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Neonazis morden – antifaschistischer Protest wird kriminalisiert

Gießen | Wie passt das zusammen?

Am Freitag sprach im Dt. Bundestag ein Überlebender des Nazi-Regimes, Marcel Reich-Ranicki. Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dankte Reich-Ranicki und mahnte an, dass wir uns alle dafür einsetzen (sollen), dass alle Menschen frei und gleich und ohne Angst in Deutschland leben können. Er fuhr fort in dem er sagte: "Es gebe einige Bürger, aber auch Vereine und ganze Dörfer, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollten, immer wieder entgegenträten. Dieses Engagement sei nötig", sagte Lammert weiter. (Quelle: FAZ v. 28.01.2012)


Die hessische CDU sieht das ganz anders!

Am kommenden Mittwoch, dem 01.02. soll die Immunität der Landtagsabgeordneten Janine Wissler und Willi van Ooyen aufgehoben werden, gerade weil sie sich im Januar 2011 in Dresden den Neo-Nazis entgegengestellt haben. Damit werden gegen unsere Abgeordneten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen möglich, die bis zu Strafbefehlen oder weitergehenden Verurteilungen gehen können. Entweder weiß bei der CDU die rechte Hand nicht was die linke tut, oder der Landesverband Hessen der CDU hat größere Demokratiedefizite als bisher vermutet, denn die CDU-Fraktion hat angekündigt für die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Das bedeutet eigene parteitaktische Interessen wichtiger zu nehmen als das Zusammenstehen aller Demokraten gegen die Umtriebe der Neonazis! Deshalb ist es wichtig, dass wir ein Zeichen für Demokratie und freie Meinungsäußerung setzen.

Aufruf der LINKEN-Kreisvorsitzenden Wiesbaden zur Kundgebung am Mittwoch, den 01.02.12 ab 17.30 Uhr auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden!

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Kommentare zum Beitrag

Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 01.02.2012 um 08:49 Uhr
Sehr gut Antje. Der "Verfassungsaschutz" muss natürlich seine Partei und seine Leute schützen. Wie hätten sonst diese Nazimörder solange unbehelligt bleiben können. Heute dürfen Nazis immerhin beim Namen genannt werden. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde man beschimpft, wenn man den hiesigen Polizeipräsidenten als ehemaligen Nazi nannte. Es gab noch mehr solcher Figuren hier in Gießen: Kriegsgerichtsrat Kuhr usw.
In der ersten Regierung Adenauer saßen mehr eingetragene Mitglieder der NSDAP als bei Hitler. Das alles hat Tradition.
Globke, Oberländer, Vialon, Lübke, Carstens, Gehlen und weitere tausende Nazis.
Kein Nazirichter, also Verbrecher, wurde je verurteilt.
Achim Durlas muss ich Recht geben. Die LaGa überschattet im Moment leider sehr aktuelle Probleme.
Bernd Zeun
6.079
Bernd Zeun aus Gießen schrieb am 01.02.2012 um 09:31 Uhr
Ach Herr Lenz, nicht "Lasst Blumen sprechen" lassen wir lieber die Zahlen sprechen. Bei der letzten Kommunalwahl entfielen von 24222 gültigen Stimmen 4% auf die LINKE, macht 969. Gegen die LaGa haben bis jetzt über 3200 Gießener Bürger unterschrieben, alles Linke? Denken Sie mal nach!
Christian Momberger
9.383
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.02.2012 um 21:17 Uhr
Danke für den wirklich guten und absolut richtigen und notwendigen Artikel Antje und für Eure gute Kommentare, Achim, Bernd und Michael. In der Tat, das Verhalten der CDU Hessen zeigt, dass sie auf dem rechten Rand unserer Gesellschaft steht und wohl mehr Sympathien für die Nazis statt für diejenigen hegt, die sich aktiv und konsequent in den Weg stellen.

