Gießen | Pressemitteilung des FB Handel ver.di Mittelhesen
Der Fachbereich (FB) Vorstand Handel ver.di Mittelhessen sprach sich in seiner letzten Sitzung einmütig gegen die Durchführung der Landesgartenschau 2014 aus. Begründet wird dieser Beschluss wie folgt:
Durch die immensen Schulden in Millionenhöhe kommen starke Belastungen auf die Gießener Bürger zu. Die Gießener Kommune ist mit der Umsetzung der aktuellen Sparbeschlüsse schon genug belastet. "Wir streiten darum, wie und wo zuerst gespart wird, bei dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes, der Sanierung von Brücken und Schulen oder aber bei der geplanten Landesgartenschau", so der Fachbereichsvorsitzende Helmut Appel. "Den meisten Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Der finanzielle und damit auch der politische Gestaltungsspielraum der Kommunen wird immer mehr eingeschränkt." Aus Sicht des Fachbereichsvorstandes haben die Kernbereiche der öffentlichen Versorgung Vorrang vor dem öffentlichen Ereignis einer Gartenschau. Eine Gartenschau kann erst wieder in Angriff genommen werden, wenn die Einnahmesituation der Kommunen geklärt ist.
Die Ursache für die Verschuldung
ist in keinster Weise - wie es von interessierter Seite immer wieder gerne dargestellt wird - dass Städte und Gemeinden über ihre Verhältnisse gelebt haben. Die Ursachen sind andere: Das Land Hessen hat den Kommunen über den Finanzausgleich 340 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt. Der entscheidende Punkt ist aber die Steuerpolitik des Bundes. Durch die Steuerreformen seit 1998 verzichtet der Bund jährlich auf 50 Milliarden Euro Steuern und das Land Hessen auf jährlich auf 2 Milliarden Euro. Geld, das die Bundesregierungen jeder Couleur den Superreichen und den Konzernen geschenkt hat und jetzt zur aktiven und sozialen Gestaltung unseres Gemeinwesens fehlt.
Geld ist aber genug da. Den 2 Billionen Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland stehen über 7 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Das Geld ist sehr ungleichmäßig verteilt. Während 40 Prozent der Bevölkerung unterm Strich kein Vermögen haben, besitzen die 10 Prozent der Reichsten 4,6 Billionen Euro. Dies ist mehr als das 2,5 Fache an dem was die öffentliche Hand Schulden hat.
Daher fordert der Fachbereichsvorstand den Schluss mit der Debatte wo und wie gespart wird. Wir brauchen eine Umverteilung des Reichtums in diesem Land, damit wir unser Gemeinwesen wieder nach sozialen Kriterien gestalten können. Solange dies nicht geschehen ist, können wir nicht so tun, als ob wir uns noch eine Landesgartenschau leisten können.
Oliver, dies ist unsachlich! Ob Helmut Appel Mitglied einer Partei ist, das spielt hier überhaupt keine Rolle, dies würde auch keine Rolle spielen wenn er in der SPD, bei den Grünen oder sonstwo wäre. Wie du sicher weisst, ist ver.di eine Einheitsgewerkschaft in der es nicht um Parteiinteressen geht!
Helmut Appel ist freigestellter, ehrenamtlich für ver.di tätiger, Betriebsrat, nur mal zur Klarstellung.
Wenn es hier ein Problem geben sollte, dann ist dies auf ganz anderer Ebene, so meine Meinung: inwieweit wird hier die Meinung des gesamten Fachbereichs (mehrheitlich) vertreten? Also, wenn ich die inhaltlichen Punkte hier lese, und darauf sollte es doch in erster Linie ankommen, wo ist hier dein Widerspruch Oliver, das wäre doch viel interessanter als die Parteizugehörigkeit eines ver.di Betriebsrates?
Natürlich gibt es auch innerhalb von ver.di Befürworter der LaGa, logisch, deshalb ist es immer etwas unglücklich im Namen aller zu reden, das sehe ich auch so.
Also lass uns doch lieber inhaltlich über das "Für und Wider" diskutieren, dann haben wir alle was davon!?
Wennn der Vorstand des Fachbereichs Handel verdi Mittelhessen mehrheitlich zu einer Erklärung kommt und diese veröffentlicht, dann ist das legitim und entspricht dem bürgerlich demokatischem Verständnis auf der Grundlage des GG.
Im Gegensatz hierzu verkündet das Dekanat der ev. Kirch eine Haltung pro Laga ohne das Votum der Mitglieder. Das müssten Sie, Herr Egginger, als Etikettenschwindel bezeichnen
Ich gehe nicht davon aus, dass die FDP dieses demokratische Selbstverständnis, wie es bei verdi gehandhabt wird, ad acta legt.
Namen wie Baum oder Hirsch u.a. aus der FDP stehen und standen stets für demokratische Rechte.
Jetzt sind Sie aber an der Reihe, mal einen Gedanken pro LaGa zu formulieren.
Da hat die IHK Ihnen etwas voraus; die können ihre Interessen darstellen.
Michael und Stefan, Ihr habt völlig recht! In der Tat habe ich das gefühlt es geht unserem FDP-Mann nur um das bedienen Antikommunistischer Klischees, anstelle einer wirklich inhaltlichen, an den Fakten der Sache ausgerichteten Diskussion.
ja, schade, es kommt hier wirklich so rüber, man kann ja nur das beurteilen was hier steht / geschrieben wird, Argumente sind`s keine!
