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Die Bürgerinitiative fordert Zustimmung zum Bürgerbegehren

Gießen | Die Bürgerinitiative fordert Zustimmung zum Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative „Stoppt diese Landesgartenschau“ hat in den letzten Wochen ein großartiges Ergebnis erreicht und in der Bevölkerung viel Zustimmung erfahren. Wilfried Behrens, Vorsitzender des Fördervereins Landesgartenschau Gießen 2014, sagte in der Gießener Allgemeinen, dass die
Befürworter in der Mehrzahl seien, was wir natürlich ganz anders sehen.

Die Umfrageergebnisse der Gießener Tageszeitungen spiegelten ein anderes Bild wider, ebenso die Online-Umfrage des Gießener Express.
Und wenn auf der eigenen Werbeveranstaltung die Geschäftswelt, Parlamentarier sowie die eigenen Mitarbeiter und Angestellten anwesend sind, ist das nicht repräsentativ für ein Meinungsbild der Gießener Bevölkerung.

Auch nach der Hektik der LaGa–Befürworter, nach ihren Infoständen mit großen illustrierten Hochglanzpostern empfinden wir die Stimmung unter den Menschen auf
unserer Seite, denn ganzseitige Anzeigenkampagnen mit
Unterzeichnern, die als Funktionsträger kein Mandat dazu hatten, hat sie eher wütender gemacht.


Die Podiumsdiskussion letzten Dienstag, sollte dazu beitragen, dass das „Informationsdefizit“, welches OB Grabe-Bolz bei der Bevölkerung feststellte, behoben wird. Nur hat der Magistrat dieses selbst zu verantworten:

• Informationen wurden lange zurückgehalten (die Baumfällliste wurde z.B. erst am 8.12. 2011 veröffentlicht)
• Anträge in den Parlamentssitzungen wurden durch Verzögerungstaktik nicht behandelt und bis mitten in die Nacht geschoben.
• Die BI wurde im Dezember durch das Ordnungsamt daran gehindert, Unterschriften auf dem Seltersweg zu sammeln.
• Erst wenige Tage vor der 'Schau'-Veranstaltung wurden wir eingeladen, - ohne Vorbereitungszeit und ohne Möglichkeit Form und Inhalt der Veranstaltung mitzugestalten, sonst hätten wir eine solche Gelegenheit gerne genutzt, wie wir jederzeit zur Darstellung unserer Positionen bereit sind.


Am Montag werden nun die letzten Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht. Wir haben in den knapp 4 Wochen über 4000 Unterschriften von Wahlberechtigten und weiteren 1000 von nicht wahlberechtigten Unterstützern gesammelt.
Das ist ein großartiges Ergebnis.

Aufgrund der Hektik und Planlosigkeit des Magistrats, der ohne
Rücksprache für den 10.2. eine Stadtverordnetenversammlung einberaumte, wurden wir wieder gebremst, weitere Unterschriften zu sammeln und aufgefordert, alles am kommenden Montag einzureichen.

Wir rufen vor der Stadtverordnetenversammlung zur Teilnahme an einer Kundgebung am Freitag um 18 Uhr vor dem Rathaus auf.

Die Bürgerinitiative zeigt mit der Übergabe nicht nur, wie groß die Ablehnung der LaGa ist, sondern dass sie damit auch alles getan hat, um zu einer schnellen Entscheidung zu kommen. Wir erwarten daher, dass am Freitag dem Bürgerbegehren zugestimmt und damit das Versprechen aller
Parteien nach Einbeziehung des Bürgerwillens erfüllt wird.
Sollte dem Begehren wider Erwarten nicht zugestimmt werden, werden wir gemeinsam entsprechende Rechtsmittel prüfen und weiterhin mit entsprechenden Protestformen für unsere Forderung eintreten:

Stoppt diese Landesgartenschau!

