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Bericht der Kreistagsgruppe DIE LINKE. aus der ersten Sitzung der „Interfraktionellen“ Arbeitsgruppe Jobcenter

von Thorsten Luxam 28.11.20112931 mal gelesen2 Kommentare
Gießen | Die Kreistagsgruppe DIE LINKE traf sich in der vergangenen Woche mit Landrätin Anita Schneider sowie weiteren Mitarbeitern des Landkreises und den Verantwortlichen des Jobcenters zur ersten Sitzung der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Jobcenter“.

Außerordentlich interessiert an den Belangen der von Hartz IV-Betroffenen und einer Zusammenarbeit mit dem Jobcenter waren auch diesmal ausschließlich die Abgeordneten der Linken, Dennis Stephan und Christiane Plonka, auf deren Initiative die Arbeitsgruppe eingerichtet wurde. Leider erschien kein einziger Vertreter der anderen im Kreistag vertretenen Parteien. "Das bestätigt einmal mehr unsere Erfahrungen und Einschätzungen. Die anderen Parteien haben weder Sachkompetenz in diesen Fragen noch ein Interesse an den Problemen der Betroffenen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man die Situation einfach verdrängt. Keine andere Partei hat auch nur einen Hartz IV-Empfänger im Parlament. Schade um jeden Betroffenen, der seine Stimme bei den letzten Wahlen für eine der bürgerlichen Parteien abgegeben hat," so Stephan.

Nach der Eröffnung durch Landrätin Anita Schneider
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Wolfgang Hofmann (1)Landrätin Anita Schneider (17)Kreistag Gießen (5)Jobcenter Gießen (4)Hartz IV (55)DIE LI (1)1. Interfraktionelle Sitzung Arbeitsgruppe Jobcenter (1)
stellte der Geschäftsführer des Jobcenters, Wolfgang Hofmann, die neue Organisationsstruktur des Jobcenters vor. Diese wurde in einer vorangegangenen Trägerversammlung beschlossen, da sich die bisherige Arbeitsweise des Jobcenters als wenig effektiv erwiesen hat. Bereits hier wurden von Plonka und Stephan zahlreiche Fragen zu den Regelungen und Konzepten des Jobcenters sowie zu Problemen der täglichen Arbeit aufgeworfen, die zu fruchtbaren Diskussionen mit den Verantwortlichen führten.

Anschließend wurde die im Februar 2012 in Gießen startende „Jobakademie“ vorgestellt. Die Idee hierzu stammt aus den Niederlanden und hat dort in etwa der Hälfte der Fälle zur Integration auf dem Arbeitsmarkt geführt. Ziel der Jobakademie ist die Aktivierung der Teilnehmer, verbunden mit einem hohen Gestaltungsspielraum, Motivation und Stärkung des Selbstwertgefühls und Belebung der Eigenverantwortung. Die selbständige Arbeitssuche soll zur den Alltag bestimmenden eigenen Aufgabe werden, heisst es in den Arbeitsunterlagen. Ein laufender Einstieg bei einer Dauer von zwei Monaten soll hier jedem neuen Antragsteller „direkt nach Antragstellung und Leistungsbeziehern nach Sondertatbeständen“ (wie Elternzeit) ermöglicht werden. Fehlzeiten werden nachgeholt. Die genaue Zielgruppe soll noch festgelegt werden.

Aufgebaut ist die Jobakademie in kleinen Gruppen mit bis zu 20 Teilnehmenden, denen zwei Coachs pro Gruppe zur Verfügung stehen werden. 960 Betroffene sollen in sechs parallel laufenden Gruppen mit jeweils 120 Teilnehmenden betreut werden. Die Jobakademie „lebt von hoher Verbindlichkeit den Teilnehmenden gegenüber bis hin zu aufsuchender Arbeit bei unentschuldigtem Fehlen“ und „geht von einem den Bewerber stärkenden und eigenverantwortlich in der Gruppe gestalteten Prozess aus“, so die Präsentation des Jobcenters. Aufsuchende Arbeit, also „Hausbesuche“, werden von der Linken jedoch strikt abgelehnt, da diese immer einen extremen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen darstellen.

Die beiden Linken nutzten die Gelegenheit, um ihre laufende Kampagne "Kosten der Unterkunft" vorzustellen und dem Führungspersonal des Jobcenters die Möglichkeit zu geben, hierzu und zu dem verteilten Informationsmaterial Stellung zu nehmen. Herr Hofmann bestätigte die Richtigkeit der "Empfehlungen der Linkspartei für Betroffene" und berichtete von den ersten Reaktionen des eigenen Personals.

Stephan betonte bei dieser Gelegenheit noch einmal, dass man von der Einführung der Hartz-Gesetze an auch ein Augenmerk auf die Situation des Personals gelegt hätte und nicht nur für die Betroffenen alleine gearbeitet hätte. Das belegten die Anträge zur Erweiterung der Räumlichkeiten und zum Ausbau des Personalbestandes im Jobcenter, die zu einer Senkung der Fallzahlen pro Sachbearbeiter und zu verbessertem Handlungsspielraum im Sinne der SGB II-Opfer führen sollten.
Die Vorschläge der Linken wurden aber von den anderen Parteien in der Vergangenheit überwiegend abgelehnt.

Auch wurde in der ersten Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Verantwortlichen des Jobcenters und des Landkreises vereinbart, dass die Abgeordneten der Kreistagsgruppe DIE LINKE bei weiteren auftretenden Problemstellungen im SGB II-Bereich ab sofort direkt an die Leitung des Jobcenters heran treten können, um diese unbürokratisch und schnell lösen zu können. „Diese Entwicklung begrüßen wir außerordentlich,“ so Christiane Plonka, „da uns dies die Möglichkeit gibt, uns direkt um eine rasche Lösung der Probleme und über die interfraktionelle Arbeitsgruppe hinaus auch direkt um einzelne Hilfesuchende kümmern zu können. Die Linke sucht hierzu Fallbeispiele und Leidensgeschichten, um grundsätzliche Probleme am konkreten Beispiel aufzeigen und lösen zu können.“

Interessierte und Betroffene können sich gern auch unter c.plonka@linke-giessen.de oder dennishungen2@yahoo.de direkt an die Kreistagsmitglieder wenden.

Christiane Plonka und Dennis Stephan
Kreistagsgruppe DIE LINKE. Gießen

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Kommentare zum Beitrag

Michael Beltz
7.214
Michael Beltz aus Gießen schrieb am 28.11.2011 um 16:41 Uhr
Erfreulich, dass die Kreisgruppe der LINKEN sich mit diesem Thema befasst und sich als einzige für die von Armut Betroffenen einsetzt. " Die fruchtbaren Diskussionen mit den Verantwortlichen" klingt sehr schön, Ihr habt sicher keine Ilussionen.
Christiane Plonka
309
Christiane Plonka aus Gießen schrieb am 30.11.2011 um 10:21 Uhr
Illussionen? Nein, Michael, haben wir nicht :) Eine konstruktive Zusammenarbeit ist jedoch sehr wünschenswert. Momentan sehen wir neben Willen und einen Weg. Unterm Strich wird dann am Ende das Ergebniss zählen und das bleibt abzuwarten.
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