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Wie stehen Sie zur Landesgartenschau 2014 in Gießen? attac fragt nach

Gießen | Liebe Volksvertreterinnen und Volksvertreter,

nicht nur Gießener BürgerInnen fühlen sich ohnmächtig, ihre demokratischen Mitwirkungsrechte sind gleich null aber als Steuerzahler sollen sie alles mittragen und bezahlen, was an "höherer" Stelle entschieden wurde. Hier ist es noch nicht einmal eine "höhere" Stelle, sondern es sind die, die des Volkes Willen umsetzen sollen, aber sich nur dem Diktat der Wirtschaft verpflichtet sehen. Dass die von Fällung bedrohten Bäume unsere CO2-Bilanz deutlich verbessern und auch den Lebensatem der Stadt darstellen, brauche ich Ihnen nicht zu erklären. Die Naherholungsgebiete Gießens wie die Wieseckau oder der Bereich um den Schwanenteich sind lebenswichtig für die Bürger. Auch das wissen Sie. Ich bin sehr traurig und wütend ob der hemmungslosen Vernichtung gesunder Pflanzen / Biotope, Vernichtung der Schutzgebiete der am Schwanenteich brütenden Tiere..
Es wäre schön, wenn Sie meine Fragen beantworten.
Hoffnungsvolle Grüße
H. Zado

Landesgartenschau 2014 in Gießen

Das sind die Fakten:

- Die Schulden der Stadt Gießen liegen laut Haushaltsplan zurzeit bei 234,6 Millionen €. Die Zinslast pro Jahr beträgt ca. 250 Tausend €. Dazu kommen noch die Kassenkredite bis zu 80 Millionen € und deren Zinsen.
Mehr über...
- Die Kosten der Landesgartenschau werden den derzeitigen Schuldenstand wesentlich ansteigen lassen. Für die Investitionen sind 21,4 Millionen € und für die Durchführung weitere 11 Millionen € beschlossen.
- 360 Bäume und 2.100 qm² Gehölzfläche sollen vorwiegend den Zielen der Landesgartenschau geopfert werden.
- Für das Palmencafé am Neuen Teich werden Teile des Schilfgürtels zerstört und muss die alte, riesige Weide gefällt werden.
- Durch die enorme Verschuldung werden Gebühren angehoben, die von den Bürgern dieser Stadt aufgebracht werden müssen.
- Wichtige städtebauliche Bauprojekte wie Sanierung Bahnhofsvorplatz und Konrad-Adenauer-Brücke, aber auch die weitere Sanierung der Schulen werden nur teilweise durchgeführt oder auf unbestimmte Zeit wegen der Landesgartenschau verschoben. Wollen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt diese Landesgartenschau wirklich?
Sie wurden nicht gefragt!


Sehr geehrte Frau Zado,

gerne gebe ich Ihnen einige Antworten auf Ihre Fragen.

Grundsätzlich sind die von Ihnen aufgelisteten Fakten größtenteils richtig. Einige Zahlen sind nicht ganz korrekt (Zinslast etc) aber auch nicht „Kriegs entscheidend“.

Ob, wie sie es ausdrücken, Bäume vorwiegend den Zielen der Landesgartenschau geopfert werden vermag ich nicht so drastisch nicht zu sagen. Die Fachämter und auch andere Fachleute mit denen ich mich auseinandergesetzt habe sehen bei einem Teil der Bäume so oder so Handlungsbedarf (Standsicherheit, Verwurzelung etc.).

Nichts desto trotz kann ich verstehen, dass es ihnen nicht gefällt wenn auch gesunde Bäume fallen werden, weil sie an der „falschen“ Stelle stehen. Dies geht mir ähnlich. Von daher kann ich Ihre ablehnende Haltung zur Landesgartenschau verstehen, jedoch würde ich im Zuge einer sinnvollen Debatte darum bitten, dass auch Sie versuchen Verständnis für die jeweils andere Seite zu entwickeln.

