CDU: Kommunaler Schutzschirm ist historische Chance für den Landkreis Gießen

Gießen | Christdemokraten signalisieren Verhandlungsbereitschaft über Schuldenbremse für den Kreishaushalt

Kreis Gießen(). "Der kommunale Schutzschirm, der in der vergangenen Woche zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart worden ist, stellt eine historische Chance für den Landkreis Gießen dar. Wir möchten diese Chance nutzen und sind bereit, mit den Verantwortlichen im Landkreis Gießen über eine Schuldenbremse für den Kreishaushalt zu sprechen." Dies erklärten der CDU Kreisvorsitzende, Dr. Helge Braun MdB und der neu gewählte Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Claus Spandau, nach einer Gremiensitzung der heimischen CDU.

In der letzten Woche hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, wonach die Landesregierung bereit ist, die hoch verschuldeten Kommunen in Hessen um insgesamt 3,2 Millarden Euro zu Lasten des Landes zu entschulden. Der Landkreis Gießen gehört zu den Kommunen, die von dieser Regelung gebrauch machen können. Insgesamt 34% seiner Schulden könnte der Kreishaushalt auf diese Weise loswerden und zusätzlich noch durch verbesserte Zinsen eine um ein Prozent niedrigere Zinslast erwirken. Vorraussetzung dafür ist ein Konsolidierungskonzept, welches im Sinne einer Schuldenbremse in den nächsten Jahren die Neuverschuldung auf Null zurückführt.

"Volker Bouffier hat lange im Gießener Stadtparlament und im Kreistag gesessen - er kennt die Sorgen der Kommunen genau. Was er hier in Hessen zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen tut ist einmalig. Davon profitieren alle Bürger: Wenn die Kommunen finanziell mehr Handlungsspielräume zurückgewinnen, dann können Straßen und Plätze eher saniert, Bürgerhäuser, Kindergärten und Schulen unterhalten und gebaut werden, das ist wichtig für uns alle.", so CDU-Vorsitzender Helge Braun.

Die geschlossene Rahmenvereinbarung zum Kommunalen Schutzschirm sieht vor, dass nach Möglichkeit in den jeweiligen Parlamenten Beschlüsse mit 2/3-Mehrheit darüber gefällt werden sollen, ob und mit welchem Konsolidierungsprogramm die Kommunen sich unter den Schutzschirm begeben. "Wir sind zu Gesprächen mit der Mehrheit im Kreistag bereit, weil es der CDU schon seit Jahren am Herzen liegt, die Verschuldungspolitik im Landkreis Gießen zu beenden. Wir arbeiten gerne und konstruktiv daran mit, den Kreishaushalt mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms aus der Schuldenfalle zu befreien und die Neuverschuldung dauerhaft zu beenden." bietet Fraktionschef Spandau an.

Die Schuldendiensthilfe des Kommunalen Schutzschirms wird vom Land Hessen in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro aufgelegt. Bis zu 2,8 Milliarden Euro davon stehen zur langfristigen Tilgung kommunaler Darlehen aus Landesmitteln zur Verfügung. Hinzu kommt weiterhin eine Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent, was einem Umfang von etwa 400 Millionen Euro entspricht. Die Kommunen erhalten zudem auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung in Höhe von 1 Prozent vom 1. bis 15. Jahr der Tilgung und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr der Tilgung.