kreistag eine ausgehandelte Vereinbarung zwischen Kreis und Land vorgelegt wird, über die man befinden kann. Da selbst diese Aussage fehle, habe die CDU Kreistagsfraktion unter der Führung von Claus Spandau einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung vorbereitet, um einen solchen Beschluss zu fassen. Zusätzlich sei auch wichtig, dass die Bürger verdeutlichten, dass auch sie fordern, die langjährige Verschuldungspolitik zu beenden und die historische Chance des Schutzschirms zu nutzen.

Während mache Entscheidungsträger nur an ihre aktuellen Prestigeprojekte denken, hätten die Bürger längst verstanden, dass ein ewiges "weiter so" der Verschuldung langfristig alle Handlungsspielräume verbaue. Dies habe zuletzt die große Zustimmung der Bürger zur Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung gezeigt. Wenn die Chance auf den Ausstieg aus der Schuldenpolitik nicht vollzogen werde, hätte dies verheerenden Folgen für Schulen, Sportstätten, Kultur, Vereinsförderung, Kreisstraßen und andere Leistungen des Kreises.

Nähere Informationen zum Schutzschirm für Kommunen im Landkreis Gießen und zur Aktion "Raus aus den Schulden" erhalten Bürger im Internet unter der Domain www.raus-aus-den-schulden.org

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Kommentare zum Beitrag

Florian Schmidt
4.435
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 06.03.2012 um 15:11 Uhr
260 Mille, und da macht die CDU so einen Aufstand? Hey daran gemessen was die Bürger OHNE ihre Zustimmung in Banken reingepulvert haben ist das doch nur die Wurzel eines Peanut.
29
Jan Walb aus Gießen schrieb am 07.03.2012 um 11:02 Uhr
Sehr geehrter Herr Schmidt, 260 Millionen Euro gehen in den Landkreis Gießen. Über 3,2 Mrd. kommunale Schulden werden landesweit vom Land Hessen übernommen. Das sind sicherlich keine Peanuts. Außerdem gehört nicht nur die Übernahme der Schulden, sondern auch die Selbstverpflichtung der Kommunen zu einer Nullverschuldung bis 2020 zum Gesamtpaket des Rettungsschirms.
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