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Junge Union kritisiert Rüdiger Veits Äußerungen zu Griechenland-Abstimmung

von Christopher Lippin CDU Kreisverband Gießenam 29.02.2012755 mal gelesen6 Kommentare

Gießen | Die Äußerungen des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit zu der Griechenland-Hilfe stoßen bei der Jungen Union Kreisverband Gießen auf harte Kritik. Veit stimmte im Deutschen Bundestag gegen das neue Griechenland-Hilfspaket, weil aus seiner Sicht die Maßnahmen zu einseitig auf Sparen und Stabilisierung der Staatsausgaben zugeschnitten seien.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Gießen, Christopher Lipp, erklärt hierzu: „Der Vorwurf von Herrn Veit, die Maßnahmen des Griechenland-Hilfspakets würden sozialen Sprengstoff bieten, geht an den Tatsachen vorbei. Grund für die momentanen Probleme Griechenlands ist nicht das Hilfspaket, sondern die jahrelang verfehlte Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Die strukturellen Probleme in Griechenland können nicht durch konjunkturpolitische Maßnahmen behoben werden, sondern nur durch grundlegende politische Reformen. Das Hilfspaket ist für Griechenland eine erneute Chance, um aus der Krise heraus durch strikte Haushaltskonsolidierung und grundlegende Staatsreformen zu kommen. Die Griechenland-Hilfen müssen mit strengen Auflagen und politischen Druck zur Konsolidierung des Staatshaushaltes verbunden sein, damit die Gelder der deutschen Steuerzahler nicht im Sand versickern. Ein solider Staatshaushalt mit einem gesunden Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben ist der einzige Weg zur langfristigen Stabilität Griechenlands“.

Die hohe Geschwindigkeit der von der griechischen Regierung geforderten Sparmaßnahmen ist aus Sicht der Jungen Union richtig, da das Land am Rande eines Staatsbankrotts stand und diese Gefahr noch nicht gebannt sei. Aus Sicht der Jungen Union kann eine Diskussion über konjunkturelle Hilfen erst dann geführt werden, wenn alle geforderten Maßnahmen durch die griechische Regierung vollständig erfüllt worden sind. Es darf keine bedingungslosen Hilfen auf Kosten der jungen Generation geben!

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Kommentare zum Beitrag

1.324

Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 29.02.2012 um 22:36 Uhr

Herr Lipp, erklären Sie mir doch mal warum wir deutschen Steuerzahler jetzt knapp 200.000€ an einen gewesenen Bundespräsidenten zahlen dürfen der nur 20 Monate im Amt war und gehen musste weil man ihm einfach nichts mehr glauben konnte. Und dann erklären Sie mir bitte nochmal was es bedeutet eine verfehlte finanzpolitik zu haben.

435

Arnd Lepère aus Gießen schrieb am 29.02.2012 um 23:42 Uhr

Ja und Herr Lipp erklären Sie doch auch, wie es sich mit der Verschuldung Gießens verhält. Und warum man dann, bei einem Schuldenstand von annähernd 250.000.000,-- Euro meint, sich diese Landesgartenschau in Gießen leisten zu können. ´Griechenland läßt grüßen! Wer verdient und profitiert eigentlich an Schulden? Warum gibt es sie in diesem ungeheuerlichen Ausmaß? Und wer trägt denn leider immer die meisten Kosten?

2.893

Stefan Walther aus Linden schrieb am 01.03.2012 um 00:20 Uhr

Wer profitiert denn von der so genannten Griechenlandhilfe? das griechische Volk? oder vielleicht doch die Gläubiger, die Banken und andere Blutsauger?
Und was Sie als politische Reformen bezeichnen ist nichts weiter als dass sich die Schmarotzer noch mehr auf Kosten der Rentner, Arbeiter und Arbeitslosen in Griechenland gesund stossen!
Was Griechenland braucht ist nicht weiteres Geld für die Geldgeier und Sozialabbau auf breiter Front... sondern die internationale Solidarität vor allem der Arbeiter und Angestellten der anderen europäischen Staaten!

439

Christopher Lipp aus Gießen schrieb am 02.03.2012 um 19:34 Uhr

Der deutsche Steuerzahler muss den Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten zahlen, weil es der aktuellen Rechtslage entspricht! Ich bin sehr dafür die rechtlichen Grundlagen für einen Ehrensold des Bundespräsidenten zu überarbeiten und Änderungen vorzunehmen!

Verfehlte Finanzpolitik bedeutet im Allgemeinen jahrelang über seine Verhältnisse zu leben, so wie wir es in Griechenland erlebt haben. Das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben stimmt nicht und das bringt einen Staat über die Jahre an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit, weil er durch die angesammelte Schulden- und Zinslast erdrückt wird!

Schulden werden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gemacht, um die umfangreichen öffentlichen Aufgaben und Leistungen zu finanzieren, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren. Dabei ist es eine sehr schwierige Aufgabe die umfangreichen Wünsche an die Politik und die Erwartungen der Bürger, wo aus ihrer Sicht der Staat tätig überall werden muss, mit den begrenzten Einnahmen in Einklang zu bringen. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird treffen die Parlamente und kommunale Vertretungen, die allesamt von den Bürgern demokratisch legitimiert sind.

1.324

Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 02.03.2012 um 19:51 Uhr

Herr Lipp, der letzte Satz ist doch zynisch zu verstehen oder? Volksvertreter sind die Politiktreibenden doch schon lange nicht mehr. Aber die Politik ist ein feiner Weg sich den eigenen Hintern zu vergolden.
Ach, wenn sie bemängeln, dass Regierungen über ihre Verhältnisse wirtschaften was sagen sie denn dann ur LaGa?

Diesen letzten Absatz können sie vielleicht jemandem erzählen der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht. Wenn hier in Gießen wichtige Sanierungsmassnahmen an Schulen gefährdet sind, weil es "wichtiger" ist ein paar Blumen aufzustellen dann weiss ich auch nicht mehr.

2.893

Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.03.2012 um 21:20 Uhr

Na ja Herr Lipp, wenn Sie vom so genannten Schulden machen reden, warum gehen Sie nicht mal auf das viel entscheidendere Problem ein = auf den Verzicht auf Einnahmen, denn da liegt der Hase begraben, Vermögende und Firmen werden immer mehr geschont, auf Milliarden Steuereinnahmen freiwillig verzichtet... und dann mit Krokodilstränen zu kommen, die Kommunen sind klamm, da muss halt gespart werden, natürlich bei der breiten Masse - wie immer - da verweise ich dann doch auf "die Hose mit der Kneifzange anziehen..."
und mit der "Repräsentativen Demokratie", bei der angeblich die Interessen der Menschen vertreten werden, man schaue sich nur die stetig sinkende Wahlbeteiligung an, damit brauchen Sie auch keinem mündigen Bürger mehr zu kommen!

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