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Pressefreiheit im Stadtparlament beschnitten

Gießen | Presseerklärung DIE LINKE.Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung:

Am Ende eines Artikels der Plattform www.mittelhessen.de findet sich Skandalöses. Stadtverordnetenvorsteher Egon Fritz untersagte einem Kamerateam das Filmen der Sonderditzung des Stadtparlaments zum Bürgerbegehren gegen die Landesgartenschau. Ob das Filmen im Parlament erlaubt ist, müsse in Gießen noch diskutiert werden. Während im Bundestag und in vielen anderen Parlamenten Liveübertragungen und Videoaufzeichnungen stattfinden, fürchten sich die lokalen Abgeordneten offenbar vor der Aufzeichnung ihrer Reden. Die Pressefreiheit wird einfach eingeschränkt. Es gibt bereits eine Initiative der Piratenfraktion im Gießener Stadtparlament, mit der die Einrichtung eines Online-Livestream erreicht werden soll. DIE LINKE.Fraktion unterstützt diesen Vorschlag. Vor allem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Möller gab es hier jedoch massiven Protest. Jetzt verbietet auch noch der Stadtverordnetenvorsteher (SPD) einem Kamerateam die Videoberichterstattung, beides zeigt die Furcht vor zu viel Transparenz. Es wird Zeit, dass aus jedem Parlament unzensiert berichtet werden kann. Zum Abschluss noch der Link zum genannten Artikel: http://www.mittelhessen.de/lokales/top_news_aus_regionen/top_news_region_wetzlar_und_giessen/683810_Mit_Video_70_protestieren_gegen_Schau.html

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Kommentare zum Beitrag

Jutta Skroch
12.800
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 11.02.2012 um 09:54 Uhr
Sonst sonnen sie sich doch auch gern im Licht der Öffentlichkeit.
Martina Lennartz
5.169
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 11.02.2012 um 11:15 Uhr
Eine solche Einrichtung eines Online-Livestream ist eine Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen zu sehen, wie ihre gewählten Vertreter sich nun im Parlament zeigen, was sie dort sagen und wie sie abstimmen. WER will das WARUM nicht?? (Dies ist eine rhetorische Frage) und klar ein Einschnitt in die Pressefreiheit!
Martin Wagner
2.377
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 11.02.2012 um 11:50 Uhr
Eines sollte bei dieser Frage nicht vergessen werde. Beim Bau des neuen Rathauses wurde die Anzahl der Zuschauerpätze für den Stadtverordnetensaal viel zu gering bemessen. Auch gestern Abend drängten sich die Zuschauer und freie Plätze waren begehrt. Einige Zuschauer, welche stehend auf frei werdende Sitzplätze vergeblich hofften (vor allem Ältere) verliessen vorzeitig die Sitzung.

Eine Live-Übertragung halte ich auch deswegen für dringend nötig.
Ulrike J. Schepp
1.180
Ulrike J. Schepp aus Reiskirchen schrieb am 11.02.2012 um 15:11 Uhr
Aber uns Bürgern wird doch ständig die permanente Online-Überwachung damit schmackhaft zu machen versucht, dass unsere Innenminister und Terrorexperten gebetsmühlenartig wiederholen: "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten!"