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Kommentare zum Beitrag

Stefan Walther
4.467
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.02.2012 um 19:44 Uhr
Hey, klasse, über 4.000 Unterschriften? Trotz aller Tricks und Stimmungsmache, tja, was so alles schon zum Bumerang wurde: erst die "grüne Gerda" und die Ignoranz, dann die Sitzung im Parlament - geeignet für Nachtschwärmer und Politprofis, die können vielleicht ausschlafen - , dann ne schöne Anzeige, so nebenbei mal an sich selbst versandt... ach und unser Herr Deetjen, so enttäuscht, dass man ihm nicht den gebührenden Respekt gezollt hatte... fast, aber wirklich nur fast kommen mir schon die Tränen... und die arme OB, immer so taktisch vorbildlich, immer auf der Suche nach Harmonie, ach auch sie tut mir (wieder nur fast) ein bißchen leid, jetzt musste sie endlich Farbe bekennen, war doch gar nicht so ernst gemeint mit dem Bürgerentscheid, wir müssen doch jetzt aber wirklich loslegen, jetzt haben wir doch genug geredet und auch ne schöne Info-Veranstaltung gemacht, die LaGa Gmbh, die ruft mich ständig an, also bitte, bitte etwas Verständnis, auch die CDU macht sich schon lustig über mich....
Antje Amstein
6.024
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 19:44 Uhr
ja ja so sind Sie unsere Volksvertreter, die haben Angst vorm versagen, da spielt man schon mal unfair!
Birgit Hofmann-Scharf
10.314
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 20:19 Uhr
"über 4000 Unterschriften" , wie ich heute im GA las, werden aber viele Unterschriften gestrichen - wegen angeblicher Ungültigkeiten.
Wer kontrolliert denn diese Ungültigkeiten?
Habe zwar ebenfalls heute an Eurem Stand, von einem netten Mitstreiter, eine Erklärung dazu bekommen, aber diese Frage beunruhigt mich weiterhin.

Übrigens habe ich beim Sammeln einiger Unterschriften auch erfahren, dass viele Giessener relativ uninformiert über die Vorarbeiten und das Vorhaben der LGS sind.

Dann bis Freitag !! Ich werde dazu "aufrufen", so gut als nur möglich.
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 20:47 Uhr
Danke Martina für die gute PM. Und den großen Erfolg mit den über 4000 Unterschriften. Naja, selbst wenn die Stadt 25% streichen sollte, wäre es ja immer noch 3.000. ;-) Aber Rüdiger, Du könntest recht haben.
Eure Kommentare sind klasse, ich mag nur zustimmen. Am Freitag sollten wir in der Tat zahlreich sein!
Stefan Walther
4.467
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.02.2012 um 21:51 Uhr
nee Christian so weit würde ich dann doch nicht gehen, die kriegen das einfach nicht "gebacken" so viele Unterschriften innerhalb von gut einem Tag abzugleichen... obwohl? warum nicht hier mal ne sinnvolle Nachtschicht einlegen :-)

Keine Sorge Frau Hofmann-Scharf, das würden selbst die größten "Trickser" nicht schaffen glaubhaft zu verkünden, dass es nicht ausreichend gültige Unterschriften gegeben haben sollte! Sehr schön, dann bis Freitag! Und wenn Sie mal Zeit und Lust haben: immer Donnerstags - 19.45 Uhr - Nordstadtzentrum = Versammlung der BI, und immer öffentlich !
Florian Schmidt
4.693
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 21:59 Uhr
Das wird ja richtig spannend, wie unsere Stadtvorderen mit der Demokratie umgehen werden. Ich hatte da heute am Infostand der BI schon eine interessante Unterhaltung und werde sicherlich am Freitag da sein.
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 22:01 Uhr
Sehr gut Florian. Ich werde auch da sein.
Florian Schmidt
4.693
Florian Schmidt aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 22:13 Uhr
Ich habe mir auch heute beim Infostand der Pro LaGa Leute einige Skizzen angesehen. Alleine die Bilder er neuen Brücke am Schwanenteich ärgern mich. Da wird für viele Milionen € etwas geschaffen was ich persönlich einfach hässlich finde. Ich möchte nicht nachzählen wie oft ich in meinen knapp 30 Lebensjahren über die alte Brücke gefahren bin. In den letzten Jahren war es so was wie die Zielgerade auf ein kühles Bier in der Käsekiste (+2009).
Diese neue Brücke wirkt wie die anderen Skizzen einfach nur steril. Das hat keinen Flair mehr. Mich macht es traurig zu sehen wie ein Ort an dem ich viel meiner Kindheit verbracht habe zu einer sterilen Landschaft wird nur um 1 Jahr etwas zu feiern was keine Sau wirklich braucht.
Das ist wie wenn man seinen Lieblingsteddy als Kind mal gewachen bekommen hat, es war immer noch der selbe Teddy aber irgendwas entscheidendes ist micht mehr so wie es sein sollte.
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 22:15 Uhr
Absolut, so sehe ich das auch! Wenn man wenigstens eine Brachfläche/Konversionsfläche für die LaGa genommen hätte. Von denen hat Gießen ja auch genug. ;-(
Jutta Skroch
13.402
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 04.02.2012 um 23:03 Uhr
Kalte Füße bekommen die Befürworter inzwischen im doppelten Sinne.
Soviel können die nicht streichen, auch wenn da nun auf einmal vermehrt falsche Adressen auftauchen, um uns in Sicherheit zu wiegen.
Denn 4.000 Unterschriften, das ist schon ganz beachtlich.