Schade deshalb, da ich weiss, dass man mit Oliver sehr gute, sachliche und inhaltliche Diskussionen führen kann.... wahrscheinlich aber nur im Zwiegespräch, ich vermute mal Oliver, dass du hier "Partei-Zwängen" unterliegst? Wäre es da nicht (nur) taktisch klüger, sich dann besser gar nicht zu äußern? Mit diesem Kommentar wirst du sicher keinen überzeugen!
Ich verstehe die verspätete Aufregung nicht.Ein Fachbereich von verdi hat sich eine Meinung gebildet und sie durch den Vorsitzenden veröffentliicht. Andere Fachbereiche von verdi haben zur Laga 2014 vielleicht eine andere Meinung dazu. In Ordnung!!!Wir werden das innerhalb von verdi ganz normal diskutieren---ohne Antikommunismus eines FDP Parteigängers.Statt sachlicher Argumente eine Person anzugehen ist schon ziemlich armselig ........und ich bin doch so sensibel!
Ich denke nicht, dass du dich hier für irgendetwas rechtfertigen musst Helmut! Selbst wenn du ein DKP-Funktionär wärst, dann würde das gar nichts ändern, auch einem Funktionär (egal welcher Partei) ist es innerhalb von ver.di gestattet ehrenamtlich tätig zu sein, und das ist auch gut so!!!
...ich schweife ab .... bitte das Kleingeschriebene beachten ... lieber Herr Walther .... ich erlaube mir sie zu zitieren "auch einem Funktionär (egal welcher Partei) ist es innerhalb von ver.di gestattet ehrenamtlich tätig zu sein" .... korrekt, aber ist der Funktionär zufällig links von den Arbeiterverrätern der Spezialdemokratie, dann haben die meisten Gewerkschaften immer noch ihren Unvereinbarkeitsbeschluss .... und der wird dann bei einem Engagement über ein Ehrenamt hinaus auch eingesetzt.... bin selber Gewerkschaftsmitglied ... seit Jahren aus guten Gründen nicht aktiv ... für mich ist diese Tatsache (obwohl ich nie Parteimitglied war, bin und sein werde) so wichtig, dass ich in "diesem Laden" nicht aktiv werde .... aber ich würde mich freuen, wenn fortschrittliche Kräfte innerhalb der Gewerkschaften (und dazu zähle ich sie) diese Beschlüsse endlich kippen würden ... wie gesagt ... leicht am Thema vorbei ... setzen: Note: 5 .... aber das wollte ich schon mal sagen
Warum nur leicht und nicht völlig?
Wie schwer es ist alle politischen Kräfte - ich meine nicht Einzelpersonen - in einer BI gegen ein Projekt der Partei der Arbeiterverräter zusammen zu bekommen zeigen ja unsere eigenen Erfahrungen ... wo zum Beispiel bleiben die Vertretungen der Studenten? Ist es Zufall, dass der ASTA z.Z. von der Studentenorganisation der "S"PD gestellt wird?
Wer das glaubt, zieht die Hose mit der Beiszange an!
So Herr Egginger, jetzt sind Sie dran mit Argumenten. Ich hoffe, Sie haben welche zur Sache, dann können wir debattieren. Allerdings befürchte ich, dass Sie keine haben. Sagen Sie doch einfach, auf dieses Niveau lasse ich mich nicht ein - das kommt meist recht gut.
Ansonsten betrachten Sie doch mal Weinflaschen in Hinblick auf Etikettenschwindel. Da könnten Sie etwas finden.
okay, dann ganz kurz zur "Abschweifung" ( Martin Wagner ):
= das ist so keinesfalls richtig: in ver.di gibt es keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegenüber Parteien links von der SPD!
es ist auch nicht richtig, dass dies in den "meisten" Gewerkschaften der Fall wäre, einzig die IG Metall hält ( entgegen ihres eigenen Gewerkschaftstagsbeschlusses ! ) an diesen Unvereinbarkeitsbeschlüssen fest, was breite Empörung an der Basis ausgelöst hat, warum dies dort so ist, das würde hier zuweit führen, da gibt es auch "persönliche" Gründe dafür!
Entfernen wir uns nicht zu sehr vom Thema, nur wegen eines solch "kleinen Kommentars": ich kann ja nur für mich ( als ver.di-Mitglied) hier sprechen: gerade die finanziellen Auswirkungen, die Schulden der Stadt usw. (ist im Beitrag sehr gut ausgeführt), gerade von diesen Auswirkungen sind immer die am stärksten betroffen, die auch sonst nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.... und da müssen auch Gewerkschafter Gesicht zeigen und sich positionieren, eine "neutrale" Position so was gibt es vielleicht in mancher Theorie, in der Praxis nicht.
nur gegenseitiges Schulterklopfen? Nein, dies zeigt, dass die Basis hier eine Meinung hat und sich auch nicht diese, und damit den Mund, verbieten lässt!
Wenn ein Fachbereich auf bezirklicher Ebene, eine gewerkschaftliche Betriebsgruppe oder Vertrauensleuteversammlung, oder ein Vertrauensleute-Ausschuss..... immer erst eine "höhere" Instanz (z.B. Landesverband) fragen solle/müsste bevor man sich gesellschaftspolitisch positioniert und äußert ?
= dann gute nacht, dann könnten wir die politische Gewerkschaftsarbeit gleich den (hauptamtlichen) Funktionären überlassen... oder vielleicht gleich die SPD fragen ob`s erlaubt ist (ja, das war jetzt übertrieben :-))
finde ich auch, denn warum sollte hier NUR die SPD gefragt werden?
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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Am gestrigen Samstag fanden verschiedene Rennläufe der Pfingstregatta...
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