Dann stelle ich hier mal die Frage: Wer von den Stadtverordneten und der Administration der Stadt Gießen hat denn da jetzt etwas zu verbergen?
Sonst müssten sie ja nicht das Filmen verbieten... so argumentieren unsere Innenminister ja auch gegenüber den Bürgern...
Walter Döring
571
Walter Döring aus Gießen schrieb am 11.02.2012 um 16:25 Uhr
Sie sind doch sonst nicht so kamerascheu !!!
Werner Döring
2.239
Werner Döring aus Gießen schrieb am 11.02.2012 um 16:38 Uhr
Warum sollte im Sitzungssaal der Stadtverordneten nicht gefilmt werden können? Allerdings gehört es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, das vorher im Ältestenrat zu besprechen. Warum ist das nicht geschehen?
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 11.02.2012 um 19:45 Uhr
Es wurde im Ältestenrat darüber gesprochen, im Zusammenhang mit dem Online Livestream. Vor allem das Einstellen von Aufzeichnungen ins Internet stieß dabei auf Widerstand. Es soll in den Fraktionen beraten werden. Ein abschließendes Ergebnis gibt es noch nicht. Über die Einrichtung eines Livestream kann man (zum Beispiel aus Kostengründen) streiten. Journalisten das Filmen zu verbieten , ist eine andere Dimension. Hier geht es nicht um Kosten oder wer den Livestream einrichten soll (die Stadt selbst oder externe Anbieter), sondern darum, ob generell bei Stadtverordnetenversammlungen gefilmt werden darf. Bei der derzeitigen Stimmungslage im Ältestenrat hätte eine vorherige Anfrage des Journalisten gar nichts gebracht. Es bleibt zu hoffen, dass die Fraktionen einlenken oder dass sich im Notfall jemand findet (eventuell das betroffene Kamerateam?), der für die Pressefreiheit einen Rechtsstreit auf sich nimmt.
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 11.02.2012 um 21:13 Uhr
Man könnte ja mal die Bürgerinnen und Bürger "befragen" wie sie das sehen, das wäre doch mal was... na ja, wie die Stadtoberen zu Bürgerentscheidungen stehen haben wir ja gerade erfahren.... vielleicht doch nicht so gut die Idee :-)
Christian Momberger
10.965
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 13.02.2012 um 23:50 Uhr
Danke für den Bericht. Den Kommentaren kann ich nur zustimmen, auch ich halte das Vorgehen von Herrn Fritz für eine massive Verletzung der Pressefreiheit und frage mich in der Tat, was die Herren und Damen Parlamentarier zu verbergen haben. Denn leider gibt es ja auch keine öffentlich zugänglichen Wortprotokolle des im Parlament gesagten, so dass ohne z.B. die Filmaufnahmen niemand den gesamten Wortlaut und damit z.B. die pure Heuchelei und die vielen Krokodilstränen der Sondersitzung vom vergangenen Freitag - sofern er nicht persönlich anwesend ist - mitbekommen und nachlesen bzw. -hören kann.
Werner Döring
2.239
Werner Döring aus Gießen schrieb am 14.02.2012 um 08:14 Uhr
Warten wir die Beratungen in den Fraktionen doch erst einmal ab. Danach wird das Thema erneut im Ältestenrat besprochen und vermutlich auch entschieden werden. Bin gespannt, welche Fraktion bzw. Fraktionen mit welchen Argumenten dann immer noch gegen das Filmen von Stadtverordnetensitzungen votieren werden.
Jutta Skroch
12.800
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 14.02.2012 um 08:27 Uhr
Ein Aspekt wurde dabei bisher überhaupt nicht beachtet. Nämlich, dass es vielleicht Bürger in dieser Stadt gibt, die sich dafür interessieren würden, aber aus den unterschiedlichsten Gründen, und seien es Terminschwierigkeiten, nicht teilnehmen können. Ein Zeitungsartikel ist da nur ein schlechter Ersatz, denn dieser ist stark gekürzt.
Ich kann aufgrund meiner Hörbehinderung auch nicht alles verstehen und wäre dankbar, wenn ich es z. B. als Protokoll nachlesen könnte, oder an gegebener Stelle die Aufzeichnung anhalten und es mir von einem Gut Hörenden erklären lassen könnte, was gesagt wurde.
Oft ist es dann auch ausgerechnet was Wichtiges, was mir dann entgangen ist.