Jetzt setzt man alles daran, das Bürgerbegehren formal scheitern zu laasen. Es könnte ja sein, dass wir tatsächlich eine Mehrheit bekämen, obwohl sie vom Gegenteil überzeugt sind, bloß weil am Dienstag mehr Befürworter im Saal waren, als Gegner. Da frage ich mich, warum sie sich nicht entspannt zurücklehnen und sagen, ok, das Bürgerbegehren ist zulässig und danach wissen wir verbindlich, was Bürgerwille ist. Genau davor scheinen sie sich aber zu fürchten.
Dietmar Jürgens
1.252
Dietmar Jürgens aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 23:03 Uhr
Ein wahres Wort, Christian. Anstatt die wirklichen Baustellen in Gießen zu bearbeiten, wird ein entwickeltes, beliebtes Naherholungsgebiet verschlimm-bessert, um mal ein geflügeltes Wort aus der IT-Branche zu verwenden. Aber das würde die Sache nicht wirklich besser machen: Dieser Magistrat (und das scheint Gießener Tradition zu sein) ist unfähig, die Einnahmequellen der Stadt zu verbessern, während man bei den Ausgaben durchaus talentierter ist und sich in den Spitzenpositionen wiederfindet.
Christian Momberger
11.197
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 04.02.2012 um 23:21 Uhr
Sehr gut Dietmar. Du hast völlig recht. Wobei das Einnahmeproblem nicht oder nur sehr gering bei der Kommune liegt, es sind der Bund und das Land, die die Kommunen bluten lassen und ihnen die nötigen Einnahmen(quellen) verweigern. Die Kommunen habe doch kaum noch Möglichkeiten für weitere Einnahmen, außer noch höhere Gebühren.
Michael Beltz
7.494
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 05.02.2012 um 08:55 Uhr
Nun gibt es schon Überlegungen, den von der Landesregierung aufgelegten Rettungsschirm in Anspruh zu nehmen. Dieser ist gedacht für überschuldete Kommunen. Da war mein Gedanke, den ich im Dezember im Parlament geäußert habe, gar nicht so falsch: Wenn Gießen sich die Laga leistet, dann kann Athen die nächste Weltausstellung durchführen.
Birgit Hofmann-Scharf
10.314
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 05.02.2012 um 11:51 Uhr
Wow Herr Beltz, welch guter Vergleich,
könnte zum Slogen werden :
" Wenn Giessen sich ......................... , dann kann Athen.............. "
Einen schönen Sonntag noch !
Jutta Skroch
13.402
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 05.02.2012 um 12:38 Uhr
> Wenn Gießen sich die Laga leistet, dann kann Athen die nächste Weltausstellung durchführen. <

