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Greilich: „Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen“

Gießen | „Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen
Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen. Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen allerdings nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen. Alleingänge der EU bei Durchführungsbestimmungen kann und darf es daher nicht geben“, erklärte heute der Obmann der FDP-Fraktion im Unterausschuss Datenschutz des Hessischen Landtags, Wolfgang Greilich.

Greilich erklärte weiter: „Am 28. Januar jährt sich zum sechsten Mal der Europäische Datenschutztag. Es wäre zu diesem Anlass begrüßenswert, wenn sich die grundlegende Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens im Datenschutz auch künftig an einem hohen Informations- und Schutzniveau orientiert. Die Deutungshoheit
beim Schutz der Bürgerrechte muss in letzter Instanz aber den nationalen obersten Gerichten vorbehalten bleiben. Es ist daher wichtig, dass sich Europa auf die Festlegung verbindlicher Ziele durch Richtlinien beschränkt. Darüber hinaus gilt es, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen mit den berechtigten Interessen Dritter in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Leider sind die Vorschläge aus Brüssel an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben.“

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Chancen sieht Greilich künftig vor allem bei der Informationspolitik und
datenschutzrechtlicher Bildung: „Die mit den Chancen einhergehenden Risiken erfordern auch Verantwortung und Risikobewusstsein bei den Nutzern. Einmal freigelassene Daten sind kaum wieder einzufangen. Der Grundsatz von Datenvermeidung und Datensparsamkeit gilt daher nicht nur für staatliche Behörden, sondern ist auch im Alltag von Bedeutung.“ Es werde angesichts stetig wachsender Datenmengen und Möglichkeiten zu deren Verknüpfung künftig immer stärker darum gehen, sich die Frage zu stellen: „Welche Daten gebe ich gerade wem preis, und was geschieht sodann damit? Datenschutzpolitik sollte die Menschen befähigen, diese Frage eigenverantwortlich für sich selbst zu beantworten, statt andere über sich entscheiden zu lassen“, so Greilich abschließend.

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