Und Herr Lenz, bislang habe ich noch bei keinem Artikel hier bei der GZ einen sachlichen, den Kern des jeweiligen Themas treffenden Kommentar von Ihnen gelesen. Das einzige was sie scheinbar wohl drauf haben ist blanker Antikommunismus bzw. Kommunistenhass. Doch wie sagte Thomas Mann Ende der 1940er Jahre als Lehre aus dem Faschismus so treffend: "Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche."
Schon tausendfach von verschiedenen Bürgerreportern wurde hier die Frage an sie gerichtet, wer Sie wirklich sind, welcher Partei/Gruppe/Organisation und in wessen Auftrag Sie hier unterwegs sind. Aber eine Antwort mögen Sie uns ja nicht geben. Verständlich, denn inkognito - wie sie hier ja versteckt hinter einer Blume auftreten, lässt es sich ja trefflich gegen andere Menschen (kritische Demokraten) hetzen.
Im Gegensatz zu Ihnen zeigen wir alle hier aber offen unser Gesicht und für wen oder was wir sprechen. Daher können uns Ihre fortwährenden Diffamierungen gar nichts anhaben.
Christian Momberger
9.383
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.02.2012 um 22:14 Uhr
> Dass Sie z.B. die CDU ganz offen als Nazisympathisanten bezeichen hat schon Gewicht, soweit zum Diffamieren, Verleumden usw.

Dann lesen Sie doch mal die Positionen, die z.B. ein Herrn Irmer (Wetzlar, stellv. Fraktionsvors. der CDU im Landtag) so kundtut, z.B. in seinem Wetzlar-Kurier. Oder die ein oder andere Aussage eines Herrn Alfred Dregger oder Manfred Kanther, die jahrelang CDU-Landesvorsitzende waren. Oder denken Sie mal an den Anti-Ausländerwahlkampf eines Herrn Koch 1999, wo 1. die Leute fragen, "Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben?" und CDU-Mitglied Michel, Friedman von Hessen in den Landesverband Saar der CDU gewechselt ist. Oder die Aussage des damaligen MdL und Gießener CDU-Chefs Klaus-Peter Möller, der Horst-Eberhard Richter nicht als Ehrenbürger einer Garnisonsstadt akzeptieren mochte und so seine erste Enennung verhinderte. Klar gibt es in der (Hessen-)CDU auch ausnahmen, aber in der Mehrheit ist das schon so, dass die Hessen CDU in großen Teilen rechts-außen steht. Alles schon vergessen. Wenn Sie nicht sehen wollen oder auf den rechten Auge blind sind, klar dass sie das dann nicht wahrhaben wollen.
Christian Momberger
9.383
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 01.02.2012 um 22:43 Uhr
Ja Christine,

er ist auch ein Bürgerreporter aus Mücke-Atzenhain. Ihn scheint es in der Tat auch im realen wirklich zu geben. Aber wer genau ist und was für ein "Spiel" er hier spielt weiß ich nicht.
Leider gibt es hier einige, die eben nicht sachlich und zum Thema diskutieren können. Schade.
Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 02.02.2012 um 09:17 Uhr
Unbedingt muss für Bildung mehr investiert werden. Nicht nur für Nazis. Dummheit und Rechtslastigkeit kann nur durch Bildung behoben werden. Ich bin also Optimist.
Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 02.02.2012 um 12:48 Uhr
Inzwischen wurde die Immunität von Willy van Ooyen und Janine Wissler aufgehoben. Natürlich durch jene Parteien, die sich schon immer durch die Nähe zur rechten Szene ausgezeichnet haben.
Willy van Ooyen kenne ich schon viele Jahre als Aktivist der Friedensbewegung.
Dass sich beide mit tausenden anderen Demokraten den Nazis entgegenstellen, verdient unseren Respekt. In einem demokratischen Staat würden sie dafür einen Orden bekommen.
Wir Kommunisten erklären uns mit beiden solidarisch.
Christian Momberger
9.383
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 02.02.2012 um 21:39 Uhr
Danke Achim Durlas für die klasse Kommentare! Und danke Michael für die Hinweise. So etwas darf echt nicht war sein, bestätigt aber wieder, dass man die Rechten gewähren lässt und sie unterstützt, während alles nur irgendwie etwas links scheinende kriminalisiert und verfolgt wird.