Sehr treffend.
Michael Beltz
7.494
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 08.02.2012 um 10:28 Uhr
jetzt nur Prosa: heute Mittag Info-Stand!!!
Birgit Hofmann-Scharf
10.314
Birgit Hofmann-Scharf aus Gießen schrieb am 08.02.2012 um 10:53 Uhr
ständig spreche ich Menschen an, die ich kurz auf diese Misere der geplanten LG anspreche :
alle bisher von mir in Bussen, Arztpraxis, Arbeitsstelle angesprochenen sind gegen diese "SHOW" , aber kaum jemand weiss von der BI !?
Geschweige denn von der Unterschriftensammlung.
( Verstehe ich nicht, aber das sind meine Erfahrungswerte )
Meine Unterhaltungen fokussiere ich nun auf den 10.02.12, ab 18.00h,
aber Unterschriften wären wohl besser gewesen.
Martina Lennartz
5.896
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 08.02.2012 um 14:05 Uhr
Am Freitag Abend, den 10.02.2012 stimmen die Abgeordneten im Parlament ab, wir rufen auf zu einer Kundgebung um 18 Uhr vor dem Rathaus.
Anschließend wollen wir zu sehen, wie sie über "Bürgernähe" und "Bürgerwille" diskutieren werden.
Wir laden herzlichst ein, daran teilzunehmen!!!
Stefan Walther
4.467
Stefan Walther aus Linden schrieb am 08.02.2012 um 17:24 Uhr
Nein Frau Hofmann-Scharf, Sie haben gar nichts falsch gemacht!
Unterschriften hat die BI jetzt mehr als genug gesammelt, jetzt gilt es den notwendigen politischen Druck aufzubauen, da ist der Hinweis auf - und die Mobilisierung für - die Kundgebung am Freitag genau richtig. Wenn die Stadtverordneten es wirklich wagen sollten 4.000 Gießener Bürgerinnen und Bürger und deren Meinung zu ignorieren, wenn sie dies dann auch noch mit juristischen Spielereien begründen sollten, dann ist das eine politische Entscheidung gegen den Willen des Volkes, gegen den Bürgerwillen, da können sich die Politiker drehen und wenden wie sie wollen!
kaum jemand weiss von der BI? das überrascht mich jetzt doch ein wenig, die BI ist präsent in der Öffentlichkeit, mit ihrer eigenen Homepage, in der Tagespresse usw. Das heißt, wir müssen noch aktiver und öffentlichkeitswirksamer auftreten, dafür brauchen wir aber noch viele aktive Menschen, keiner wird überfordert, jeder nach seinen Möglichkeiten, und JEDER ist willkommen und jeder wird gebraucht!
Michael Beltz
7.494
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 17.02.2012 um 18:47 Uhr
Die Menschen gehen zwar nicht auf die Straße, aber sie werden immer besser informiert. Und das ist doch mal das erste Ziel. Wenn ich am Schaukasten des Gießener Anzeiger stehe, komme ich beinahe täglich ins Gespräch über die LaGa. Und die Leute loben den GA, da er doch recht objektiv berichtet.
Stefan Walther
4.467
Stefan Walther aus Linden schrieb am 17.02.2012 um 22:30 Uhr
Das wird - und muss - noch zu diskutieren sein Michael!
Sind die Menschen wirklich nicht bereit auf die Straße zu gehen? Wie haben wir denn bisher - unter enormen Zeitdruck - argumentiert? Waren wir nicht ( völlig richtig zum damaligen Zeitpunkt ) einfach nur froh, dass wir die Menschen von unseren guten Argumenten überzeugen konnten und sie unterschrieben haben? Wissen wir denn überhaupt wozu die vielen tausend Unterstützer bereit sind - und wozu nicht?
man kann nicht einfach den Schalter umlegen und sagen "Jetzt kommt alle zur Kundgebung", so einfach funktioniert das nicht, das ist klar!
Was wir jetzt einfach brauchen, ist meiner Ansicht nach, breite Aufklärung darüber, dass es vieler aktiver Menschen bedarf, die sich einbringen und engagieren. Wir müssen ihnen deutlich aufzeigen, dass die BI nicht stellvertretend für sie (das wäre auch anmaßend) die LaGa stoppen will, sondern mit ihnen gemeinsam. Dies muss jetzt der Schwerpunkt der Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit sein, nicht die Aufklärung darüber was es mit der LaGa auf sich hat, das haben schon über 4.000 Gießener Bürgerinnen und Bürger entlarvt mit ihrer Unterstützung des Bürgerbegehrens.
Wir müssen offen sein für Vorschläge, für Aktionsformen, Veranstaltungen usw. usw. = wir müssen ganz einfach auf die Menschen zugehen und sie auch auffordern "Macht mit, wir leben Demokratie, ihr entscheidet was gemacht wird, und was nicht"!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Herzlichst, Ihr(e) Martina Lennartz

von:  Martina Lennartz

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