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Kampagne gegen die Massenverhaftungen in der Türkei

Gießen | Als Reaktion auf die andauernden Massenverhaftungen von prokurdischen PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei wurde gestern auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Beginn der Kampagne Demokratie hinter Gittern bekannt gegeben.

Die Kampagne kritisiert die seit Frühjahr 2009 andauernden Massenverhaftungen als demokratiefeindlich. Bis heute kam es zu mehr als 8000 Festnahmen, Tendenz steigend. Täglich kommt es im Schnitt zu acht Festnahmen. Ein Ausmass das es so nur zur Zeit nach dem Militäputsch von 1980 gegeben hat. Im internationalen Vergleich hinsichtlich der Zahl an unter Terrorverdacht Verurteilten belegt die Türkei für den Zeitraum seit 9/11 mit 12000 von weltweit 35 000 Platz eins. Platz zwei belegt China.

Verhaftet werden demokratisch gewählte BürgermeisterInnen, Parlamentsabgeordnete und MitarbeiterInnen der Kommunalverwaltung, ebenso wie JournalistInnen, Anwälte, AkademikerInnen und Aktive aus Gewerkschaften, Menschenrechtsvereinen sowie der Frauen- und Ökologiebewegung.

Grundlage der Verhaftungen ist das Antiterrorgesetz. Dabei wird keiner der Verhafteten beschuldigt, sich
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an Gewalttaten beteiligt oder auch nur eine Waffe in der Hand gehalten zu haben. Zur Last gelegt werden ihnen vielmehr ihre kommunalpolitische Betätigung in basisdemokratischen Stadtviertelräten, ihr Eintreten für eine Friedenslösung der kurdischen Frage durch einen Dialog aller Beteiligten, die Forderung nach muttersprachlichem Schulunterricht, das Engagement für Frauenrechte oder gegen zerstörerische Staudammbauten. Da auch die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für diese Ziele eintritt, wird jede legale politische Betätigung in diesem Sinn als Terrorunterstützung ausgelegt.

Obwohl die Türkei nach wie vor den Beitritt in die EU anstrebt, gibt es aktuell keine offizielle Kritik an den zunehmend undemokratischen Zuständen. Zu wichtig scheint die der Türkei zugedachte geostrategische Rolle vor allem im Bezug auf den Umbruch in der arabischen Welt.

Die Kampagne beteiligt sich an Aktionen zum Menschenrechtstag, so auch in Berlin an einer Demonstration von linken iranischen AktivistInnen am Brandenburger Tor.

Iniitiiert wurde Demokratie hinter Gittern von der Kampagne TATORT Kurdistan.

Demokratie hinter Gittern fordert:
Für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei!
Schluss mit der Repression gegen das Engagement für kommunale Selbstverwaltung, Frauen- und Menschenrechte und eine ökologische Gesellschaft! Eine politische Lösung der kurdischen Frage!
demokratiehintergittern@riseup.net
http://demokratiehintergittern.blogsport.de/


Wir möchten Sie darüber informieren, dass in den nächsten Tagen eine Delegation aus BDP(Partei für Frieden und Demokratie), IHD(Menschenrechtsverein) und des DTK (Kongress der demokratischen Gesellschaft) aus der Türkei – Kurdistan für Veranstaltungen in Deutschland sein werden. Wir möchten Ihnen hiermit die Möglichkeit geben, sich über die aktuellen Ereignisse in der Türkei aus erster Hand zu informieren. Die Mitglieder der Delegation stehen Ihnen auf Wunsch für Gespräche und Interviews zur Verfügung.

Wie Sie vermutlich wissen, reagiert die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan auf die emanzipatorische Herausforderung in den kurdischen Landesteilen mit Massenverhaftungen. Über 4000 kurdische Politiker und zivilgesellschaftliche Aktivisten – darunter auch Abgeordnete und BürgermeisterInnen der BDP – befinden sich in Haft. Täglich folgen neue Festnahmen. In den letzten Tagen berichteten auch deutsche Medien von den gegen Anwälte gerichteten Massenverhaftungen.
Um mehr über die Hintergründe der sogenannten KCK Operationen, das Projekt der Demokratischen Autonomie und die Perspektiven einer friedlichen Lösung des türkisch kurdischen Konflikts zu erfahren, bieten wir Ihnen die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern von BDP, DTK und IHD an.