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 14.02.2012 um 20:15 Uhr
Du siehst das meiner Ansicht nach genau richtig Jutta!
= auch hier geht es wieder um die Frage "Was ist höher zu bewerten, das Recht auf Information für alle Bürgerinnen und Bürger - oder die Interessen der Stadtverordneten".
Und deshalb, vielleicht etwas ironisch geschrieben, aber doch ernst gemeint = diese Entscheidung sollten die Bürgerinnen und Bürger fällen Herr Döring, und nicht ein Ältestenrat.
Werner Döring
2.239
Werner Döring aus Gießen schrieb am 14.02.2012 um 22:19 Uhr
Habe nichts dagegen, Herr Walther. Vielleicht mal zur Abwechslung ein Bürgerbegehren zum Filmen im Stadtverordneten-Sitzungssaal. Über die rechtliche Zulässigkeit dürften dann aber nicht die Stadtverordneten entscheiden!
Christian Momberger
10.965
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 14.02.2012 um 22:20 Uhr
;-)
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 15.02.2012 um 11:03 Uhr
Es wäre wesentlich interessanter, wenn sich mal ein JournalistInnenverband zu einer Klage aufraffen würde. In anderen Bundesländern gab es hier schon überraschend eine Filmerlaubnis für JournalistInnen.
Christian Momberger
10.965
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 15.02.2012 um 17:46 Uhr
Stimmt, das wäre in der Tat mal eine notwendige und wohl auch erfolgversprechende Maßnahme.
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.02.2012 um 18:45 Uhr
Nun, "was" wäre wesentlich interessanter? Interessanter wie eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger kann auch eine Klage des Journalistenverbandes nicht sein! Ich will natürlich nicht gegen diesen Weg sprechen, aber nichts kann die "direkte Demokratie" ersetzen!
Jonas Ahlgrimm
172
Jonas Ahlgrimm aus Gießen schrieb am 15.02.2012 um 19:14 Uhr
So war das nicht gemeint. Die Erfolgsaussichten wären viel größer. BIs werden ja bekanntlich blockiert. Es gibt ein Gutachten des hessischen Datenschutzbeauftragten, laut dem jede/r einzelne Stadtverordnete gefragt werden und zustimmen müsste. Wieder ein Grund für den Magistrat, ein eventuelles Bürgerbegehren abzulehnen. Der juristische Weg hingegen kann nicht blockiert werden.
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.02.2012 um 23:37 Uhr
Das habe ich schon verstanden :-))
wir sollten nur überall, bei jedem Anlass, klar zu verstehen geben: uns interessiert ausschließlich das was die Bürgerinnen und Bürger wollen, oder wie wir es im Linken Bündnis formulieren = "Die Menschen sollen entscheiden!"
Der "juristische Weg"?, das höre ich in der letzten Zeit immer öfter, man sollte sich da nicht zuviel Illusionen hingeben, ohne politischen Druck - parlamentarisch, und vor allem außerparlamentarisch, lässt sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger so gut wie nichts durchsetzen....
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.02.2012 um 23:37 Uhr
Das habe ich schon verstanden :-))
wir sollten nur überall, bei jedem Anlass, klar zu verstehen geben: uns interessiert ausschließlich das was die Bürgerinnen und Bürger wollen, oder wie wir es im Linken Bündnis formulieren = "Die Menschen sollen entscheiden!"
Der "juristische Weg"?, das höre ich in der letzten Zeit immer öfter, man sollte sich da nicht zuviel Illusionen hingeben, ohne politischen Druck - parlamentarisch, und vor allem außerparlamentarisch, lässt sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger so gut wie nichts durchsetzen....
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 15.02.2012 um 23:38 Uhr
Keine Ahnung warum der Kommentar wieder 2x erschienen ist, sorry!
Stefan Walther
4.258
Stefan Walther aus Linden schrieb am 16.02.2012 um 18:53 Uhr
Wahre Worte Rüdiger, die nicht nur für das Gießener Stadtparlament gelten :-)
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Jonas Ahlgrimm

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