Und was Ihren letzten Kommentar anbelangt Herr Lenz, so sehe ich da einen gewissen Widerspruch Ihrer Aussagen zu Ihrem persönlichen Handeln hier.
Peter Herold
18.416
Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 11:56 Uhr
Lieber Herr Lenz, bei meinem Protest gegen die LaGa-SHOW geht es mir natürlich auch um die Zerstörung der gewachsenen Landschaft "Wieseckaue", aber in erster Linie doch darum, dass sich die Stadt auf Kosten der Bürger in rießige Schulden stürzt(gesamt 240 Mio.) und dass dadurch die Neuaufnahme für Schulden auf Jahre hinaus nicht mehr möglich ist. Entscheidung RP. Darunter leiden in erster Linie die Schulen, sioehe heute in der Tageszeitung "Herderschule". Das bitte ich bei der Diskusion auch zu berücksichtigen. Es geht nicht nur um Natur, sondern um Gesellschaftliche, Wirtschaftliche Probleme in Gießen
Peter Herold
18.416
Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 16:10 Uhr
Ja und Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Aber bei etwa 240 Mio Schulden in Gießen sollten die sich schon mal überlegen, ob alles wünschbare auch machbar ist. Auch ich muss mich nach meinen Einkünften richten. Da ist nicht alles realisierbar was ich mir so vorstelle.
Peter Herold
18.416
Peter Herold aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 18:14 Uhr
Gut zusammengefasst Herr Durlas
Christian Momberger
9.383
Christian Momberger aus Gießen schrieb am 03.02.2012 um 21:36 Uhr
Stimmt, absolut ein klasse Kommentar Achim Durlas! Dem ist nichts hinzuzufügen!
Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 05.02.2012 um 11:46 Uhr
Laut Hessischer Verfassung gibt es ein Recht auf Widerstand gegen unrechtmäßig ergangene Verfügungen usw.
Demokraten begehren gegen Unrecht auf, schon immer mit dem Risiko, verfolgt zu werden.
Wer allerdings in einer rechten Partei oder sonstigen rechten Organisation seine Heimat sieht, schützt logischerweise die Rechten.
Rechtsstaat, rechts vor links, gib das rechte Händchen, Rechtssprechung.....wie komme ich nur darauf?
Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 05.02.2012 um 17:56 Uhr
"Der Idiot", - - - - -Roman von Dostojewski. Gibt es in deutscher Sprache zu lesen.
Antje Amstein
5.710
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 05.02.2012 um 23:12 Uhr
"Was ist Originalität? Etwas sehen, das noch keinen Namen trägt, noch nicht genannt werden kann, ob es gleich vor aller Augen liegt. Wie die Menschen gewöhnlich sind, macht ihnen erst der Name ein Ding überhaupt sichtbar. Die Originalen sind zumeist auch die Namengeber gewesen.

Meine Antipathie. Ich liebe die Menschen nicht, welche, um überhaupt Wirkung zu tun, zerplatzen müssen gleich Bomben, und in deren Nähe man immer in Gefahr ist, plötzlich das Gehör oder noch mehr zu verlieren.

Es ist furchtbar, im Meere vor Durst zu streben. Müßt ihr denn gleich eure Wahrheit so salzen, daß sie nicht einmal mehr den Durst löscht?"

Friedrich Nietzsche
Antje Amstein
5.710
Antje Amstein aus Gießen schrieb am 06.02.2012 um 00:12 Uhr
"Nicht, was ich habe, sondern was ich schaffe, ist mein Reich."
"Sieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du dafür, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt."

Thomas Carlyle 1795 - 1881
Peter Herold
18.416
Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.02.2012 um 09:33 Uhr
Aber Herr Lenz, bei Stieg Larsson war doch sehr viel Sex dabei. Den vermisse ich bei den Kommentaren ;-)
Peter Herold
18.416
Peter Herold aus Gießen schrieb am 06.02.2012 um 16:58 Uhr
Lieber Herr Lenz, wer brachte dann Sieg Larsson ins Spiel ;-(
Michael Beltz
3.772
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 07.02.2012 um 10:44 Uhr
Nicht übertreiben, Christine!
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) Antje Amstein

von:  Antje Amstein

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Antje Amstein
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