Der Konflikt dauert nun schon über 30 Jahre an und forderte mehr als 30000 Menschen das Leben. Friedensangebote der kurdischen Seite wurden, insbesondere von der AKP und dem Militär, stets ausgeschlagen. Die Erfolge des demokratischen Aufbaus in den kurdischen Gebieten, die aktive Teilnahme der kurdischen Bevölkerung an den zivilgesellschaftlichen Vorgängen in der Türkei, hierbei insbesondere die Teilnahme an den Wahlen, werden durch die Massenverhaftungen und die
rechtswidrigen Verfahren angegriffen. Die Regierungspartei AKP des Ministerpräsidenten Erdogans verfolgt ganz klar in Bezug auf den Konflikt in Kurdistan eine Eskalationsstrategie. Die Antwort des überwiegenden Teils der kurdischen Bevölkerung ist der weitere Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Umsetzung von Autonomie zur Erlangung eines dezentralen Aufbaus des Staates und der Kampf um die Menschenrechte.

Am 12.12.2011 um 19:00 Uhr im Café Amélie, Walltorstraße 17
findet eine Ausstellungseröffnung und ein Vortrag zum Thema "Armut in Diyarbakir" In Zusammenarbeit mit dem AK Kultur des ASTA der JLU statt.
Wir würden uns freuen, Sie auf einer unserer Veranstaltungen begrüßen zu können und Ihnen Gelegenheit zu geben gezielte Frage zu stellen.

Veranstaltung in Frankfurt - Kritik der kapitalistischen Moderne - Der »Demokratische Konföderalismus« Der Versuch eine andere Welt zu konzipieren
13.12.2011 | 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt am Main
ReferentInnen: Dr. Tülay Özdemir,
Ferda Cetin, Jounalist,
Prof. Dr. Werner Ruf
Weitere Informationen: http://www.rosalux.de/event/44821/kritik-der-kapitalistischen-moderne-der-demokratische-konfoederalismus-kapitalist-moderniten.html

Die BDP - Partei des Friedens und der Demokratie, ist eine politische Partei in die im türkischen Parlament vertreten ist. Die BDP tritt für eine friedliche demokratische Lösung der kurdischen Frage durch eine demokratische Autonomie ein. Zusätzlich bestrebt Sie für eine in Verfassung verankerte demokratische Türkei. Seit April 2009 wurden über 4000 überwiegend Mitglieder der BDP aber darunter auch MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AnwaeltInnen, AkademikerInnen, Gewerkschafter usw. wegen vermuteter Mitgliedschaft zur Koma Civakên Kurdistan-KCK verhört und ohne Anklageschrift verhaftet. Zu den Verhafteten neben 6 Abgeordneten darunter auch Hatip Dicle, Selma Irmak, Kemal Akta_, Faysal Sar1y1ld1z gehören 15 Bürgermeister, darunter die Bürgermeister der Städte Batman, Bitlis, Cizre, ^1rnak, K1z1ltepe, Kayap1nar und Viran_ehir.

IHD, der Menschenrechtsverein (IHD) ist ein türkischer Verein, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei /Kurdistan einsetzt.

Der DTK wurde 2005 in Diyarbakir als Dachverband der regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, politischen Parteien sowie anerkannter Persönlichkeiten und AkivistInnen gegründet. Der DTK setzt sich aus 800 gewählten VertreterInnen der Basisorganisationen und der Selbstverwaltungsstrukturen zusammen. Am 14. Juli 2011 verkündete der DTK den Aufbau der Demokratischen Autonomie in Kurdistan. Das Lösungsmodell sieht u.a. den Ausbau der politischen, juristischen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Selbstverwaltungsstrukturen in Kurdistan und eine Demokratisierung der Türkei vor, ohne territoriale Grenzen verändern zu wollen.

PM: Verband der Studierenden aus Kurdistan"

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