Die viel wichtigere und entscheidende Frage nämlich ist, welchen Vorteil bringt eine juristisch und rechtlich sicherlich mögliche Rückgabe der Landesgartenschau. Die Bäume bleiben teilweise stehen, teilweise werden Sie aus oben genannten Gründen jedoch trotzdem gefällt. Finanziell wird es der Stadt überhaupt keine Entlastung bringen, da bereits erteilte Aufträge ( Schwanenteich etc.) so oder so bezahlt werden müssen. Bei einer Absage würde uns aber auch für diese bereits geleisteten Kosten die Förderung versagt werden.

Aus Sicht der Freien Wähler unvorstellbar wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele, wie die Fußgängerbrücke über die Lahn und der Bahndammdurchstich würden ebenfalls nicht durchgeführt werden! Gerade hierin besteht aber aus unserer Sicht eine unglaubliche Chance für die Stadt Gießen. Das derzeit vom Stadtgebiet abgetrennte Naherholungsgebiet Lahn könnte näher in die Stadt geholt werden.

Es bleibt aus unserer Sicht festzuhalten, dass man insgesamt sicherlich und durchaus über die Sinnhaftigkeit einer Landesgartenschau in Gießen diskutieren kann, allerdings nicht mehr zum jetzigen Zeitpunkt. Leider ist es in unserer Gesellschaft weit verbreitet sich „zu spät“ mit politischen Sachverhalten auseinander zusetzten, siehe Stuttgart 21 und Landebahn in Frankfurt. Die Diskussion, die derzeit geführt wird, hätte vor 2 Jahren geführt werden müssen!! Nicht jetzt!

Sehr sehr wichtig ist es, nun aber auf keinen Fall die Kosten der Landesgartenschau auf den Bahnhofsvorplatz und die Schulinvestitionen abzuwälzen. Als einzige Fraktion im Stadtparlament haben wir einen Weg aufgezeigt, auf dem man, die Landesgartenschau durchführen kann, die Schulinvestitionen tätigen kann und den Bahnhofsvorplatz inkl. der historischen Treppe sanieren kann, wenn man will!!

Leider ist das finanzpolitische Verständnis der derzeitigen Koalition sehr überschaubar, aus diesem Grund wird aus unserer Sicht an der falschen Stelle der Rotstift angesetzt, wie sie richtig erkannt haben.

Sie wollten eine Meinung von mir, zu der ich stehe, auch wenn Sie vielleicht nicht mit Ihrer Meinung konform geht. Die Freien Wähler halten die Landesgartenschau für sinnvoll und es auch aus finanzpolitischer Sicht nicht für sinnvoll diese jetzt noch zurück zu geben.

Meine Bitte an Sie zum Abschluss.
Bitte engagieren Sie sich auch weiterhin politisch, damit bei anderen Entscheidungen die sinnvolle Diskussion nicht erst wieder startet, wenn es eigentlich schon zu spät ist.

Herzliche Grüße

Heiner Geißler
FW-Fraktionsvorsitzender

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Kommentare zum Beitrag

Bernhard Kröger
377
Bernhard Kröger aus Gießen schrieb am 19.12.2011 um 01:58 Uhr
Die Zinslast beträgt laut Haushaltsplan rund 7 Mio. €. Dazu kommen die Zinsen für Kassenkredite, die z.Z. bei relativ niedrigen 3% liegen, um die Stadt noch weiter in die Schuldenfalle zu locken.
Stefan Walther
4.483
Stefan Walther aus Linden schrieb am 19.12.2011 um 11:15 Uhr
Nicht vergessen - auch für die attac-Aktivisten! - Donnerstag 20.00 Uhr, Plenum der Landesgartenschau-Gegner, Restaurant Kongresshalle Gießen!
Jutta Skroch
13.455
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 19.12.2011 um 12:26 Uhr
Wenn vor 2 Jahren die Fakten bekannt gewesen wären, wie sie es jetzt sind, dann hätte man auch früher reagieren können.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 19.12.2011 um 21:38 Uhr
Habe mir - ungefragt, denn die Zeit drängte - erlaubt in meinem Flugblatt zum heutigen Montagsdemonstration aus dem attac - Text zu zitieren. Halte es für ichtig, dass neben dem naturschutzkomplex auch die Pleitesituation der Stadt ganz konkret thematisiert wird.
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von:  Antje Amstein

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